Samstag, 20. April 2024

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Ukraine-Krieg
Nationaler Sicherheitsrat der USA spricht sich gegen Waffenstillstand aus

Der Nationale Sicherheitsrat der USA hat sich gegen einen Waffenstillstand in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen.

21.03.2023
    Ein Mann mit dunklen Haaren und dunkelrandiger Brille schaut besorgt in die Kamera, eine Hand führt er nachdenklich zur Brille.
    John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA (picture alliance / Consolidated News Photos / Yuri Gripas - Pool via CNP)
    Die Gefahr wäre dann ausgesprochen groß, dass sich der Krieg zu einem eingefrorenen Konflikt entwickeln könnte, sagte der Sprecher des Gremiums, Kirby in Washington. Dies müsse verhindert werden. Kirby äußerte sich auch zum Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Moskau. Weder er noch Kremlchef Putin hätten Signale ausgesendet, dass der Krieg gegen die Ukraine ein baldiges Ende finden könne. Vielmehr habe sich Xi dazu hinreißen lassen, russische Propaganda weiterzugeben. Der Krieg gegen die Ukraine sei kein Ergebnis westlicher Aggression, erklärte Kirby.
    Xi und Putin unterzeichneten heute in Moskau ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft. Es umfasst den Ausbau der bilateralen Beziehungen vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Putin sicherte Xi eine dauerhafte und zuverlässige Versorgung Chinas mit Öl und Gas zu.
    Bundesaußenministerin Baerbock kritisierte den Besuch Xis in Russland. Der Aufenthalt wäre für China eine Gelegenheit gewesen, um seiner Verantwortung im UNO-Sicherheitsrat gerecht zu werden, sagte Baerbock. Die Mitgliedschaft verpflichte dazu, dem Weltfrieden zu dienen. In den chinesischen und den russischen Regierungserklärungen zum Staatsbesuch komme der Angriffskrieg gegen die Ukraine jedoch kaum vor.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.