Bundeskabinett
Nationaler Sicherheitsrat beschlossen - Merz: "Sicherheitspolitik aus einem Guss"

Das Bundeskabinett hat die Geschäftsordnung für den geplanten Nationalen Sicherheitsrat beschlossen. Das neue Gremium soll nach Angaben von Bundeskanzler Merz die zentrale Plattform für die außen- und sicherheitspolitische Debatte der Regierung sein, ein wichtiger Baustein für eine "Sicherheitspolitik aus einem Guss".

    Zwei Jogger laufenam Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte vorbei.
    Im Kanzleramt ist bereits eine Stabsstelle für den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet worden. (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Grundsätzlich sollen im NSR Informationen über die innere, äußere, digitale und wirtschaftliche Sicherheit zusammenfließen. Der Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten. Ziel ist es, Kompetenzen und Wissen künftig besser bündeln, aufbereiten und koordinieren zu können, hieß es aus Regierungskreisen. Dadurch solle die Bundesregierung Entscheidungen auf einer breiten und fundierten Informationsgrundlage treffen können.

    Projekt von Schwarz-Rot

    Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates angekündigt. Er soll unter anderem die Aufgaben des Bundessicherheitsrates, der vor allem zu Fragen von Rüstungsexporten tagt, und des Sicherheitskabinetts übernehmen. Der Nationale Sicherheitsrat soll abschließend entscheiden können - soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist.

    Wie setzt sich der NSR zusammen?

    Den Vorsitz wird Bundeskanzler Merz innehaben, sein Stellvertreter wird Vizekanzler Klingbeil. Weitere Mitglieder sind die Minister der Finanzen, des Auswärtigen, der Verteidigung, des Inneren und der Justiz, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes. Andere Mitglieder der Bundesregierung sollen anlassbezogen hinzugezogen werden. 
    Ebenfalls teilnehmen können Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Novum sollen auch Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden können - sowie Vertreter anderer Staaten, der Europäischen Union oder der NATO.
    Im Kanzleramt wurde bereits eine Stabsstelle unter der Leitung von Merz' Büroleiter Schrot eingerichtet. Dazu gehören neben einer Geschäftsstelle auch Referate für ein Integriertes Lagebild und eine Strategische Vorausschau. Zunächst sind 13 Stellen vorgesehen.

    Kein Sicherheitsberater wie in den USA

    Einen nationalen Sicherheitsberater wie in den USA soll es dagegen nicht geben. Allerdings sprach sich der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Mair, dafür aus, diese Position zu schaffen. Die Einrichtung des Sicherheitsrates sei nur ein erster Schritt. Mittelfristig halte er einen Nationalen Sicherheitsberater auf Ebene eines Staatsministers oder Staatssekretärs für sinnvoll, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.