Dienstag, 07. Mai 2024

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Mexikos Oberster Gerichtshof
Nationalgarde muss unter ziviler Aufsicht bleiben

Die mexikanische Nationalgarde muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs den zivilen Behörden unterstellt bleiben und nicht dem Militär.

19.04.2023
    Mitglieder der mexikanischen Nationalgarde halten Migranten auf. Die Uniformierten tragen durchsichtige Schutzschilder.
    Mitglieder der mexikanischen Nationalgarde (links) bei einem Einsatz - hier halten sie Migranten in der Nähe von Tapachula auf (Archivbild). (AP/Marco Ugarte)
    Die Übertragung des Kommandos an das Verteidigungsministerium sei verfassungswidrig, entschied eine Mehrheit der Richter in Mexiko-Stadt. Im September hatte das Parlament die operative und administrative Führung der Garde den Streitkräften übertragen. Nun behält das zivile Ministerium für öffentliche Sicherheit das Kommando. Menschenrechtsorganisationen kritisieren einen wachsenden Einfluss von Mexikos Armee im Inneren unter der Regierung des linksgerichteten Präsidenten López Obrador und eine Tendenz zunehmender Militarisierung der öffentlichen Sicherheit.
    Die Nationalgarde war 2019 durch eine Verfassungsreform als ziviles Korps geschaffen worden, um die als korrupt geltende Bundespolizei abzulösen. Sie wurde bereits im Kampf gegen kriminelle Gruppen, aber etwa auch zum Stopp von Migranten eingesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 19.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.