Frankreich
Nationalversammlung: Premierminister Lecornu muss sich Misstrauensanträgen stellen

Frankreichs Premierminister Lecornu und sein neues Kabinett müssen sich morgen mehreren Misstrauensanträgen im Parlament stellen. Vor allem die Parteien des linken und des rechten Spektrums in der Nationalversammlung wollen Lecornu stürzen.

    Frankreichs Premier Lecornu in der französischen Nationalversammlung.
    Frankreichs Premier Lecornu in der französischen Nationalversammlung. (picture alliance / SIPA / Jacques Witt)
    Der von Staatspräsident Macron wieder eingesetzte Premier hatte ein Aussetzen der Rentenreform angekündigt und sich damit die Unterstützung der oppositionellen Sozialisten gesichert. Damit wird seine Mitte-Rechts-Regierung faktisch geduldet. Da die Parteien keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen praktizieren, bleibt das Ergebnis aber offen. 

    Beratungen über Sparhaushalt und Rentensystem

    Wenn Lecornu das Misstrauensvotum übersteht, können Regierung und Parlament in die Beratungen über einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hat. Auch zum Reformieren des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an. 

    Neuwahlen nicht ausgeschlossen

    Auf einen Sturz des Premiers und seiner Regierung dürfte eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen folgen. Dass Präsident Macron abermals einen Premier mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, gilt als unwahrscheinlich.

    Blockbildung im Parlament

    Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke geteilt, die jeweils allein keine regierungsfähige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragfähigen Bündnisse bilden. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich. Die vorherige von Ex-Premier Bayrou scheiterte an einem Misstrauensvotum. Lecornu war nach vier Wochen im Amt zunächst zurückgetreten. Macron beauftragte ihn dann nach einer Sondierungsphase erneut mit der Kabinettsbildung, Lecornu stellt bereits die vierte Regierung seit der Wahl.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.