Frankreich
Nationalversammlung debattiert über Misstrauensanträge

In der französischen Nationalversammlung hat die Debatte über zwei Misstrauensanträge gegen die neue Regierung begonnen.

    Paris: Der französische Premierminister Sebastien Lecornu hält seine Rede vor einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung.
    Frankreichs Nationalversammlung tagt zu Misstrauensanträgen. (Thibault Camus / AP / dpa / Thibault Camus)
    Premierminister Lecornu von der Präsidentenpartei Renaissance sprach von einem "Moment der Wahrheit". Die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National, Le Pen, sagte, man werde ohne zu zögern der Regierung das Vertrauen entziehen. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise hat einen Misstrauensantrag gestellt.
    Es gilt als unwahrscheinlich, dass die beiden Anträge eine Mehrheit bekommen, da die Sozialistische Partei sie nicht unterstützen will. Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht am Sturz der Regierung zu beteiligen.

    Erschwerte Mehrheitsbildung im Parlament

    Die Nationalversammlung ist seit den vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 2024 in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten, von denen keiner mehrheitsfähig ist. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich. Die vorherige von Ex-Premier Bayrou scheiterte an einem Misstrauensvotum. Der heutige Premierminister Lecornu war nach vier Wochen im Amt zunächst zurückgetreten. Macron beauftragte ihn dann nach einer Sondierungsphase erneut mit der Kabinettsbildung.
    Lecornu stellt bereits die vierte Regierung seit der Wahl. Beratungen über Sparhaushalt und Rentensystem Wenn Lecornu das Misstrauensvotum übersteht, können Regierung und Parlament in die Beratungen über einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hat. Auch zum Reformieren des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an. 
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.