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Nato-Außenminister-TreffenGesucht: Strategien im Umgang mit Russland

Letztmalig treffen sich heute die Nato-Außenminister im alten Hauptquartier in Brüssel. Dabei gibt es auch eine Premiere: Außenminister Heiko Maas trifft erstmals auf den gestern erst vereidigten US-Außenminster Mike Pompeo. Wichtigstes Thema auf der heutigen Agenda: der Umgang der Nato mit Russland.

Von Bettina Klein | 27.04.2018

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Fahnen der Mitgliedsländer wehen im Wind.
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel (Julien Warnand, dpa picture alliance)
Es ist auch eine Abschiedsvorstellung heute in Evere. Fast ein Jahr nach der offiziellen Übergabe des neuen Nato-Gebäudes findet das letzte Ministertreffen im alten Hauptquartier statt.
Ein großes Aufwiedersehen, so die US-Botschafterin bei der Nato Kay Bailey Hutchison. Mit fast doppelt so vielen Staaten wie bei der Gründung ist das Bündnis buchstäblich herausgewachsen aus dem alten Häuserkomplex der 60er-Jahre. Und doch fühlt sich der eine oder andere heutzutage an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
"Jahrelang hat Moskau ein gefährliches Verhalten an den Tag gelegt. Das schließt die illegitime und illegale Annexion der Krim ein, die Destabilisierung der Ostukraine, die Einmischung in demokratische Prozesse, Cyberangriffe und Desinformation."
Scharf waren die Worte von Generalsekretär Stoltenberg auch nach dem Anschlag in Großbritannien und wegen der Unterstützung des syrischen Regimes trotz des dortigen Einsatzes von Chemiewaffen. Das Verhältnis zu Russland ist eines der zentralen Themen beim Treffen heute und gleich am Morgen bei einem Arbeitsfrühstück auf der Agenda der Außenminister.
"Die Nato hat mit Entschlossenheit und Einigkeit reagiert und die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges vorgenommen."
Das Dilemma der Nato
Dennoch wissen alle: Ohne russische Mithilfe ist etwa der Krieg in Syrien nicht zu beenden. Die Nato steckt dabei in einem ähnlichen Dilemma wie andere westliche Institutionen, die das Verhalten Russlands einerseits kritisieren oder verurteilen und gleichzeitig sagen – wir brauchen den Dialog. Es gilt noch mehr für die Nato, denn die militärischen Kontakte müssen schon deswegen gepflegt werden, um nicht unbeabsichtigt durch Missverständnisse eine Katastrophe herbeizuführen.
Wenn es stimmt, was Diplomaten sagen und ohne eine Achse Moskau Washington gar nichts funktionieren wird: Wäre die Nato am Ende dafür ein geeignetes Vehikel? Das Bündnis kann jedenfalls zur Vertrauensbildung beitragen, sagt Johannes Varwick Professor für internationale Beziehungen an der Uni Halle Wittenberg.
"Die Nato war vergleichsweise gut darin, seit der Annexion der Krim eine neue politische und militärische Linie gegen Russland zu fahren, die auf Abschreckung beruht, also auf militärischer Handlungsfähigkeit. Das war notwendig, aber die Dimension der Dialogbereitschaft ist möglicherweise etwas zu kurz gekommen. Und ich denke, hier kann man nachjustieren, indem man einfach neue politische und militärische Gesprächskanäle öffnet, um aus diesem Schlamassel wieder raus zu kommen."
Die Notwendigkeit des Dialogs
Deutet man die allerjüngsten Zeichen, dann stehen die Signale wohl tatsächlich in diese Richtung:
"Gerade wenn die Zeiten schwierig und die Spannungen hoch sind, spricht das nicht gegen, sondern für den Dialog."
So Generalsekretär Stoltenberg. Und Botschafterin Hutchison unterstreicht:
"Gerade zwischen den Militärs muss es diese Kontakte geben, die Möglichkeit gerade in einer Konfliktreichen Beziehung einfach zum Telefon greifen zu können, um Fehler und Missverständnisse zu vermeiden."
Neuer Nato-Russland-Rat in Planung
Ein jüngstes Treffen in Baku zwischen Generälen auf höchster Ebene galt etwa als sehr produktiv. Und als ein gutes Zeichen, dass Russland das Treffen trotz wachsender Spannungen nicht abgesagt hat, wie in früheren Fällen. An der Vorbereitung eines neuen Nato-Russland-Rates wird gearbeitet, ein Datum steht noch nicht fest möglicherweise noch vor dem Nato Gipfel Mitte Juli.