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Westjordanland
Netanjahu: Israel wird zwangsgeräumte Siedlungen nicht wiedererrichten

Nach Kritik aus den USA hat Israels Ministerpräsident Netanjahu versichert, dass seine Regierung nicht die Absicht hat, geräumte Siedlungen im Westjordanland wieder zu errichten.

    Israelisches Wachpersonal sichert den Eingang zur jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland nahe der palästinensischen Stadt Nablus
    Israelische Siedlungen im Westjordanland gelten als völkerrechtswidrig und sind streng bewacht. (Ariel Schalit/AP/dpa)
    Das teilte sein Büro mit. Weiter hieß es, mit dem Parlamentsvotum werde aber ein diskriminierendes Gesetz abgeschafft. Die Knesset in Jerusalem hatte gestern ein Gesetz zum Siedlungsverbot gekippt. Damit sollte israelischen Siedlern die Rückkehr in vier Orte im Westjordanlandes erlaubt werden, die im Jahr 2005 geräumt worden waren. Das US-Außenministerium in Washington bezeichnete den Beschluss des Parlaments als Provokation.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.