Donnerstag, 29. September 2022

Netzpolitik-Affäre
Grüne verlangen Sondersitzung des Rechtsausschusses

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range dringt die Opposition auf eine umfassende Aufklärung der Affäre. Range sei nur ein Bauernopfer, kritisierten die Grünen. Die Linken schließen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus.

05.08.2015

    Generalbundesanwalt Harald Range läuft und schaut dabei auf sein Handy.
    Die Grünen sehen in Generalbundesanwalt Harald Range nur ein Bauernopfer. (pa/dpa/Jutrczenka)
    Die Grünen haben SPD und Union dazu aufgerufen, die Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von "Netzpolitik.org" umgehend aufzuklären. "Die schnellste Möglichkeit dafür ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich dieser Aufklärung nicht verweigern", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". "Die Minister Maas und de Maizière kommen mit Range als Bauernopfer nicht davon." Sie müssten jetzt umgehend erklären, wer welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit hatte.
    Range wirft Maas Einflussnahme vor
    Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, falls die Regierung nicht ihren Teil zur Aufklärung der Affäre beitrage, werde man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte angekündigt, Range in den Ruhestand zu versetzen. Der SPD-Politiker reagierte damit auf heftige Anschuldigungen, die Range kurz zuvor geäußert hatte. Er warf dem Minister vor, Einfluss auf die Ermittlungen genommen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen zu haben.
    Der Generalbundesanwalt hatte nach einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten.
    Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte die Entlassung von Range. Er gehe davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungen für Ermittlungen gegen das Internetportal "Netzpolitik.org" eingebunden gewesen sei, sagte Uhl dem "Handelsblatt". In dieser Zeit habe der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht. "Wenn Herr Maas jetzt plötzlich den Generalbundesanwalt entlässt, ist das ein merkwürdiges Verhalten. Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch", erklärte Uhl.
    CDU begrüßt Entlassung
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte vor einer Schwächung der Sicherheitsorgane. "Die Sicherheitslage ist - auch in Deutschland - so ernst wie noch nie", sagte Strobl der "Welt". "Der islamistische Terror bedroht Europa und Deutschland. In dieser Lage dürfen sich unsere Sicherheitsorgane nicht gegenseitig schwächen", sagte Strobl. Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte Strobl: "Der Kleinkrieg zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium konnte jedenfalls so nicht weitergehen."
    (fwa/bn)