Washington
Neue Beratungen im US-Senat über den Haushalt zur Beendigung des "Shutdown" gescheitert

In den USA ist eine neue Abstimmung im Senat über eine vorläufige Lösung im Haushaltsstreit gescheitert.

    Das Bild zeigt einen Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude in Washington.
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Die oppositionellen Demokraten bestanden auf ihrer Forderung nach Zusagen für den dauerhaften Bestand von Gesundheitsleistungen. Die Republikaner gingen darauf nicht ein, so dass ein vorgeschlagener Überbrückungshaushalt nicht die nötige Mehrheit erhielt.
    Seit heute gilt auf Bundesebene eine Auszahlungssperre, weil ein vom Repräsentantenhaus verabschiedeter Übergangsetat im Senat gestern keine Mehrheit fand. Die Folge ist ein sogenannter "Government Shutdown". Das bedeutet, dass zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt werden. Es kann zu Einschränkungen in der Bundesverwaltung, im Flugverkehr und in öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen kommen. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind Polizei und die Notversorgung in den Krankenhäusern.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.