Parlamentarismus
Neue Bundestagspräsidentin Klöckner nennt ihre Wahl einen Vertrauensvorschuss

Die neue Bundestagspräsidentin Klöckner hat ihre Wahl als Vertrauensvorschuss bezeichnet.

    Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht erstmals in ihrem neuen Amt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
    Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Sie sei sich sehr bewusst, welche Aufgabe auf sie zukomme, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Klöckner betonte, sie sei die Präsidentin des gesamten Hauses. Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte und Pflichten. Es müsse aber allen klar sein, dass es Konsequenzen habe, wenn man sich nicht an die Spielregeln halte. Im Bundestag müssten ein Ton, ein Stil und eine Gesinnung gepflegt werden, die des Parlaments würdig seien.
    Mit Blick auf die größte Oppositionspartei im Plenum, die AfD, meinte Klöckner, wenn man Mehrheitsentscheidungen des Parlamentes als Kartell abtue, dann habe man die Demokratie nicht verstanden.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.