Der Bund müsse dies jetzt zügig einleiten, um die Demokratie zu schützen, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die AfD lasse schon lange keinen Zweifel mehr an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte mitgeteilt, dass es die AfD auf Bundesebene neu bewertet. War bislang von einem Verdachtsfall die Rede, so wird die Partei nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde begründete dies mit einer die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei. Die SPD kündigte an, mit der Union über eine gemeinsame Reaktion auf die Entscheidung zu sprechen. Die Linkspartei erklärte, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

Die AfD kündigte rechtliche Schritte an. Die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla sprachen von "demokratiegefährdenden Diffamierungen".

Mit der Angelegenheit hatte sich zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt. Das Gericht wies vor einem Jahr eine Klage der AfD gegen die bisherige Einstufung als Verdachtsfall zurück.