Grünen-Chef Banaszak betonte, zusätzliche Befugnisse seien richtig, müssten aber verfassungskonform sein. Die Linken-Abgeordnete Bünger bemängelte, wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse gebe, plane eine neue deutsche Geheimpolizei. Der FDP-Vorsitzende Kubicki sprach von einem historischen Tabubruch. Die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute Gründe.

Die geplante Reform sieht vor, dass deutsche Geheimdienste künftig Daten stärker sammeln und automatisiert auswerten können. Auch sollen sie etwa Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bekämpfen dürfen. Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, sprach von einer Revolution. Deutschland müsse seine Abwehrfähigkeiten etwa an hybride Kriegsführung und Cyberangriffe anpassen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eichwede signalisierte Unterstützung für die Pläne, kündigte jedoch an, die Kontrolle der Dienste genau zu prüfen.