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Finnland
Neue Mitte-Rechts-Regierung verschärft Einwanderungspolitik

Finnland hat eine neue Regierung.

    Zu sehen ist Petteri Orpo, Vorsitzender der Nationalen Sammlungspartei.
    Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei ist designierter finnischer Regierungschef. (Sergei Grits / AP / dpa / Sergei Grits)
    Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich ein Mitte-Rechts-Bündnis aus vier Parteien auf eine Zusammenarbeit. Neben der Finnen-Partei sind die Nationale Koalitionspartei des designierten Regierungschefs Orpo sowie die Schwedische Volkspartei und die Christdemokraten beteiligt. Orpo löst damit die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Marin ab.
    Nach ersten Berichten plant die neue finnische Regierung unter anderem eine schärfere Einwanderungspolitik. Außerdem sind Reformen bei sozialer Sicherheit und im Arbeitsmarkt geplant. Oppositionsparteien und Gewerkschaften kritisieren, dass das Bündnis die Rechte von Arbeitnehmern schwächen wolle - mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld, schnelleren Entlassungen und einem verschärften Streikrecht.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.