
Zunächst sollten unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege gesammelt und die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags geprüft werden, sagte die SPD-Politikerin Wegge der "Rheinischen Post". Entscheidend seien dann die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage. Die Grünen-Abgeordnete Mihalic erklärte, man habe sich Anfang September an die anderen demokratischen Fraktionen gewandt. Dabei habe man einen Weg vorgeschlagen, wie man die Vorbereitung eines solchen Antrags auf die Schiene setzen könne. In der Union habe es dazu allerdings eine "abwartende Haltung" gegeben.
Über einen möglichen AfD-Verbotsantrag hätte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden.
Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.