Mögliches AfD-Verbotsverfahren
Neuer Anlauf für fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag

Mehrere Bundestagsabgeordnete streben einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren an.

    Die Fotomontage zeigt das weißte AfD-Logo auf blauem Hintergrund. Davor ist die Figur der Justitia abgebildet.
    Die Justitia-Statue vor einer AfD-Flagge symbolisiert die juristische Auseinandersetzung um ein mögliches Parteiverbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht. (picture alliance / CHROMORANGE / Michael Bihlmayer)
    Zunächst sollten unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege gesammelt und die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags geprüft werden, sagte die SPD-Politikerin Wegge der "Rheinischen Post". Entscheidend seien dann die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage. Die Grünen-Abgeordnete Mihalic erklärte, man habe sich Anfang September an die anderen demokratischen Fraktionen gewandt. Dabei habe man einen Weg vorgeschlagen, wie man die Vorbereitung eines solchen Antrags auf die Schiene setzen könne. In der Union habe es dazu allerdings eine "abwartende Haltung" gegeben.
    Über einen möglichen AfD-Verbotsantrag hätte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.