Frankreich
Neuer Premier Bayrou muss sich Misstrauensvotum stellen

Frankreichs neuer Premierminister Bayrou muss sich am Nachmittag in der Nationalversammlung einem Misstrauensvotum stellen.

    Der französische Premierminister François Bayrou steht in der Nationalversammlung und spricht in ein Mikrofon.
    Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou muss sich am Donnerstag (15.00 Uhr) im Parlament in Paris einem Misstrauensvotum stellen. (IMAGO / PsnewZ / IMAGO / LIONEL URMAN)
    Beantragt wurde es von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise. Sie begründete den Schritt mit der Zusammensetzung des Mitte-Rechts-Kabinetts sowie Bayrous Haushaltspolitik. Ob der Antrag Erfolg hat, ist offen. Während die Grünen ankündigten, dem Kabinett das Vertrauen zu entziehen, hieß es von der rechten Partei Rassemblement National, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde. Wie der Pariser "Figaro" berichtet, wollen die Sozialisten Bayrou ebenfalls nicht das Misstrauen aussprechen.
    Bayrou wurde im Dezember von Präsident Macron zum Premierminister ernannt. Sein Vorgänger Barnier war zuvor im Streit über den Haushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.