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Im Amtsblatt erschienen
Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich in Kraft

In Frankreich ist das neue Einwanderungsgesetz in Kraft getreten, das über Monate zahlreiche Änderungen durchlaufen hatte.

    Ein großes Plakat mit der Aufschrift "Stop à la loi immigration" (etwa: Stoppt das Einwanderungsgesetz) bei einer Demonstration in Frankreich.
    Gegen das neue Einwanderungsgesetz hatte es in Frankreich Demonstrationen gegeben - nun ist es in Kraft. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Telmo Pinto)
    Der Gesetzestext erschien heute im Amtsblatt und erlangte damit Gültigkeit. Zuletzt hatte der französische Verfassungsrat einige Regelungen aus dem Entwurf gestrichen, die einen Familiennachzug erschwert hätten. Zuvor war die Regierung von Präsident Macron bereits in anderen Punkten der Opposition entgegengekommen, um landesweite Proteste gegen das neue Einwanderungsgesetz einzudämmen.
    Die neuen Regeln erleichtern unter anderem Abschiebungen aus Frankreich und ermöglichen härtere Sanktionsmaßnahmen gegen Einwanderer. Zugleich schreibt das Gesetz mehr staatliche Unterstützung bei der Integration von Immigranten vor.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.