+++ Wir beenden damit unser Newsblog. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie in unseren Nachrichten auf dem Laufenden.
+++ Die CDU will bei den Stichwahlen Kandidaten von anderen Parteien gegen die AfD unterstützen.
In Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen werde man die demokratischen Mitbewerber unterstützen, erklärte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Wüst. Einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene erteilte er eine klare Absage.
+++ Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur.
Das Ergebnis habe zunächst keine größeren Auswirkungen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Er verwies aber generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen. Der Sprecher nahm Bezug auf Befragungen, wonach die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler in NRW die Wirtschafts- sowie die Migrationspolitik gewesen seien. Genau bei diesen beiden Themen habe die Bundesregierung "eine Wende eingeleitet".
+++ Trotz der starken Zugewinne der AfD bei den Kommunalwahlen sieht Ministerpräsident Wüst (CDU) keine "blaue Welle" in Nordrhein-Westfalen.
Mit ihren 14,5 Prozent sei die Partei gut zwei Prozentpunkte hinter ihr Bundestagswahlergebnis in NRW zurückgefallen und sogar rund zehn Punkte hinter dem Bundestrend der AfD geblieben, sagte der CDU-Landesparteichef in Düsseldorf. "Es gibt keinen Automatismus für Erfolge von Rechtspopulisten und Extremisten", betonte er. "Die Erfolge der AfD sind nicht unumkehrbar."
+++ Nach dem Erstarken der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD bekräftigt, auch stärker gegen Sozialbetrug vorgehen zu wollen.
SPD-Fraktionschef Miersch verwies dabei auf die Initiativen von Arbeitsministerin Bas (SPD), die gerade dabei sei, den Missbrauch von Geldern, "organisierte Kriminalität" und "mafiöse Strukturen" "auszumerzen". Bas hatte kürzlich angekündigt, großangelegten Sozialleistungsmissbrauch - wie er etwa im Ruhrgebiet vorkomme - stärker ins Visier zu nehmen. Laut Bundesregierung wurden im Jahr 2023 insgesamt 229 solcher Fälle registriert. 2024 hatte sich die Zahl nahezu verdoppelt: auf 421.
+++ Kriminelle haben am Abend der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen den Server für die Darstellung der Wahlergebnisse angegriffen.
Die Überlast-Attacke habe schnell und erfolgreich abgewehrt werden können, teilte eine Sprecherin von IT.NRW, dem Landesamt für Statistik, in Düsseldorf auf Anfrage mit. Man gehe von einer gezielten Attacke aus. Das Landeskriminalamt sei eingeschaltet. Die Ergebnisdarstellung sei lediglich zwischen 18 Uhr und 18.15 Uhr für wenige Minuten nicht durchgehend erreichbar gewesen. Die Ergebnisübermittlung, -erfassung und -auswertung sei nicht beeinträchtigt gewesen.
+++ Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hat seine Partei nach der Wahl als klar stärkste Kraft und "Kommunalpartei Nr. 1" bezeichnet.
Wir gehen die Probleme in Bund, Ländern und Kommunen entschlossen an, meinte Merz. Lösungen gebe es nicht am Rand der Gesellschaft, sondern in der Mitte - mit Antworten für Wirtschaft, Migration und Sicherheit, schrieb der CDU-Bundesvorsitzende auf der Plattform X. Ähnlich hatte sich bereits CDU-Generalsekretär Linnemann geäußert. Er sagte im ARD-Morgenmagazin, er wolle nichts schönreden. Die CDU sei jedoch weiterhin mehr als doppelt so stark wie die AfD.
+++ Die AfD sieht sich selbst in ihrem Kurs bestätigt.
"Wir haben jetzt deutlich gezeigt, dass wir eine Volkspartei sind", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann. Die Partei sei nun auch stark im Westen - gerade in der Arbeiterschaft im Ruhrgebiet. NRW-Landesparteichef Vincentz zeigte sich überzeugt, dass "in den nächsten fünf Jahren die Brandmauer auf kommunaler Ebene geschliffen wird". Den Zusammenschluss von CDU und SPD bei den Stichwahlen gegen AfD-Kandidaten bezeichnete er als "Armutszeugnis".
+++ Mit Blick auf die SPD fordert der Gesundheitspolitiker Lauterbach einen Kurswechsel seiner Partei.
Er warnte auf X vor einem dauerhaften Stimmenverlust bei der Arbeiterklientel. Einige Dinge müssten geändert werden, sagte Lauterbach im Newsletter von "Politico". Als Beispiele nannte er härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und mehr Entlastung für Beschäftigte: „Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben können und nicht in Sorgen ertrinken."
+++ SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht keine Auswirkungen der Wahlen auf Regierungsarbeit in Berlin.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung. Klüssendorf sagte im Sender ntv, um das Kräfteverhältnis mache er sich momentan die geringsten Sorgen. Es gehe nun vielmehr wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort jetzt von der Regierung erwarteten. Klüssendorf forderte, die Milliardenbeträge aus den im März beschlossenen Sondervermögen müssten "jetzt sofort" in den Kommunen ankommen.
+++ Kleine Parteien: Linke und Volt freuen sich über Zugewinne, BSW beklagt mangelnde Chancengleichheit.
Nach der AfD verzeichnete Die Linke die kräftigsten Zugewinne: Sie konnte ihren Stimmanteil um 1,8 Punkte auf 5,6 Prozent verbessern. Den neu gewählten Kommunalparlamenten gehören insgesamt 200 Linkspolitiker an; 63 mehr als nach den vorangegangenen Wahlen. Landesgeschäftsführer Merkens erklärte am Wahlabend, Die Linke sei so flächendeckend präsent wie nie zuvor.
Die ökologisch-liberale Partei Volt verdoppelte sich annähernd auf 1,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Landesweit hat sie die Zahl ihrer Mandate auf 32 ebenfalls verdoppelt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht sprach nach der Kommunalwahl von einer der Behinderung von kleinen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. Man habe rund 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um überhaupt in rund 60 Prozent der Kreise und Großstädte antreten zu dürfen, sagte der BSW-Landesvorsitzende Rabieh. Das BSW kam aus dem Stand auf 1,1 Prozent beziehungsweise 40 Mandate.
+++ FDP-Landeschef Höne fordert einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD.
Nach den Zugewinnen der AfD rät der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Höne zu einem Strategiewechsel. Insgesamt sei es ratsam, weniger die ganze Zeit über die AfD zu reden als über die Probleme, die die Menschen im Alltag bewegten, sagte Höne im WDR-Hörfunk. Die bisherige Strategie habe dazu geführt, dass die Partei sich verdreifacht habe. Die Partei werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet und stehe nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Deshalb dürfe zum Strategiewechsel nicht gehören, dass mit der Partei kooperiert werde, so der FDP-Chef in NRW. Stattdessen müssten Alltagsprobleme gelöst werden.
+++ SPD-Landeschef Post ist zuversichtlich, AfD-Kandidaten in Stichwahlen zu schlagen.
Angesichts des schwachen Abschneidens der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Landeschef der Sozialdemokraten, Achim Post, enttäuscht geäußert. Post sagte im ZDF-Fernsehen, gemeinsam müsse man dafür sorgen, dass die AfD wieder kleiner werde. Die AfD sei zwar in drei Städten in Stichwahlen um den Oberbürgermeisterposten, Post äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die AfD diese nicht gewinnen werde. In den Oberbürgermeisterwahlen in Gelsenkirchen und Duisburg stehen die Kandidaten von SPD und AfD in der Stichwahl; in Hagen entscheiden die Wähler am 28. September zwischen den Kandidaten von CDU und AfD.
+++ Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben Politiker von CDU und SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Generalsekretär der CDU in NRW, Ziemiak, sagte im Deutschlandfunk, natürlich gelte die sogenannte Brandmauer. Bei Stichwahlen sei es klar, dass Demokraten sich unterstützten.
+++ Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Bollmann schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in den meisten Städten in NRW aus.
Darüber hinaus warne er davor, die AfD zu einer Größe aufzupumpen, die sie nicht habe. Die AfD sei keine Volkspartei, sondern ein reines Protestphänomen, betonte Bollman.
+++ Regional sehr unterschiedliche Ergebnisse
Die CDU gewinnt mit großem Abstand die meisten Wahlkreise im Land. Mit 49,1 Prozent der Zweitstimmen holt sie ihr höchstes Wahlkreis-Ergebnis im Kreis Olpe - gefolgt vom Kreis Borken mit 47,6 Prozent. Das geht aus einer Karte des Innenministeriums im Internet hervor.
Die SPD liegt in elf Kreisen an der Spitze bei den Zweistimmen und schafft in Hamm ihr landesweites Top-Ergebnis mit 46,2 Prozent - es folgt Herne mit 37,0 Prozent. Die Grünen gewinnen zwei Wahlkreise in NRW: Münster mit 31,6 Prozent und die Millionenstadt Köln mit 25,0 Prozent.
AfD, FDP und Linke landen in keinem Wahlkreis auf dem ersten Platz. Die AfD schafft in Gelsenkirchen mit 29,9 ihr bestes Zweitstimmen-Ergebnis, gefolgt von Herne und Hagen mit jeweils 22,4 Prozent. Die FDP ist mit 6,6 Prozent im Kreis Euskirchen am erfolgreichsten. Die Linke ist in Köln mit 10,8 Prozent und Münster mit 10,5 Prozent zweistellig.
+++ Auch die Wahlbeteiligung ist in den Kommunen teils deutlich unterschiedlich ausgefallen.
Anteilig die meisten Wahlberechtigten gingen im Kreis Coesfeld an die Urnen: hier waren es 65,6 Prozent. Fast genauso so hoch war die Beteiligung in Bonn und Münster. In ganz NRW lag sie durchschnittlich bei 56,8 Prozent. Deutlich darunter lag die Beteiligung in Remscheid mit nur 46,0 Prozent. Wie aus einer Übersicht der Landeswahlleiterin hervorgeht, war das der niedrigste Wert unter allen Wahlkreisen im Land.
+++ Vorläufiges Ergebnis: CDU holt 33,3 Prozent
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD kam im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 22,1 Prozent, die AfD auf 14,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin im Internet mitteilte. Die Grünen erreichten 13,5 Prozent, die Linke holte 5,6 Prozent und die FDP 3,7 Prozent. Die Zahlen sind Durchschnittswerte, die regional stark abweichen können.
Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiterin bei 56,8 Prozent und damit rund fünf Prozentpunkte über der von 2020.
+++ AfD-Kandidaten verhindern: CDU und SPD wollen sich in Stichwahlen gegenseitig helfen
Bei den Stichwahlen um die Chefsessel in den Rathäusern wollen CDU und SPD sich gemeinsam unterstützen, um AfD-Kandidaten zu verhindern. Das kündigten Ministerpräsident Wüst (CDU) und SPD-Landesparteichefin Philipp im WDR-Fernsehen an.
+++ AfD in drei Städten in Stichwahl um Posten des Oberbürgermeisters
In Gelsenkirchen treten in zwei Wochen die Bewerber von SPD und AfD in einer Stichwahl gegeneinander an, wie die Stadt mitteilte. Im ersten Wahlgang erhielt die SPD-Kandidatin Henze 37,0 Prozent der Stimmen. Der AfD-Kandidat Emmerich lag mit 29,8 Prozent auf dem zweiten Platz.
In Duisburg ist ebenfalls eine Stichwahl nötig, weil kein Bewerber auf Anhieb die nötige absolute Mehrheit erhielt. Der amtierende Oberbürgermeister Link (SPD) erhielt im ersten Wahlgang 46,0 Prozent der Stimmen. Der AfD-Kandidat Groß lag mit 19,7 Prozent deutlich dahinter.
Auch in Hagen kommt ein Politiker der Alternative für Deutschland in die Stichwahl. Der AfD-Kandidat Eiche erhielt 21,2 Prozent der Stimmen und lag damit hinter dem CDU-Kandidaten Rehbein, auf den 25,1 Prozent der Stimmen entfielen.
+++ Hochrechnung: Knappes Rennen um Platz drei
In der aktuellen Hochrechnung kommen die Parteien auf folgende Ergebnisse: CDU 33,3 Prozent, SPD 22,1, AfD 14,5, Grüne 13,5, Linke 5,6, FDP 3,7 Prozent und andere Parteien 7,3 Prozent. Die Zahlen sind Durchschnittswerte, die regional stark abweichen können. Bei den Zahlen handelt es sich um Durchschnittswerte, die regional stark abweichen können.
+++ Abruf von Wahlergebnissen im Internet vielerorts gestört
Dutzende Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben bei der Darstellung der Kommunalwahlergebnisse im Internet am Abend zeitweise mit Problemen gekämpft. Grund war ein technischer Fehler im Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein. Es habe sich aber nicht um einen Hackerangriff gehandelt, sagte der Sprecher des Rechenzentrums.
Der technische Fehler habe bis etwa 20.00 Uhr bestanden. Es sei dann durch Umschalten auf einen anderen Server gelöst worden. Betroffen gewesen seien etwa drei Dutzend Kommunen in den Kreisen Viersen, Wesel und Kleve sowie die Stadt Bocholt, hieß es weiter. Auf die Wahlauszählung habe das Problem keine Auswirkungen gehabt, es habe auch keine Verzögerungen deswegen gegeben
+++ Essener OB Kufen und Aachens Oberbürgermeisterin Keupen müssen in Stichwahl
Der Essener Oberbürgermeister Kufen kam auf 42,3 Prozent der Stimmen, wie die Stadt mitteilte. Ebenfalls in der Stichwahl ist die SPD-Politikerin Klewin. Die Lehrerin und Kommunalpolitikerin erzielte 20,2 Prozent. Kufen war bei der Kommunalwahl 2020 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wiedergewählt worden.
In Aachen muss Oberbürgermeisterin Keupen in die Stichwahl. Die parteilose Politikerin, die für die Grünen antrat, kam nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke auf 33,2 Prozent der Stimmen. Damit lag sie hinter ihrem Herausforderer von der CDU, Ziemons. Er erreichte 40,1 Prozent, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte.
+++ OB Westphal liegt in Dortmund vorn
Der Dortmunder Oberbürgermeister Westphal (SPD) hat bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen geholt, muss sich aber einer Stichwahl stellen. In der drittgrößten Stadt in Nordrhein-Westfalen kam er in der ersten Runde auf 27,4 Prozent der Stimmen. Elf Gegenkandidaten waren diesmal gegen Westphal angetreten, darunter der CDU-Politiker Kalouti, der mit 17,0 Prozent die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinte.
+++ Ex-Polizeipräsident geht in Bochum in OB-Stichwahl
In Bochum geht der langjährige Polizist und frühere Polizeipräsident Lukat in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen erzielte mehr als 43 Prozent der Stimmen, wie die Stadt mitteilte. Auf den zweiten Platz kam mit deutlichem Abstand der CDU-Kandidat Bracke mit knapp 23 Prozent. Der bisherige Oberbürgermeister Eiskirch (SPD) war nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten.
+++ Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bestimmt die Meinungsspalten in den deutschen Zeitungen
Die DLF-Presseschau können Sie hier hören und nachlesen.
+++ Grüne Aymaz und SPD-Mann Burmester in Köln in OB-Stichwahl
In Köln gehen die Grüne Berivan Aymaz und der Sozialdemokrat Torsten Burmester in die Oberbürgermeister-Stichwahl. Nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke lag Aymaz mit 28,1 Prozent der Stimmen vorn und hat damit Chancen, als erste Grünen-Politikerin Oberbürgermeisterin der Millionenstadt zu werden. Burmester kam auf 21,3 Prozent, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Der CDU-Kandidat, Baudezernent Markus Greitemann, landete mit 19,5 Prozent nur auf dem dritten Platz. Die amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) war nach zwei Amtsperioden nicht mehr angetreten.
+++ Bonns grüne Oberbürgermeisterin Dörner muss in Stichwahl gegen CDU-Mann
In Bonn könnte die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner ihr Amt verlieren. Sie kam auf 33,1 Prozent der Stimmen und lag damit hinter dem CDU-Kandidaten Guido Déus, der 38,9 Prozent erreichte, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Dörner hatte bei der Kommunalwahl 2020 überraschend als erste Grüne den Chefsessel im Rathaus erobert, indem sie sich gegen den favorisierten CDU-Amtsinhaber durchsetzte.
+++ Wahlbeteiligung auf neuem Höchststand
Die Wahlbeteiligung bei der NRW-Kommunalwahl ist auf dem höchsten Standt seit 1994. Sie stieg von 51,9 Prozent bei der letzten Kommunalwahl 2020 auf den nun 56,5 Prozent, laut aktueller Hochrechnung. Die Kommunalwahlen 1994 fanden allerdings gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt.
+++ Neue Hochrechnung
Laut einer Hochrechnung von 21.43 Uhr wird der Abstand zwischen AfD und den Grünen kleiner. Die AfD liegt nun bei 14,8 Prozent (plus 9,7) vor den Grünen mit 13,3 Prozent (minus 6,7) an dritter Stelle. Die CDU kommt danach auf 33,3 Prozent (minus 1,0) und der SPD mit 22,1 Prozent (minus 2,2).
+++ In Gelsenkirchen hat es der AfD-Kandidat in die Stichwahl geschafft.
Norbert Emmerich kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,8 Prozent, wie die Stadt mitteilte. SPD-Kandidatin Andrea Henze erhielt 37 Prozent. Für CDU-Kandidatin Laura Rosen stimmten 19,1 Prozent. Damit kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPD und AfD.
+++ Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln liegt die Kandidatin der Grünen vorne.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Berivan Aymaz auf 28 Prozent. Dahinter folgen Torsten Burmester (SPD) mit 21,4 Prozent und Markus Greitemann (CDU) mit 19,4 Prozent. Bliebe es bei diesem Ergebnis, käme es am 28. September zu einer Stichwahl zwischen Aymaz und Burmester. Die parteilose amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker war nach zehn Jahren im Amt nicht mehr angetreten.
+++ Neue Hochrechnung bringt nur wenig Veränderungen.
Die Christdemokraten kommen laut der jüngsten Hochrechnung des WDR (20.20 Uhr) landesweit im Schnitt auf 34,6 Prozent (plus 0,3 im Vergleich zu 2020). Die SPD erreicht 22,0 Prozent (minus 2,3). Die AfD kann mit 15,3 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen (plus 10). Die Grünen erlitten Verluste von 7,1 Prozentpunkten und landeten bei 12,9 Prozent. Für die FDP stimmten 3,3 Prozent (minus 2,3), die Linke verbesserte sich auf 5,3 Prozent (plus1,5).
+++ Grünen-Bundeschef Banaszak sieht das schwache Abschneiden als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung.
"Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer", sagte er im WDR Für die Grünen komme es nun darauf an, eine "glaubwürdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsdruck in dieser Gesellschaft" zu verkörpern.
+++ Die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil haben enttäuscht auf den Ausgang der Wahlen reagiert.
"Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten", sagte Bas im WDR. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. Der Co-Vorsitzende Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, die wirtschaftliche Lage habe die Wählerinnen und Wähler am stärksten umgetrieben. "Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität."
+++ Parteienforscher Vorländer sieht SPD unter Reformdruck.
Zwar sei die Partei - ebenso wie die Union - bei den Wahlen in NRW besser davongekommen als erwartet, sagte er im Deutschlandfunk. Die SPD müsse ihre sozialen Kernthemen aber künftig entschlossener aufgreifen, um Wähler zu erreichen, die inzwischen zur AfD abgewandert sind.
+++ CDU legt in zweiter Hochrechnung weiter zu.
Infratest Dimap hat eine neue Hochrechnung veröffentlicht: Demnach legt die CDU weiter zu, ist mit 34,6 Prozent nun sogar leicht stärker als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Die SPD liegt nun bei 21,9 Prozent - das wäre das schlechteste SPD-Ergebnis der Geschichte bei einer NRW-Kommunalwahl. Die AfD hat ihr Ergebnis von 2020 mit 16,0 Prozent verdreifacht. Die Grünen kommen auf 12,4 Prozent - ein Minus von 7,6 Prozentpunkten. Die Linke liegt jetzt bei 5,1 Prozent (+1,3), die FDP bei 3,2 Prozent (-2,4).
+++ Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei bei den Kommunalwahlen geäußert.
"Unser landesweites Ergebnis bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück", teilten die Landesvorsitzenden Zeybek und Achtermeyer in Düsseldorf mit. Bei der vergangenen Wahl hätten Zukunftsthemen Rückenwind gehabt, "derzeit haben sie oft Gegenwind." Das mache sich dann auch in den Wahlergebnissen bemerkbar.
+++ Der Wahlausgang hilft nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Spahn der schwarz-roten Koalition im Bund.
Das Ergebnis gebe Rückenwind und sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit in Berlin. Spahn betonte zugleich, der Zuwachs der extremen Rechten müsse ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration "dürfen nicht tabuisiert werden."
+++ In Gelsenkirchen dürfte es bei der Oberbürgermeisterwahl zu einer Stichwahl zwischen der SPD und der AfD kommen.
Nach Auszählung von 153 von 209 Wahllokalen lag die SPD-Kandidatin Andrea Henze mit 35,70 Prozent vor dem AfD-Kandidaten Norbert Emmerich mit 31,77 Prozent. Beide führen mit deutlichem Abstand vor den anderen Kandidaten.
+++ Laut einer Hochrechnung für den WDR kommt die CDU landesweit auf 34,2 Prozent.
Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte die CDU damit lediglich 0,1 Prozentpunkte ein. Die SPD kam bei der Wahl am Sonntag der Prognose zufolge auf 22,6 Prozent und verlor damit 1,7 Prozentpunkte. Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 11,3 Prozentpunkte auf 16,4 Prozent verbessern. Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 8,3 Prozentpunkte auf 11,7 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,4 Prozent - ein Plus von 1,6 Prozent. Die FDP kam auf 3,4 Prozent und verlor damit 2,2 Prozent. Das BSW wurde nicht gesondert ausgewiesen.
+++ AfD-Chef Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei als Erfolg bezeichnet.
Laut Prognose des WDR konnte die AfD ihr Ergebnis mehr als verdreifachen. Das sei ein großer Erfolg, so Chrupalla. "Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland."
+++ Wahlentscheidendes Thema war vor allem die Wirtschaft.
Nach einer Umfrage von Infratest Dimap war das für 36 Prozent der Wahlberechtigten wichtigstes Thema. Dicht gefolgt von Einwanderung und Integration. Öffentliche Sicherheit und Schule spielten für etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die entscheidende Rolle bei der Fragen, wem sie ihre Stimme geben wollten.
+++ NRW-Ministerpräsident Wüst spricht von einem "tollen Ergebnis" für die CDU.
Die CDU sei weiter die "Kommunalpartei Nummer Eins". Mit Blick auf die Zugewinne der AfD sagte Wüst, dieses Ergebnis müsse zu denken geben. Alle demokratischen Parteien seien aufgefordert, die Probleme im Land zu lösen.
+++ Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen.
Sie wird mit 58,5 Prozent angegeben, ein deutlicher Anstieg gegenüber 2020.
+++ Die Grünen verlieren laut Prognose 8,5 Prozentpunkte.
Die Grünen sind der große Verlierer der Kommunalwahlen. 2020 hatten sie mit 20 Prozent noch ihr bestes Ergebnis erzielt.
+++ Linke laut Prognose bei 5,5 Prozent, FDP bei 3,5 Prozent
Vor fünf Jahren erreichten die Liberalen in Nordrhein-Westfalen noch 5,6 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,5 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam.
+++ Die SPD erleidet leichte Verluste.
Die Sozialdemokraten müssten laut der Prognose im Vergleich zu 2020 noch einmal leichte Einbußen hinnehmen. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent.
+++ Die CDU ist nach einer Prognose des WDR deutlich stärkste Kraft.
Die Christdemokraten kommen demnach auf 34 Prozent vor der SPD mit 22,5 Prozent. Die AfD könnte mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen. Die Grünen verzeichnen deutliche Verlust und kommen laut Prognose auf 11,5 Prozent. Die Prognose wurde von infratest dimap im Auftrag des WDR erstellt.
+++ Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.
Rund 13,7 Millionen Menschen konnten über die Bürger- und Oberbürgermeister, die Landräte sowie die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente entscheiden. Mit der Prognose wird um 18 Uhr gerechnet. Erste Ergebnisse soll es Abend geben.
+++ In Gelsenkirchen werden Zugewinne der AfD erwartet.
Einst war Gelsenkirchen eine Hochburg der SPD, doch bei der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde sie von der AfD überflügelt. Bei der Kommunalwahl rechnet die AfD heute mit weiteren Zuwächsen.
+++ Auch die Integrationsräte in den Kommunen werden für die kommenden fünf Jahre neu gewählt.
Was genau macht ein Integrationsrat und wer steht zur Wahl? Die Kollegen des WDR haben alles Wichtige hier zusammengefasst.
+++ Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln wird ein enges Rennen erwartet.
Die parteilose amtierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker tritt nach zehn Jahren im Amt nicht mehr an. In Umfragen lagen Torsten Burmester (SPD), Berivan Aymaz (Grüne) und Markus Greitemann (CDU) zuletzt nahezu gleichauf. Es wird deshalb erwartet, dass es am 28 September. zu einer Stichwahl kommt.
+++ In einigen Bezirken in Dortmund haben Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen erst mit Verzögerung abgeben können.
Vier Wahllokale öffneten nach Angaben der Stadt nicht pünktlich um 8 Uhr, sondern mit bis zu eineinhalb Stunden Verspätung. In einem Fall sei die Polizei verständigt worden: In Lütgendortmund wurde das Türschloss zum Wahlraum nach ersten Erkenntnissen manipuliert.
+++ Die Beteiligung an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist bis mittags etwas höher ausgefallen als vor fünf Jahren.
Bis 12.00 Uhr hatten etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie die Landeswahlleiterin Wißmann mitteilte. 2020 lag der Anteil mittags bei etwa 29 Prozent. Die Angaben beruhen auf einer Stichprobe aus acht Kommunen. Bei der Kommunalwahl 2020 lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwahl am Ende des Wahltags bei 51,9 Prozent.
Nach Angaben des Politikwissenschaftlers David Gehne ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen meistens eher gering.
+++ Wegen einer Panne bei der Ausgabe der Kommunalwahl-Stimmzettel kommen Wahlhelfer in Bielefeld zu einigen Stimmberechtigten nach Hause.
In einem Wahllokal im Stadtteil Ubbedissen sei versehentlich ein Stimmzettel zu wenig ausgeteilt worden – der Zettel für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin habe gefehlt. Das teilte die Leiterin des Wahlteams mit. Die betroffenen Wähler suche man nun einzeln mit einer verschlossenen Wahlurne zu Hause auf und gebe ihnen dort die Möglichkeit, die Stimme noch abzugeben. Der Aufwand für die betroffenen Wählerinnen und Wähler soll so möglichst gering gehalten werden. Nach Angaben der Stadt sind rund 80 Stimmberechtigte in dem kleinen Stadtteil betroffen.
+++ Bei den NRW-Kommunalwahlen vor fünf Jahren lag die CDU vorn, gefolgt von SPD und Grünen.
Linke, FDP und AfD blieben einstellig. Dieses Kräfteverhältnis könnte sich nun ändern. Hier finden Sie ein Stimmungsbild aus dem Land und den Städten - in der Sendung "Hintergrund" im Deutschlandfunk.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2020 im Überblick:
CDU: 34,3 Prozent
SPD: 24,3 Prozent
Grüne: 20 Prozent
FDP: 5,6 Prozent
AfD: 5,1 Prozent
Linke: 3,8 Prozent
Sonstige Parteien und Wählergruppen: etwa 7 Prozent
SPD: 24,3 Prozent
Grüne: 20 Prozent
FDP: 5,6 Prozent
AfD: 5,1 Prozent
Linke: 3,8 Prozent
Sonstige Parteien und Wählergruppen: etwa 7 Prozent
+++ Bei den Wahlen zum (Ober-)Bürgermeister oder Landrat ist auch eine Stichwahl möglich.
Wenn keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, stellen sich die beiden Bestplatzierten am 28. September erneut dem Votum der Bürger. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg.
+++ Analog zu Bundestagswahl gibt es auch zur Kommunalwahl die Möglichkeit, die eigenen Standpunkte mit denen der Parteien zu vergleichen.
Das Angebot heißt "lokal-o-mat", man findet ihn hier. Der "lokal-o-mat" wird vom Wahl-O-Mat-Forschungsteam der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf entwickelt. Zitat: "Mit dem digitalen Wahlhilfe-Tool können Interessierte spielerisch herausfinden, welche Parteien und Wählergruppen ihren eigenen Positionen am nächsten stehen. Mehr als zwei Millionen Wahlberechtigte können sich so einfach und niedrigschwellig mit den zentralen Themen der Stadtratswahlen auseinandersetzen."
+++ Bundeskanzler Merz hat angekündigt, kritische Schlussfolgerungen aus der Kommunalwahl in NRW zu ziehen.
Er sei entschlossen, insbesondere mit der AfD sehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen, sagte Merz gestern in Düsseldorf.
Die Kommunalwahl im einwohnerstärksten Bundesland ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland und gilt als erster politischer Stimmungstest nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar.
+++ Der Politologe David Gehne von der Ruhr-Universität Bochum rechnet dieses Jahr mit einem deutlich stärkeren Ergebnis der AfD in Nordrhein-Westfalen.
Gehne sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf das Abschneiden der Partei, bei der Kommunalwahl 2020 sei es "auffallend wenig" gewesen. Gehne verwies auf Stadtteile in den nördlichen Ruhrgebietsstädten, in denen früher die SPD stark war und die jetzt "blauer geworden" seien.
Interview mit David Gehne, Politologe, Ruhr-Uni Bochum
+++ Kleine Parteien profitieren davon, dass es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel gibt.
Eine solche Hürde wie bei Bundestags- oder Landtagswahl ist bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage nicht vorgesehen. Lediglich für die Wahlen zum Ruhrparlament sowie zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte gilt eine 2,5-Prozent-Hürde.
+++ Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen haben geöffnet.
Fast 14 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über Bürger- und Oberbürgermeister, Landräte sowie die Räte der kommunalen Parlamente abzustimmen. Es geht um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte sowie Stadt-, Gemeinde- und Integrationsräte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten.
