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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD siegt vor SPD - CDU scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

+++ Die CDU schafft es in Mecklenburg-Vorpommern nicht in den Landtag. +++ Die AfD ist stärkste Kraft, gefolgt von der SPD. +++ Bundeskanzler Merz will am Reformkurs festhalten. +++

    Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), Spitzenkandidatin der SPD und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geht hinter Leif-Erik Holm, Ministerpräsidentenkandidat der AfD.
    Manuela Schwesig (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) (dpa Pool / dpa / Marcus Brandt)
    Wir beenden die Arbeit an diesem Newsblog. Hier halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen nach den Landtagswahlen auf dem Laufenden.

    +++ Die CDU verpasst den Einzug in den Landtag.

    Sie kommt demnach auf 4,9 Prozent der Stimmen. Für die Partei ist dies das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte.

    +++ Die AfD hat nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent.

    Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein, die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp.

    +++ Tierschutzpartei vor FDP - liberaler Landeschef will nicht mehr für Parteiämter kandidieren.

    Bei der Landtagswahl schnitt die Tierschutzpartei mit 1,1 leicht besser ab als die FDP. Die kommt nach derzeitigem Stand nur noch auf ein Prozent der Wählerstimmen. Der Landeschef der FDP, Domke, will persönliche Konsequenzen ziehen. Er kündigte an, nicht erneut für ein Parteiamt kandidieren zu wollen.

    +++ Landeswahlleiter: 86 Prozent der Stimmen ausgezählt

    Der Großteil der Stimmen ist laut dem Landeswahlleiter Christian Boden bereits ausgezählt. "Bislang läuft es gut. Die Ergebnisse laufen schneller ein als erwartet und schneller, als wir das bei den vorherigen Wahlen noch gehabt haben". Die Briefwahlstimmen seien ebenfalls noch nicht alle eingerechnet.

    +++ Neue ARD-Hochrechnung: BSW nicht im Landtag, CDU muss bangen

    Die neue Hochrechnung von infratest dimap für die ARD sieht die CDU nur noch bei 5,0 Prozent. Sie muss um den Einzug in den Landtag bangen. Das BSW liegt bei 4,9 Prozent und wäre damit nicht im Landtag in Schwerin vertreten. Damit hätten SPD, Linke und Grüne derzeit eine Mehrheit.

    +++ Die AfD hat vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert.

    Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts infratest dimap für die ARD gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

    +++ Spitzenkandidatin der Linken: Schlechter Tag für uns als Linke

    Die Spitzenkandidatin der Linken, Oldenburg, hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl mit der starken Zuspitzung des Wahlkampfes auf SPD und AfD erklärt. "Ich glaube, dass wir durch den polarisierenden Wahlkampf Federn gelassen haben", sagte die Bildungsministerin im NDR. Das Wahlergebnis spiegle nicht die Arbeit der letzten Jahre wider. "Das ist schon ein schlechter Tag für uns als Linke."

    +++ Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil will als Konsequenz aus den Wahlergebnissen das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen.

    "Wir müssen als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gibt“, sagte Klingbeil im ARD-Fernsehen. Einer Personaldebatte über seine Person und Co-Chefin Bas erteilte er eine Absage.

    +++ CDU-Landeschef Peters hat eine Koalition mit der AfD, aber auch mit der Linken ausgeschlossen.

    "Das sind ganz, ganz wenige Stimmen, die sich darüber Gedanken machen", sagte Peters auf die Frage nach Forderungen aus seinem Landesverband, die klare Abgrenzung zu den beiden Parteien aufzugeben. 
    Daniel Peters steht bei der Wahlparty der CDU und spricht zu den Parteimitgliedernn.
    CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters (dpa / Daniel Bockwoldt)

    +++ FDP-Landeschef will nicht mehr für Parteiämter kandidieren.

    Die FDP ist den Hochrechnungen zufolge nicht im Landtag. Sie kommt nach derzeitigem Stand nur noch auf ein Prozent der Wählerstimmen. Der Landeschef der Partei, Domke, will persönliche Konsequenzen ziehen. Er kündigte an, nicht erneut für ein Parteiamt kandidieren zu wollen.

    +++ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Müller, sieht das Wahlergebnis ihrer Partei als Erfolg.

    Sie räumte zugleich ein: "Das Gesamtergebnis kann uns aber alle nicht zufriedenstellen." Die Polarisierung habe die AfD stärker gemacht, was man auch in anderen Bundesländern gesehen habe. 

    +++ ARD: Derzeit keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün

    Nach der Hochrechnung der ARD haben SPD, Linke und Grüne keine Regierungsmehrheit. In der Hochrechnung für das ZDF verfehlt das BSW jedoch den Einzug in den Landtag. Dann könnte es für Rot-Rot-Grün reichen.

    +++ Die ARD hat eine neue Hochrechnung veröffentlicht.

    Die Zahlen: AfD 37,7 - SPD 35,5 - Linke 6,9 - CDU 5,2 - Grüne 5,5 - BSW 5,0 - FDP 1,1 - Sonstige 2,8

    +++ Der CDU-Politiker Amthor hat Parteikollegen kritisiert, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten.

    Sie trügen ‌eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis der Partei, sagte er im ZDF.

    +++ SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Schwesig zeigte sich zufrieden mit der Aufholjagd ihrer Partei im Wahlkampf.

    Die AfD habe ihr Ziel, eine Regierungsmehrheit zu erzielen, nicht erreicht. Die Mehrheit habe sich für demokratische Parteien entschieden, sagte Schwesig. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.
    Manuela Schwesig spricht nach der Prognose bei der Wahlparty der SPD im Schweriner Schloss.
    Die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Abend der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (dpa / Bernd Wüstneck)

    +++ Leif-Erik Holm erwartet, "dass die anderen Parteien die Gesprächsangebote der AfD auch wahrnehmen".

    Der AfD-Spitzenkandidat reklamierte am Wahlabend den Regierungsauftrag für sich. Bisher schließen alle im Landtag vertretenen Parteien in Schwerin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

    +++ Die erste ARD-Hochrechnung ist veröffentlicht worden.

    Die Zahlen: AfD 37,1 - SPD 35,6 - Linke 7,4 - Grüne 5,5 - CDU 5,4 - BSW 5,0

    +++ Der CDU-Vorsitzende Merz will als Bundeskanzler am Reformkurs festhalten.

    Er wolle, dass Deutschland wieder ein Land des Aufbruchs wird, das in seine eigene Kraft vertraut, sagte Merz in der CDU-Zentrale in Berlin. An den Wahlergebnissen gebe es nichts schönzureden, vor allem das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Disaster, erklärte Merz.

    +++ SPD-Generalsekretär Klüssendorf hat die Ergebnisse der AfD als besorgniserregend bezeichnet.

    Die Bundesregierung müsse sich insgesamt hinterfragen, sagte er im ZDF. Zugleich beglückwünschte er SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu einer "unglaublichen Aufholjagd".

    +++ AfD-Chef Chrupalla hat den Wahlerfolg seiner Partei als "sensationelles Ergebnis" bezeichnet.

    "Wir haben ganz klar den Regierungsauftrag", sagte Chrupalla in der ARD. Er kündigte an, dass die AfD allen Parteien Gespräche anbieten werde.

    +++ Bei der Abgeordnetenwahl in Berlin liegen die Linken deutlich vor der CDU.

    Alles Wichtige dazu in unserem Newsblog.

    +++ Bislang koalierten die Sozialdemokraten mit der Linkspartei, für eine Fortsetzung dieser ‌Regierung würde es ‌den Prognosen zufolge nicht reichen.

    Die AfD kommt laut Prognose auf 37,0 bis 38,0 Prozent und kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln (2021: 16,7 Prozent). Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig liegt nach einer Aufholjagd in den vergangenen Wochen bei 35,5 bis 36,5 Prozent (2021: 39,6 Prozent).

    +++ Die ​Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 75,5 Prozent.

    Bei der Wahl 2021 ‌waren es rund 70,8 Prozent gewesen.

    ++++ Bei der Landtagswahl liegt die AfD knapp vor der SPD.

    Nach den Prognosen von ARD und ZDF muss die CDU um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Auch die Linke mit 6,0 bis 7,5 Prozent zieht demnach in den Schweriner Landtag ein - bangen müssen die CDU mit 5,0 bis 5,5 Prozent, die Grünen mit 5,5 Prozent und das BSW mit 4,8 bis 5,0 Prozent, während die FDP mit 1,0 bis 1,2 Prozent ausscheidet.

    +++ Prognose: AfD vor der SPD, die CDU schneidet historisch schlecht ab.

    ARD-Prognose für Mecklenburg-Vorpommern: AfD 37, SPD 35,5 , Linke 7,5 , CDU 5,5 , Grüne 5,5 , BSW 5,0. Für die CDU ist es das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Bundesland.

    +++ Bei der Landtagswahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.

    Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen, die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent.

    +++ Zur Landtagswahl verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Videos mit Falschinformationen über Stimmzettel ohne Auflistung der AfD.

    Es kursieren Videos auf Facebook und X, in denen eine männliche Stimme behauptet, Rentner aus Rostock zu sein und in diesem Jahr per Brief zu wählen. Er habe "merkwürdige Stimmzettel bekommen", auf denen die AfD fehle. Der Stimmzettel ist im Video zu sehen: Die Felder in der zweiten Zeile sind leer, die AfD fehlt auf dem Stimmzettel als Option zum Ankreuzen. Bei den gezeigten Stimmzetteln handelt es sich um eine Fälschung. Die Landeswahlleitung Mecklenburg-Vorpommern bestätigte auf dpa-Anfrage, dass die AfD auf den Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl 2026 zu finden sei.

    +++ CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hat seine Stimme abgegeben.

    Er stimmte in einem Wahllokal in Rostock ab.

    +++ In Rostock-Kassebohm mussten am Morgen einige Wählerinnen und Wähler in einem Bus abstimmen.

    Weil der Zugang zum Wahllokal zunächst nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Zuvor hatte die "Ostsee-Zeitung" berichtet. Das Provisorium habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert, so der Sprecher. Danach habe man den eigentlichen Wahlraum nutzen können, der sich in einem Schulgebäude eines privaten Schulträgers befinde.

    +++ Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat ihre Stimme abgegeben.

    Zur Stimmabgabe erschien Schwesig gemeinsam mit ihrem Ehemann Stefan. 
    Eine Frau mit blonden kurzen Haaren steht in einem Wahllokal und hält einen Stimmzettel in der Hand.
    Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig stimmt in Schwerin ab. (IMAGO / Anadolu Agency / Somaya Abdelrahman)

    +++ AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat in Schwerin seine Stimme für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben.

    Der Politiker war zusammen mit seiner Frau Wenke ins Wahllokal gekommen. 
    Ein Mann mit grauen Haaren wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.
    Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Politiker Holm gibt seine Stimme ab. (Jens Büttner / dpa)

    +++ Seit acht Uhr haben die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet.

    In dem Bundesland sind rund 1,3 ‌Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Stimmabgabe ist bis 18 Uhr möglich.

    +++ Die Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben auch bundespolitische Bedeutung.

    Je nachdem, wie die CDU abschneidet, dürfte die Debatte über die Zukunft von Parteichef und Bundeskanzler Merz wieder Fahrt aufnehmen. Er hat anders als bei früheren Landtagswahlen das komplette Präsidium für den frühen Abend zu Beratungen nach Berlin eingeladen.
    Merz steht seit der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September massiv unter Druck. Dort hatten die Christdemokraten ihr vorheriges Ergebnis halbiert, während die AfD nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte.

    Samstag, 19. September

    +++ Einen Tag vor den Wahlen geht heute der Wahlkampf der antretenden Parteien zuende.

    In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch einmal größere Veranstaltungen von AfD und Grünen. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In einer Umfrage lag die SPD der amtierenden Ministerpräsidentin Schwesig zuletzt knapp vor der AfD mit Herausforderer Holm.

    +++ Mecklenburg-Vorpommern ist gemessen an seiner Fläche das sechstgrößte deutsche Bundesland.

    Gleichzeitig ist es das am dünnsten besiedelte. Auf gut 23 Quadratkilometern leben rund 1,57 Millionen Menschen. Rund 1,3 Millionen von ihnen sind am Sonntag wahlberechtigt. Erstmals sind in diesem Jahr auch 16- und 17-Jährige darunter.

    +++ In der zu Ende gehenden Wahlperiode sind im Schweriner Landtag sechs Parteien vertreten.

    SPD und Linke bilden zusammen eine Regierung. In der Opposition sitzen Abgeordnete von AfD, CDU, Grünen und FDP. Bei der Wahl am Sonntag sind mindestens 71 Abgeordnetensitze zu besetzen. Durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden.

    +++ Bei mehreren Parteien ist nicht sicher, ob sie es in den Landtag schaffen.

    Sie benötigen dafür mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei Grünen und FDP könnte es Umfragen zufolge knapp werden. Auch das BSW, das in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal antritt, muss bangen.
    Ein Dossier zur Landtagswahl finden Sie hier.

    +++ Wie schneidet die CDU ab?

    In mehreren Umfragen landet die CDU im Moment nur noch im einstelligen Prozentbereich. Manche Christdemokraten befürchten sogar, dass die Partei den Einzug in den Landtag verpasst. Das hätte vermutlich Folgen für die politische Zukunft von Bundeskanzler Merz, den Bundesvorsitzenden der CDU. Er hat das Parteipräsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen.
    Nach der krachend verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Merz erklärt, aufgeben sei für ihn keine Option. Die CDU-Ministerpräsidenten haben diese Woche versucht, ihm den Rücken zu stärken .

    +++ Kann die derzeitige rot-rote Koalition weiterregieren?

    Das ist den Umfragen zufolge unwahrscheinlich. Meinungsforschungsinstitute rechnen im Moment nicht damit, dass SPD und Linke zusammen eine Mehrheit erzielen. Ministerpräsidentin Schwesig wird voraussichtlich einen weiteren Koalitionspartner benötigen.
    Oder die AfD versucht, eine Regierung zu bilden. Umfragen zufolge könnte sie stärkste Kraft werden. Das Problem ist: Keine Partei will mit der AfD koalieren. Denkbar wäre eine Tolerierung durch das BSW - sofern das BSW es in den Landtag schafft.

    +++ Was sagt der Landesverfassungsschutz zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

    Der Landesverband der AfD wird derzeit nicht offiziell als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Solange das so ist, darf der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern auch keine Aussagen über die Partei oder Aussagen ihrer Vertreter treffen. Das verbietet das Verfassungsschutzgesetz.

    +++ Was passiert nach der Wahl?

    Laut Verfassung muss innerhalb von 30 Tagen im Landtag eine Wahl zum Minsterpräsidenten stattfinden. Es dürfen auch Personen kandidieren, die nicht Mitglied des Landtags sind - also zum Beispiel der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.
    Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, kann der Landtag innerhalb von 14 Tagen seine Auflösung beschließen. Dann gäbe es Neuwahlen.
    Findet sich keine Mehrheit für eine Auflösung, gibt es am selben Tag einen weiteren Wahlgang für das Amt des Regierungschefs. In diesem Wahlgang gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt.

    +++ Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

    Die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig tritt im Wahlkreis Schwerin I an. Ihr wichtigster Gegner im Kampf um das Direktmandat ist der "Ministerpräsidentenkandidat" der AfD, Leif-Erik Holm. Er steht nicht auf der Landesliste seiner Partei. Sollte Holm also das Direktmandat verpassen, zieht er nicht in den Landtag ein.
    Aber die AfD hat einen zweiten Spitzenkandidaten nominiert, der über die Landesliste abgesichert ist: den Co-Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult. Zusammen mit Holm führt er auch den Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.
    Auch die anderen Parteien haben Spitzenkandidaten aufgestellt. Sie haben aber wohl keine Chance, als Regierungschef gewählt zu werden. Für die Linke ist das Simone Oldenburg, für die CDU Daniel Peters, und die Grünen treten mit Claudia Müller an. FDP und BSW haben Spitzenduos aufgestellt: Jakob Schirmer und Jessica Mendle beziehungsweise Peter Schabbel und Sabine Firnhaber.