Hier geht es zu den aktuellen Entwicklungen.
Donnerstag, 30. Juni
+++ Die Zahl der russischen Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine hat sich dem ukrainischen Militär zufolge in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdoppelt.
Dabei setze das russische Militär in über der Hälfte der Fälle ungenaue Geschosse aus Sowjetzeiten ein, sagt Brigadegeneral Hromow. Russland nehme weiterhin Militäreinrichtungen, kritische Infrastruktur sowie Industrie und Transportnetzwerke ins Visier. Wegen der Ungenauigkeit der Angriffe erleide die Zivilbevölkerung "signifikante Verluste". Hromow zufolge wurden in der zweiten Junihälfte 202 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, ein Anstieg um 120 verglichen mit den ersten zwei Wochen des Monats.
+++ Die Regierung in Moskau bestellt den britischen Botschafter ein, um gegen die "offensive Rhetorik" gegenüber Russland zu protestieren.
Das russische Außenministerium wirft Großbritannien vor, willkürlich falsche Angaben über die angebliche russische Drohung mit Atomwaffen zu verbreiten.
+++ Estland und Lettland haben sich auf den gemeinsamen Kauf eines Luftabwehrsystems für Mittelstreckenraketen geeinigt.
Die Verteidigungsminister der beiden baltischen Länder hätten dazu auf dem Nato-Gipfel in Madrid eine Absichtserklärung unterschrieben, teilt das estländische Verteidigungsministerium mit. "Russlands Aggression in der Ukraine zeigt die Notwendigkeit solcher Verteidigungssysteme", sagt der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. Estland und Lettland sind Nachbarstaaten von Russland.
+++ Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Präsident Selenskyj haben miteinander telefoniert.
Nach Angaben einer Sprecherin hat Steinmeier Selenskyj dabei weitere Unterstützung zugesichert und ihm zum EU-Kandidatenstatus für sein Land gratuliert. Auch die Vorbereitung eines möglichen Besuchs in Kiew sei Thema gewesen.
+++ Der russische Präsident Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel kritisiert.
Die Vorherrschaft einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne sei nicht nur kontraproduktiv, sondern führe auch zu großen Systemrisiken, sagte Putin bei einem Video-Auftritt in Sankt Petersburg. Den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigte er erneut mit einer Befreiung des Nachbarlandes von Neonazis. Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Medwedew, sagte unter gewissen Umständen könnten die Sanktionen gegen Russland als Akt der Aggression wahrgenommen werden. Das gebe einem angegriffenen Staat das Recht, sich zu wehren.
+++ Die EU und Russland sind sich nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki einig, dass ein Verfahren für den Warenverkehr zwischen dem russischen Kernland und der Exklave Kaliningrad ausgearbeitet werden soll.
"Beide Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, einen Plan zu vereinbaren, der nicht gegen die faktische Umsetzung der Sanktionen verstößt, denn offen gesagt ist das Kaliningrader Gebiet ein sehr kleiner Teil Russlands", sagt er. Hintergrund ist eine teilweise Blockade der russischen Lieferungen in die russische Exklave durch Litauen, das sich auf EU-Sanktionsbestimmungen beruft.
+++ Bundeskanzler Scholz (SPD) will sich bei den weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine vor allem an den USA orientieren.
"Wir orientieren uns immer bei dem, was wir machen, an den Lieferungen der Verbündeten, insbesondere den USA. Und das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz nach dem Nato-Gipfel in Madrid. Die USA haben der Ukraine bereits in großem Umfang schwere Waffen geliefert. Mit sieben Panzerhaubitzen sind vor wenigen Tagen auch die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Bestimmte Waffensysteme liefern Nato-Staaten bisher aber gar nicht, zum Beispiel Kampfflugzeuge und Kampfpanzer.
+++ Zum Abschluss des NATO-Gipfels hat US-Präsident Biden weitere Waffenlieferungen der USA an die Ukraine im Volumen von 800 Millionen Dollar angekündigt.
Man werde die Ukraine zusammen mit den Bündnispartnern so lange unterstützen, wie es nötig sei, erklärte Biden in Madrid. Der Präsident wies zudem darauf hin, dass eine Mehrheit der NATO-Staaten mittlerweile dabei sei, das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz bei den Verteidigungsausgaben zu übertreffen. Biden unterstrich die Verteidigungsbereitschaft der Bündnispartner. Ein Angriff auf einen sei ein Angriff auf alle.
+++ Der türkische Präsident Erdogan behält sich vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato doch noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen nicht eingehalten werden.
Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllten, werde er den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die Nato im türkischen Parlament aufhalten, sagt Erdogan.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Putin zum sofortigen Abzug seiner Armee aus der Ukraine aufgefordert.
Putins brutaler Krieg sei absolut inakzeptabel, sagte Stoltenberg zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid. Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. Der französische Präsident Macron kündigte in Madrid an, die Ukraine mit weiteren Lieferungen schwerer Waffen zu unterstützen.
+++ Russland hält nach eigenen Angaben mehr als 6.000 ukrainische Kriegsgefangene fest.
Diese Zahl nannte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zugleich bestätigte er den Austausch von jeweils 144 Soldaten aus Russland und der Ukraine. Die Regierung in Kiew hatte gestern erklärt, darunter seien 95 ukrainische Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol.
+++ Russland ist laut Präsident Putin offen für einen Dialog über strategische Stabilität, eine Beschränkung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle.
Dies würde aber eine "sorgfältige gemeinsame Arbeit" erfordern und müsse darauf abzielen, eine Wiederholung dessen zu verhindern, "was heute im Donbass geschieht", sagt Putin auf einem Forum in Sankt Petersburg. Er bekräftigt seinen Vorwurf an die Ukraine von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an russisch-stämmigen und russisch-sprachigen Bewohnern in der östlichen Region Donbass. Unter anderem damit hat er das militärische Vorgehen wiederholt begründet.
+++ Die russische Armee hat sich von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, man wolle damit die Bemühungen der UNO unterstützen, einen Korridor für den Export landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine zu ermöglichen. Die ukrainische Seite bestätigte den Abzug der russischen Truppen, teilte jedoch mit, der Rückzug sei nach einem erneuten ukrainischen Angriff auf die Schlangeninsel erfolgt. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Schlangeninsel unweit des Donaudeltas war bereits kurz nach dem russischen Einmarsch Ende Februar von der russischen Marine erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa mit Raketen versenkt.
+++ Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben 40 Tonnen Getreide vernichtet worden sein.
In einem Lagerhaus in der Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Resnitschenko, via "Telegram" mit. Er machte die russischen Invasoren dafür verantwortlich. Aus der Frontstadt Lyssytschansk wurde schwerer Dauerbeschuss gemeldet. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Die Ukraine ist neben Russland für viele Länder vor allem in Afrika und im Nahen Osten einer der wichtigste Lieferanten von Getreide und Düngemittel. In einigen Regionen droht eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise.
+++ Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist wegen der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge erstmals seit Monaten wieder gestiegen.
Im Juni waren 2,36 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 103.000 mehr als im Mai, aber immer noch 251.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Punkte auf 5,2 Prozent.
+++ Der lettische Präsident Levits hat die bevorstehende Aufnahme von Finnland und Schweden als Stärkung der NATO gewürdigt.
Beide Länder seien bedeutende militärische Kräfte, da sie bisher darauf eingestellt gewesen seien, ihre Sicherheit alleine zu gewährleisten, sagte Levits im Deutschlandfunk. Zum vorausgegangenen Streit mit der Türkei meinte er, die NATO sei ein Solidarbündnis, in dem die Interessen aller Mitglieder gewahrt werden müssten. Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine warf Levits Russland vor, Europa dominieren zu wollen. Dies sei imperialistisches Denken des 19. Jahrhunderts. Die Kritik von Präsident Putin am Westen wies er zurück. Was Putin sage, sei irrelevant und lächerlich.
Zukunftssichernder NATO-Gipfel? - Interview m. Egils Levits, lett. Staatspräs.
+++ Die Ukraine wird nach den Worten von Präsident Selenskyj ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen.
Das Regime in Damaskus hatte zuvor die beiden selbsternannten pro-russischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt. Selenskyj sagte in einer Videobotschaft weiter, der Sanktionsdruck auf Syrien - das mit Russland verbündet ist - werde nun noch steigen.
Der russische Präsident Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Einmarsch in das Nachbarland als unabhängig anerkannt. Syrien ist der erste Staat nach Russland, der diesen Schritt nun auch vollzieht. Die westlichen Staaten hatten die Anerkennung der beiden Gebiete als Bruch des Völkerrechts verurteilt.
+++ Die Lage ukrainischer Truppen in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach den Worten von Präsident Selenskyj schwierig.
Nach Angaben aus Kiew setzt das russische Militär im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss. Die ukrainische Armee ist trotz moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, betonte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er verwies darauf, dass allein auf die Stadt Mikolajiw zehn russische Raketen abgefeuert worden seien. "Alle waren auf zivile Ziele gerichtet", so Selenskyj wörtlich.
+++ Indonesiens Präsident Widodo hat einen Vermittlungsversuch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unternommen.
Widodo sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew, es sei schwierig, eine Friedenslösung zu erreichen. Zunächst müsse alles getan werden, damit die Ukraine wieder Lebensmittel exportieren könne. Widodo reist heute weiter nach Moskau zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin. Indonesien ist im November Gastgeber des G20-Gipfels. Widodo lud dazu neben Selenskyj auch Putin ein. Der Kreml bestätigte mittlerweile dessen Teilnahme.
+++ Der russische Präsident Putin hat Schweden und Finnland davor gewarnt, NATO-Truppen und militärische Infrastruktur des Bündnisses auf ihrem Staatsgebiet zu stationieren.
Putin sagte, in diesem Fall wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren und, Zitat, „die gleichen Bedrohungen“ zu schaffen. Es sei gut möglich, dass es im Verhältnis zu beiden Ländern zu Spannungen komme, wenn diese dem Militärbündnis beiträten. Die NATO hatte zuvor auf ihrem Gipfel in Madrid die Aufnahme Schwedens und Finnlands auf den Weg gebracht und ein neues strategisches Konzept gebilligt.
+++ Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein.
Die Menschenrechtsorganisation sammelte gut drei Monate lang Beweise und legte nun einen Bericht dazu vor. Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol habe es sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen gehandelt, erklärte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.
Mittwoch, 29. Juni
+++ Bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums je 144 Soldaten übergeben worden.
Darunter seien 95 ukrainische Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, teilte das Ministerium im Messengerdienst Telegram mit. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht. Prorussische Separatisten bestätigten die Kiewer Angaben.
+++ Russland ist nach Angaben von Außenminister Lawrow bereit, seine Bemühungen zu intensivieren, um die Bedrohung einer globalen Lebensmittelkrise zu verringern.
Lawrow habe in einem Telefonat mit UNo-Generalsekretär Guterres gesagt, dass Moskau bereit sei, seine Exportverpflichtungen bei Getreide und Düngemitteln zu erfüllen, teilt das russische Außenministerium mit.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bekräftigt, dass die Bundesregierung im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie Schwedt finanziell einspringen wird.
Diese Zusage sei gegeben, sagte der Grünen-Politiker bei einer Kundgebung von Hunderten Bürgern und Raffinerie-Beschäftigten im brandenburgischen Schwedt. Das gelte, sofern die Raffinerie bei laufendem Betrieb ohne Öllieferung kein Geld verdienen könne, so Habeck. Der Minister verteidigte die westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine. Dazu gehöre auch der Ausstieg aus russischem Öl. Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft.
+++ Prorussische Separatisten im Osten der Ukraine haben den Austausch von je 144 Gefangenen bekannt gegeben.
Die entsprechende Zahl von Kämpfern der Volksrepublik Donezk und Russlands kehrten nun nach Hause zurück, erklärt der Leiter der selbsternannten Republik, Denis Puschilin, auf Telegram. Es seien im Gegenzug 144 gefangengenommene Ukrainer an die Regierung in Kiew überstellt worden. Die meisten davon seien verwundet. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ Russisches Parlament stimmt für Verschärfung des umstrittenen Gesetzes über "ausländische Agenten".
Zu sogenannten ausländischen Agenten können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder in irgendeiner Form unter „ausländischem Einfluss“ stehen. Das Parlament in Moskau stimmte für die Änderung des entsprechenden Gesetzes. Es soll demnach Anfang Dezember in Kraft treten. Die bisher geltende Regelung sieht vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden können, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzieren.
+++ Bundesarbeitsminister Heil und Bundesinnenministerin Faeser planen im Juli eine gemeinsame Reise in die Ukraine.
Das kündigten beide SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Schülern einer Integrationsklasse an einem Berliner Gymnasium an. Man wolle mit den ukrainischen Amtskollegen unter anderem über Integrationsperspektiven von nach Deutschland geflüchteten Menschen reden, sagte Heil. Er sprach von einem sensiblen Thema. Auf der einen Seite gebe es die Hoffnung der Ukraine auf ein möglichst baldiges Ende des furchtbaren Krieges und eine Rückkehr der Menschen, auf der anderen Seite wisse man nicht, wie lange der Krieg dauere.
+++ Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt.
Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden «Ländern» Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
+++ Die NATO hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein neues strategisches Konzept und eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen.
Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg sollen die einsatzbereiten Truppen deutlich aufgestockt werden, von derzeit rund 40.000 auf weit über 300.000 Kräfte. Zudem sagte die NATO zur Abschreckung Russlands mehr Soldaten für das östliche Bündnisgebiet zu. In dem neuen strategischen Sicherheitskonzept der Mitgliedsstaaten heißt es, bei politischen und militärischen Planungen werde Russland als größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum gesehen, sowie China als Herausforderung. Das neue Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010.
+++ Die ukrainische Regierung hat die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid begrüßt.
Außenminister Kuleba schrieb im Nachrichtendienst Twitter, man befürworte die klare Haltung zu Russland und freue sich über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. In Polen verwies Präsident Duda auf die Ankündigung von US-Präsident Biden, erstmals an der Ostflanke der NATO permanent US-Truppen zu stationieren. Für sein Land sei dies eine starke Sicherheitsgarantie, so Duda.
+++ Indonesiens Präsident Widodo ist in Kiew zu einem Vermittlungsversuch im Ukraine-Krieg eingetroffen.
Am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt wurde Widodo von Vize-Außenminister Senik empfangen. Im Laufe des Tages ist ein Treffen mit Präsident Selenskyj geplant. Morgen will Widodo nach Russland zu einem Treffen mit Staatschef Putin reisen. Widodo war nach seiner Teilnahme am G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern über Polen in die Ukraine gefahren. Indonesien ist im November Gastgeber des G20-Gipfels. Widodo lud dazu neben Selenskyj auch Putin ein.
+++ Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern zugesagt.
"Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen kann", sagte der norwegische Verteidigungsminister Gram wörtlich. Laut Mitteilung erfolgt die Lieferung der Geschütze in Kooperation mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5.000 weitere Granaten zur Verfügung stellen, heißt es. Unterdessen meldet die norwegische Regierung einen Cyberangriff auf private und staatliche Einrichtungen, für den sie eine pro-russische Gruppe verantwortlich macht.
+++ Russland zieht wegen der anhaltenden Rubel-Stärke den Kauf von Devisen "befreundeter" Länder in Betracht.
Finanzminister Siluanow sagte, man werde dies mit dem Wirtschaftsblock in der Regierung besprechen. Die Zentralbank habe zugestimmt. Siluanow machte keine weiteren Angaben dazu, wie das Programm funktionieren könnte. Der russische Rubel war zuvor auf ein Sieben-Jahres-Hoch zum Dollar gestiegen. Analysten meinen, dies sei die Folge gestiegener Preise für Öl und Erdgas. Zudem könne Russland wegen der Sanktionen weniger importieren.
+++ Die westlichen Verbündeten haben nach Angaben der US-Regierung im Zuge der Sanktionen russische Vermögenswerte in Höhe von mehr als 30 Milliarden US-Dollar eingefroren.
Außerdem sei Vermögen der russischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar eingefroren worden, teilte das US-Finanzministerium mit. Dies sei der Zusammenarbeit in der Task Force "Russische Eliten, Helfer und Oligarchen" zu verdanken, bei der die Europäische Union und die G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA sowie Australien kooperieren. Neben der Sperrung von Bankkonten wurden zahlreiche Jachten und andere Schiffe, die sanktionierten Russen gehören, den Angaben zufolge festgesetzt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich in einer Videoansprache an die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Madrid gewandt.
Selenskyj bedauerte die ablehnende Haltung gegenüber einer Aufnahme seines Landes in das Militärbündnis. Er rief die NATO zu weiteren Waffenlieferungen auf und betonte, die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder müssten der Ukraine entweder die von ihr benötigte Hilfe zum Sieg über Russland zukommen lassen, oder selbst einem verzögerten Krieg mit Russland entgegensehen.
+++ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt.
Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte er am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann."
+++ Großbritannien hat Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Wladimir Potanin angekündigt.
Potanin häufe weiter Reichtum an und unterstütze das Regime von Präsident Wladimir Putin, begründet die Regierung in London ihr Vorgehen. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine habe Potanin bei der Rosbank Anteile an der Tinkoff Bank erworben. Nach Angaben aus London ist der Oligarch vor allem durch seine Beteiligung an Nornickel reich geworden, dem weltgrößten Produzenten von Palladium und veredeltem Nickel. Neben Potanin setzt Großbritannien noch weitere Unternehmer und Finanzfirmen auf seine Sanktionsliste.
+++ Papst Franziskus hat die Bombardierung eines Einkaufszentrums im zentralukrainischen Krementschuk verurteilt.
In einer ganzen Reihe von "barbarischen Angriffen" sei dies der jüngste, erklärte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Bei dem Angriff waren nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Russland bestreitet ukrainische Vorwürfe, das Einkaufszentrum attackiert zu haben. Man habe ein Waffendepot in der Nähe beschossen, hieß es aus Moskau.
+++ Die prorussische Militär- und Zivilverwaltung in der ukrainischen Region Cherson bereitet den Beitritt zu Russland vor.
Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet, soll es bald ein Referendum geben. Der Bürgermeister der Stadt Cherson wurde nach offiziellen Angaben verhaftet. Er habe sich russischen Befehlen widersetzt, hieß es zur Begründung. Das Gebiet um die Hafenstadt am Schwarzen Meer wurde zu Beginn der russischen Invasion besetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung hat die Region verlassen.
+++ Die russische Armee hat ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt.
Beim Beschuss der Stadt Dnipro wurden mindestens zwei Menschen getötet. Nach Einschätzung des ukrainischen Militärs versuchen russische Einheiten weiter, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. In Mykolajiw im Süden der Ukraine gab es Tote und Verletzte bei einem Raketenangriff.
+++ Der SPD-Politiker Schmid hat die Einigung der Türkei mit Finnland und Schweden über deren NATO-Beitritt als gutes Signal begrüßt.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag sagte im Deutschlandfunk, die nun mögliche Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder sei ein Gewinn für die Allianz. Finnland und Schweden folgten einer klaren Verteidigungsdoktrin. Zudem seien ihre Armeen modern ausgerüstet. Schmid sprach zudem von einem "unerwarteten Rückschlag" für den russischen Präsidenten Putin.
+++ Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Wüstner, sieht die NATO vor grundlegenden Änderungen.
Das Bündnis sei auf dem Weg zur alten Raumverantwortung wie vor 1990, sagte Wüstner im ZDF. Einzelne Partner würden verstärkt Räume an der Ostflanke zugewiesen, hinzu komme eine größere Einsatzbereitschaft. Eigentlich befinde sich die NATO auf dem Weg in Richtung "Kalter Krieg 2.0", meinte Wüstner. Auch für die Bundeswehr sei die Neuausrichtung des Bündnisses eine Riesenherausforderung angesichts der aktuell kleinsten Bundeswehr aller Zeiten, meinte Wüstner.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland vor dem UNO-Sicherheitsrat als "Terroristenstaat" bezeichnet, dessen Präsident ebenfalls ein Terrorist sei.
Selenskyj, der einer Sitzung des Sicherheitsrates in Folge des Angriffs auf die Stadt Krementschuk per Video zugeschaltet war, forderte das Gremium auf, Russland alle Stimmrechte zu entziehen. Russland kann solche Maßnahmen als Vetomacht im Sicherheitsrat jederzeit verhindern, ebenso wie den von Selenskyj geforderten Ausschluss aus den Vereinten Nationen.
+++ US-Präsident Biden hat die Zustimmung der Türkei zur Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO begrüßt.
Beide Länder seien starke Demokratien mit sehr fähigen Streitkräften, erklärte Biden. Ihre Mitgliedschaft werde die kollektive Sicherheit der NATO stärken und dem gesamten Bündnis zugute kommen. Die Türkei hatte gestern ihren Widerstand gegen die Erweiterung aufgegeben. In einem Memorandum erklärten sich Finnland und Schweden bereit, Bedenken Ankaras in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus zu berücksichtigen.
+++ Der litauische Präsident Nauseda hat seinen Wunsch nach einer stärkeren Präsenz der NATO im östlichen Bündnisgebiet bekräftigt.
Vom Gipfeltreffen in Madrid erwarte er den Beschluss, die bestehenden multinationalen Gefechtsverbände in den baltischen Ländern und an der NATO-Ostflanke bis auf Brigade-Niveau aufzustocken. sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten. Seit 2017 ist in dem an die russische Exklave Kaliningrad und an Belarus grenzenden Litauen ein NATO-Bataillon mit derzeit rund 1.600 Soldaten stationiert. Angeführt wird es von der Bundeswehr.
Dienstag, 28. Juni
+++ Russische Luftwaffe schoss am Abend Raketen auf die Stadt Dnipro.
Wie der zuständige Gouverneur der Region Dnipropetrowsk mitteilte, suchen Rettungskräfte unter den Trümmern nach Überlebenden. Es seien Teile der Bahn-Infrastruktur und ein Industriegebäude beschädigt worden. Zudem brenne ein Dienstleistungsunternehmen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufgegeben.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte in Madrid, Vertreter der drei Länder hätten ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet. Darin werde auf die Bedenken Ankaras in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus eingegangen. Vorausgegangen war ein Treffen von Stoltenberg mit dem türkischen Präsidenten Erdogen, dem finnischen Staatschef Niinistö und der schwedischen Ministerpräsidentin Andersson.
+++ Deutschland und die Niederlande werden der Ukraine sechs weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 liefern.
Das kündigten Bundesverteidigungsministerin Lambrecht und ihre niederländische Kollegin Ollongren am Rande des NATO-Gipfels in Madrid an. Demnach liefern beide Länder jeweils drei Panzerhaubitzen. Lambrecht erklärte, damit gehe sie an die absolute Grenze dessen, was verantwortbar sei. Aber die Ukraine müsse jetzt unterstützt werden. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert.
+++ Putin sagt Teilnahme an G20-Gipfel in Indonesien offenbar ab
Der russische Präsident Putin will nach Erkenntnissen des italienischen Regierungschefs Draghi entgegen bisherigen Angaben doch nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach Indonesien reisen. Draghi sagte am Rande des G7-Gipfels in Elmau, der indonesische Präsident Widodo habe ihm gegenüber eine persönliche Teilnahme Putins ausgeschlossen. Offen sei, ob sich der russische Staatschef per Videoschalte an dem Gipfel beteilige.
+++ Bundeskanzler Scholz zieht positive Bilanz des G7-Gipfels.
Er sprach zum Abschluss des Treffens auf Schloss Elmau von der "großen Kraft demokratischer Bündnisse".
Scholz sagte, man habe die Zeit gut genutzt. Es sei großes Vertrauen untereinander entstanden, und dies werde für die nächste Zeit sehr helfen. Der Kanzler führte weiter aus, das Treffen habe auf beeindruckende Weise die Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten. Die G7-Staaten unterstützten die Ukraine bei ihrer Verteidigung und böten dem Land eine Perspektive für die Zukunft an. Man sei sich einig darüber, dass der russische Präsident Putin nicht gewinnen dürfe, unterstrich Scholz.
Scholz sagte, man habe die Zeit gut genutzt. Es sei großes Vertrauen untereinander entstanden, und dies werde für die nächste Zeit sehr helfen. Der Kanzler führte weiter aus, das Treffen habe auf beeindruckende Weise die Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten. Die G7-Staaten unterstützten die Ukraine bei ihrer Verteidigung und böten dem Land eine Perspektive für die Zukunft an. Man sei sich einig darüber, dass der russische Präsident Putin nicht gewinnen dürfe, unterstrich Scholz.
+++ Russland hat die Ehefrau und die Tochter von US-Präsident Biden auf die Sanktionsliste gesetzt.
Das Außenministerium in Moskau begründet mit den "sich ständig ausweitenden US-Sanktionen gegen russische Politiker und Personen des öffentlichen Lebens". Laut der russischen Agentur Ria wurde die russische Sanktionsliste um insgesamt 25 US-Amerikaner erweitert.
+++ Die EU hat den Angriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk verurteilt.
Der fortgesetzte Beschuss von Zivilisten und zivilen Gebäuden sei nicht hinnehmbar und komme Kriegsverbrechen gleich, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell in Brüssel. Er sprach von einem "weiteren verabscheuungswürdigen Akt" und verwies auf jüngste Raketenangriffe auf Wohngebiete in Kiew. Russland werde zur Rechenschaft gezogen werden.
+++ Russland bestreitet Beschuss von Einkaufszentrum in Krementschuk
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, der Raketenangriff habe einem nahegelegenen Munitionsdepot gegolten. Die Explosion habe dann das Feuer in dem Gebäude ausgelöst. In Krementschuk waren nach ukrainischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet und rund 60 Personen verletzt worden. Die Suche nach rund 40 Vermissten dauert noch an.
+++ Die US-Ratingagentur Moody's hat wegen ausgebliebener Zinszahlungen an ausländische Gläubiger einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt.
Die Frist für die Begleichung von insgesamt 100 Millionen Dollar sei abgelaufen, teilte Moody's mit. Weitere Ausfälle seien wahrscheinlich. Russland wies die Darstellung zurück. Das Finanzministerium erklärte, zwei Zinszahlungen seien wegen der internationalen Sanktionen blockiert worden und daher nicht rechtzeitig bei den Gläubigern angekommen. Die Strafmaßnahmen wurden wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Russland ist inzwischen weitgehend vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten.
+++ Im Osten der Ukraine gehen nach Angaben der Regierung in Kiew die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter.
Russische Truppen hätten einen Vorort südwestlich der Stadt gestürmt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Im Süden stünden sie bereits am Stadtrand. Gekämpft werde zudem an einer Ölraffinerie. Lyssytschansk ist die letzte große Stadt in der Region unter ukrainischer Kontrolle. Dort sollen noch mehrere Tausend ukrainische Soldaten stationiert sein.
+++ Retter suchen weiter nach Überlebenden im Einkaufszentrum in Krementschuk.
Den ukrainischen Behörden zufolge werden noch mehr als 40 Menschen vermisst. Angehörige versammelten sich in der Nähe des Einkaufszentrums, in dem sich zum Zeitpunkt des Raketenangriffs mehr als 1.000 Menschen befunden hatten. Zuletzt wurden mindestens 18 Tote und 59 Verletzte gemeldet. Das Gebäude war nach dem Angriff gestern in Brand geraten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigt Bitte um Luftabwehrsysteme.
Selenskyj sagte in seiner Videoansprache, die Menschen im Einkaufszentrum in Krementschuk verdienten die gleiche Sicherheit wie Menschen in jedem Einkaufszentrum der Welt, ob irgendwo in Philadelphia oder Tel Aviv, oder in einer Einkaufspassage in Dresden. Der Präsident erinnerte daran, dass die Ukraine bereits vor dem Krieg und direkt nach der russischen Invasion um Luftabwehr-Systeme gebeten habe.
+++ Die G7-Staaten haben den Raketenangriff auf das Einkauszentrum in Krementschuk verurteilt.
In einer Erklärung der Gipfel-Teilnehmer heißt es, willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten seien Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen würden dafür Rechenschaft ablegen müssen. Wegen dieses und weiterer Angriffe mit zivilen Opfern beantragte die Ukraine eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.
Montag, 27. Juni
+++ Die USA und die EU haben den russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk verurteilt.
Bei dem Beschuss kamen nach neuen Angaben des Gouverneurs mindestens 13 Menschen ums Leben, mehr als 40 erlitten Verletzungen. US-Außenminister Blinken schrieb bei Twitter, die Welt sei entsetzt über Russlands Angriff. EU-Ratspräsident Michel sprach von einem "schrecklich wahllosen" russischen Angriff. Auch Frankreich und Großbritannien verurteilten den Angriff.
+++ Auf dem G7-Gipfel hat Bundeskanzler Scholz Russland vor lang anhaltenden Folgen des Angriffs auf die Ukraine gewarnt.
Scholz sagte, im Verhältnis zu Moskau könne es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall. Russland habe alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten gebrochen und gegen den Grundsatz verstoßen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.
Zuvor hatten die G7-Länder in einer gemeinsamen Erklärung zugesagt, die Regierung in Kiew solange zu unterstützen, wie es erforderlich sei. Dem ukrainischen Staatshaushalt sollen für dieses Jahr bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem kündigten die Staats- und Regierungschefs an, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Moskau aufrecht zu erhalten und zu verschärfen.
+++ Eine russische Rakete hat ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk getroffen.
Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens elf Menschen getötet und mehr als 40 verletzt. Videos zeigen hohe Stichflammen und schwarze Rauchschwaden. Präsident Selenskyj erklärte, in dem Einkaufszentrum hätten sich zum Zeitpunkt des Raketenangriffs mehr als 1.000 Menschen aufgehalten. Diese seien keine Gefahr für die russische Armee gewesen. Der Gouverneur der Provinz Poltawa schrieb auf Telegram, dies sei ein weiteres Kriegsverbrechen der Russen. Krementschuk ist der Standort der größten Ölraffinerie des Landes. Die Stadt liegt im Osten des Landes, ist aber vom Frontverlauf rund 100 Kilometer entfernt.
+++ Der britische Premierminister Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland mit dem Kampf gegen den Nazi-Diktator Hitler verglichen.
Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson der BBC am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Die Demokratien hätten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort zu Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen. "Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte", betonte Johnson. Das sei schützenswert, das sei es wert, verteidigt zu werden, das bringe langfristigen Wohlstand.
+++ Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern.
Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, Sullivan, sagte, er könne bestätigen, "dass wir in der Tat dabei sind, ein Paket festzuzurren, das fortschrittliche Luftverteidigungsfähigkeiten beinhaltet." Der ukrainische Präsident Selenskyj habe angesichts russischer Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte um zusätzliche Luftabwehrkapazitäten gebeten. Details nannte Sullivan nicht. Der Sender CNN berichtete, es handele sich um ein Boden-Luft-Raketenabwehrsystem der Rüstungskonzerne Kongsberg und Raytheon mit der Bezeichnung Nasams.
+++ Russische Truppen haben bei Angriffen auf die Region Mykolajiw im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet.
In der Nähe des Dorfes Wyssunsk sei am Sonntag zudem Militärtechnik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien in mehreren Gebieten insgesamt 24 Kommandoposten zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Die NATO will vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehr als 300.000 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen.
Das kündigte Generalsekretär Stoltenberg vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Dort solle ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Der geplante Umbau der Truppen ist demnach Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht vor, mehr Soldatinnen und Soldaten in erhöhte Bereitschaft zu versetzen. Zudem sollen die multinationalen Gefechtsverbände im Osten der Allianz aufgestockt werden. Stoltenberg sprach von der "größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg".
+++ In Polen hat eine Ausstellung beschädigter russischer Panzer und Armeefahrzeuge aus dem Angriffskrieg in der Ukraine begonnen.
Eröffnet wurde die Schau auf dem Schlossplatz in der Warschauer Altstadt von der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Maljar und dem Bürochef des polnischen Ministerpräsidenten, Dworczyk. Der Ort ist symbolträchtig - der Schlossplatz wurde nach seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg sorgfältig wieder aufgebaut.
+++ Aufgrund einer Sonderregelung haben die Ukrainer seit April mehr als 211.000 Gebrauchtwagen zollfrei in ihr Land eingeführt.
Dem ukrainischen Budget seien so umgerechnet über 630 Millionen Euro entgangen, schrieb der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. Weil die Zollbefreiung am kommenden Freitag ausläuft, stiegen die täglichen Einfuhrzahlen zuletzt auf durchschnittliche 4.700 Fahrzeuge am Tag. Der Massenimport hat zudem kilometerlange Warteschlangen vor allem an den Grenzen zum EU-Nachbarn Polen verursacht. Die Zollbefreiung war im April, gut einen Monat nach Kriegsbeginn, beschlossen worden, damit Ukrainer aus den umkämpften Gebieten und vor allem die Armee zerstörte Fahrzeuge ersetzen können.
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Einkesselung von Lyssytschansk im Osten des Landes verhindert.
Wie der Generalstab mitteilte, wurden russische Angriffe westlich der strategisch wichtigen Großstadt zurückgeschlagen. Lyssytschansk sei jedoch weiterhin das Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Russische Einheiten stünden im Süden bereits in Randbezirken der Stadt. Gekämpft werde auch etwas weiter westlich im Raum Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Aus dem Süden des Landes meldet die ukrainische Militärführung russische Artillerieangriffe im Gebiet um die Stadt Cherson. Auch in Odessa schlug eine Rakete ein.
+++ Die G7-Staaten planen weitere Sanktionen gegen Russland.
Beim Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in Bayern erklärten die USA, man werde in Abstimmung mit den übrigen G7-Staaten weitere Strafmaßnahmen gegen Hunderte Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung teilte desweiteren mit, dass es hinsichtlich einer Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gebe.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das belarussische Volk aufgerufen, sich nicht in Russlands Angriffskrieg gegen sein Land hineinziehen zu lassen.
Die russische Führung wolle Hass zwischen der Ukraine und Belarus säen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Damit bezog sich Selenskyj auch auf jüngste Raketenangriffe auf die Ukraine. Einige Raketen wurden von russischen Mittelstreckenbombern am Samstag von Belarus aus in die Ukraine abgefeuert. Außerdem hatte der russische Präsident Putin dem belarussischen Machthaber Lukaschenko Raketensysteme versprochen, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können.
+++ Russland nähert sich einer möglichen Zahlungsunfähigkeit.
Heute läuft eine Frist zur Zahlung von 100 Millionen Dollar an Zinsen für zwei Staatsanleihen aus, die in Dollar und Euro ausgegeben wurden. Eigentlich sollte Russland die Zahlungen bereits am 27. Mai leisten, was jedoch nicht geschah. Daraufhin setzte eine Schonfrist von 30 Tagen ein, die nun endet.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.