Freitag, 5. August
+++ Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen.
Die von Russland eingesetzte Verwaltung erklärte, die ukrainische Armee habe das Werksgelände beschossen. Zwei Stromleitungen seien unterbrochen worden und ein Feuer ausgebrochen. Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Infolge der Angriffe wurde laut dem ukrainischen staatlichen Atomkonzern Enerhoatom eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA besorgt gezeigt angesichts der Lage um das Kraftwerk, das mit einer Leistung von 6.000 Megawatt das größte Atomkraftwerk Europas ist. Eine Inspektion zur Prüfung der technischen Sicherheit sei dringend erforderlich, so die IAEA.
+++ In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw wird für die Suche nach Helfern der russischen Armee eine mehr als zweitägige Ausgangssperre verhängt.
Am Wochenende werde die Stadt geschlossen, kündigte Gouverneur Kim in einer Videobotschaft an. Er appellierte an die Einwohner, sich mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen. Die allgemeine Ausgangssperre gilt demnach von Freitag 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 MESZ) bis Montag 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 MESZ). Für Hinweise auf Artilleriebeobachter, die das russische Feuer auf Objekte in der Stadt lenken, hatte Kim eine Prämie ausgelobt. Mykolajiw wird beinahe täglich aus rund 25 Kilometern Entfernung von der russischen Armee mit Raketen beschossen. Den ukrainischen Behörden zufolge werden dabei fast ausschließlich zivile Objekte getroffen. Die Hafenstadt hatte vor dem russischen Angriffskrieg fast 500.000 Einwohner.
+++ Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Erdogan sind erneut zu einem Austausch unter anderem über den Krieg in der Ukraine zusammengekommen.
Bei dem Treffen in der russischen Stadt Sotschi dankte Putin Erdogan für dessen Vermittlung im Konflikt um Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer sowie bei einer "Paketlösung über die störungsfreie Lieferung russischer Lebens- und Düngemittel auf die Weltmärkte", die mit der UNO vereinbart wurde. Er hoffe, eine Vereinbarung mit der Türkei zur wirtschaftlichen Kooperation zu unterzeichnen, sagte Putin. Erdogan wiederum erklärte, man wolle ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen.
Erdogan und Putin hatten sich zuletzt Mitte Juli in Teheran getroffen. Drei Tage später unterzeichneten Moskau, Kiew, Ankara und die UNO ein Abkommen, um wieder ukrainische Getreide-Exporte über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Am vergangenen Montag lief dann ein erstes mit Mais beladenes Schiff aus dem Hafen von Odessa aus.
+++ Russland hat 14 bulgarische Diplomaten ausgewiesen.
Sie seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Ende Juni hatte Bulgarien 70 russische Diplomaten ausgewiesen und dies mit Spionagevorwürfen begründet. Zudem will das bulgarische Außenministerium erreichen, dass genauso viele bulgarische Diplomaten in Moskau wie russische in Sofia tätig sind.
+++ Der Logistikkonzern Deutsche Post wird sein nationales Geschäft in Russland nicht fortführen.
Man habe diese Entscheidung vergangene Woche getroffen, sagte Konzernchef Appel bei der Präsentation der Quartalszahlen. Sie bezieht sich demnach auf das nationale Geschäft in Russland, also Sendungen und Transporte innerhalb des Landes. Laut Finanzchefin Kreis wird die Entscheidung zu Wertberichtigungen im laufenden dritten Quartal führen. Die Größenordnung entspreche der Wertberichtigung aus dem Auftaktquartal, so Kreis. Damals hatten die gesunkenen Geschäftserwartungen in Russland zu Wertminderungen in Höhe von 30 Millionen Euro geführt.
+++ Der Abtransport von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine mit Schiffen ist nach Angaben Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kaum zu schaffen.
Für die eingelagerten 20 Millionen Tonnen müssten rund 570 Schiffsladungen abgefertigt werden, teilte der Leiter des Kiel Trade Indicators des IfW, Stamer, mit. Er verwies darauf, dass die Ernte in der Ukraine wieder beginnt und die Lager dringend dafür gebraucht werden. Stamer schlug vor, auch andere Transportmöglichkeiten wie Züge und LKW voll auszuschöpfen. Der globale Handel ging nach IfW-Angaben im Juli preis- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. Für Deutschland betrage das Minus bei den Exporten 3,2 Prozent und bei den Importen 1,6 Prozent.
+++ Drei weitere Schiffe mit Getreide und Lebensmitteln sind heute früh aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen ausgelaufen.
Das bestätigte das türkische Verteidigungsministerium. Parallel dazu ist ein leerer Frachter auf dem Weg in die Ukraine, um dort weiteres Getreide abzuholen. Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatte am Montag zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ein Frachter mit Mais den Hafen von Odessa verlassen können. Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges monatelang blockiert gewesen.
+++ Russlands Außenminister Lawrow hat Moskaus Allianz mit China als Rückhalt des Völkerrechts bezeichnet.
Die strategische Partnerschaft sei einer der Stützpfeiler der Bewegung für den Triumph des Völkerrechts, sagte Lawrow nach Berichten der Agentur Interfax beim Asean-Ministertreffen. Lawrow präsentierte sich als Bewahrer der UNO-Charta, die allen Staaten gleichberechtigt Souveränität gewähre. Er warf den USA vor, ständig gegen diesen Grundsatz zu verstoßen.
Donnerstag, 4. August
+++ Die NATO-Staaten arbeitet eng mit Rüstungskonzernen zusammen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland langfristig mit mehr Waffen und Ausrüstung versorgen zu können.
"Wir leisten viel Unterstützung, aber wir müssen noch mehr tun und auf lange Sicht vorbereitet sein", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. "Deshalb stehen wir jetzt auch in engem Kontakt und arbeiten eng mit der Rüstungsindustrie zusammen, um mehr verschiedene Arten von Munition, Waffen und Ausrüstung zu produzieren und zu liefern."
In den vergangenen Monaten haben die USA und andere westliche Länder begonnen, fortschrittlichere konventionelle Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehören hochmobile Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS, die ei
+++ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen.
Bei der Abwehr der russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen in besiedelten Wohngebieten - darunter auch Schulen und Krankenhäuser - und bedienten dort Waffensysteme, hieß es in einem Bericht der Organisation. Das Kriegsrecht verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit entfernt wie möglich von zivilen Einrichtungen zu platzieren. Amnesty betonte aber auch, die ukrainischen Verstöße rechtfertigten in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern. Während der Bericht in vielen kremltreuen russischen Medien ausführlich thematisiert wurde, zeigte sich Kiew empört. Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit der die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollten. Die einzige Gefahr für Ukrainer sei die russische Armee.
+++ Russen und Ukrainer melden schwere Kämpfe bei Donezk.
Moskautreue Truppen versuchten, das ukrainische Militär aus den Stellungen in den Vororten zu vertreiben. Das geht übereinstimmend aus den Militärberichten beider Länder hervor. Die Stadt Donezk selbst wird bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet hält die ukrainische Armee aber weiter in großen Teilen. Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Toretsk in der Region wurden nach Angaben des Gouverneurs acht Menschen getötet und mehrere verletzt.
+++ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland mit dem Krieg in der Ukraine einen "Angriff auf die aktuelle Weltordnung" vor.
Stoltenberg sagte in einer Rede in Norwegen, diese Art von aggressiver Politik dürfe keinen Erfolg haben. Russland dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Stoltenberg sprach von der gefährlichsten Situation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Er bekräftigte die Verteidigungsentschlossenheit der Nato. Wenn der russische Präsident Putin in ähnlicher Weise gegen ein Nato-Land vorgehe, werde das gesamte Bündnis reagieren.
+++ Die UNO kündigt eine Untersuchung des Angriffs auf ein Kriegsgefangenenlager an.
Die Vereinten Nationen hätten sowohl von Russland als auch von der Ukraine ein entsprechendes Gesuch erhalten, sagte UNO-Generalsekretär Guterres in New York. Er sei nicht dazu befugt, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, könne jedoch eine Untersuchungsmission einleiten. Die Vorbereitungen dazu liefen. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff, bei dem mehr als 50 Kriegsgefangene starben.
+++ In der Ukraine verschärft sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation im Zuge der russischen Invasion der Gesundheitsnotstand.
In diesem Jahr habe es eigenen Daten zufolge 434 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in dem Land gegeben. Das sei weit mehr als die Hälfte der weltweit gemeldeten 615 Angriffe, teilt die WHO. Überlastetes Personal, verstärkter Beschuss von Gesundheitseinrichtungen und der nahende Winter schürten die Sorgen vor einer weiteren Verschlechterung der Lage. Die Menschen in den Gebieten, die wegen anhaltender Kämpfe nicht erreicht werden können, seien am stärksten gefährdet. Dazu gehörten die östliche Donbass-Region und Cherson im Süden des Landes.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine Reform der globalen Sicherheitsarchitektur.
Diese müsse auf eine Weise gestärkt werden, die sicherstelle, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat anwenden könne, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russland sei die "Nummer eins" unter weltweiten Förderern von Terrorismus.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wünscht sich ein Einwirken Chinas auf Russland.
Er rief Peking danach auf, politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Krieges geltend zu machen. China sei ein sehr mächtiger Staat mit einer mächtige Wirtschaft, zitiert die "South China Morning Post" Selenskyj. Außerdem sei China ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Er suche nach einer Gelegenheit, um mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping "direkt" zu sprechen.
+++ Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten.
Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege von entscheidender Bedeutung, erklärte ein Beamter der zuständigen EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
+++Die USA haben einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zugestimmt.
95 Senatoren stimmten mit Ja, es gab nur eine Nein-Stimme. Der NATO-Beitritt der beiden Länder muss von den Parlamenten aller 30 Mitgliedsstaaten des Bündnisses ratifiziert werden. Bisher ist dies in 23 NATO-Ländern geschehen. In Deutschland hatten Bundestag und Bundesrat Anfang Juli für den Beitritt votiert. Die Türkei droht weiterhin mit einem Veto und wirft den Beitrittskandidaten vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme beantragt.
+++ Der Bundesverband "Der Agrarhandel" rechnet auch nach der Wiederaufnahme des Getreideexports aus der Ukraine über den Seeweg nicht mit einer deutlichen Entspannung der Märkte.
Viele seien nach wie vor skeptisch, ob das reibungslos weitergehe, sagte Geschäftsführer Buchholz dem Evangelischen Pressedienst. Am Markt sei noch keine Entwarnung spürbar. Sonst wären die Preise viel deutlicher gefallen.
Mittwoch, 3. August
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat sich bei Kanada für die Lieferung einer gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 bedankt.
Die kanadische Regierung habe für die europäische Solidarität eingestanden, sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada. Die Turbine sei seit längerem in Deutschland und müsse nur geholt werden von Russland, betonte Baerbock in Montreal. Die Regierung in Moskau versuche aber, Spiele zu spielen und Energie als Waffe einzusetzen, betonte die Grünen-Politikerin. Die deutsche Firma Siemens Energy hatte die Turbine gewartet. Die kanadische Regierung ist wegen der Erlaubnis für die Lieferung unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, Sanktionen umgangen zu haben.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat Öl- und Gaskonzernen eine "groteske Gier" vorgeworfen und eine Steuer auf ihre sogenannten Übergewinne gefordert.
Weltweit müssten die Regierungen dafür sorgen, dass die im Zuge der Energiekrise wegen des Krieges in der Ukraine erzielten übermäßigen Gewinne besteuert werden, sagte Guterres in New York. Es sei unmoralisch, dass die Unternehmen aus der Krise Rekordgewinne auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gesellschaften erzielten - zu massiven Kosten für das Klima, betonte Guterres. Die US-Ölkonzerne Exxon und Chevron, die britische Shell und die französische TotalEnergies verdienten im vergangenen Quartal zusammen rund 51 Milliarden US-Dollar - fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum.
+++ Söder und Merz besuchen das bayerische Atomkraftwerk Isar 2.
Vor dem Hintergrund der Debatte um längere Atomlaufzeiten besuchen die Parteivorsitzenden von CDU und CDU, Merz und Söder, am Donnerstag das Kraftwerk Isar 2 bei Landshut in Bayern. Sie wollten sich ein Bild über die aktuelle Lage machen, teilte die Staatskanzlei in München mit. Nach der geltenden Gesetzeslage würde die Betriebsgenehmigung des Meilers Isar 2 zum Jahresende ebenso erlöschen wie die der beiden anderen noch verbliebenen Reaktoren Emsland (Niedersachsen) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg).
+++ Russland bereitet nach ukrainischen Angaben eine neue Offensive im Süden des Landes vor.
Dazu gehöre der Aufbau einer Truppe, die einen Angriff auf Krywyj Rih vorbereite, teilt das Militärkommando der Südukraine mit. Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie ist bekannt für ihre Stahlproduktion und liegt rund 50 Kilometer von der südlichen Frontlinie entfernt. In der ersten Phase des Angriffskriegs hatte die russische Armee weite Teile der Südukraine erobert.
+++ Russlands Militär hat einen Raketenangriff im westukrainischen Lwiw bestätigt und ihn mit der Zerstörung westlicher Waffen begründet.
Entsprechend äußerte sich ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Moskau. Es sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die Ukraine geliefert habe. Gestern Abend hatten bereits ukrainische Behörden über Explosionen im Grenzgebiet zu ihrem NATO-Nachbarn Polen berichtet. Die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Gebiet Donezk meldeten inzwischen die Einnahme mehrerer Orte unweit der Stadt Bachmut. Der ukrainische Generalstab hatte zuletzt von Artilleriebeschuss in dieser Region gesprochen. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
+++ Die Ukraine hat ihre Prognose für die diesjährige Getreideernte angehoben.
Nach Angaben von Ministerpräsident Schmygal werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen erwartet. Ursprünglich war die Regierung in Kiew von 60 Millionen Tonnen ausgegangen. Im Kurznachrichtendienst Telegram lobt Schmygal Landwirte, die sogar in Kampfzonen die Ernte fortsetzen würden.
+++ Frachter mit ukrainischem Getreide nach Inspektion in Istanbul freigegeben.
Der erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachter seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat nach einer Inspektion in Istanbul die Freigabe zur Weiterfahrt in den Libanon erhalten. Internationale Kontrolleure hätten ihre Inspektion beendet, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Am Morgen waren Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen an Bord des Getreide-Frachters "Razoni" gegangen und hatten das Schiff inspiziert. Einer Mitteilung des ukrainischen Infrastrukturministeriums zufolge warten aktuell 17 bereits beladene Schiffe auf die Erlaubnis, ablegen zu können.
+++ Strack-Zimmermann kritisiert Schröder-Aussage zu Verhandlungsbereitschaft Putins.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann (FDP), hat Aussagen von Altkanzler Schröder kritisiert, wonach Russland im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung anstrebe. Bei RTL/ntv sagte Strack-Zimmermann, sie wisse heute schon, wie die Lösung auszusehen habe. "Nämlich, Putin will die Ostukraine." Der russische Außenminister Lawrow habe angekündigt, Moskau wolle einen Regierungswechsel in Kiew und die Ukraine von der Landkarte tilgen, sagte Strack-Zimmermann. Schröder hatte im Interview mit dem "Stern" und RTL erklärt, der Kreml wolle eine Verhandlungslösung.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen.
Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert.
+++ Internationale Kontrolleure haben mit der Inspektion des ersten mit ukrainischem Getreide beladenen Frachters seit Beginn des russischen Angriffskriegs begonnen.
Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen seien am Morgen in Istanbul an Bord der "Razoni" gegangen und hätten ihre Arbeit aufgenommen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Sie sollen sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht geladen ist. Nach Angaben des Senders CNN Türk besteht das Team aus 20 Personen.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hält die Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja für "sehr angespannt".
"Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Art verletzt", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am UNO-Sitz in New York. "Wir können nicht erlauben, dass es so weitergeht."
Das Kraftwerk in Saporischschja ist das größte AKW in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die IAEA bemüht sich seitdem, Experten nach Saporischschja zu entsenden, bisher ohne Erfolg. Die Ukraine wehrt sich gegen eine IAEA-Mission, weil diese nach Meinung Kiews die Anerkennung der russischen Besatzung bedeuten würde.
+++ Russland hat erklärt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen sei und deshalb niemals geführt werden dürfe.
Die Atommächte sollten sich zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten, sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Wischnewetski, in New York laut Redetext. Er äußerte sich dort auf der UNO-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Zugleich warnte er, Russland sei in der Ukraine einer militärischen Auseinandersetzung ausgesetzt, die in eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Atommächten abgleiten könne.
+++ Inmitten des Gaskonflikts mit Russland will Bundeskanzler Scholz heute in Mülheim an der Ruhr die in Kanada gewartete Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 in Augenschein nehmen.
Das teilte das Unternehmen Siemens Energy mit und fügte hinzu, das Bauteil stehe für den Weitertransport nach Russland bereit. Der Gazprom-Konzern hatte mit dem Fehlen der Turbine die Drosselung der Gaslieferungen begründet. In der vergangenen Woche war die Durchleitung auf nur noch 20 Prozent der maximal möglichen Menge reduziert worden. Deutschland hält die Begründung für vorgeschoben.
Unterdessen bestätigte Altkanzler Schröder, dass er sich in der vergangenen Woche in Moskau mit Putin getroffen hat. Dieser wolle im Krieg mit der Ukraine eine Verhandlungslösung, betonte Schröder in mehreren Interviews. Er wies auf das von der Türkei vermittelte Getreide-Abkommen hin und sagte, die Vereinbarung könne vielleicht zu einem Waffenstillstand ausgebaut werden.
+++ Selenskyj: Lage im Donbass "Wie die Hölle"
Die Ukraine benötigt laut Präsident Selenskyj noch mehr Waffen, um der russischen Übermacht im Donbass begegnen zu können. Die Armee seines Landes sei den Angreifern zahlenmäßig und in der Ausrüstung weiterhin unterlegen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. So seien die russischen Streitkräfte auch nach Lieferungen westlicher Raketenartillerie bei schweren Waffen und Personal im Vorteil.
+++ Die US-Regierung hat wegen des Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt.
Die Strafmaßnahmen verursachten hohe Kosten für Personen, die den Krieg von Präsident Putin unterstützten, teilte Finanzministerin Yellen mit. Während unschuldige Menschen unter dem illegalen Angriffskrieg Russlands litten, hätten sich Putins Verbündete bereichert und einen opulenten Lebensstil finanziert.Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem der Putin-Vertraute Gurjew und dessen Sohn. Auch gegen die mutmaßliche Lebensgefährtin Putins, die frühere Olympia-Turnerin Kabajewa, wurden Strafen verhängt. Auf die US-Sanktionsliste wurden auch drei Ukrainer gesetzt, die für die russischen Besatzer in der Südukraine arbeiten.
Dienstag, 2. August
+++ Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Präsident Selenskyj den russischen Streitkräften zahlenmäßig und in der Ausrüstung unterlegen.
Trotz Lieferungen von Raketenartillerie durch die USA sei Moskau bei schweren Waffen und Personal im Vorteil, sagte er in einer Videoansprache. Dies sei im Kampf deutlich zu spüren, vor allem im Donbass, betonte Selenskyj. Weiter hieß es von ukrainischer Seite, in dem von Russland besetzten Gebiet um die Stadt Cherson seien zahlreiche Stellungen zurückerobert worden.
Russland wiederum griff nach eigenen Angaben ukrainische Streitkräfte in den Regionen Mykolajiw und Charkiw an. Dabei habe es Tote gegeben, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht überprüfen.
+++ Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist in türkischen Gewässern vor Istanbul eingetroffen.
Nach Angaben der Behörden ankerte der Frachter "Razoni" an der zugewiesenen Stelle nahe der Einfahrt zum Bosporus. Dort soll das Schiff unter anderem von Vertretern der UNO, Russlands und der Ukraine inspiziert werden, bevor es in den libanesischen Hafen Tripoli weiterfahren kann. Die mit Mais beladene "Razoni" war in Odessa am Schwarzen Meer gestartet.
Die Ukraine und Russland hatten sich am 22. Juli auf ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zum Getreide-Export geeinigt. Kiew und Moskau verpflichten sich darin, sichere Korridore für die Frachter auf dem Schwarzen Meer zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten.
+++ Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland kommt die Gasspeicherung in Deutschland voran.
Aktuell seien die Speicher zu fast 70 Prozent gefüllt, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, nach einer Schaltkonferenz mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell kämen täglich rund 0,4 Prozentpunkte hinzu. Die Füllstände in den unterschiedlichen Speichern seien aber sehr unterschiedlich.
Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es 85 Prozent und am 1. November 95 Prozent sein.
+++ Die Ukraine dringt auf Ermittlungen zu der Explosion in einem Straflager in Oleniwka, bei der Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet worden waren.
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lubinez sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe versucht, einen direkten Draht zu seinem russischen Kollegen herzustellen, um einen gemeinsamen Besuch in Oleniwka zu organisieren. Seine offizielle Anfrage sei bislang unbeantwortet geblieben. Oleniwka wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert.
Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für den Angriff auf eine Kaserne in dem Lager verantwortlich und werfen der jeweils anderen Seite vor, damit gezielt versucht zu haben, Gräueltaten zu vertuschen. In dem Lager wurden Ukrainer festgehalten, die nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen wurden.
+++ EU-Innenkommissarin Johansson hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Bekämpfung von Korruption angemahnt.
Dies habe Priorität im EU-Beitrittsprozess, schrieb Johansson auf Twitter nach einem Treffen mit dem Chef der nationale Anti-Korruptions-Behörde. Johansson erinnerte daran, dass das Land Institutionen benötige, die der Aufgabe auch gewachsen seien. Der ehemalige Sowjetstaat wird von Transparency International als eines der korruptesten Länder der Welt eingestuft. In Europa stehen nur Russland und Aserbaidschan noch schlechter da. Während des eintägigen Besuchs wollte sich Johansson auch über die Bedürfnisse von geflüchteten Ukrainern informieren, die in EU-Staaten vorübergehend Schutz vor dem russischen Angriffskrieg suchen.
+++ Das US-Finanzministerium gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt.
Betroffen sind unter anderem das Metallunternehmen MMK sowie Alina Kabaewa, wie aus einer Mitteilung auf der Internetseite des Ministeriums hervorgeht. Kabaewa soll Medienberichten zufolge eine Geliebte des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Putin hat eine solche Beziehung bestritten.
Betroffen von den Sanktionen sind auch der Putin-Vertraute Andrej Gurjew und dessen Sohn. Ausdrücklich erwähnt wurde die Luxusjacht "Alfa Nero", die Gurjew den Angaben zufolge 2014 für 120 Millionen Dollar gekauft haben soll. Die Geräte zur Verfolgung des Standorts der Jacht seien Berichten zufolge abgeschaltet worden, um eine Beschlagnahme zu vermeiden, hieß es in der Mitteilung.
+++ Linken-Chefin Wissler hat sich in deutlicher Form von einem Twitter-Beitrag von Sahra Wagenknecht distanziert, in dem ihre Parteikollegin mit Blick auf die Grünen von einem "wahnsinnigen Krieg gegen Russland" spricht.
Wissler schrieb auf Twitter, ihre Partei kritisiere zwar die Energiepolitik der Bundesregierung. Klar sei aber: Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten. Das anders darzustellen sei "eine Verdrehung der Fakten" und nicht die Position der Linken. Kritik kam auch von Fraktionschef Bartsch. Er schrieb knapp: "Die Position der Linksfraktion ist und bleibt klar: Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste."
Wagenknecht hatte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wiederinbetriebnahme eines Kohlekraftwerks geschrieben: "Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität."
+++ Spanien hält seine aussortierten Panzer Leopard 2A4 nicht für einsatzfähig.
Verteidigungsministerin Robles sagte, deshalb könnten sie nicht an die Ukraine abgegeben werden. Die Panzer seien in einem desolaten Zustand. Sie seien sogar eine Gefahr für diejenigen, die sie bedienen würden. Im Juni hatte Robles in einem Zeitungsinterview gesagt, es werde geprüft, die 40 einst in Deutschland hergestellten Leopard an die Ukraine abzugeben.
+++ Das Asow-Regiment hat die Einstufung als "Terrororganisation" durch das Oberste Gericht in Russland zurückgewiesen.
Russland suche nach "neuen Vorwänden und Erklärungen für seine Kriegsverbrechen", hieß es in der Erklärung. Asow rief die USA und andere Staaten auf, ihrerseits Russland zum Terrorstaat zu erklären.
+++ Der Oberste Gerichtshof in Russland hat das ukrainische Asow-Regiment als Terrororganisation eingestuft.
Eine Richterin des Gerichtshofs sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, die Aktivitäten der paramilitärischen Einheiten seien dadurch in Russland verboten. Die Gruppierung hat ultranationalistische und rechtsextreme Wurzeln. Vor geraumer Zeit hat sie sich aber von ihrem rechtsradikalen Gründer getrennt.
Die Führung in Moskau nimmt unter anderem das Asow-Regiment zum Anlass für die Behauptung, dass man in der Ukraine gegen Neonazis kämpfe. Angehörige der Gruppierung hatten vor Wochen lange Zeit in einem Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Schließlich ergaben sie sich und wurden gefangengenommen.
Die Führung in Moskau nimmt unter anderem das Asow-Regiment zum Anlass für die Behauptung, dass man in der Ukraine gegen Neonazis kämpfe. Angehörige der Gruppierung hatten vor Wochen lange Zeit in einem Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgeharrt. Schließlich ergaben sie sich und wurden gefangengenommen.
Die Einstufung als Terrororganisation ist von Bedeutung, weil sich Mitglieder des Asow-Regiments in russischer Kriegsgefangenschaft befinden und somit nach russischem Recht verurteilt werden könnten.
Das Asow-Regiment ist mittlerweile eine Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde. Es entstand aus dem 2014 gegründeten Asow-Bataillon - einer von vielen Freiwilligenbrigaden, die das unterfinanzierte ukrainische Militär im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine unterstützen wollten.
+++ Die Bundeswehr hat heute offiziell das Kommando auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari von Frankreich übernommen.
Die Luftwaffe sichert in den kommenden neun Monaten zusammen mit Ungarn und Italien den Luftraum über den Nato-Staaten im Baltikum. Dazu wurden Ende Juli auch fünf Eurofighter nach Estland verlegt. Estlands Verteidigungsminister Pevkur sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe den Nato-Einsatz noch wichtiger gemacht.
Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Luftstreitkräfte. Die Nato sichert deshalb von Militärstützpunkten in Estland und Litauen aus den baltischen Luftraum. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an der Nato-Mission und hat seitdem bereits zwölf Mal die Aufgabe übernommen.
Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Luftstreitkräfte. Die Nato sichert deshalb von Militärstützpunkten in Estland und Litauen aus den baltischen Luftraum. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an der Nato-Mission und hat seitdem bereits zwölf Mal die Aufgabe übernommen.
+++ Das Frachtschiff "Razoni" mit Getreide aus der Ukraine soll erst in der kommenden Nacht vor Istanbul ankern.
Das sagt der türkische General Altunbulak bei einer Pressekonferenz der Gemeinsamen Koordinierungsstelle für die Getreide-Exporte aus der Ukraine. Es ist der erste Getreide-Export über ukrainische Häfen am Schwarzen Meer seit dem russischen Angriff auf das Land Ende Februar. Das Schiff sollte ursprünglich heute Nachmittag in Istanbul ankommen. Die Verzögerung erklärte der türkische Admiral mit dem Seegang. Das Schiff soll in der Türkei nicht in den Hafen einlaufen, sondern vor Istanbul vor Anker gehen, wo es dann auf offener See inspiziert wird.
+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat eine permanente Alternativroute für Getreide-Lieferungen aus der Ukraine gefordert.
Er sagte im ARD-Fernsehen, die Erpressbarkeit durch Russlands Präsident Putin bleibe bestehen, auch nach dem Abkommen über Getreideexporte. Im vergangenen Monat sei es gelungen, auf der Straße oder der Schiene rund zwei Millionen Tonnen Getreide abzutransportieren, sagte Özdemir weiter. Diese Wege müssten deutlich ausgebaut werden, so der Grünen-Politiker.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Wiederaufnahme der Getreideexporte als positives Signal bezeichnet.
In seiner täglichen Videobotschaft sprach er von einer Chance, die globale Versorgungskrise zu stoppen. Für die Ukraine gehe es nicht nur um Milliarden an Deviseneinnahmen, sondern auch um Hunderttausende Arbeitsplätze. Selenskyj warnte aber, Russland werde nicht einfach damit aufhören, die ukrainischen Exporte zu sabotieren. Viel hänge davon ab, ob es den Vereinten Nationen und der Türkei gelinge, das Abkommen umzusetzen.
+++ In der Ukraine sind die drei von Deutschland gelieferten Mehrfachraketenwerfer Mars II eingetroffen.
Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow auf Twitter mit. Er bedanke sich bei Deutschland und Verteidigungsministerin Lambrecht für die Systeme. Mars II ist das dritte Artilleriesystem mit hoher Reichweite, das der Westen an die Ukraine liefert. Die USA gaben unterdessen weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 550 Millionen Dollar frei. Nach Angaben des Weißen Hauses soll unter anderem mehr Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geliefert werden.
+++ Kiew hat Moskau für indirekte Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine scharf kritisiert.
"Die Welt wird Zeuge, wie nuklearer Terrorismus, gesponsert von einem Atomwaffenstaat, Wirklichkeit wird", sagte der stellvertretende Außenminister Totschyzkyj zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York laut Redetext. Es bedürfe robuster gemeinsamer Maßnahmen, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Über ukrainischen Kernkraftwerken müssten Flugverbotszonen eingerichtet werden.
+++ US-Außenminister Blinken wirft Russland vor, das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja als atomaren Schutzschild zu missbrauchen.
Er erklärte, russische Truppen hätten Stellungen in unmittelbarer Nachbarschaft des größten Kernkraftwerkes in Europa eingerichtet und würden von dort aus das Feuer auf ukrainische Truppen eröffnen. "Natürlich können die Ukrainer nicht zurückschießen, damit es nicht zu einem fürchterlichen Unfall in dem Atomkraftwerk kommt", so Blinken.
+++ Russische Abgeordnete wollen Bürgern aus sogenannten "unfreundlichen" Staaten die Adoption russischer Kinder untersagen.
Auf der Website des russischen Parlaments ist ein entsprechender Gesetzentwurf dazu veröffentlicht worden. Für US-Bürgerinnen und -Bürger ist ein solches Gesetz bereits seit 2012 in Kraft. Es wurde damals als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Beamte beschlossen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau erweiterte daraufhin seine Liste "unfreundlicher" Staaten. Darauf stehen jetzt unter anderem alle EU-Mitgliedstaaten.
Montag, 1. August
+++ Die USA geben weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 550 Millionen Dollar frei.
Geliefert werden soll unter anderem mehr Munition für Raketenwerfer vom Typ Himars und für andere Waffen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Die Mehrfachraketenwerfer Himars, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, sind aus ukrainischer Sicht entscheidend im Kampf gegen Russland. Damit beläuft sich die gesamte Militärhilfe, die der Ukraine seit dem Amtsantritt von Präsident Biden gewährt wurde, laut Pentagon auf mehr als 8,8 Milliarden US-Dollar.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Cherson nach Angaben des dortigen Gouverneurs in den vergangenen Wochen mehr als 40 Orte zurückerobert.
Bislang seien 46 Ortschaften in der Region "befreit" worden, sagte Gouverneur Butriy im staatlichen Fernsehen. Die meisten der zurückeroberten Orte liegen nach seinen Angaben im Norden der Region, andere südlich nahe des Schwarzen Meeres. Gouverneur Butriy sagte, einige der inzwischen zurückeroberten Ortschaften seien zu 90 Prozent zerstört und stünden noch heute unter ständigem Beschuss. Er bezeichnete die humanitäre Lage in der Region als "kritisch".
+++ Die Ukraine hat ihrem Verteidigungsminister zufolge von den USA vier weitere HIMARS-Raketensysteme erhalten.
Er sei Präsident Biden, Verteidigungsminister Austin und dem amerikanischen Volk dankbar, dass sie das ukrainische Militär unterstützten, schrieb Minister Resnikow auf Twitter. HIMARS-Mehrfachraketenwerfer haben eine größere Reichweite und sind präziser als die noch aus Sowjetzeiten stammende Artillerie der Ukraine.
+++ Die Europäische Union hat mit der Auszahlung eines weiteren Milliardenkredits an die Ukraine begonnen.
Eine erste Überweisung in Höhe von 500 Millionen Euro sei erfolgt, teilte die EU-Kommission mit. Eine zweite über weitere 500 Millionen Euro werde am Dienstag erfolgen. Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, sollen die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient werden.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat die Wiederaufnahme von Getreideexporten über den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa als "Meilenstein" gewürdigt.
Das Ablegen des ersten Schiffes nach der russischen Blockade sei eine enorme kollektive Leistung des gemeinsamen Koordinierungszentrums, das letzte Woche in Istanbul unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit Vertretern aus der Ukraine, der Russischen Föderation und der Türkei eingerichtet wurde, sagte Guterres in New York.
+++ Russland hat Pläne zum Wiederaufbau der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bekanntgegeben.
Die ersten bereits im Bau befindlichen Gebäude sollten bis zum Herbst fertiggestellt sein, sagte Vize-Ministerpräsident Chusnullin dem russischen Fernsehsender RBC. Auch sollten bis dahin die ersten Krankenhäuser fertig gebaut sein. Ferner gebe es Pläne für den Wiederaufbau des historischen Zentrums von Mariupol. Die Stadt war vor seiner Einnahme durch die russischen Truppen wochenlang belagert und bombardiert worden. Dabei wurden große Teile der Stadt zerstört.
+++ Großbritannien sieht Anzeichen für eine Umgruppierung russischer Truppen vom Osten in den Süden der Ukraine.
Russland habe offenbar die Front im südukrainischen Gebiet Saporischschja als Schwachstelle identifiziert, an der Verstärkungen nötig seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Vermutlich passe Moskau die Donbass-Offensive an, nachdem es seit April keinen entscheidenden operativen Durchbruch erzielt habe, hieß es weiter. Russland werde wahrscheinlich eine beträchtliche Anzahl seiner Streitkräfte aus dem nördlichen Donbass-Sektor in die Südukraine verlagern.
+++ Wiederaufbauhilfen für die Ukraine müssen nach Auffassung von Nichtregierungsorganisationen gegen Korruption gesichert werden.
Es werde dann um Milliarden Euro gehen, weshalb es wichtig sei, jetzt schon daran zu denken» sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau. Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fließen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht.
Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Alltagskorruption in der Ukraine zurückzudrängen, sagte sie. Allerdings listete Transparency International die Ukraine 2021 immer noch als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf.
+++ Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat ein mit Getreide beladenes Schiff den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer verlassen.
Offiziellen Angaben zufolge machte sich der Frachter auf den Weg in den Libanon. Das Schiff fährt unter der Flagge von Sierra Leone und hat mehr als 26.000 Tonnen Mais geladen. Der ukrainische Minister für Infrastruktur, Kubrakow, sagte, man unternehme gemeinsam mit den Partnern einen Schritt zur Verhinderung des Hungers in der Welt. Die Freigabe der Häfen bringe nicht nur Deviseneinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Dollar, sondern gebe auch dem Agrarsektor die Möglichkeit, für das nächste Jahr zu planen.
Die Route des Frachtschiffs „Razoni“ kann unter anderem hier verfolgt werden.
+++ Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge 880 Millionen Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger bereitstellen.
Damit verdopple Deutschland eine erste Zusage von 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Scholz im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hatte, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums. Die Mittel sollen demnach dort investiert werden, "wo die Not am größten ist, weil sich mehrere Krisen überlappen". Dies gelte etwa für dürrgeplagte Länder wie Äthiopien, Sudan und Kenia.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den jüngsten russischen Beschuss der südukrainischen Stadt Mykolajiw verurteilt.
Selenskyj sagte in einer Videoansprache, kein Angriff bleibe unbeantwortet. In Mykolajiw wurden den Angaben zufolge Wohnhäuser und Lehreinrichtungen getroffen. Dabei wurde einer der wichtigsten Getreidehändler des Landes getötet. Nach Angaben Selenskyjs werden russische Truppen vom Osten in besetzte Gebiete im Süden um Cherson und Saporischschja verlegt.
Sonntag, 31. Juli
+++ Nach dem Angriff auf ein Gefangenenlager in der Ostukraine wartet das Rote Kreuz weiter auf einen Zugang zu den Verletzten.
Man habe noch keine Erlaubnis erhalten, sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf der Deutschen Presse-Agentur. Russland hatte nach eigenen Angaben auch Experten der Vereinten Nationen eingeladen, die Umstände des Beschusses des Gefängnisses in dem Ort Oleniwka zu untersuchen, bei dem Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden.
Im Süden des Landes meldeten die ukrainischen Behörden neue russische Angriffe. Ziele waren demnach die Städte Mykolajiw und Nikopol. Mehrere Raketen hätten Wohnhäuser und Lehreinrichtungen getroffen, sagte der Bürgermeister von Mykolajiw, Sjenkewytsch. In Nikopol wurden laut des Regionalgouverneurs mehrere Menschen verletzt.
+++ Die Türkei rechnet schon für morgen mit der Aufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein mit Getreide beladenes Schiff am Montagmorgen einen ukrainischen Hafen verlasse, sei sehr hoch, sagt der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag dem Sender Kanal 7. Es gebe nur noch ein, zwei Details zu lösen, so Kalin.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyji befürchtet, dass die Getreideernte in diesem Jahr halbiert werden könnte.
Aufgrund des Krieges könne es sein, dass die Ernte nur halb so hoch ausfalle wie sonst üblich, schrieb er auf Twitter. "Unser Hauptziel ist es, eine durch die russische Invasion verursachte globale Nahrungsmittelkrise zu verhindern. Noch findet das Getreide einen Weg, um alternativ geliefert zu werden", fügte er hinzu.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben Experten der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes eingeladen, die Umstände des Beschusses eines Gefängnisses zu untersuchen, bei dem Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden.
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russland macht einen ukrainischen Raketenbeschuss auf das Gefängnis im Ort Olenikowa verantwortlich, der in der von Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt. Die Ukraine hat erklärt, Russland habe das Gefängnis beschossen, um die Misshandlungen der Gefangenen zu vertuschen.
+++ Auf der Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben in der Stadt Sewastopol der Stab der Schwarzmeerflotte mit einer Drohne angegriffen worden.
Fünf Menschen seien dabei verletzt worden, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Raswoschajew, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Drohne sei in einem Hof des Stabquartiers eingeschlagen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Heute feiert Russland für gewöhnlich den "Tag der russischen Flotte". Die Ukraine habe Russland den Feiertag verderben wollen. Die Feiern seien aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Russland begeht den Tag jährlich mit großen Schiffsparaden.
+++ Im Libanon ist ein unter syrischer Flagge fahrendes Schiff mit einer Ladung Getreide festgesetzt worden.
Dies sei auf Antrag der ukrainischen Botschaft in Beirut geschehen, hieß es. Die Staatsanwaltschaft habe die Polizei mit Ermittlungen zur Ladung der im Hafen von Tripoli eingelaufenen "Laodicea" beauftragte, sagte ein Justizbeamter. Er "ordnete die Beschlagnahme des Schiffes an, bis die Untersuchung abgeschlossen ist". Laut dem ukrainischen Botschafter stammt das geladene Getreide aus von Russland besetzten Gebieten seines Landes.
+++ Die Ukraine hat entschieden, ihre Bürger rund um der umkämpften Stadt Donezk im Osten des Landes zu evakuieren.
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, zudem müssten hunderttausende Menschen die Kampfzone in der Region Donbass verlassen. Es handelt sich demnach nicht um eine Aufforderung, sondern um eine von der Regierung in Kiew verordnete Pflicht. Mehr zum Thema.
+++ Vizeregierungschefin Wereschtschuk soll den Evakuierungsstab leiten
Sie betonte, dass Menschen, die bleiben wollten, eine Erklärung unterschreiben müssten, dass sie sich der Gefahr für ihr Leben bewusst seien. Wereschtschuk warnte, dass es keine Heizung geben werde im Winter. "Im Donezker Gebiet fehlt vollkommen der Gasanschluss, alle Gasleitungen, die repariert werden mussten, wurden repariert." Aber die russischen Truppen zerstörten alles, was den Menschen in den Wintermonaten helfen würde.
+++ Nach dem Angriff auf das Kriegsgefangenenlager drückte US-Außenminister Blinken seinem ukrainischen Amtakollegen Kuleba sein Beileid aus.
Bei einem Telefonat habe Blinken die Entschlossenheit der USA bekräftigt, Russland für die von seinen Streitkräften begangenen Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung zur Rechenschaft zu ziehen. Das teilte das US-Außenministerium mit.
Samstag, 30. Juli
+++ Dem Roten Kreuz ist der Zugang zu dem angegriffenen Kriegsgefangenenlager in der ostukrainischen Provinz Donezk verweigert worden.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte am Samstagabend, eine entsprechende Bitte sei abgelehnt worden. Konfliktparteien seien nach den Genfer Konventionen dazu verpflichtet, dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren, protestierte die Organisation bei Twitter. "Wir werden nicht aufhören, Zugang zu diesen Kriegsgefangenen und zu allen Kriegsgefangenen dieses internationalen bewaffneten Konflikts zu suchen, zu denen wir noch keinen Zugang hatten."
+++ Bei Kämpfen im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew Dutzende russische Soldaten getötet worden.
Darin einbezogen sei auch die Region um die von Russland kontrollierte Stadt Cherson. Zudem seien zwei russische Munitionslager zerstört worden, teilt das ukrainische Militär mit. Nach einer Unterbrechung der Zugverbindung in die von Russland kontrollierte Stadt über den Fluss Dnipro seien die Truppen in Cherson nun noch weiter isoliert. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Die Ukraine will die strategisch wichtige Stadt im Süden des Landes zurückerobern.
+++ Das Internationale Rote Kreuz verlangt Zugang zu dem Kriegsgefangenenlager im Osten der Ukraine, das am Freitag angegriffen wurde.
Dabei kamen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 50 Insassen ums Leben, 73 weitere wurden verletzt. Ein Sprecher des Rotes Kreuzes sagte in Kiew, man wolle sicherstellen, dass die Verletzten eine lebensrettende Behandlung erhielten. Zugleich wolle man sich in würdevoller Weise um die Menschen kümmern, die ihr Leben verloren hätten. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Nach russischer Darstellung wurde das Gebäude von einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars getroffen. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten erklärte, es habe sich um Raketen gehandelt, die in den USA produziert worden seien. Die Ukraine ihrerseits macht Russland für den Angriff verantwortlich. Präsident Selensky warf Moskau Kriegsverbrechen vor und kündigte Vergeltung an. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
+++ Polen hat Deutschland um ein besseres Angebot für einen Ringtausch von Panzern gebeten, um die Ukraine zu unterstützen.
Verteidigungsminister Blaszczak schrieb einen entsprechenden Brief an seine Amtkollegin Lambrecht, den das Portal "Wpolityce" veröffentlichte. Blaszczak betonte, er hoffe auf ein seriöses Angebot, das wesentlich zur Stärkung der polnischen Verteidigungskapazitäten beitragen werde. Polen habe der Ukraine Rüstungsgüter für knapp 1,7 Milliarden Euro überlassen. Dies habe Lücken geschaffen. Die Regierung in Warschau wirft der Bundesregierung vor, die von ihr als Ersatz in Aussicht gestellten Panzer seien nicht modern genug gewesen und zudem in zu geringer Stückzahl angeboten worden. - Beim sogenannten Ringtausch liefern osteuropäische Verbündete der Ukraine Panzer sowjetischer Bauart. Im Gegenzug sollen sie westliches Gerät als Ersatz erhalten.
+++ Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing erwartet im Falle eines Lieferstopps von russischem Erdgas eine Rezession.
"Das wäre ein Rückschlag mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Deutschland würde dann definitiv in die Rezession abrutschen", sagte Sewing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man sollte deshalb aber nicht Angst und Schrecken verbreiten, fügte er hinzu. Die deutschen Unternehmen seien für den Fall der Fälle vorbereitet. Man könne nicht alles auffangen. "Aber die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes ist enorm, das sollten wir nicht kleinreden. Das gilt übrigens auch für die finanzielle Widerstandskraft, für die wir Banken ja mit zuständig sind." Sewing erwartet auf absehbare Zeit hohe Inflationsraten. "Wenn weiter russisches Gas fließt, dürften wir in Deutschland am Ende dieses Jahres bei einem Wert von etwa acht Prozent Inflation liegen", sagte der Bankchef. «Die Teuerung würde allerdings höher ausfallen, wenn gar kein Gas mehr ankommt. Dann sind auch zehn Prozent und mehr möglich."
+++ Einen Tag nach dem Angriff auf ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Donezk hat das russische Verteidigungsministerium eine Liste mit Namen von 50 Toten und 73 Verletzten veröffentlicht.
Der Großteil der 193 Gefangenen sei getötet oder verletzt worden, teilte das Ministerium in Moskau mit. Das Gebäude war gestern getroffen worden - nach russischer Darstellung von einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Ein Sprecher der Separatisten erklärte, es habe sich um Raketen gehandelt, die in den USA produziert worden seien. Die Ukraine ihrerseits macht Russland für den Angriff verantwortlich. Präsident Selensky warf Moskau Kriegsverbrechen vor. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
+++ Die Kriegs-Propaganda des Kreml erreicht nach Einschätzung des russischen Wissenschaftlers Mikhail Polianski vom Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung die älteren Generationen in Russland stärker als die Jugend.
Zwar könne man die russische Jugend durchaus als patriotisch bezeichnen, sagte Polianskii im RBB-Inforadio. Dennoch seien viele mit der russischen Führung unzufrieden und verließen das Land. Da es nicht leicht sei, in die EU zu kommen, wanderten viele zunächst in Drittstaaten aus und warteten dort auf ein EU-Visum. Zudem meldeten sich weit weniger Menschen für den Militärdienst als erwartet. Bei der jüngsten Regierungskampagne sei mit 130.000 Freiwilligen gerechnet worden. Gemeldet hätten sich nur 83.000.
+++ Fünf Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine lässt die Spendenbereitschaft in Deutschland offenbar allmählich nach.
Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei deutschen und ukrainischen Hilfsorganisationen. Das hohe Level der Hilfsbereitschaft, wie es zu Beginn des Krieges zu verzeichnen war, sei nicht über viele Monate haltbar, hieß es bei der Caritas in Köln. "Wir stellen fest, dass mehr Menschen aus der privaten Unterbringung in kommunale Unterkünfte ziehen. Und wir stellen fest, dass weniger Sachspenden und Nachfragen ankommen", sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Caritas im Erzbistum Köln, Porsch. Das Deutsche Rote Kreuz und die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" teilten den Zeitungen ebenfalls mit, dass die täglichen Spendeneingänge nicht mehr so hoch wie in den ersten Wochen des Krieges seien.
+++ Die Ukraine hat mehrere Angriffe der russischen Streitkräfte gemeldet.
Durch den Beschuss eines Wohnviertels im südlichen Mykolajiw seien in der Nacht ein Zivilist getötet und sechs weitere verletzt worden, erklärte der Regionalgouverneur Kim auf Telegram. Nach Angaben des Bürgermeisters der nordöstlichen Großstadt Charkiw, Terechow, gingen dort am frühen Morgen drei S-300-Raketen auf eine Hochschule nieder. In der heftig umkämpften Region Donezk im Osten des Landes hätten die russischen Truppen am frühen Samstagmorgen eine Busstation in Slowjansk beschossen.
+++ Die russischen Gaslieferungen nach Lettland sind eingestellt worden.
Das teilte Gazprom mit und erklärte, das Land habe gegen Abnahmebedingungen verstoßen. Zuvor hatte der lettische Versorger Latvijas Gaze erklärt, von Russland wieder Gas zu kaufen und dafür in Euro und nicht in Rubel zu bezahlen. Allerdings werde das Gas nicht von Gazprom gekauft, sondern von einem anderen russischen Anbieter, sagte Unternehmenschef Kalvitis. Den Namen sagte er unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse nicht. Lettland hatte zudem angekündigt, nur noch bis Jahresende Gas aus Russland zu beziehen. Lettlands Nachbar Litauen verzichtet bereits auf russisches Gas.
+++ Polen hat Deutschland um ein besseres Angebot für einen Ringtausch von Panzern gebeten, um die Ukraine zu unterstützen.
Verteidigungsminister Blaszczak schrieb einen entsprechenden Brief an seine deutsche Amtskollegin Lambrecht, den das Portal Wpolityce in Warschau veröffentlichte. Er hoffe auf ein "seriöses Angebot", das "wesentlich zur Stärkung der polnischen und regionalen Verteidigungskapazitäten beitragen" werde, heißt es darin. Polen habe der von Russland angegriffenen Ukraine Rüstung für knapp 1,7 Milliarden Euro überlassen, schrieb der Minister. Dazu zählten Panzer, Schützenpanzer und andere schwere Waffen, teils postsowjetischer Bauart, teils hochmoderne wie die Haubitze Krab. Mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern Leopard 2 mit stückweiser Lieferung ab 2023 hatte sich Polen nicht zufrieden gezeigt. Die Bundesregierung argumentiert hingegen, dass die Bundeswehr aktuell nicht über ausreichend schwere Waffen für den geforderten Ringtausch verfügt.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben im Süden des Landes verstärkt gegen russische Truppen vor.
Das Militär teilte mit, man habe eine Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro zerstört. Die gegnerischen Truppen seien von der Versorgung auf dem Schienenweg abgeschnitten. Die russischen Streitkräfte versuchen unterdessen nahe der südukrainischen Stadt Cherson mit Pontonbrücken und einem Fährensystem ihren Nachschub nahe der Stadt Cherson sicherzustellen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. In der Region Cherson hätten ukrainische Kräfte gestern mehr als 100 russische Soldaten getötet sowie zwei Munitionslager und sieben Panzer zerstört.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Tötung von Kriegsgefangenen in einem Lager im Gebiet Donezk verurteilt und Russland dafür verantwortlich gemacht.
Dies sei eine weitere Bestätigung, dass Russland ein Terrorstaat sei, sagte Selenskyj. Es handele sich um ein Kriegsverbrechen, für das es Vergeltung geben werde. Die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die das Leben und die Gesundheit der ukrainischen Kriegsgefangenen garantieren sollten, müssten umgehend reagieren, forderte Selenskyj. Gestern sollen bei einem Raketenangriff mehr als 50 ukrainische Häftlinge getötet worden sein. Russland wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Ukraine sei für den Angriff verantwortlich.
+++ Der ehemalige US-General Petraeus hält es für möglich, dass die Ukraine im Angriffskrieg von Russland eingenommene Gebiete zurückholen kann.
"In der Tat scheint es immer wahrscheinlicher, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großteil, wenn nicht sogar alle Gebiete zurückerobern könnten, die in den letzten Monaten von den russischen Streitkräften eingenommen wurden", sagt er der "Bild"-Zeitung. Wenn die NATO und andere westliche Staaten weiterhin Ressourcen im derzeitigen Tempo bereitstellten, würden die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sein, weitere russische Vorstöße zu stoppen und Gebiete zurückerobern, sagte Petraeus.
Zugleich warnte der ehemalige Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA vor den Folgen eines möglichen russischen Sieges für Europa: "Ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine, den ich für sehr unwahrscheinlich halte, wäre für die europäische Sicherheit katastrophal." Dies hätten auch alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Nationen verstanden.
+++ US-Außenminister Blinken hat erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Krieges mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow telefoniert.
Man habe ein offenes und direktes Gespräch miteinander geführt, erklärte Blinken im Anschluss an das Telefonat in Washington. Er habe Lawrow gesagt, dass die Welt niemals eine Annexion ukrainischer Gebiete akzeptieren werde. Bei dem Gespräch ging es Blinken zufolge auch um die Fälle der zwei in Russland inhaftierten US-Bürger. Er habe Druck auf die russische Seite ausgeübt, die Basketballerin Griner und den der Spionage beschuldigten Amerikaner Whelan freizulassen, hieß es. Medien hatten zuvor berichtet, dass es zu einem Gefangenenaustausch mit dem in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Bout kommen könnte.
Freitag, 29. Juli
+++ Im Kionflikt über verringerte Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland erhebt Gazprom weitere Vorwürfe.
Der Vizechef des russischen Staatskonzerns, Witali Markelow, erklärte am Freitag, die Rückgabe einer in Kanada gewarteten Pipeline-Turbine über Deutschland nach Russland statt auf direktem Wege entspreche nicht den Vertragsbedingungen. Zudem habe der mit der Wartung beauftragte Hersteller Siemens Energy nur ein Viertel der festgestellten Defekte behoben. Siemens Energy hat wiederholt die russische Darstellung zurückgewiesen, für Verzögerungen verantwortlich zu sein. Am Freitagabend wollte sich das Unternehmen zu den neuen Vorwürfen nicht dezidiert äußern, verwies aber auf eine Stellungnahme vom Mittwoch. Da hatte Siemens Energy erklärt, man habe derzeit keinen Zugang zu den Turbinen vor Ort und dem Unternehmen lägen bisher auch keine Schadensmeldungen von Gazprom vor. "Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Turbinen betriebsbereit sind."
+++ Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen zwei Personen und vier Institutionen aus Russland.
Wie das US-Finanzministerium auf seiner Internetseite mitteilt, stehen die Sanktionen im Zusammenhang mit Vorwürfen der Manipulation von Wahlen und der Cyberkriminalität.
+++ Der Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager im Ort Oleniwka im Gebiet Donezk ist nach Einschätzung der ukrainischen Geheimdienste durch eine gezielte Sprengung von russischen Kräften verübt worden.
Die Explosionen ereigneten sich in einem neu errichteten Gebäude, das speziell für die Gefangenen aus Azovstal hergerichtet wurde, gab der ukrainische Militärgeheimdienst in einer Mitteilung an. Azovstal ist das Stahlwerk in Mariupol, in dem sich die ukrainischen Soldaten verschanzt hatten, bevor sie aufgaben. Der Inlandsgeheimdienst SBU geht ebenfalls von einer gezielten Sprengung aus und präsentierte ein angeblich abgehörtes Telefonat aus dem Gebiet. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei dem Angriff waren den Angaben zufolge am Donnerstagabend mehr als 50 Gefangene getötet und über 100 verletzt worden. Die von Russland unterstützten Separatisten präsentierten hingegen angebliche Bruchstücke von Himars-Raketen aus US-amerikanischer Produktion. Ihnen zufolge ist die Gefangenenunterkunft gezielt von den ukrainischen Streitkräften beschossen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ Ein Berufungsgericht hat das Strafmaß für einen russischen Kriegsverbrecher gesenkt.
Die lebenslange Freiheitsstrafe wurde auf 15 Jahre reduziert, wie das Gericht in Kiew mitteilte. Die Begründung steht noch aus, das vollständige Urteil wird demnach Anfang August veröffentlicht. Der 21-Jährige war im Mai nach einem Geständnis als erster russischer Kriegsverbrecher in der Ukraine verurteilt worden. Ende Februar hatte der Mann nach eigenem Bekunden einen 62-jährigen unbewaffneten Zivilisten erschossen, damit dieser den Diebstahl eines Fahrzeugs nicht bezeugen könne. Der Anwalt des Verurteilten hatte auf Freispruch mit der Begründung plädiert, sein Mandant habe lediglich einen Befehl ausgeführt. Zudem sei das hohe Strafmaß von gesellschaftlichem Druck beeinflusst gewesen. Das revidierte Urteil ist das Ergebnis eines Berufungsverfahrens.
+++ Deutschland will der Ukraine 16 Brückenlegepanzer vom Typ "Biber" liefern.
Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin teilte mit, die ersten Panzer dieser Art würden ab Herbst zur Verfügung gestellt. Zehn weitere sollten im kommenden Jahr folgen. In der Erklärung heißt es, das werde es den ukrainischen Truppen ermöglichen, im Kampf Flüsse oder Hindernisse zu überqueren. Die Spezialpanzer können nicht schießen. Mit ihnen lässt sich innerhalb weniger Minuten eine 22 Meter lange Brücke bauen. Dies könnte der Ukraine von Nutzen sein, da die russischen Truppen zielgerichtet die Infrastruktur des Landes zerstören.
+++ Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat sich die Türkei nach Einschätzung des Nahostexperten Lüders anders positioniert als die NATO.
Lüders sagte im Deutschlandfunk, die türkische Politik verfolge seit Beginn des Konflikts die Strategie, als Vermittler verhandeln zu wollen. Es habe immer wieder Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul gegeben, erläuterte Lüders. Die übrigen Mitglieder des Militärbündnisses hingegen stellten den Kontakt nach Moskau ein. Mit dem Abkommen zu den ukrainischen Getreideexporten im Schwarzen Meer habe die Türkei einen Erfolg erzielt, meinte der Nahostexperte.
Nahost-Experte Lüders: „Im Moment ist an Erdogan kein Vorbeikommen“
Lüders betonte, über kurz oder lang werde der Westen mit Russland verhandeln müssen. Die Annahme, dass die Nuklearmacht Russland sich auf dem Schlachtfeld von der Ukraine oder der NATO besiegen ließe, sei eher unrealistisch. Die Türkei habe bereits Lösungswege beschritten, ohne auf eine unkritische Art und Weise neutral zu sein. Wie Lüders ergänzte, liefert Ankara beispielsweise Drohnen an die Ukraine.
+++ Die Ukraine steht nach den Worten von Präsident Selenskyj bereit für die ersten Getreidetransporte über das Schwarze Meer.
Dafür warte man nur auf das Zeichen der Vereinten Nationen und der Türkei, erklärte Selenskyj. Der Präsident besuchte nach Angaben seines Büros den Hafen Tschornomorsk am Schwarzen Meer, um sich über die Vorbereitungen für die Getreideausfuhren zu informieren.
Tschornomorsk liegt südlich von Odessa, wo kurz nach der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufnahme von Getreideexporten russische Raketen im Hafen eingeschlagen waren. Die beiden Kriegsparteien hatten vor einer Woche unter Vermittlung der UNO und der Türkei das Abkommen unterzeichnet, nachdem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll.
+++ Niedersachsen soll die Möglichkeit eines zweiten LNG-Terminals für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven prüfen.
Ein Sprecher des Landesumweltministeriums in Hannover teilte mit, es habe Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegeben. Ein konkreter Standort und ein möglicher Startzeitpunkt könnten noch nicht genannt werden, so der Sprecher weiter. Die Bauarbeiten für das erste Terminal in Wilhelmshaven sind angelaufen. Wenn alles nach Plan geht, kalkuliert das Bundesland mit einem Betriebsstart ab Ende Dezember.
Als weitere Standorte stehen Stade in Niedersachsen, Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern fest. Mit den LNG-Terminals will Deutschland unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden.
Als weitere Standorte stehen Stade in Niedersachsen, Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern fest. Mit den LNG-Terminals will Deutschland unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden.
+++ Russland sieht nach Angaben des Präsidialamtes keine Bereitschaft des Westens, in Bezug auf die Ukraine Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu erreichen.
Auf die Frage, ob die Führung in Moskau einen Wechsel in der Position des Westens ausgemacht habe, antwortet Präsidialamtssprecher Peskow der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit "Nein".
Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Kuleba, der in einem Gastbeitrag für die "New York Times" den Westen aufgefordert hatte, "Russlands falsche Friedensvorschläge abzulehnen". Unter anderem die USA, die EU und Großbritannien unterstützen die Ukraine politisch und mit militärischer Ausrüstung.
Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Kuleba, der in einem Gastbeitrag für die "New York Times" den Westen aufgefordert hatte, "Russlands falsche Friedensvorschläge abzulehnen". Unter anderem die USA, die EU und Großbritannien unterstützen die Ukraine politisch und mit militärischer Ausrüstung.
+++ Die Folgen des Ukraine-Krieges sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt auch im Juli kaum spürbar - mit einer Ausnahme: Mehr Geflüchtete werden in der Statistik erfasst und treiben so die Arbeitslosenquote leicht nach oben.
Demnach waren gut 2,47 Millionen Menschen als arbeitslos registriert, 107.000 mehr als im Juni. Die Quote stieg auf 5,4 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2021 sank die Zahl der Arbeitslosen um 120.000.
Die Bundesagentur führt die Zunahme darauf zurück, dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen jetzt von den Jobcentern erfasst und dadurch in der Statistik sichtbar werden.
+++ Wegen der hohen Energiekosten und der steigenden Lebensmittelpreise hat die Inflation im Euroraum einen neuen Höchststand erreicht.
Das Statistikamt Eurostat teilte mit, die Verbraucherpreise seien im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,9 Prozent gestiegen. Im Juni hatte der Wert bei 8,6 Prozent gelegen. Mehr zum Thema.
+++ In der Ukraine haben russische Truppen erneut die Region Kiew mit Raketen angegriffen.
Dabei wurden nach Angaben des dortigen Gouverneurs 15 Menschen verletzt. Auch die südöstliche Stadt Mykolajiw war wieder Ziel russischer Raketen. Dort sollen fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden sein.
Von russischer Seite hieß es, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein Gefängnis in der Region Donezk getroffen und 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet. Das Gebäude sei mit Raketen beschossen worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Berichte aus den Kriegsgebieten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Von russischer Seite hieß es, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein Gefängnis in der Region Donezk getroffen und 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet. Das Gebäude sei mit Raketen beschossen worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Berichte aus den Kriegsgebieten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, den Panzer-Ringtausch mit Polen umzusetzen.
Es gebe diesbezüglich Verstimmungen in Warschau, aber auch in Kiew und Prag, sagte Merz im Deutschlandfunk. Polen habe bereits 250 Panzer an die Ukraine geliefert. Dies sei ein Drittel des Bestands der polnischen Armee. Er sei davon ausgegangen, dass es Vereinbarungen über konkrete Stückzahlen zwischen der polnischen und der Bundesregierung gebe, aber dies sei offenkundig nicht der Fall.
Wie sehr belastet Ringtausch-Problem? - Interview mit Friedrich Merz, Vors. CDU
+++ Russland scheitert nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers Wallace in seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit in vielen Bereichen.
Daher könne es sein, dass der russische Präsident Putin versuche, seine Strategie erneut zu ändern, sagte Wallace dem Sender Sky News.
"Putins Plan A, B und C ist gescheitert, und er könnte sich nach Plan D umsehen."
(Der britische Verteidigungsminister Wallace)
(Der britische Verteidigungsminister Wallace)
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist die Zahl der standesamtlichen Hochzeiten nach Russlands Angriff am 24. Februar stark gestiegen.
Das ukrainische Justizministerium teilte mit, dass seit Ende Februar mehr als 9.100 Paare geheiratet haben - das seien mehr als acht Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Woran das liegt, dazu zitiert das Ministerium Psychologinnen und Psychologen. Die sagen, dass Paare eine Trauung nutzen, um mit dem Kriegsstress fertig zu werden. Vielen sei bewusst geworden, dass unklar sei, was morgen passiere - deshalb würden wichtige Entscheidungen nicht aufgeschoben.
Einfluss hat aber wohl auch, dass das Heiraten vereinfacht wurde. Es gibt keine einmonatige Wartefrist mehr und bestimmte Berufsgruppen, unter anderem Armeeangehörige, können online heiraten.
Einfluss hat aber wohl auch, dass das Heiraten vereinfacht wurde. Es gibt keine einmonatige Wartefrist mehr und bestimmte Berufsgruppen, unter anderem Armeeangehörige, können online heiraten.
+++ Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke als Scheindebatte bezeichnet.
Mit dem zusätzlichen Atomstrom seien nur geringe Einsparungen beim Gasverbrauch verbunden, die zudem auch über andere Einsparungen erzielt werden könnten, sagte die Grünenpolitikerin dem Nachrichtenportal t-online. Es bleibe beim Atomausstieg, daran werde die Ampelkoalition festhalten.
Befürworter längerer Laufzeiten argumentieren, dass durch Strom aus Atomkraftwerken der Gasverbrauch reduziert werden kann. Strom wird auch in Gaskraftwerken erzeugt.
+++ Der Präsident des Evangelischen Wohlfahrtsverbandes Diakonie, Lilie, hat angesichts der hohen Gas- und Lebensmittelpreise einen Krisenzuschlag für arme Haushalte gefordert.
Es gehe um schnelle pragmatische Lösungen, sagte Lilie im Deutschlandfunk. Denkbar sei ein monatlicher Zuschlag von 100 Euro für die Dauer eines halben Jahres an alle Transferhilfe-Empfänger und Menschen mit niedriger Rente. Schon jetzt seien viele verzweifelt, weil sie Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten.
"Wir müssen zielgenau die Schwächsten entlasten"
+++ In Deutschland treten heute strengere Vorgaben für das Befüllen der Gasspeicher in Kraft.
Laut der neuen Verordnung sollen die Speicher zum 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein. Das Ziel von 80 Prozent zum 1. Oktober wird mit der Verordnung auf 85 Prozent erhöht. Ab November sollen es nun 95 statt 90 Prozent sein. Aktuell sind die Speicher zu gut 67 Prozent befüllt. Die Sorge vor einem Gasmangel geht vor allem auf die zuletzt erneut gekürzten Lieferungen des russischen Gazprom-Konzerns zurück.
+++ Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, pocht auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen.
Angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges könnten die Landwirte so "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugen", sagte Rukwied im ZDF-"Morgenmagazin". Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern hatten sich auf ihrer Sonderkonferenz nicht auf Ausnahmen von Umweltauflagen zur Steigerung des Getreideanbaus einigen können.
+++ Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland überprüfen.
Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Price, mit. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der Öffentlichkeit vorlegen.
+++ Ein Schiff mit Getreide aus besetzten Gebieten in der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew in den libanesischen Hafen Tripoli eingelaufen.
Der ukrainische Botschafter im Libanon, Ostasch, habe den libanesischen Präsidenten darum gebeten, den Fall aufzuklären, heißt es auf der Facebook-Seite der Botschaft. Demnach lief das aus Syrien stammende Schiff am Mittwoch in Tripoli ein. Die geladene Gerste wurde den Angaben nach über den Hafen von Fedossija auf der von Russland annektierten Krim exportiert. Kiew vermutet Getreidediebstahl.
+++ Estland stellt keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische Studenten mehr aus.
"Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ist wesentlich, um das Land weiter unter Druck zu setzen", gab Außenminister Reinsalu bekannt. Die Anordnung des Außenministeriums beendet auch die Praxis, Russen oder Bürgern des Verbündeten Belarus, die ein Visum von einem anderen EU-Staat erhalten haben, kurzfristige Arbeit zu gewähren.
+++ Russlands Außenminister Lawrow will ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Blinken führen, sobald er Zeit dafür hat.
Derzeit habe er einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums der Agentur Tass zufolge. Blinken hatte mitgeteilt, bei einem Telefonat "in den kommenden Tagen" mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Griner muss sich derzeit wegen eines Drogendelikts vor einem russischen Gericht verantworten. Whelan ist wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt worden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat gestern, am neuen Feiertag zur Eigenstaatlichkeit des Landes, den Siegeswillen gegen die russischen Invasoren betont.
Die Ukraine werde keine neue "Legende des heroischen Widerstands" werden, sondern ein Siegerstaat, sagte Selenskyj in einer Rede vor dem Parlament in Kiew. Zuvor hatte der prorussische ostukrainische Separatistenführer Puschilin gedroht, es sei nun an der Zeit, auch die Städte Charkiw, Odessa und Kiew einzunehmen. Bereits jetzt hat die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben die Kontrolle über rund 20 Prozent des Staatsgebietes verloren.
Donnerstag, 28. Juli
+++ Nach einem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen die ersten Schiffe mit Getreide an Bord die Ukraine UNO-Angaben zufolge bald verlassen.
Es lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur Abfahrt bereit, sagte Nothilfekoordinator Martin Griffiths in New York. "Und wir hatten darauf gewartet, dass das passiert, sogar heute oder morgen".
Bislang sei der genaue Korridor für den sicheren Transport durch teilweise vermintes Gebiet vom gemeinsamen Kontrollzentrum der Kriegsparteien sowie von den Vereinten Nationen und der Türkei in Istanbul noch nicht final festgelegt worden. Griffiths betonte aber, dass er glaube, dies werde zügig passieren. Danach solle die Ausfuhr aus den Häfen schließlich das Vorkriegsniveau von etwa fünf Millionen Tonnen pro Monat erreichen.
Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr.
+++ Die Bundeswehr wird den ukrainischen Streitkräften Fahrzeuge und Ausrüstung zur Beseitigung von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen liefern.
Das teilte Verteidigungsministerin Lambrecht mit. Sie bezifferte das ABC-Abwehrpaket auf mehr als 860.000 Euro. Es bestehe aus sechs Fahrzeugen mit kompletter Dekontaminierungs-Ausstattung, betonte die SPD-Politikerin. Zugleich verwies Lambrecht darauf, dass ukrainische Soldaten bereits am Gerät geschult worden seien.
+++ Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt wurden.
Die frühere Mitarbeiterin staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal wurde zu einer Zahlung von umgerechnet 806 Euro verpflichtet. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Konkret ging es bei der Verhandlung um einen Anti-Kriegs-Protest am Rande einer Gerichtsverhandlung gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin, der ausgewiesener Kremlkritiker und nun in Haft ist.
Owsjannikowa hatte bereits zuvor in sozialen Netzwerken Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. Zudem hatte sie während einer Live-Sendung im März ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt, auf dem "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" stand.
+++ EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine umfassende Hilfe für die Zeit nach dem Krieg zugesagt und die Zugehörigkeit des Landes zu Europa bekräftigt.
"Ich möchte Ihnen versichern, dass die Ukraine zu uns gehört", sagte Metsola vor dem ukrainischen Parlament in einer Ansprache per Videoschalte. Anlass war der nationale "Tag der Staatlichkeit", der an die "Taufe der Kiewer Rus" erinnert - die Annahme des Christentums als Staatsreligion im Jahr 988.
Metsola sagte, seit jenen Zeiten von Großfürst Wladimir habe die Ukraine ihren Platz unter den europäischen Nationen. Die EU stehe an der Seite der Ukraine "in Zeiten des Unglücks wie in Zeiten des Glücks". Mit der Gewährung des Beitrittskandidaten-Status sei die EU entschlossen, die Ukraine zur vollen Mitgliedschaft in der Union zu begleiten, auch wenn dies "kein leichter Weg" werde.
Neben der Unterstützung der parlamentarischen Demokratie in der Ukraine sicherte Metsola auch wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau und die Transformation zu einem modernen, nachhaltigen und resilienten Land zu.
+++ Russland hat nach ukrainischen Angaben zum ersten Mal seit Wochen Raketenangriffe auf die Region der Hauptstadt Kiew geflogen.
Nach den Worten des Gouverneurs der Region Kiew, Kuleba, wurde dabei ein Infrastrukturobjekt getroffen. Details nannte er nicht. Der Gouverneur der nördlichen Nachbarregion Tschrnihiw erklärte, mehrere Ortschaften seien von Belarus aus mit Raketen beschossen worden. Erneut wurde zudem Artilleriebeschuss auf Charkiw und Stellungen in der Region Donezk gemeldet.
+++ In der Ukraine ist der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt worden.
Wie der Chef des Präsidentenbüros, Jermak, in Kiew mitteilte, wurde Olexander Klymenko als neuer Leiter der Spezial-Staatsanwaltschaft eingesetzt. Klymenkos Vorgänger war bereits im August 2020 auf eigenen Wunsch abgetreten. Seitdem gab es nur eine kommissarische Leitung. Korruption gilt als eines der größten Probleme der Ukraine. Im vergangenen Jahr listete die Nichtregierungsorganisation Transparency International die Ukraine nach Russland als zweitkorruptestes Land Europas. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf gegen die Schmiergeldkriminalität.
+++ Ukrainische Truppen haben im Süden des Landes offenbar Fortschritte erzielt.
Das britische Verteidigungsministerium hält es für wahrscheinlich, dass die von russischen Truppen besetzte Stadt Cherson praktisch vom Rest der besetzten Gebiete in der Region abgeschnitten ist. Das Ministerium beruft sich auf Informationen des britischen Geheimdienstes. Demnach haben ukrainische Streitkräfte einen Brückenkopf an dem Fluss errichtet, der Cherson im Norden begrenzt. In den vergangenen Tagen waren bereits drei weitere Brücken in der Region so stark beschädigt worden, dass sie wahrscheinlich nicht mehr benutzt werden können, etwa für Nachschublieferungen an russische Truppen.
+++ Nach Informationen des Regionalgouverneurs hat Russland zum ersten Mal seit Wochen Raketenangriffe auf die mehr als 600 Kilometer weiter nördlich gelegene Region der Hauptstadt Kiew geflogen.
Der Gouverneur der nördlichen Nachbarregion Tschrnihiw meldet, die Region sei von Belarus aus mit Raketen beschossen worden.
+++ Die Regierung in Litauen hat dem orthodoxen russischen Patiarchen Kyrill für fünf Jahre die Einreise verweigert.
Das Innenminsterium in Wilnius begründete die Entscheidung mit dessen Unterstützung für den Krieg in der Ukraine. Kyrill habe die Souveränität der Ukraine geleugnet und die völkerrechtliche Annexion Russlands gegen das Nachbarland unterstützt, hieß es.
+++ In der Ukraine gab es heute Morgen offenbar eine ganze Reihe von Raketenangriffen von Belarus aus.
Laut der ukrainischen Armee war vor allem der Norden des Landes betroffen.
+++ Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will US-Außenminister Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow sprechen.
Unter anderem solle es dabei um die Einhaltung des neuen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine gehen, hieß es as Washington. Bei dem Telefonat "in den kommenden Tagen" werde aber Hauptthema die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen, sagte Blinken.
+++ Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, Wörner, beurteilt die Ankündigung Russlands, sich aus der Internationalen Raumstation ISS zurückzuziehen, als politisches Signal.
Im Deutschlandfunk sprach Wörner von einer Drohgebärde Richtung Westen und einer Geste der Stärke an die Innenpolitik und die russische Bevölkerung. Für den derzeitigen Betrieb der ISS seien der russische und der US-amerikanische Teil aufs Engste miteinander verknüpft. Darüber hinaus sei die Raumstation technisch, wissenschaftlich und geopolitisch von unschätzbarem Wert. Er hoffe, dass die russische Führung dies erkenne und sich weiter beteilige.
+++ Die Ukraine bietet der Europäischen Union den Export von mehr Strom an.
Das sagte Präsident Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache. Dadurch könnte die Ukraine ihre Devisen-Einnahmen erhöhen und zugleich den europäischen Partnern helfen, dem russischen Energie-Druck zu widerstehen. Die Ukraine solle schrittweise ein Garant für die europäische Energiesicherheit werden. Mitte März war die Ukraine an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Anfang Juli begann sie dann mit Stromexporten über Rumänien in die EU. In der Ukraine stammt mehr als die Hälfte des Stroms aus Atomkraft. Zu Gas-Exporten äußerte sich Selenskyj den Angaben zufolge nicht.
+++ Verbraucherschützer fordern mehr Hilfen für Bürger.
Die neue Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Pop, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Bundesregierung solle aufhören zu streiten und stattdessen neue Hilfspakete schnüren. Die jetzigen Hilfen wie das 9-Euro-Ticket liefen Ende August aus. Bundeskanzler Scholz habe die Weitergabe der höheren Gaspreise ab September oder Oktober an die Verbraucher angekündigt, mögliche Hilfen dafür aber erst fürs nächste Jahr in Aussicht gestellt.
+++ Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung sieht eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten skeptisch.
Präsident König sagte mit Blick auf die drei verbliebenen Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2, wichtigster Maßstab im Umgang mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft sei und bleibe die Sicherheit. Hier stellten sich zahlreiche Fragen nach der fehlenden periodischen Sicherheitsüberprüfung der noch laufenden Meiler.
Mittwoch, 27. Juli
+++ Die Bundesregierung hat den Verkauf von 100 neuen Panzerhaubitzen des Rüstungs-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an die Ukraine genehmigt,, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte.
Den Angaben zufolge erteilte das Bundeswirtschaftsministerium dem Münchner Rüstungsunternehmen am 13. Juli die Genehmigung für den Bau der Panzerhaubitzen 2000. Damit sei auch der Export genehmigt. Der Vertrag mit der Ukraine werde jetzt aufgesetzt. Krauss-Maffei Wegmann sei bereit, in Vorleistung zu gehen, damit keine Zeit verloren gehe. Die Kosten belaufen sich demnach auf rund 1,7 Milliarden Euro. - Deutschland hat der Ukraine bislang zehn Haubitzen aus eigenen Beständen geliefert.
+++ Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Rüstungs-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an die Ukraine genehmigt.
Wie "Der Spiegel" berichtet, hat die Ukraine im April angefragt, ob sie die Haubitzen direkt beim Hersteller kaufen könne. Krauss-Maffei habe daraufhin einen entsprechenden Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt und umgehend die Genehmigung erhalten. Wann die ersten Haubitzen an die Ukraine gehen, ist noch offen. Die Produktion dürfte mehrere Jahre dauern.
+++ In der Ukraine hat das Parlament einen neuen Generalstaatsanwalt eingesetzt.
Der Ernennung von Andrij Kostin auf Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit zu, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der 49-jährige Kostin leitete vorher den Rechtsausschuss im Parlament. Der aus der Hafenstadt Odessa stammende Jurist war über die Parteiliste der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" in die Oberste Rada gelangt. Kostins Vorgängerin Iryna Wenediktowa war vor knapp anderthalb Wochen entlassen worden. Der 43-Jährigen wurde aus dem Umfeld des Präsidenten Unprofessionalität vorgeworfen.
+++ In Istanbul ist das von Russland und der Ukraine vereinbarte Kontrollzentrum zur Überwachung von ukrainischen Getreideexporten eröffnet worden.
Der türkische Verteidigungsminister Akar sagte bei der Eröffnungszeremonie, die Türkei glaube, dass das Zentrum einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise leisten werde. Derzeit liefen Vorbereitungen, damit das erste mit Getreide beladene Schiff die Ukraine über das Schwarze Meer verlassen könne. Die Handelsschiffe würden registriert und ihre Bewegungen über Satelliten verfolgt.
+++ Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht.
Kremlsprecher Peskow sagte, Moskaus Reaktion werde "ziemlich negativ" sein. "Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess, der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst", so Peskow wörtlich. Auf die Vielzahl verbotener Medien in Russland ging der Kremlsprecher nicht ein. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof eine Klage von RT France gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda zurückgewiesen (Rechtssache T-125/22).
+++ Berlin schaltet aus Energiespargründen die Strahler an insgesamt 200 bekannten Gebäuden ab.
Noch heute sollen sechs Bauwerke und Wahrzeichen nicht mehr angestrahlt werden, wie die Senatsumweltverwaltung mitteilte. Dazu gehören demnach unter anderem der Dom und die Marienkirche. Die Beleuchtung aller 200 Gebäude und der damit verbundenen 1.400 Strahler soll in drei bis vier Wochen abgeschaltet werden. Nicht mehr angestrahlt werden dann unter anderem die Siegessäule, die Staatsoper, das Rote Rathaus und das Schloss Charlottenburg.
+++ Das russische Außenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt.
Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte der stellvertretende russische Außenminister Rudenko der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.
Heute sollte in Istanbul ein Zentrum zur Koordination der Getreideexporte eröffnet werden. Es ist Teil des unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden soll. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj nominiert den Abgeordneten Andrij Kostin als nächsten Generalstaatsanwalt.
Er reichte beim Parlament einen formellen Antrag ein, die Ernennung zu bestätigen. Kostin gehört Selenskyjs Partei Diener des Volkes an und soll Iryna Wenediktowa ersetzen. Ihr hatte Selenskyj vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert.
+++ Der russische Staatskonzern Gazprom liefert wie angekündigt nochmals weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1.
Man sehe die nominierte Drosselung, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, im Deutschlandfunk. Über den Tag müsse jetzt abgewartet werden, ob es dabei bleibe. Die Reduktion auf 20 Prozent der Pipeline-Kapazität war von der Regierung in Moskau mit Problemen bei Wartung und Reparatur der Turbinen begründet worden. Müller sagte, Gas sei inzwischen Teil der russischen Außenpolitik und womöglich auch der russischen Kriegsstrategie. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass in den nächsten Wochen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 noch 40 Prozent der möglichen Menge kämen, sagte Müller.
Der deutsche Netzwerkbetreiber Gascade teilte, mit, seit acht Uhr flössen 1,28 Millionen Kubikmeter pro Stunde und damit 20 Prozent der möglichen Kapazität durch die Ostseeleitung. Unterdessen erhöhte Gazprom nach Angaben des Pipelinebetreibers Eugas seine Kapazitäten bei einer Leitung, die durch die Slowakei führt. Dies deutet darauf hin, dass die bei Nord Stream 1 ausfallenden Gaslieferungen über diese Route ausgeglichen werden.
Zugleich sprach Müller von ersten Einsparerfolgen: Private Haushalte und Industrie verbrauchten bereits fünf bis sechs Prozent weniger Gas. Dieser Wert sei temperaturbereinigt, also nicht nur auf das Sommerwetter zurückzuführen. Müller rief zu weiteren Sparinitiativen auf. Solange die Lieferungen nicht noch weiter gedrosselt würden und die Gasspeicher weiter befüllt werden könnten, drohe zwar noch keine Gasmangellage. Für die Zukunft lasse sich das jedoch nicht vorhersagen.
Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland erneut gedrosselt. Unklar ist, wie lange und wie viel Gas noch nach Deutschland geliefert wird. Was kommt auf die Verbraucher hierzulande zu? Was geschieht, wenn die Gasrechnung nicht mehr beglichen werden kann? Wie bereitet sich die Bundesregierung auf die Sicherung der Energieversorgung vor? Ein Überblick.
+++ Die russische Söldner-Gruppe Wagner hat nach Informationen des britischen Geheimdienstes wahrscheinlich taktische Geländegewinne im Donbass erzielt.
Die Söldner seien in der Umgebung des ostukrainischen Kohlekraftwerkes Wuhlehirska und beim dort in der Nähe liegenden Dorf Nowoluhanske vorgerückt, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Es zitiert aus dem aktuellen Bericht des militärischen Geheimdienstes. Danach haben sich einige ukrainische Truppen in der Gegend vermutlich zurückgezogen. Aus dem Süden des Landes meldet hingegen das ukrainische Militär Geländegewinne. Die Ortschaft Andrijiwka im von Russland kontrollierten Gebiet Cherson sei "befreit und endgültig von den russischen Okkupationstruppen gesäubert", sagte ein Militärsprecher. Vor einigen Tagen sei bereits der Nachbarort Losowe erobert worden. Die von Moskau eingesetzte Militärverwaltung in Cherson vermeldete Beschuss einer strategisch wichtigen Brücke über den breiten Fluss Dnipro.
+++ Rund 180 Ukrainer suchen in Deutschland nach ihren Angehörigen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuz 183 Anfragen von Ukrainerinnen und Ukrainern eingegangen. Die Anfragen werden laut DRK bei einer zentralen Stelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf gesammelt. Dessen Möglichkeiten, in der Ukraine aktiv nach vermissten Personen zu suchen, seien aufgrund der Kampfhandlungen aber stark eingeschränkt. Wegen der anhaltenden Fluchtbewegungen sei es auch außerhalb der Ukraine schwierig, den Verbleib von Angehörigen aufzuklären. Der Suchdienst rät Vertriebenen dazu, Telefonnummern auswendig zu lernen und darauf zu achten, dass Kinder immer die Kontaktdaten der Angehörigen bei sich tragen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an den Westen, mit neuen Sanktionen auf die Gasdrosselung Russlands zu reagieren.
Allen sei klar, dass es sich dabei um einen "bewussten Preisterror" Russlands gegen Europa handele, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Mit Hilfe des Gazprom-Konzerns habe der Kreml bewusst den Anstieg der Gaspreise provoziert und tue alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen. Darauf müsse mit neuen Strafmaßnahmen reagiert werden
+++ Ab heute soll noch weniger russisches Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 fließen.
Dann will der russische Konzern Gazprom die ohnehin schon deutlich verknappte Menge noch einmal um die Hälfte reduzieren. Die Regierung in Moskau hatte die Verringerung damit begründet, dass die westlichen Sanktionen für Probleme bei der Reparatur und Wartung der Gas-Turbinen sorgten. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben und sieht stattdessen politische Gründe für die Entscheidung.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vor.
Scholz' Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Regierung in Kiew hielten einer Überprüfung nicht stand, sagte Merz der Funke Mediengruppe. So sei etwa der Ringtausch mit Polen zur Sackgasse geworden. Anlass für Merz' Äußerungen ist seine für heute geplante Reise nach Warschau. Polen wirft der Bundesregierung vor, die von ihr als Ersatz in Aussicht gestellten Panzer seien nicht modern genug gewesen und zudem in nur zu geringer Stückzahl angeboten worden.
Dienstag, 26. Juli
+++ Die Ukraine hofft auf Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Dollar.
Entsprechende Beratungen liefen mit dem Fonds, sagt der ukrainische Zentralbank-Gouverneur Kyrylo Schewtschenko der Nachrichtenagentur Reuters während eines Aufenthalts in London. "Der IWF ist immer ein Partner der Ukraine", sagte er. "Ich hoffe, das Programm kann in diesem Jahr anlaufen."
+++ Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht.
Bilder sollen die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
+++ Der Kasseler Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea geht davon aus, dass er in den nächsten zwei bis drei Jahren seine Öl- und Gasförderung in Deutschland bis zu zehn Prozent steigern könnte.
Das sagt ein Sprecher dem "Handelsblatt". Zudem könne in Norddeutschland bei einigen Feldern die jährliche Förderung bis 2030 durch zusätzliche Bohrungen um mehr als 20 Prozent erhöht werden.
Wintershall-CEO Mario Mehren hatte zuvor bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Halbjahreszahlen gesagt, dass Wintershall seine Förderaktivitäten in Deutschland ausweiten wolle. Voraussetzung für die zusätzliche Förderung in Deutschland sind politische Genehmigungen.
+++ Der türkische Präsident Erdogan wird am 5. August nach Sotschi am Schwarzen Meer reisen, um mit dem russischen Präsidenten Putin zu sprechen.
Nach Angaben aus Moskau soll es um regionale Probleme und die bilateralen Beziehungen gehen. Beide hatten sich zuletzt am 19. Juli in der iranischen Hauptstadt Teheran getroffen. Damals ging es vornehmlich um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, in dem beide Länder jeweils eigene Interessen verfolgen.
Bei der Unterredung in Sotschi dürfte es neben Syrien auch um den russischen Krieg gegen die Ukraine gehen. Die Türkei hatte zuletzt zusammen mit den Vereinten Nationen eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideausfuhren aus ukrainischen Seehäfen vermittelt.
+++ Die russische Führung macht die Sanktionen gegen Moskau dafür verantwortlich, dass es Probleme mit Gaslieferungen gibt.
Ein Kreml-Sprecher sagte der Agentur Interfax zufolge, die Strafmaßnahmen erschwerten die notwendige Reparatur der Gasturbinen. Die in Kanada reparierte Turbine sei immer noch nicht zurück in Russland.
Der russische Energiekonzern Gazprom senkt mit dieser Begründung die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland morgen auf 20 Prozent. Die Bundesregierung wirft Russland politische Motive für die reduzierten Lieferungen vor. Technische Gründe dafür gebe es nicht.
+++ Russische Truppen haben erneut Ziele in der ukrainischen Region Donezk und im Süden des Landes angegriffen.
Gouverneur Kyrylenko sagte im ukrainischen Staatsfernsehen, bei russischen Angriffen in Donezk seien mindestens drei Menschen getötet worden. Es gebe keine Ortschaft in der Region mehr, die nicht getroffen worden sei.
Im Süden wurde unter anderem der Hafen von Mykolajiw nach ukrainischen Angaben massiv aus der Luft angegriffen. Auch Odessa und der Badeort Satoka seien getroffen worden.
Präsident Selenskyj erklärte, Satoka sei ein ganz normales Dorf ohne Stützpunkte oder Soldaten. Doch die Russen hätten es trotzdem beschossen. - Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für den kommenden Winter geeinigt. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Es gibt allerdings eine ganze Reihe von Ausnahmen.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck erwartet ein starkes Signal der EU-Länder in der Energiepolitik an Russlands Präsident Putin.
Der Grünen-Politiker sagte in Brüssel, der Notfallplan der EU-Kommission sei ein vernünftiger und guter Schritt. Der Plan zum Energiesparen zeige, dass Europa geschlossen sei. Der Kompromissvorschlag soll beim heutigen Treffen der EU-Energieminister offiziell bestätigt werden. Er sieht vor, dass die Mitgliedsländer zunächst freiwillig 15 Prozent des Gases einsparen. Im Falle einer Versorgungsnotlage könnten die Einsparungen auch verordnet werden.
+++ Nach einem Beschuss durch ukrainische Truppen ist laut russischen Angaben in einem Öllager in der Region Donezk ein Großbrand ausgebrochen.
Von dem Feuer betroffen sei ein Lager im Bezirk Budjonnowsky, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Bislang gebe es keine Berichte über Tote oder Verletzte.
+++ Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger will wegen befürchteter Energieengpässe bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren.
Aiwanger sagte im Deutschlandfunk, man müsse alles ans Netz nehmen, was verantwortbar sei. Das Ende 2021 abgeschaltete bayerische Atomkraftwerk Gundremmingen C verfüge über Brennstäbe, die bis August 2023 Strom liefern könnten. Auch die beiden anderen zu diesem Zeitpunkt vom Netz genommenen Kraftwerke sollten wieder hochgefahren werden, forderte der Vorsitzende der bayerischen Freien Wähler. Für die drei verbliebenen Atomkraftwerke, die bis Ende dieses Jahres laufen sollen, forderte Aiwanger ebenfalls längere Laufzeiten. So könne etwa das bayerische Atomkraftwerk Isar 3 ebenfalls bis August 2023 mit den vorhandenen Brennstäben weiterarbeiten.
Aiwanger (Freie Wähler): Reaktivierung alter Kernkraftwerke möglich
+++ CDU und CSU dringen auf einen Energie-Krisengipfel im Kanzleramt.
Der Energie-Experte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert laut der Zeitung "Rheinische Post" ein Treffen mit den Ministerpräsidenten und den kommunalen Spitzenverbänden. Darüber hinaus sei es notwendig, allen Ministerien der Bundesregierung ein abgestimmtes Energiesparprogramm zu verordnen und das auch für alle Bundesgebäude im ganzen Land umzusetzen. Bislang sei das Energiesparprogramm der Bundesregierung ein einziger Flickenteppich, kritisierte Jung.
+++ Auf tagesschau.de kommt ein 16-Jähriger zu Wort, der von russischen Soldaten gefangen gehalten wurde.
+++ Die Ukraine wirft Russland einen "Gaskrieg" vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Kreml-Chef Putin, den Europäern die Vorbereitung auf den Winter so schwer wie möglich machen zu wollen. In seiner Fernsehansprache warb Selenskyj wiederholt für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
+++ Die USA sind nach eigenen Angaben der weltgrößte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG).
Das erklärte die US-Behörde Energy Information Administration (EIA) und beruft sich auf Daten der Nichtregierungsorganisation Cedigaz. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen etwa 71 Prozent der US-Exporte an die EU und Großbritannien.
Montag, 25. Juli
+++ Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt.
Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte 2014 begonnen.
Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.
+++ Polen spricht sich gegen den EU-Vorschlag zum verpflichtenden Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs aus.
"Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen", sagte die Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Warschau. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, "ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird".
Polen sei für Gespräche mit anderen EU-Staaten über die Gasversorgung offen, auch mit Deutschland, sagte Moskwa. Es müsse aber um freiwillige Lösungen gehen. Die Ministerin betonte nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen "bereits jetzt voll sind".
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten sich ein Sparziel von 15 Prozent vornehmen. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll aber eine Drosselung des Konsums angeordnet werden können.
+++ Trotz der russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon bald mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg.
"Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird", sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides.
Die Regierung in Moskau hatte zuvor erklärt, dass sie "militärische Infrastruktur" in der Hafenstadt angegriffen habe, dies aber den Getreideexport über das Schwarze Meer nicht behindern würde. "Dies kann und sollte den Start des Verschiffens (des Getreides) nicht beeinträchtigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Raketenangriffe stünden "nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Getreideexport". Bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide sind wegen des Kriegs derzeit in ukrainischen Häfen blockiert.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die ersten drei Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard aus Deutschland erhalten.
Verteidigungsminister Resnikow teilte weiter mit, es seien auch mehrere zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Insgesamt sollen laut Bundesregierung bis zu 30 Flugabwehrpanzer aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden. Bei den Gepard-Panzern handelt es sich um die zweite Lieferung schwerer Waffen.
Im Juni waren bereits sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in der Ukraine eingetroffen. Sie gelten als modernste Artilleriegeschütze der Bundeswehr. Geplant ist zudem noch die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T. Diese sollen allerdings voraussichtlich erst im Herbst eintreffen.
Im Juni waren bereits sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in der Ukraine eingetroffen. Sie gelten als modernste Artilleriegeschütze der Bundeswehr. Geplant ist zudem noch die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T. Diese sollen allerdings voraussichtlich erst im Herbst eintreffen.
+++ Die russische Regierung hat die Kritik von Bundeskanzler Scholz an der Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen zurückgewiesen.
Die Aussagen stünden in Widerspruch zur Wirklichkeit, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland sei ein verantwortungsvoller Gaslieferant. Die Lage könne sich allerdings ändern, wenn die EU weiter zu Sanktionen greife, die ihr im Endeffekt selbst schadeten.
Zu der in Kanada reparierten Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 versicherte Peskow, diese werde umgehend eingebaut, sobald sie nach Russland zurückgekehrt sei. Das Gas werde dann in den Mengen geliefert werden, die technisch möglich seien.
Der russische Konzern Gazprom erklärte, man habe von Siemens Energy Dokumente bezüglich der Turbine erhalten. Es seien aber noch nicht alle Fragen geklärt, man habe weitere Klarstellungen eingefordert. Russland hatte die Drosselung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 mit dem Fehlen der Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.
Zu der in Kanada reparierten Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 versicherte Peskow, diese werde umgehend eingebaut, sobald sie nach Russland zurückgekehrt sei. Das Gas werde dann in den Mengen geliefert werden, die technisch möglich seien.
Der russische Konzern Gazprom erklärte, man habe von Siemens Energy Dokumente bezüglich der Turbine erhalten. Es seien aber noch nicht alle Fragen geklärt, man habe weitere Klarstellungen eingefordert. Russland hatte die Drosselung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 mit dem Fehlen der Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.
+++ Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, hält es für unrealistisch, die Gasspeicher wie geplant bis zum 1. November auf 90 bis 95 Prozent aufzufüllen.
Müller sagte nach Angaben von Teilnehmern auf einem Treffen der baden-württembergischen Landesregierung, derzeit liege der Füllstand bei 65,9 Prozent. Wenn es dabei bleibe, dass durch die Gaspipeline Nord Stream 1 nur 40 Prozent der Lieferkapazität fließe, seien maximal 80 bis 85 Prozent zu erreichen. Müller gab zu bedenken, dass die Füllstände in vielen Nachbarländern niedriger seien.
Das Ziel der Bundesregierung und der Netzagentur ist es, 20 Prozent Gas einzusparen, um sich auf den Winter vorzubereiten. Laut Müller liegt man bisher erst bei etwa 14 Prozent Einsparung. Nötig seien zusätzliche Anstregungen. Müller war zu dem Treffen in Stuttgart per Video zugeschaltet.
Das Ziel der Bundesregierung und der Netzagentur ist es, 20 Prozent Gas einzusparen, um sich auf den Winter vorzubereiten. Laut Müller liegt man bisher erst bei etwa 14 Prozent Einsparung. Nötig seien zusätzliche Anstregungen. Müller war zu dem Treffen in Stuttgart per Video zugeschaltet.
+++ Der Eurovision Song Contest wird im kommenden Jahr von Großbritannien ausgerichtet.
Das teilten die European Broadcasting Union und die BBC mit. Den Wettbewerb 2022 in Turin hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra gewonnen. Normalerweise findet der ESC im Folgejahr im Land des Siegers statt. Da eine Austragung in der Ukraine gegenwärtig undenkbar erscheint, war eine Verlegung nach Großbritannien angeregt worden. Der britische Musiker Sam Ryder hatte im Mai den zweiten Platz belegt.
+++ Bundesinnenministerin Faeser und Sozialminister Heil sind zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politiker reisten dort zunächst in die zerstörte Stadt Irpin.
Der Ort liegt rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew. Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Kriegs. In Irpin sollen russische Soldaten Kriegsverbrechen begangen haben. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor fünf Monaten lebten hier rund 50.000 Menschen.
Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken, kündigte Faeser an. Die bereits bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden. Heil kündigte Beratung und Hilfe für Ukrainer an, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben. Außerdem wolle Deutschland die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen etwa in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Faeser und Heil wollen auch mit führenden ukrainischen Politikern zusammenkommen. Geplant sind etwa Begegnungen mit ihren jeweiligen Amtskollegen. Dabei soll es insbesondere um Fragen des Wiederaufbaus gehen.
+++ Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Lentz, nennt die gegen Russland verhängten Sanktionen angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine unerlässlich.
In der "Berliner Zeitung" warnt sie allerdings vor einer völligen Isolation. Lentz erklärte, auch in der Kultur- und Bildungsarbeit könne es kein einfaches "weiter so" geben.
Allerdings stehe das Goethe-Institut weiterhin an der Seite von Vertretern eines kritischen Diskurses und unabhängiger Bildungs- und Kulturarbeit in Russland. Um eine vollständige Isolierung des Landes zu vermeiden, sei es wichtig, die Kommunikationskanäle mit diesen Partnern offenzuhalten. Deshalb seien die Goethe-Institute in Russland weiterhin geöffnet, die Sprachkurse liefen weiter.
+++ Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai offen für eine direkte Lieferung deutscher Panzer.
Djir-Sarai sagte im Deutschlandfunk, er halte diesen Vorschlag für geeignet. Er forderte in unserem Programm das Bundesverteidigungsministerium auf, das bisherige Konzept dringend zu überprüfen. Es gehe auch um das Ansehen Deutschlands als NATO-Partner.
Der Ringtausch mit Ländern wie Polen, Slowenien oder Griechenland sei in der Theorie eine gute Idee gewesen, meinte Djir-Sarai. Man müsse jetzt untersuchen, warum sie in der Praxis nicht funktioniere.
Djir-Sarai offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann zeigte sich offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine.
+++ Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew weitere Ziele im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine angegriffen.
Ein Schwerpunkt sei der Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk, hieß es von Seiten des Generalstabs. Zudem gebe es Gefechte in der Nähe des Verkehrsknotenpunkts Bachmut. In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden.
Mit Blick auf das Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, sprach der ukrainische Generalstab von schweren Artilleriegefechten und russischen Luftangriffen. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Mit Blick auf das Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, sprach der ukrainische Generalstab von schweren Artilleriegefechten und russischen Luftangriffen. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der Staatsrechtler Kreß sieht in einer Unterstützung der Ukraine durch die Bereitstellung von Panzern durch Deutschland keinen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Deutschland werde durch die Lieferung von Waffen nicht zur Kriegspartei, egal ob es sich um leichte oder schwere Waffen handele, sagte Kreß im Deutschlandfunk. Das kollektive Selbstverteidigungsrecht gewähre jedem Staat auf Ersuchen des angegriffenen Staates, in dem Fall der Ukraine, das Recht zur Anwendung von Waffengewalt. Würde Deutschland von diesem Recht Gebrauch machen, hätte Russland dies aus rechtlicher Sicht zu dulden.
Kreß betonte, die deutsche Position, nicht Kriegspartei zu werden, gehe nicht auf die völkerrechtliche Pflicht zurück, sondern sei eine politisch begründete Selbstbeschränkung bei der Unterstützung der Ukraine.
+++ Russland hat erstmals seit seinem Angriff auf die Ukraine zugegeben, einen Regierungswechsel im Nachbarland anzustreben.
Außenminister Lawrow revidierte frühere Äußerungen und erklärte, das Ziel Russlands sei der Sturz der ukrainischen Regierung. Bei einem Besuch in der ägyptischen Haupstadt Kairo sagte Lawrow, man werde dem ukrainischen Volk helfen, sich von dem "Regime in Kiew" zu befreien. Der ukrainische Präsident Selenskyj erwiderte in seiner abendlichen Videoansprache, seine Landsleute seien Jahrhunderte lang unterdrückt worden. Sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.
+++ Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann sagte in unserem Programm, Lawrows Äußerungen bedeuteten eigentlich keinen Kurswechsel.
Wenn man dem russischen Präsidenten Putin zu Beginn des Krieges aufmerksam zugehört habe, habe man verstehen können, dass es um einen Regierungswechsel in Kiew gegangen sei. Ziel sei eine Regierung gewesen, die "nach Russlands Pfeife" tanze. Zwar hätten immer wieder hochrangige Politiker bestritten, dass es um einen Regimewechsel gehe. Und nun komme dafür die Bestätigung.
Lawrow bestätigt: Russland strebt Regierungswechsel in Ukraine an
+++ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sind in Deutschland mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst worden.
Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Wieviele sich noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keine staatliche Hilfen beantragen, tauchen nicht in der offiziellen Statistik auf.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angesichts drohender Engpässe bei der Erdgas-Versorgung dazu aufgerufen, Energie einzusparen.
Auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen sollten sich daran beteiligen, sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur. Kein Staat könne sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps im EU-Binnenmarkt entziehen. Konkret verlangt die Kommission, dass die Volkswirtschaften in der Europäischen Union ihren Gasverbrauch in den nächsten Monaten um mindestens 15 Prozent verringern. Der Vorschlag ist am Dienstag Thema bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Minister der EU-Staaten.
+++ Österreich will einen Erdgasspeicher, der bisher an das deutsche Versorgungsnetz angeschlossen ist, künftig selbst nutzen.
Der Speicher in Haidach in der Nähe von Salzburg werde nun an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden, kündigte Energieministerin Gewessler in der "Süddeutschen Zeitung" an. Der Beschluss sei bereits rechtskräftig. Bisher war der Gasspeicher in Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen und versorgte vor allem Haushalte und Industrieunternehmen in Bayern mit Gas.
+++ Seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine mindestens 18 medizinische Kräfte getötet worden.
Das teilte das ukrainische Gesundheitsministerium mit. Mehr als 50 medizinische Kräfte seien durch russische Angriffe verletzt worden. Zudem seien knapp 900 medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden.
+++ Russland will gegen mehr als 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal Anklage erheben.
Wie die russische Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses, Bastrykin, zitiert, befinden sich unter den Beschuldigten Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure. Nach russischer Ansicht sollen die Ukrainer in Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt sein. Russland habe bereits 92 Personen angeklagt, hieß es. Das neue Tribunal wird nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.