Dienstag, 16. August 2022

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Die Entwicklungen vom 25. Juli bis 31. Juli 2022

+++ Die Ukraine hat entschieden, ihre Bürger rund um Donezk im Osten des Landes zu evakuieren. +++ Nach dem Angriff auf ein Gefangenenlager in der Ostukraine wartet das Rote Kreuz weiter auf einen Zugang zu den Verletzten. +++ Die Türkei rechnet schon für morgen mit der Aufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer. +++ Mehr im Newsblog.

31.07.2022

    Ein nach einem russischen Raketenangriff völlig zerstörtes Gebäude in der Region Donezk.
    Die Bürger rund um Donezk sollen sich in Sicherheit bringen. (Igor TKACHEV / AFP)
    Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier

    Sonntag, 31. Juli

    +++ Nach dem Angriff auf ein Gefangenenlager in der Ostukraine wartet das Rote Kreuz weiter auf einen Zugang zu den Verletzten.

    Man habe noch keine Erlaubnis erhalten, sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf der Deutschen Presse-Agentur. Russland hatte nach eigenen Angaben auch Experten der Vereinten Nationen eingeladen, die Umstände des Beschusses des Gefängnisses in dem Ort Oleniwka zu untersuchen, bei dem Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden.
    Im Süden des Landes meldeten die ukrainischen Behörden neue russische Angriffe. Ziele waren demnach die Städte Mykolajiw und Nikopol. Mehrere Raketen hätten Wohnhäuser und Lehreinrichtungen getroffen, sagte der Bürgermeister von Mykolajiw, Sjenkewytsch. In Nikopol wurden laut des Regionalgouverneurs mehrere Menschen verletzt.

    +++ Die Türkei rechnet schon für morgen mit der Aufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass ein mit Getreide beladenes Schiff am Montagmorgen einen ukrainischen Hafen verlasse, sei sehr hoch, sagt der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag dem Sender Kanal 7. Es gebe nur noch ein, zwei Details zu lösen, so Kalin.
    Ein Mähdräscher lädt Getreide in einen Lkw in der Gegend um Chernihiw in der Ukraine. Im Hintergrund ein weiterer Traktor mit Tankanhänger.
    Die Ukraine wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. (Anatolii STEPANOV / FAO / AFP)

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyji befürchtet, dass die Getreideernte in diesem Jahr halbiert werden könnte.

    Aufgrund des Krieges könne es sein, dass die Ernte nur halb so hoch ausfalle wie sonst üblich, schrieb er auf Twitter. "Unser Hauptziel ist es, eine durch die russische Invasion verursachte globale Nahrungsmittelkrise zu verhindern. Noch findet das Getreide einen Weg, um alternativ geliefert zu werden", fügte er hinzu.

    +++ Russland hat nach eigenen Angaben Experten der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes eingeladen, die Umstände des Beschusses eines Gefängnisses zu untersuchen, bei dem Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden.

    Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russland macht einen ukrainischen Raketenbeschuss auf das Gefängnis im Ort Olenikowa verantwortlich, der in der von Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt. Die Ukraine hat erklärt, Russland habe das Gefängnis beschossen, um die Misshandlungen der Gefangenen zu vertuschen.

    +++ Auf der Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben in der Stadt Sewastopol der Stab der Schwarzmeerflotte mit einer Drohne angegriffen worden.

    Fünf Menschen seien dabei verletzt worden, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Raswoschajew, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Drohne sei in einem Hof des Stabquartiers eingeschlagen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Heute feiert Russland für gewöhnlich den "Tag der russischen Flotte". Die Ukraine habe Russland den Feiertag verderben wollen. Die Feiern seien aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Russland begeht den Tag jährlich mit großen Schiffsparaden.

    +++ Im Libanon ist ein unter syrischer Flagge fahrendes Schiff mit einer Ladung Getreide festgesetzt worden.

    Dies sei auf Antrag der ukrainischen Botschaft in Beirut geschehen, hieß es. Die Staatsanwaltschaft habe die Polizei mit Ermittlungen zur Ladung der im Hafen von Tripoli eingelaufenen "Laodicea" beauftragte, sagte ein Justizbeamter. Er "ordnete die Beschlagnahme des Schiffes an, bis die Untersuchung abgeschlossen ist". Laut dem ukrainischen Botschafter stammt das geladene Getreide aus von Russland besetzten Gebieten seines Landes.

    +++ Die Ukraine hat entschieden, ihre Bürger rund um der umkämpften Stadt Donezk im Osten des Landes zu evakuieren.

    Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, zudem müssten hunderttausende Menschen die Kampfzone in der Region Donbass verlassen. Es handelt sich demnach nicht um eine Aufforderung, sondern um eine von der Regierung in Kiew verordnete Pflicht. Mehr zum Thema.

    +++ Vizeregierungschefin Wereschtschuk soll den Evakuierungsstab leiten

    Sie betonte, dass Menschen, die bleiben wollten, eine Erklärung unterschreiben müssten, dass sie sich der Gefahr für ihr Leben bewusst seien. Wereschtschuk warnte, dass es keine Heizung geben werde im Winter. "Im Donezker Gebiet fehlt vollkommen der Gasanschluss, alle Gasleitungen, die repariert werden mussten, wurden repariert." Aber die russischen Truppen zerstörten alles, was den Menschen in den Wintermonaten helfen würde.

    +++ Nach dem Angriff auf das Kriegsgefangenenlager drückte US-Außenminister Blinken seinem ukrainischen Amtakollegen Kuleba sein Beileid aus.

    Bei einem Telefonat habe Blinken die Entschlossenheit der USA bekräftigt, Russland für die von seinen Streitkräften begangenen Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung zur Rechenschaft zu ziehen. Das teilte das US-Außenministerium mit.

    Samstag, 30. Juli

    +++ Dem Roten Kreuz ist der Zugang zu dem angegriffenen Kriegsgefangenenlager in der ostukrainischen Provinz Donezk verweigert worden.

    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte am Samstagabend, eine entsprechende Bitte sei abgelehnt worden. Konfliktparteien seien nach den Genfer Konventionen dazu verpflichtet, dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren, protestierte die Organisation bei Twitter. "Wir werden nicht aufhören, Zugang zu diesen Kriegsgefangenen und zu allen Kriegsgefangenen dieses internationalen bewaffneten Konflikts zu suchen, zu denen wir noch keinen Zugang hatten."
    Folgen eines ukrainischen Angriffs auf ein russisches Munitionsdepot in Nowa Kachowka in einer Luftaufnahme (Archivbild)
    Folgen eines ukrainischen Angriffs auf ein russisches Munitionsdepot in Nowa Kachowka. (Planet Labs Pbc/Planet Labs PBC/AP/dpa)

    +++ Bei Kämpfen im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew Dutzende russische Soldaten getötet worden.

    Darin einbezogen sei auch die Region um die von Russland kontrollierte Stadt Cherson. Zudem seien zwei russische Munitionslager zerstört worden, teilt das ukrainische Militär mit. Nach einer Unterbrechung der Zugverbindung in die von Russland kontrollierte Stadt über den Fluss Dnipro seien die Truppen in Cherson nun noch weiter isoliert. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Die Ukraine will die strategisch wichtige Stadt im Süden des Landes zurückerobern.

    +++ Das Internationale Rote Kreuz verlangt Zugang zu dem Kriegsgefangenenlager im Osten der Ukraine, das am Freitag angegriffen wurde.

    Dabei kamen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 50 Insassen ums Leben, 73 weitere wurden verletzt. Ein Sprecher des Rotes Kreuzes sagte in Kiew, man wolle sicherstellen, dass die Verletzten eine lebensrettende Behandlung erhielten. Zugleich wolle man sich in würdevoller Weise um die Menschen kümmern, die ihr Leben verloren hätten. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Nach russischer Darstellung wurde das Gebäude von einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars getroffen. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten erklärte, es habe sich um Raketen gehandelt, die in den USA produziert worden seien. Die Ukraine ihrerseits macht Russland für den Angriff verantwortlich. Präsident Selensky warf Moskau Kriegsverbrechen vor und kündigte Vergeltung an. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
    Eduard Basurin, Militärführer der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" vor dem zerstörten Kriegsgefangenenlager in Oleniwka, wo 50 ukrainische Asow-Kämpfer bei einem Angriff getötet wurden
    Das von der russichen Staatsagentur Tass zur Verfügung gestellte Foto zeigt Eduard Basurin, Militärführer der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" vor dem zerstörten Kriegsgefangenenlager in Oleniwka, wo 50 ukrainische Asow-Kämpfer bei einem Angriff getötet wurden. Basurin macht HIMARS-Raketen der Ukraine dafür verantwortlich. (picture alliance/dpa/TASS)

    +++ Polen hat Deutschland um ein besseres Angebot für einen Ringtausch von Panzern gebeten, um die Ukraine zu unterstützen.

    Verteidigungsminister Blaszczak schrieb einen entsprechenden Brief an seine Amtkollegin Lambrecht, den das Portal "Wpolityce" veröffentlichte. Blaszczak betonte, er hoffe auf ein seriöses Angebot, das wesentlich zur Stärkung der polnischen Verteidigungskapazitäten beitragen werde. Polen habe der Ukraine Rüstungsgüter für knapp 1,7 Milliarden Euro überlassen. Dies habe Lücken geschaffen. Die Regierung in Warschau wirft der Bundesregierung vor, die von ihr als Ersatz in Aussicht gestellten Panzer seien nicht modern genug gewesen und zudem in zu geringer Stückzahl angeboten worden. - Beim sogenannten Ringtausch liefern osteuropäische Verbündete der Ukraine Panzer sowjetischer Bauart. Im Gegenzug sollen sie westliches Gerät als Ersatz erhalten.
    Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2
    Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 (dpa/Philipp Schulze)

    +++ Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing erwartet im Falle eines Lieferstopps von russischem Erdgas eine Rezession.

    "Das wäre ein Rückschlag mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Deutschland würde dann definitiv in die Rezession abrutschen", sagte Sewing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man sollte deshalb aber nicht Angst und Schrecken verbreiten, fügte er hinzu. Die deutschen Unternehmen seien für den Fall der Fälle vorbereitet. Man könne nicht alles auffangen. "Aber die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes ist enorm, das sollten wir nicht kleinreden. Das gilt übrigens auch für die finanzielle Widerstandskraft, für die wir Banken ja mit zuständig sind." Sewing erwartet auf absehbare Zeit hohe Inflationsraten. "Wenn weiter russisches Gas fließt, dürften wir in Deutschland am Ende dieses Jahres bei einem Wert von etwa acht Prozent Inflation liegen", sagte der Bankchef. «Die Teuerung würde allerdings höher ausfallen, wenn gar kein Gas mehr ankommt. Dann sind auch zehn Prozent und mehr möglich."
    Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in der Frankfurter Festhalle
    Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in der Frankfurter Festhalle (picture allliance/dpa/Arne Dedert)

    +++ Einen Tag nach dem Angriff auf ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Donezk hat das russische Verteidigungsministerium eine Liste mit Namen von 50 Toten und 73 Verletzten veröffentlicht.

    Der Großteil der 193 Gefangenen sei getötet oder verletzt worden, teilte das Ministerium in Moskau mit. Das Gebäude war gestern getroffen worden - nach russischer Darstellung von einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Ein Sprecher der Separatisten erklärte, es habe sich um Raketen gehandelt, die in den USA produziert worden seien. Die Ukraine ihrerseits macht Russland für den Angriff verantwortlich. Präsident Selensky warf Moskau Kriegsverbrechen vor. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
    Ein Gefängnis in Oleniwka in der Ostukraine wurde angegriffen. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.
    Ein Gefängnis in Oleniwka in der Ostukraine wurde angegriffen. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. (-/AP/dpa)

    +++ Die Kriegs-Propaganda des Kreml erreicht nach Einschätzung des russischen Wissenschaftlers Mikhail Polianski vom Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung die älteren Generationen in Russland stärker als die Jugend.

    Zwar könne man die russische Jugend durchaus als patriotisch bezeichnen, sagte Polianskii im RBB-Inforadio. Dennoch seien viele mit der russischen Führung unzufrieden und verließen das Land. Da es nicht leicht sei, in die EU zu kommen, wanderten viele zunächst in Drittstaaten aus und warteten dort auf ein EU-Visum. Zudem meldeten sich weit weniger Menschen für den Militärdienst als erwartet. Bei der jüngsten Regierungskampagne sei mit 130.000 Freiwilligen gerechnet worden. Gemeldet hätten sich nur 83.000.

    +++ Fünf Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine lässt die Spendenbereitschaft in Deutschland offenbar allmählich nach.

    Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei deutschen und ukrainischen Hilfsorganisationen. Das hohe Level der Hilfsbereitschaft, wie es zu Beginn des Krieges zu verzeichnen war, sei nicht über viele Monate haltbar, hieß es bei der Caritas in Köln. "Wir stellen fest, dass mehr Menschen aus der privaten Unterbringung in kommunale Unterkünfte ziehen. Und wir stellen fest, dass weniger Sachspenden und Nachfragen ankommen", sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Caritas im Erzbistum Köln, Porsch. Das Deutsche Rote Kreuz und die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" teilten den Zeitungen ebenfalls mit, dass die täglichen Spendeneingänge nicht mehr so hoch wie in den ersten Wochen des Krieges seien.
    Ein Schild "Spenden, we stand with Ukraine" steht vor einer Sammelhalle in Greifswald.
    Ein Schild "Spenden, we stand with Ukraine" steht vor einer Sammelhalle in Greifswald. (dpa | Stefan Sauer)

    +++ Die Ukraine hat mehrere Angriffe der russischen Streitkräfte gemeldet.

    Durch den Beschuss eines Wohnviertels im südlichen Mykolajiw seien in der Nacht ein Zivilist getötet und sechs weitere verletzt worden, erklärte der Regionalgouverneur Kim auf Telegram. Nach Angaben des Bürgermeisters der nordöstlichen Großstadt Charkiw, Terechow, gingen dort am frühen Morgen drei S-300-Raketen auf eine Hochschule nieder. In der heftig umkämpften Region Donezk im Osten des Landes hätten die russischen Truppen am frühen Samstagmorgen eine Busstation in Slowjansk beschossen.

    +++ Die russischen Gaslieferungen nach Lettland sind eingestellt worden.

    Das teilte Gazprom mit und erklärte, das Land habe gegen Abnahmebedingungen verstoßen. Zuvor hatte der lettische Versorger Latvijas Gaze erklärt, von Russland wieder Gas zu kaufen und dafür in Euro und nicht in Rubel zu bezahlen. Allerdings werde das Gas nicht von Gazprom gekauft, sondern von einem anderen russischen Anbieter, sagte Unternehmenschef Kalvitis. Den Namen sagte er unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse nicht. Lettland hatte zudem angekündigt, nur noch bis Jahresende Gas aus Russland zu beziehen. Lettlands Nachbar Litauen verzichtet bereits auf russisches Gas.

    +++ Polen hat Deutschland um ein besseres Angebot für einen Ringtausch von Panzern gebeten, um die Ukraine zu unterstützen.

    Verteidigungsminister Blaszczak schrieb einen entsprechenden Brief an seine deutsche Amtskollegin Lambrecht, den das Portal Wpolityce in Warschau veröffentlichte. Er hoffe auf ein "seriöses Angebot", das "wesentlich zur Stärkung der polnischen und regionalen Verteidigungskapazitäten beitragen" werde, heißt es darin. Polen habe der von Russland angegriffenen Ukraine Rüstung für knapp 1,7 Milliarden Euro überlassen, schrieb der Minister. Dazu zählten Panzer, Schützenpanzer und andere schwere Waffen, teils postsowjetischer Bauart, teils hochmoderne wie die Haubitze Krab. Mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern Leopard 2 mit stückweiser Lieferung ab 2023 hatte sich Polen nicht zufrieden gezeigt. Die Bundesregierung argumentiert hingegen, dass die Bundeswehr aktuell nicht über ausreichend schwere Waffen für den geforderten Ringtausch verfügt.

    +++ Die ukrainischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben im Süden des Landes verstärkt gegen russische Truppen vor.

    Das Militär teilte mit, man habe eine Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro zerstört. Die gegnerischen Truppen seien von der Versorgung auf dem Schienenweg abgeschnitten. Die russischen Streitkräfte versuchen unterdessen nahe der südukrainischen Stadt Cherson mit Pontonbrücken und einem Fährensystem ihren Nachschub nahe der Stadt Cherson sicherzustellen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. In der Region Cherson hätten ukrainische Kräfte gestern mehr als 100 russische Soldaten getötet sowie zwei Munitionslager und sieben Panzer zerstört.
    Ein Auto fährt über die Antoniwka-Brücke bei Cherson
    Blick auf die angegriffene und strategisch wichtige Antoniwka-Brücke bei Cherson vom 20.07.2022. (Bild der russischen Staatsagentur Tass) (picture alliance/dpa/TASS/Sergei Bobylev)

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Tötung von Kriegsgefangenen in einem Lager im Gebiet Donezk verurteilt und Russland dafür verantwortlich gemacht.

    Dies sei eine weitere Bestätigung, dass Russland ein Terrorstaat sei, sagte Selenskyj. Es handele sich um ein Kriegsverbrechen, für das es Vergeltung geben werde. Die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die das Leben und die Gesundheit der ukrainischen Kriegsgefangenen garantieren sollten, müssten umgehend reagieren, forderte Selenskyj. Gestern sollen bei einem Raketenangriff mehr als 50 ukrainische Häftlinge getötet worden sein. Russland wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Ukraine sei für den Angriff verantwortlich.

    +++ Der ehemalige US-General Petraeus hält es für möglich, dass die Ukraine im Angriffskrieg von Russland eingenommene Gebiete zurückholen kann.

    "In der Tat scheint es immer wahrscheinlicher, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großteil, wenn nicht sogar alle Gebiete zurückerobern könnten, die in den letzten Monaten von den russischen Streitkräften eingenommen wurden", sagt er der "Bild"-Zeitung. Wenn die NATO und andere westliche Staaten weiterhin Ressourcen im derzeitigen Tempo bereitstellten, würden die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sein, weitere russische Vorstöße zu stoppen und Gebiete zurückerobern, sagte Petraeus.
    Zugleich warnte der ehemalige Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA vor den Folgen eines möglichen russischen Sieges für Europa: "Ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine, den ich für sehr unwahrscheinlich halte, wäre für die europäische Sicherheit katastrophal." Dies hätten auch alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Nationen verstanden.

    +++ US-Außenminister Blinken hat erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Krieges mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow telefoniert.

    Man habe ein offenes und direktes Gespräch miteinander geführt, erklärte Blinken im Anschluss an das Telefonat in Washington. Er habe Lawrow gesagt, dass die Welt niemals eine Annexion ukrainischer Gebiete akzeptieren werde. Bei dem Gespräch ging es Blinken zufolge auch um die Fälle der zwei in Russland inhaftierten US-Bürger. Er habe Druck auf die russische Seite ausgeübt, die Basketballerin Griner und den der Spionage beschuldigten Amerikaner Whelan freizulassen, hieß es. Medien hatten zuvor berichtet, dass es zu einem Gefangenenaustausch mit dem in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Bout kommen könnte.

    Freitag, 29. Juli

    +++ Im Kionflikt über verringerte Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland erhebt Gazprom weitere Vorwürfe.

    Der Vizechef des russischen Staatskonzerns, Witali Markelow, erklärte am Freitag, die Rückgabe einer in Kanada gewarteten Pipeline-Turbine über Deutschland nach Russland statt auf direktem Wege entspreche nicht den Vertragsbedingungen. Zudem habe der mit der Wartung beauftragte Hersteller Siemens Energy nur ein Viertel der festgestellten Defekte behoben. Siemens Energy hat wiederholt die russische Darstellung zurückgewiesen, für Verzögerungen verantwortlich zu sein. Am Freitagabend wollte sich das Unternehmen zu den neuen Vorwürfen nicht dezidiert äußern, verwies aber auf eine Stellungnahme vom Mittwoch. Da hatte Siemens Energy erklärt, man habe derzeit keinen Zugang zu den Turbinen vor Ort und dem Unternehmen lägen bisher auch keine Schadensmeldungen von Gazprom vor. "Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Turbinen betriebsbereit sind."

    +++ Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen zwei Personen und vier Institutionen aus Russland.

    Wie das US-Finanzministerium auf seiner Internetseite mitteilt, stehen die Sanktionen im Zusammenhang mit Vorwürfen der Manipulation von Wahlen und der Cyberkriminalität.

    +++ Der Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager im Ort Oleniwka im Gebiet Donezk ist nach Einschätzung der ukrainischen Geheimdienste durch eine gezielte Sprengung von russischen Kräften verübt worden.

    Die Explosionen ereigneten sich in einem neu errichteten Gebäude, das speziell für die Gefangenen aus Azovstal hergerichtet wurde, gab der ukrainische Militärgeheimdienst in einer Mitteilung an. Azovstal ist das Stahlwerk in Mariupol, in dem sich die ukrainischen Soldaten verschanzt hatten, bevor sie aufgaben. Der Inlandsgeheimdienst SBU geht ebenfalls von einer gezielten Sprengung aus und präsentierte ein angeblich abgehörtes Telefonat aus dem Gebiet. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei dem Angriff waren den Angaben zufolge am Donnerstagabend mehr als 50 Gefangene getötet und über 100 verletzt worden. Die von Russland unterstützten Separatisten präsentierten hingegen angebliche Bruchstücke von Himars-Raketen aus US-amerikanischer Produktion. Ihnen zufolge ist die Gefangenenunterkunft gezielt von den ukrainischen Streitkräften beschossen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
    Das Gefängnis in Oleniwka
    Ein Gefängnis in Oleniwka in der Ostukraine wurde angegriffen. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. (-/AP/dpa)

    +++ Ein Berufungsgericht hat das Strafmaß für einen russischen Kriegsverbrecher gesenkt.

    Die lebenslange Freiheitsstrafe wurde auf 15 Jahre reduziert, wie das Gericht in Kiew mitteilte. Die Begründung steht noch aus, das vollständige Urteil wird demnach Anfang August veröffentlicht. Der 21-Jährige war im Mai nach einem Geständnis als erster russischer Kriegsverbrecher in der Ukraine verurteilt worden. Ende Februar hatte der Mann nach eigenem Bekunden einen 62-jährigen unbewaffneten Zivilisten erschossen, damit dieser den Diebstahl eines Fahrzeugs nicht bezeugen könne. Der Anwalt des Verurteilten hatte auf Freispruch mit der Begründung plädiert, sein Mandant habe lediglich einen Befehl ausgeführt. Zudem sei das hohe Strafmaß von gesellschaftlichem Druck beeinflusst gewesen. Das revidierte Urteil ist das Ergebnis eines Berufungsverfahrens.
    Der erste russische Soldat, gegen den ein Kriegsverbrecherprozess in Kiew eröffnet wurde, sitzt in einem Gerichtssaal hinter Glas.
    Der erste russische Soldat, gegen den ein Kriegsverbrecherprozess in Kiew eröffnet wurde (picture alliance / dmg media Licensing / Daily Mail)

    +++ Deutschland will der Ukraine 16 Brückenlegepanzer vom Typ "Biber" liefern.

    Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin teilte mit, die ersten Panzer dieser Art würden ab Herbst zur Verfügung gestellt. Zehn weitere sollten im kommenden Jahr folgen. In der Erklärung heißt es, das werde es den ukrainischen Truppen ermöglichen, im Kampf Flüsse oder Hindernisse zu überqueren. Die Spezialpanzer können nicht schießen. Mit ihnen lässt sich innerhalb weniger Minuten eine 22 Meter lange Brücke bauen. Dies könnte der Ukraine von Nutzen sein, da die russischen Truppen zielgerichtet die Infrastruktur des Landes zerstören.
    Ein Brückenlegepanzer vom Typ Biber fährt auf einem Truppenübungsplatz.
    Ein Brückenlegepanzer vom Typ Biber fährt auf einem Truppenübungsplatz. (picture-alliance/ dpa | Maurizio Gambarini)

    +++ Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat sich die Türkei nach Einschätzung des Nahostexperten Lüders anders positioniert als die NATO.

    Lüders sagte im Deutschlandfunk, die türkische Politik verfolge seit Beginn des Konflikts die Strategie, als Vermittler verhandeln zu wollen. Es habe immer wieder Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul gegeben, erläuterte Lüders. Die übrigen Mitglieder des Militärbündnisses hingegen stellten den Kontakt nach Moskau ein. Mit dem Abkommen zu den ukrainischen Getreideexporten im Schwarzen Meer habe die Türkei einen Erfolg erzielt, meinte der Nahostexperte.
    Nahost-Experte Lüders: „Im Moment ist an Erdogan kein Vorbeikommen“
    Lüders betonte, über kurz oder lang werde der Westen mit Russland verhandeln müssen. Die Annahme, dass die Nuklearmacht Russland sich auf dem Schlachtfeld von der Ukraine oder der NATO besiegen ließe, sei eher unrealistisch. Die Türkei habe bereits Lösungswege beschritten, ohne auf eine unkritische Art und Weise neutral zu sein. Wie Lüders ergänzte, liefert Ankara beispielsweise Drohnen an die Ukraine.

    +++ Die Ukraine steht nach den Worten von Präsident Selenskyj bereit für die ersten Getreidetransporte über das Schwarze Meer.

    Dafür warte man nur auf das Zeichen der Vereinten Nationen und der Türkei, erklärte Selenskyj. Der Präsident besuchte nach Angaben seines Büros den Hafen Tschornomorsk am Schwarzen Meer, um sich über die Vorbereitungen für die Getreideausfuhren zu informieren.
    Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, mit Botschaftern verschiedener Länder und UN-Beamten, in einen Hafen in Chornomork während der Verladung von Getreide auf ein türkisches Schiff.
    Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, mit Botschaftern verschiedener Länder und UN-Beamten in einen Hafen in Chornomork während der Verladung von Getreide auf ein türkisches Schiff. (dpa/ Ukrainian Presidential Press Office/AP)
    Tschornomorsk liegt südlich von Odessa, wo kurz nach der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufnahme von Getreideexporten russische Raketen im Hafen eingeschlagen waren. Die beiden Kriegsparteien hatten vor einer Woche unter Vermittlung der UNO und der Türkei das Abkommen unterzeichnet, nachdem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll.

    +++ Niedersachsen soll die Möglichkeit eines zweiten LNG-Terminals für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven prüfen.

    Ein Sprecher des Landesumweltministeriums in Hannover teilte mit, es habe Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegeben. Ein konkreter Standort und ein möglicher Startzeitpunkt könnten noch nicht genannt werden, so der Sprecher weiter. Die Bauarbeiten für das erste Terminal in Wilhelmshaven sind angelaufen. Wenn alles nach Plan geht, kalkuliert das Bundesland mit einem Betriebsstart ab Ende Dezember.

    Als weitere Standorte stehen Stade in Niedersachsen, Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern fest. Mit den LNG-Terminals will Deutschland unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden.

    +++ Russland sieht nach Angaben des Präsidialamtes keine Bereitschaft des Westens, in Bezug auf die Ukraine Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu erreichen.

    Auf die Frage, ob die Führung in Moskau einen Wechsel in der Position des Westens ausgemacht habe, antwortet Präsidialamtssprecher Peskow der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit "Nein".

    Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Kuleba, der in einem Gastbeitrag für die "New York Times" den Westen aufgefordert hatte, "Russlands falsche Friedensvorschläge abzulehnen". Unter anderem die USA, die EU und Großbritannien unterstützen die Ukraine politisch und mit militärischer Ausrüstung.

    +++ Die Folgen des Ukraine-Krieges sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt auch im Juli kaum spürbar - mit einer Ausnahme: Mehr Geflüchtete werden in der Statistik erfasst und treiben so die Arbeitslosenquote leicht nach oben.

    Demnach waren gut 2,47 Millionen Menschen als arbeitslos registriert, 107.000 mehr als im Juni. Die Quote stieg auf 5,4 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2021 sank die Zahl der Arbeitslosen um 120.000.
    Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge
    Arbeitslosigkeit im Juli laut Bundesagentur wegen Erfassung von Ukrainern gestiegen (Archivbild). (imago / Ralph Peters)
    Die Bundesagentur führt die Zunahme darauf zurück, dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen jetzt von den Jobcentern erfasst und dadurch in der Statistik sichtbar werden.

    +++ Wegen der hohen Energiekosten und der steigenden Lebensmittelpreise hat die Inflation im Euroraum einen neuen Höchststand erreicht.

    Das Statistikamt Eurostat teilte mit, die Verbraucherpreise seien im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,9 Prozent gestiegen. Im Juni hatte der Wert bei 8,6 Prozent gelegen. Mehr zum Thema.

    +++ In der Ukraine haben russische Truppen erneut die Region Kiew mit Raketen angegriffen.

    Dabei wurden nach Angaben des dortigen Gouverneurs 15 Menschen verletzt. Auch die südöstliche Stadt Mykolajiw war wieder Ziel russischer Raketen. Dort sollen fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden sein.

    Von russischer Seite hieß es, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein Gefängnis in der Region Donezk getroffen und 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet. Das Gebäude sei mit Raketen beschossen worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Berichte aus den Kriegsgebieten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, den Panzer-Ringtausch mit Polen umzusetzen.

    Es gebe diesbezüglich Verstimmungen in Warschau, aber auch in Kiew und Prag, sagte Merz im Deutschlandfunk. Polen habe bereits 250 Panzer an die Ukraine geliefert. Dies sei ein Drittel des Bestands der polnischen Armee. Er sei davon ausgegangen, dass es Vereinbarungen über konkrete Stückzahlen zwischen der polnischen und der Bundesregierung gebe, aber dies sei offenkundig nicht der Fall. 
    Wie sehr belastet Ringtausch-Problem? - Interview mit Friedrich Merz, Vors. CDU

    +++ Russland scheitert nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers Wallace in seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit in vielen Bereichen.

    Daher könne es sein, dass der russische Präsident Putin versuche, seine Strategie erneut zu ändern, sagte Wallace dem Sender Sky News.
    "Putins Plan A, B und C ist gescheitert, und er könnte sich nach Plan D umsehen."
    (Der britische Verteidigungsminister Wallace)

    +++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist die Zahl der standesamtlichen Hochzeiten nach Russlands Angriff am 24. Februar stark gestiegen.

    Das ukrainische Justizministerium teilte mit, dass seit Ende Februar mehr als 9.100 Paare geheiratet haben - das seien mehr als acht Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Woran das liegt, dazu zitiert das Ministerium Psychologinnen und Psychologen. Die sagen, dass Paare eine Trauung nutzen, um mit dem Kriegsstress fertig zu werden. Vielen sei bewusst geworden, dass unklar sei, was morgen passiere - deshalb würden wichtige Entscheidungen nicht aufgeschoben.

    Einfluss hat aber wohl auch, dass das Heiraten vereinfacht wurde. Es gibt keine einmonatige Wartefrist mehr und bestimmte Berufsgruppen, unter anderem Armeeangehörige, können online heiraten.

    +++ Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke als Scheindebatte bezeichnet.

    Mit dem zusätzlichen Atomstrom seien nur geringe Einsparungen beim Gasverbrauch verbunden, die zudem auch über andere Einsparungen erzielt werden könnten, sagte die Grünenpolitikerin dem Nachrichtenportal t-online. Es bleibe beim Atomausstieg, daran werde die Ampelkoalition festhalten.
    Die Grünen-Politikerin Katrin Goering-Eckardt
    Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (dpa / picture alliance / Jens Krick)
    Befürworter längerer Laufzeiten argumentieren, dass durch Strom aus Atomkraftwerken der Gasverbrauch reduziert werden kann. Strom wird auch in Gaskraftwerken erzeugt.

    +++ Der Präsident des Evangelischen Wohlfahrtsverbandes Diakonie, Lilie, hat angesichts der hohen Gas- und Lebensmittelpreise einen Krisenzuschlag für arme Haushalte gefordert.

    Es gehe um schnelle pragmatische Lösungen, sagte Lilie im Deutschlandfunk. Denkbar sei ein monatlicher Zuschlag von 100 Euro für die Dauer eines halben Jahres an alle Transferhilfe-Empfänger und Menschen mit niedriger Rente. Schon jetzt seien viele verzweifelt, weil sie Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten.
    "Wir müssen zielgenau die Schwächsten entlasten"

    +++ In Deutschland treten heute strengere Vorgaben für das Befüllen der Gasspeicher in Kraft.

    Laut der neuen Verordnung sollen die Speicher zum 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein. Das Ziel von 80 Prozent zum 1. Oktober wird mit der Verordnung auf 85 Prozent erhöht. Ab November sollen es nun 95 statt 90 Prozent sein. Aktuell sind die Speicher zu gut 67 Prozent befüllt. Die Sorge vor einem Gasmangel geht vor allem auf die zuletzt erneut gekürzten Lieferungen des russischen Gazprom-Konzerns zurück.

    +++ Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, pocht auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen.

    Angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges könnten die Landwirte so "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugen", sagte Rukwied im ZDF-"Morgenmagazin". Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern hatten sich auf ihrer Sonderkonferenz nicht auf Ausnahmen von Umweltauflagen zur Steigerung des Getreideanbaus einigen können.

    +++ Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland überprüfen.

    Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Price, mit. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der Öffentlichkeit vorlegen.

    +++ Ein Schiff mit Getreide aus besetzten Gebieten in der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew in den libanesischen Hafen Tripoli eingelaufen.

    Der ukrainische Botschafter im Libanon, Ostasch, habe den libanesischen Präsidenten darum gebeten, den Fall aufzuklären, heißt es auf der Facebook-Seite der Botschaft. Demnach lief das aus Syrien stammende Schiff am Mittwoch in Tripoli ein. Die geladene Gerste wurde den Angaben nach über den Hafen von Fedossija auf der von Russland annektierten Krim exportiert. Kiew vermutet Getreidediebstahl.

    +++ Estland stellt keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische Studenten mehr aus.

    "Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ist wesentlich, um das Land weiter unter Druck zu setzen", gab Außenminister Reinsalu bekannt. Die Anordnung des Außenministeriums beendet auch die Praxis, Russen oder Bürgern des Verbündeten Belarus, die ein Visum von einem anderen EU-Staat erhalten haben, kurzfristige Arbeit zu gewähren.

    +++ Russlands Außenminister Lawrow will ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Blinken führen, sobald er Zeit dafür hat.

    Derzeit habe er einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums der Agentur Tass zufolge. Blinken hatte mitgeteilt, bei einem Telefonat "in den kommenden Tagen" mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Griner muss sich derzeit wegen eines Drogendelikts vor einem russischen Gericht verantworten. Whelan ist wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt worden.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat gestern, am neuen Feiertag zur Eigenstaatlichkeit des Landes, den Siegeswillen gegen die russischen Invasoren betont.

    Die Ukraine werde keine neue "Legende des heroischen Widerstands" werden, sondern ein Siegerstaat, sagte Selenskyj in einer Rede vor dem Parlament in Kiew. Zuvor hatte der prorussische ostukrainische Separatistenführer Puschilin gedroht, es sei nun an der Zeit, auch die Städte Charkiw, Odessa und Kiew einzunehmen. Bereits jetzt hat die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben die Kontrolle über rund 20 Prozent des Staatsgebietes verloren.

    Donnerstag, 28. Juli

    +++ Nach einem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen die ersten Schiffe mit Getreide an Bord die Ukraine UNO-Angaben zufolge bald verlassen.

    Es lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur Abfahrt bereit, sagte Nothilfekoordinator Martin Griffiths in New York. "Und wir hatten darauf gewartet, dass das passiert, sogar heute oder morgen".
    Bislang sei der genaue Korridor für den sicheren Transport durch teilweise vermintes Gebiet vom gemeinsamen Kontrollzentrum der Kriegsparteien sowie von den Vereinten Nationen und der Türkei in Istanbul noch nicht final festgelegt worden. Griffiths betonte aber, dass er glaube, dies werde zügig passieren. Danach solle die Ausfuhr aus den Häfen schließlich das Vorkriegsniveau von etwa fünf Millionen Tonnen pro Monat erreichen.
    Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr.

    +++ Die Bundeswehr wird den ukrainischen Streitkräften Fahrzeuge und Ausrüstung zur Beseitigung von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen liefern.

    Das teilte Verteidigungsministerin Lambrecht mit. Sie bezifferte das ABC-Abwehrpaket auf mehr als 860.000 Euro. Es bestehe aus sechs Fahrzeugen mit kompletter Dekontaminierungs-Ausstattung, betonte die SPD-Politikerin. Zugleich verwies Lambrecht darauf, dass ukrainische Soldaten bereits am Gerät geschult worden seien.

    +++ Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt wurden.

    Die frühere Mitarbeiterin staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal wurde zu einer Zahlung von umgerechnet 806 Euro verpflichtet. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Konkret ging es bei der Verhandlung um einen Anti-Kriegs-Protest am Rande einer Gerichtsverhandlung gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin, der ausgewiesener Kremlkritiker und nun in Haft ist.
    Owsjannikowa hatte bereits zuvor in sozialen Netzwerken Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. Zudem hatte sie während einer Live-Sendung im März ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt, auf dem "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" stand.
    Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa spricht in ein Mikrofon und gibt ein Interview.
    Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa hat erneut gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. (AFP)

    +++ EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine umfassende Hilfe für die Zeit nach dem Krieg zugesagt und die Zugehörigkeit des Landes zu Europa bekräftigt.

    "Ich möchte Ihnen versichern, dass die Ukraine zu uns gehört", sagte Metsola vor dem ukrainischen Parlament in einer Ansprache per Videoschalte. Anlass war der nationale "Tag der Staatlichkeit", der an die "Taufe der Kiewer Rus" erinnert - die Annahme des Christentums als Staatsreligion im Jahr 988.
    Metsola sagte, seit jenen Zeiten von Großfürst Wladimir habe die Ukraine ihren Platz unter den europäischen Nationen. Die EU stehe an der Seite der Ukraine "in Zeiten des Unglücks wie in Zeiten des Glücks". Mit der Gewährung des Beitrittskandidaten-Status sei die EU entschlossen, die Ukraine zur vollen Mitgliedschaft in der Union zu begleiten, auch wenn dies "kein leichter Weg" werde.
    Neben der Unterstützung der parlamentarischen Demokratie in der Ukraine sicherte Metsola auch wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau und die Transformation zu einem modernen, nachhaltigen und resilienten Land zu.

    +++ Russland hat nach ukrainischen Angaben zum ersten Mal seit Wochen Raketenangriffe auf die Region der Hauptstadt Kiew geflogen.

    Nach den Worten des Gouverneurs der Region Kiew, Kuleba, wurde dabei ein Infrastrukturobjekt getroffen. Details nannte er nicht. Der Gouverneur der nördlichen Nachbarregion Tschrnihiw erklärte, mehrere Ortschaften seien von Belarus aus mit Raketen beschossen worden. Erneut wurde zudem Artilleriebeschuss auf Charkiw und Stellungen in der Region Donezk gemeldet.

    +++ In der Ukraine ist der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt worden.

    Wie der Chef des Präsidentenbüros, Jermak, in Kiew mitteilte, wurde Olexander Klymenko als neuer Leiter der Spezial-Staatsanwaltschaft eingesetzt. Klymenkos Vorgänger war bereits im August 2020 auf eigenen Wunsch abgetreten. Seitdem gab es nur eine kommissarische Leitung. Korruption gilt als eines der größten Probleme der Ukraine. Im vergangenen Jahr listete die Nichtregierungsorganisation Transparency International die Ukraine nach Russland als zweitkorruptestes Land Europas. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf gegen die Schmiergeldkriminalität.

    +++ Ukrainische Truppen haben im Süden des Landes offenbar Fortschritte erzielt.

    Das britische Verteidigungsministerium hält es für wahrscheinlich, dass die von russischen Truppen besetzte Stadt Cherson praktisch vom Rest der besetzten Gebiete in der Region abgeschnitten ist. Das Ministerium beruft sich auf Informationen des britischen Geheimdienstes. Demnach haben ukrainische Streitkräfte einen Brückenkopf an dem Fluss errichtet, der Cherson im Norden begrenzt. In den vergangenen Tagen waren bereits drei weitere Brücken in der Region so stark beschädigt worden, dass sie wahrscheinlich nicht mehr benutzt werden können, etwa für Nachschublieferungen an russische Truppen.

    +++ Nach Informationen des Regionalgouverneurs hat Russland zum ersten Mal seit Wochen Raketenangriffe auf die mehr als 600 Kilometer weiter nördlich gelegene Region der Hauptstadt Kiew geflogen.

    Der Gouverneur der nördlichen Nachbarregion Tschrnihiw meldet, die Region sei von Belarus aus mit Raketen beschossen worden.

    +++ Die Regierung in Litauen hat dem orthodoxen russischen Patiarchen Kyrill für fünf Jahre die Einreise verweigert.

    Das Innenminsterium in Wilnius begründete die Entscheidung mit dessen Unterstützung für den Krieg in der Ukraine. Kyrill habe die Souveränität der Ukraine geleugnet und die völkerrechtliche Annexion Russlands gegen das Nachbarland unterstützt, hieß es.

    +++ In der Ukraine gab es heute Morgen offenbar eine ganze Reihe von Raketenangriffen von Belarus aus.

    Laut der ukrainischen Armee war vor allem der Norden des Landes betroffen.

    +++ Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will US-Außenminister Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow sprechen.

    Unter anderem solle es dabei um die Einhaltung des neuen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine gehen, hieß es as Washington. Bei dem Telefonat "in den kommenden Tagen" werde aber Hauptthema die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen, sagte Blinken.

    +++ Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, Wörner, beurteilt die Ankündigung Russlands, sich aus der Internationalen Raumstation ISS zurückzuziehen, als politisches Signal.

    Im Deutschlandfunk sprach Wörner von einer Drohgebärde Richtung Westen und einer Geste der Stärke an die Innenpolitik und die russische Bevölkerung. Für den derzeitigen Betrieb der ISS seien der russische und der US-amerikanische Teil aufs Engste miteinander verknüpft. Darüber hinaus sei die Raumstation technisch, wissenschaftlich und geopolitisch von unschätzbarem Wert. Er hoffe, dass die russische Führung dies erkenne und sich weiter beteilige.

    +++ Die Ukraine bietet der Europäischen Union den Export von mehr Strom an.

    Das sagte Präsident Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache. Dadurch könnte die Ukraine ihre Devisen-Einnahmen erhöhen und zugleich den europäischen Partnern helfen, dem russischen Energie-Druck zu widerstehen. Die Ukraine solle schrittweise ein Garant für die europäische Energiesicherheit werden. Mitte März war die Ukraine an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Anfang Juli begann sie dann mit Stromexporten über Rumänien in die EU. In der Ukraine stammt mehr als die Hälfte des Stroms aus Atomkraft. Zu Gas-Exporten äußerte sich Selenskyj den Angaben zufolge nicht.

    +++ Verbraucherschützer fordern mehr Hilfen für Bürger.

    Die neue Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Pop, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Bundesregierung solle aufhören zu streiten und stattdessen neue Hilfspakete schnüren. Die jetzigen Hilfen wie das 9-Euro-Ticket liefen Ende August aus. Bundeskanzler Scholz habe die Weitergabe der höheren Gaspreise ab September oder Oktober an die Verbraucher angekündigt, mögliche Hilfen dafür aber erst fürs nächste Jahr in Aussicht gestellt.

    +++ Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung sieht eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten skeptisch.

    Präsident König sagte mit Blick auf die drei verbliebenen Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2, wichtigster Maßstab im Umgang mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft sei und bleibe die Sicherheit. Hier stellten sich zahlreiche Fragen nach der fehlenden periodischen Sicherheitsüberprüfung der noch laufenden Meiler.

    Mittwoch, 27. Juli

    +++ Die Bundesregierung hat den Verkauf von 100 neuen Panzerhaubitzen des Rüstungs-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an die Ukraine genehmigt,, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte.

    Den Angaben zufolge erteilte das Bundeswirtschaftsministerium dem Münchner Rüstungsunternehmen am 13. Juli die Genehmigung für den Bau der Panzerhaubitzen 2000. Damit sei auch der Export genehmigt. Der Vertrag mit der Ukraine werde jetzt aufgesetzt. Krauss-Maffei Wegmann sei bereit, in Vorleistung zu gehen, damit keine Zeit verloren gehe. Die Kosten belaufen sich demnach auf rund 1,7 Milliarden Euro. - Deutschland hat der Ukraine bislang zehn Haubitzen aus eigenen Beständen geliefert.

    +++ Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Rüstungs-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an die Ukraine genehmigt.

    Wie "Der Spiegel" berichtet, hat die Ukraine im April angefragt, ob sie die Haubitzen direkt beim Hersteller kaufen könne. Krauss-Maffei habe daraufhin einen entsprechenden Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt und umgehend die Genehmigung erhalten. Wann die ersten Haubitzen an die Ukraine gehen, ist noch offen. Die Produktion dürfte mehrere Jahre dauern.

    +++ In der Ukraine hat das Parlament einen neuen Generalstaatsanwalt eingesetzt.

    Der Ernennung von Andrij Kostin auf Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit zu, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der 49-jährige Kostin leitete vorher den Rechtsausschuss im Parlament. Der aus der Hafenstadt Odessa stammende Jurist war über die Parteiliste der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" in die Oberste Rada gelangt. Kostins Vorgängerin Iryna Wenediktowa war vor knapp anderthalb Wochen entlassen worden. Der 43-Jährigen wurde aus dem Umfeld des Präsidenten Unprofessionalität vorgeworfen.

    +++ In Istanbul ist das von Russland und der Ukraine vereinbarte Kontrollzentrum zur Überwachung von ukrainischen Getreideexporten eröffnet worden.

    Der türkische Verteidigungsminister Akar sagte bei der Eröffnungszeremonie, die Türkei glaube, dass das Zentrum einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise leisten werde. Derzeit liefen Vorbereitungen, damit das erste mit Getreide beladene Schiff die Ukraine über das Schwarze Meer verlassen könne. Die Handelsschiffe würden registriert und ihre Bewegungen über Satelliten verfolgt.

    +++ Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht.

    Kremlsprecher Peskow sagte, Moskaus Reaktion werde "ziemlich negativ" sein. "Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess, der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst", so Peskow wörtlich. Auf die Vielzahl verbotener Medien in Russland ging der Kremlsprecher nicht ein. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof eine Klage von RT France gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda zurückgewiesen (Rechtssache T-125/22).

    +++ Berlin schaltet aus Energiespargründen die Strahler an insgesamt 200 bekannten Gebäuden ab.

    Noch heute sollen sechs Bauwerke und Wahrzeichen nicht mehr angestrahlt werden, wie die Senatsumweltverwaltung mitteilte. Dazu gehören demnach unter anderem der Dom und die Marienkirche. Die Beleuchtung aller 200 Gebäude und der damit verbundenen 1.400 Strahler soll in drei bis vier Wochen abgeschaltet werden. Nicht mehr angestrahlt werden dann unter anderem die Siegessäule, die Staatsoper, das Rote Rathaus und das Schloss Charlottenburg.

    +++ Das russische Außenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt.

    Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte der stellvertretende russische Außenminister Rudenko der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.
    Heute sollte in Istanbul ein Zentrum zur Koordination der Getreideexporte eröffnet werden. Es ist Teil des unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden soll. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.
    Das Foto zeigt Getreide vor Silos in Odessa.
    Das Foto zeigt Getreide vor Silos in Odessa. (IMAGO/ZUMA Wire)

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj nominiert den Abgeordneten Andrij Kostin als nächsten Generalstaatsanwalt.

    Er reichte beim Parlament einen formellen Antrag ein, die Ernennung zu bestätigen. Kostin gehört Selenskyjs Partei Diener des Volkes an und soll Iryna Wenediktowa ersetzen. Ihr hatte Selenskyj vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert.

    +++ Der russische Staatskonzern Gazprom liefert wie angekündigt nochmals weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1.

    Man sehe die nominierte Drosselung, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, im Deutschlandfunk. Über den Tag müsse jetzt abgewartet werden, ob es dabei bleibe. Die Reduktion auf 20 Prozent der Pipeline-Kapazität war von der Regierung in Moskau mit Problemen bei Wartung und Reparatur der Turbinen begründet worden. Müller sagte, Gas sei inzwischen Teil der russischen Außenpolitik und womöglich auch der russischen Kriegsstrategie. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass in den nächsten Wochen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 noch 40 Prozent der möglichen Menge kämen, sagte Müller.
    Der deutsche Netzwerkbetreiber Gascade teilte, mit, seit acht Uhr flössen 1,28 Millionen Kubikmeter pro Stunde und damit 20 Prozent der möglichen Kapazität durch die Ostseeleitung. Unterdessen erhöhte Gazprom nach Angaben des Pipelinebetreibers Eugas seine Kapazitäten bei einer Leitung, die durch die Slowakei führt. Dies deutet darauf hin, dass die bei Nord Stream 1 ausfallenden Gaslieferungen über diese Route ausgeglichen werden.
    Zugleich sprach Müller von ersten Einsparerfolgen: Private Haushalte und Industrie verbrauchten bereits fünf bis sechs Prozent weniger Gas. Dieser Wert sei temperaturbereinigt, also nicht nur auf das Sommerwetter zurückzuführen. Müller rief zu weiteren Sparinitiativen auf. Solange die Lieferungen nicht noch weiter gedrosselt würden und die Gasspeicher weiter befüllt werden könnten, drohe zwar noch keine Gasmangellage. Für die Zukunft lasse sich das jedoch nicht vorhersagen.
    Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland erneut gedrosselt. Unklar ist, wie lange und wie viel Gas noch nach Deutschland geliefert wird. Was kommt auf die Verbraucher hierzulande zu? Was geschieht, wenn die Gasrechnung nicht mehr beglichen werden kann? Wie bereitet sich die Bundesregierung auf die Sicherung der Energieversorgung vor? Ein Überblick.

    +++ Die russische Söldner-Gruppe Wagner hat nach Informationen des britischen Geheimdienstes wahrscheinlich taktische Geländegewinne im Donbass erzielt.

    Die Söldner seien in der Umgebung des ostukrainischen Kohlekraftwerkes Wuhlehirska und beim dort in der Nähe liegenden Dorf Nowoluhanske vorgerückt, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Es zitiert aus dem aktuellen Bericht des militärischen Geheimdienstes. Danach haben sich einige ukrainische Truppen in der Gegend vermutlich zurückgezogen. Aus dem Süden des Landes meldet hingegen das ukrainische Militär Geländegewinne. Die Ortschaft Andrijiwka im von Russland kontrollierten Gebiet Cherson sei "befreit und endgültig von den russischen Okkupationstruppen gesäubert", sagte ein Militärsprecher. Vor einigen Tagen sei bereits der Nachbarort Losowe erobert worden. Die von Moskau eingesetzte Militärverwaltung in Cherson vermeldete Beschuss einer strategisch wichtigen Brücke über den breiten Fluss Dnipro.

    +++ Rund 180 Ukrainer suchen in Deutschland nach ihren Angehörigen.

    Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuz 183 Anfragen von Ukrainerinnen und Ukrainern eingegangen. Die Anfragen werden laut DRK bei einer zentralen Stelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf gesammelt. Dessen Möglichkeiten, in der Ukraine aktiv nach vermissten Personen zu suchen, seien aufgrund der Kampfhandlungen aber stark eingeschränkt. Wegen der anhaltenden Fluchtbewegungen sei es auch außerhalb der Ukraine schwierig, den Verbleib von Angehörigen aufzuklären. Der Suchdienst rät Vertriebenen dazu, Telefonnummern auswendig zu lernen und darauf zu achten, dass Kinder immer die Kontaktdaten der Angehörigen bei sich tragen.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an den Westen, mit neuen Sanktionen auf die Gasdrosselung Russlands zu reagieren.

    Allen sei klar, dass es sich dabei um einen "bewussten Preisterror" Russlands gegen Europa handele, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Mit Hilfe des Gazprom-Konzerns habe der Kreml bewusst den Anstieg der Gaspreise provoziert und tue alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen. Darauf müsse mit neuen Strafmaßnahmen reagiert werden

    +++ Ab heute soll noch weniger russisches Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 fließen.

    Dann will der russische Konzern Gazprom die ohnehin schon deutlich verknappte Menge noch einmal um die Hälfte reduzieren. Die Regierung in Moskau hatte die Verringerung damit begründet, dass die westlichen Sanktionen für Probleme bei der Reparatur und Wartung der Gas-Turbinen sorgten. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben und sieht stattdessen politische Gründe für die Entscheidung.

    +++ Der CDU-Vorsitzende Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vor.

    Scholz' Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Regierung in Kiew hielten einer Überprüfung nicht stand, sagte Merz der Funke Mediengruppe. So sei etwa der Ringtausch mit Polen zur Sackgasse geworden. Anlass für Merz' Äußerungen ist seine für heute geplante Reise nach Warschau. Polen wirft der Bundesregierung vor, die von ihr als Ersatz in Aussicht gestellten Panzer seien nicht modern genug gewesen und zudem in nur zu geringer Stückzahl angeboten worden.

    Dienstag, 26. Juli

    +++ Die Ukraine hofft auf Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Dollar.

    Entsprechende Beratungen liefen mit dem Fonds, sagt der ukrainische Zentralbank-Gouverneur Kyrylo Schewtschenko der Nachrichtenagentur Reuters während eines Aufenthalts in London. "Der IWF ist immer ein Partner der Ukraine", sagte er. "Ich hoffe, das Programm kann in diesem Jahr anlaufen."

    +++ Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht.

    Bilder sollen die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

    +++ Der Kasseler Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea geht davon aus, dass er in den nächsten zwei bis drei Jahren seine Öl- und Gasförderung in Deutschland bis zu zehn Prozent steigern könnte.

    Das sagt ein Sprecher dem "Handelsblatt". Zudem könne in Norddeutschland bei einigen Feldern die jährliche Förderung bis 2030 durch zusätzliche Bohrungen um mehr als 20 Prozent erhöht werden.
    Wintershall-CEO Mario Mehren hatte zuvor bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Halbjahreszahlen gesagt, dass Wintershall seine Förderaktivitäten in Deutschland ausweiten wolle. Voraussetzung für die zusätzliche Förderung in Deutschland sind politische Genehmigungen.

    +++ Der türkische Präsident Erdogan wird am 5. August nach Sotschi am Schwarzen Meer reisen, um mit dem russischen Präsidenten Putin zu sprechen.

    Nach Angaben aus Moskau soll es um regionale Probleme und die bilateralen Beziehungen gehen. Beide hatten sich zuletzt am 19. Juli in der iranischen Hauptstadt Teheran getroffen. Damals ging es vornehmlich um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, in dem beide Länder jeweils eigene Interessen verfolgen.
    Bei der Unterredung in Sotschi dürfte es neben Syrien auch um den russischen Krieg gegen die Ukraine gehen. Die Türkei hatte zuletzt zusammen mit den Vereinten Nationen eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideausfuhren aus ukrainischen Seehäfen vermittelt.
    Waldimir Putin und Recep Erdogan
    Der türkische Präsident Erdogan wird Anfang August in Sotschi erneut mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen. (AFP / POOL / Alexander Zemlianichenko)

    +++ Die russische Führung macht die Sanktionen gegen Moskau dafür verantwortlich, dass es Probleme mit Gaslieferungen gibt.

    Ein Kreml-Sprecher sagte der Agentur Interfax zufolge, die Strafmaßnahmen erschwerten die notwendige Reparatur der Gasturbinen. Die in Kanada reparierte Turbine sei immer noch nicht zurück in Russland.
    Der russische Energiekonzern Gazprom senkt mit dieser Begründung die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland morgen auf 20 Prozent. Die Bundesregierung wirft Russland politische Motive für die reduzierten Lieferungen vor. Technische Gründe dafür gebe es nicht.

    +++ Russische Truppen haben erneut Ziele in der ukrainischen Region Donezk und im Süden des Landes angegriffen.

    Gouverneur Kyrylenko sagte im ukrainischen Staatsfernsehen, bei russischen Angriffen in Donezk seien mindestens drei Menschen getötet worden. Es gebe keine Ortschaft in der Region mehr, die nicht getroffen worden sei.
    Im Süden wurde unter anderem der Hafen von Mykolajiw nach ukrainischen Angaben massiv aus der Luft angegriffen. Auch Odessa und der Badeort Satoka seien getroffen worden.
    Präsident Selenskyj erklärte, Satoka sei ein ganz normales Dorf ohne Stützpunkte oder Soldaten. Doch die Russen hätten es trotzdem beschossen. - Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
    Die Gaspipeline Nord Stream 1 vor Abendrot.
    Die Gaspipeline Nord Stream 1 vor Abendrot.
    Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für den kommenden Winter geeinigt. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Es gibt allerdings eine ganze Reihe von Ausnahmen.

    +++ Bundeswirtschaftsminister Habeck erwartet ein starkes Signal der EU-Länder in der Energiepolitik an Russlands Präsident Putin.

    Der Grünen-Politiker sagte in Brüssel, der Notfallplan der EU-Kommission sei ein vernünftiger und guter Schritt. Der Plan zum Energiesparen zeige, dass Europa geschlossen sei. Der Kompromissvorschlag soll beim heutigen Treffen der EU-Energieminister offiziell bestätigt werden. Er sieht vor, dass die Mitgliedsländer zunächst freiwillig 15 Prozent des Gases einsparen. Im Falle einer Versorgungsnotlage könnten die Einsparungen auch verordnet werden.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht bei dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel mit der spanischen Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck beim Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. (dpa/Virginia Mayo)

    +++ Nach einem Beschuss durch ukrainische Truppen ist laut russischen Angaben in einem Öllager in der Region Donezk ein Großbrand ausgebrochen.

    Von dem Feuer betroffen sei ein Lager im Bezirk Budjonnowsky, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Bislang gebe es keine Berichte über Tote oder Verletzte.
    Feuerwehrwagen stehen an einem Öllager in der Region Donezk in der Ukraine, das nach einem russischen Angriff in Brand geraten ist.
    Ein Öllager in der Region Donezk in der Ukraine ist nach einem russischen Angriff in Brand geraten. (picture alliance/dpa/TASS | Vadim Belozertsev)

    +++ Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger will wegen befürchteter Energieengpässe bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren.

    Aiwanger sagte im Deutschlandfunk, man müsse alles ans Netz nehmen, was verantwortbar sei. Das Ende 2021 abgeschaltete bayerische Atomkraftwerk Gundremmingen C verfüge über Brennstäbe, die bis August 2023 Strom liefern könnten. Auch die beiden anderen zu diesem Zeitpunkt vom Netz genommenen Kraftwerke sollten wieder hochgefahren werden, forderte der Vorsitzende der bayerischen Freien Wähler. Für die drei verbliebenen Atomkraftwerke, die bis Ende dieses Jahres laufen sollen, forderte Aiwanger ebenfalls längere Laufzeiten. So könne etwa das bayerische Atomkraftwerk Isar 3 ebenfalls bis August 2023 mit den vorhandenen Brennstäben weiterarbeiten.
    Aiwanger (Freie Wähler): Reaktivierung alter Kernkraftwerke möglich

    +++ CDU und CSU dringen auf einen Energie-Krisengipfel im Kanzleramt.

    Der Energie-Experte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert laut der Zeitung "Rheinische Post" ein Treffen mit den Ministerpräsidenten und den kommunalen Spitzenverbänden. Darüber hinaus sei es notwendig, allen Ministerien der Bundesregierung ein abgestimmtes Energiesparprogramm zu verordnen und das auch für alle Bundesgebäude im ganzen Land umzusetzen. Bislang sei das Energiesparprogramm der Bundesregierung ein einziger Flickenteppich, kritisierte Jung.

    +++ Auf tagesschau.de kommt ein 16-Jähriger zu Wort, der von russischen Soldaten gefangen gehalten wurde.

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    +++ Die Ukraine wirft Russland einen "Gaskrieg" vor.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Kreml-Chef Putin, den Europäern die Vorbereitung auf den Winter so schwer wie möglich machen zu wollen. In seiner Fernsehansprache warb Selenskyj wiederholt für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

    +++ Die USA sind nach eigenen Angaben der weltgrößte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG).

    Das erklärte die US-Behörde Energy Information Administration (EIA) und beruft sich auf Daten der Nichtregierungsorganisation Cedigaz. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen etwa 71 Prozent der US-Exporte an die EU und Großbritannien.

    Montag, 25. Juli

    +++ Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt.

    Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte 2014 begonnen.
    Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

    +++ Polen spricht sich gegen den EU-Vorschlag zum verpflichtenden Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs aus.

    "Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen", sagte die Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Warschau. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, "ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird".
    Polen sei für Gespräche mit anderen EU-Staaten über die Gasversorgung offen, auch mit Deutschland, sagte Moskwa. Es müsse aber um freiwillige Lösungen gehen. Die Ministerin betonte nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen "bereits jetzt voll sind".
    Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten sich ein Sparziel von 15 Prozent vornehmen. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll aber eine Drosselung des Konsums angeordnet werden können.

    +++ Trotz der russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon bald mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg.

    "Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird", sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides. 
    Die Regierung in Moskau hatte zuvor erklärt, dass sie "militärische Infrastruktur" in der Hafenstadt angegriffen habe, dies aber den Getreideexport über das Schwarze Meer nicht behindern würde. "Dies kann und sollte den Start des Verschiffens (des Getreides) nicht beeinträchtigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Raketenangriffe stünden "nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Getreideexport". Bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide sind wegen des Kriegs derzeit in ukrainischen Häfen blockiert.

    +++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die ersten drei Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard aus Deutschland erhalten.

    Verteidigungsminister Resnikow teilte weiter mit, es seien auch mehrere zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Insgesamt sollen laut Bundesregierung bis zu 30 Flugabwehrpanzer aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden. Bei den Gepard-Panzern handelt es sich um die zweite Lieferung schwerer Waffen.

    Im Juni waren bereits sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in der Ukraine eingetroffen. Sie gelten als modernste Artilleriegeschütze der Bundeswehr. Geplant ist zudem noch die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T. Diese sollen allerdings voraussichtlich erst im Herbst eintreffen.

    +++ Die russische Regierung hat die Kritik von Bundeskanzler Scholz an der Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen zurückgewiesen.

    Die Aussagen stünden in Widerspruch zur Wirklichkeit, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland sei ein verantwortungsvoller Gaslieferant. Die Lage könne sich allerdings ändern, wenn die EU weiter zu Sanktionen greife, die ihr im Endeffekt selbst schadeten.

    Zu der in Kanada reparierten Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 versicherte Peskow, diese werde umgehend eingebaut, sobald sie nach Russland zurückgekehrt sei. Das Gas werde dann in den Mengen geliefert werden, die technisch möglich seien.

    Der russische Konzern Gazprom erklärte, man habe von Siemens Energy Dokumente bezüglich der Turbine erhalten. Es seien aber noch nicht alle Fragen geklärt, man habe weitere Klarstellungen eingefordert. Russland hatte die Drosselung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 mit dem Fehlen der Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.

    +++ Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, hält es für unrealistisch, die Gasspeicher wie geplant bis zum 1. November auf 90 bis 95 Prozent aufzufüllen.

    Müller sagte nach Angaben von Teilnehmern auf einem Treffen der baden-württembergischen Landesregierung, derzeit liege der Füllstand bei 65,9 Prozent. Wenn es dabei bleibe, dass durch die Gaspipeline Nord Stream 1 nur 40 Prozent der Lieferkapazität fließe, seien maximal 80 bis 85 Prozent zu erreichen. Müller gab zu bedenken, dass die Füllstände in vielen Nachbarländern niedriger seien.

    Das Ziel der Bundesregierung und der Netzagentur ist es, 20 Prozent Gas einzusparen, um sich auf den Winter vorzubereiten. Laut Müller liegt man bisher erst bei etwa 14 Prozent Einsparung. Nötig seien zusätzliche Anstregungen. Müller war zu dem Treffen in Stuttgart per Video zugeschaltet.

    +++ Der Eurovision Song Contest wird im kommenden Jahr von Großbritannien ausgerichtet.

    Das teilten die European Broadcasting Union und die BBC mit. Den Wettbewerb 2022 in Turin hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra gewonnen. Normalerweise findet der ESC im Folgejahr im Land des Siegers statt. Da eine Austragung in der Ukraine gegenwärtig undenkbar erscheint, war eine Verlegung nach Großbritannien angeregt worden. Der britische Musiker Sam Ryder hatte im Mai den zweiten Platz belegt.
    Die Gruppe Kalush Orchestra aus der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC).
    Die Gruppe Kalush Orchestra aus der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC). (picture alliance/dpa)

    +++ Bundesinnenministerin Faeser und Sozialminister Heil sind zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politiker reisten dort zunächst in die zerstörte Stadt Irpin.

    Der Ort liegt rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew. Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Kriegs. In Irpin sollen russische Soldaten Kriegsverbrechen begangen haben. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor fünf Monaten lebten hier rund 50.000 Menschen.
    Nancy Faeser (SPD, Mitte r), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Hubertus Heil (SPD, Mitte l), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stehen vor zerstörten Gebäuden der Stadt Irpin.
    Nancy Faeser, Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, stehen vor zerstörten Gebäuden der Stadt Irpin in der Ukraine. (dpa/Christophe Gateau)
    Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken, kündigte Faeser an. Die bereits bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden. Heil kündigte Beratung und Hilfe für Ukrainer an, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben. Außerdem wolle Deutschland die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen etwa in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
    Faeser und Heil wollen auch mit führenden ukrainischen Politikern zusammenkommen. Geplant sind etwa Begegnungen mit ihren jeweiligen Amtskollegen. Dabei soll es insbesondere um Fragen des Wiederaufbaus gehen.

    +++ Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Lentz, nennt die gegen Russland verhängten Sanktionen angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine unerlässlich.

    In der "Berliner Zeitung" warnt sie allerdings vor einer völligen Isolation. Lentz erklärte, auch in der Kultur- und Bildungsarbeit könne es kein einfaches "weiter so" geben.
    Carola Lentz,  Präsidentin des Goethe-Instituts, mit grauem Kurzhaarschnitt, in hellgrauem Sakko, steht neben dem Türschild des Goethe-Instituts in Berlin.
    Carola Lentz, Präsidentin des Goethe-Instituts (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Allerdings stehe das Goethe-Institut weiterhin an der Seite von Vertretern eines kritischen Diskurses und unabhängiger Bildungs- und Kulturarbeit in Russland. Um eine vollständige Isolierung des Landes zu vermeiden, sei es wichtig, die Kommunikationskanäle mit diesen Partnern offenzuhalten. Deshalb seien die Goethe-Institute in Russland weiterhin geöffnet, die Sprachkurse liefen weiter.

    +++ Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai offen für eine direkte Lieferung deutscher Panzer.

    Djir-Sarai sagte im Deutschlandfunk, er halte diesen Vorschlag für geeignet. Er forderte in unserem Programm das Bundesverteidigungsministerium auf, das bisherige Konzept dringend zu überprüfen. Es gehe auch um das Ansehen Deutschlands als NATO-Partner.
    Bijan Djir-Sarai
    Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär spricht beim FDP-Bundesparteitag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Ringtausch mit Ländern wie Polen, Slowenien oder Griechenland sei in der Theorie eine gute Idee gewesen, meinte Djir-Sarai. Man müsse jetzt untersuchen, warum sie in der Praxis nicht funktioniere.
    Djir-Sarai offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland
    Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann zeigte sich offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine.

    +++ Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew weitere Ziele im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine angegriffen.

    Ein Schwerpunkt sei der Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk, hieß es von Seiten des Generalstabs. Zudem gebe es Gefechte in der Nähe des Verkehrsknotenpunkts Bachmut. In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden.

    Mit Blick auf das Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, sprach der ukrainische Generalstab von schweren Artilleriegefechten und russischen Luftangriffen. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Der Staatsrechtler Kreß sieht in einer Unterstützung der Ukraine durch die Bereitstellung von Panzern durch Deutschland keinen Verstoß gegen das Völkerrecht.

    Deutschland werde durch die Lieferung von Waffen nicht zur Kriegspartei, egal ob es sich um leichte oder schwere Waffen handele, sagte Kreß im Deutschlandfunk. Das kollektive Selbstverteidigungsrecht gewähre jedem Staat auf Ersuchen des angegriffenen Staates, in dem Fall der Ukraine, das Recht zur Anwendung von Waffengewalt. Würde Deutschland von diesem Recht Gebrauch machen, hätte Russland dies aus rechtlicher Sicht zu dulden.
    Kreß betonte, die deutsche Position, nicht Kriegspartei zu werden, gehe nicht auf die völkerrechtliche Pflicht zurück, sondern sei eine politisch begründete Selbstbeschränkung bei der Unterstützung der Ukraine.

    +++ Russland hat erstmals seit seinem Angriff auf die Ukraine zugegeben, einen Regierungswechsel im Nachbarland anzustreben.

    Außenminister Lawrow revidierte frühere Äußerungen und erklärte, das Ziel Russlands sei der Sturz der ukrainischen Regierung. Bei einem Besuch in der ägyptischen Haupstadt Kairo sagte Lawrow, man werde dem ukrainischen Volk helfen, sich von dem "Regime in Kiew" zu befreien. Der ukrainische Präsident Selenskyj erwiderte in seiner abendlichen Videoansprache, seine Landsleute seien Jahrhunderte lang unterdrückt worden. Sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.
    Russlands Außenminister Sergey Lawrow
    Russlands Außenminister Sergey Lawrow (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / uncredited)

    +++ Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann sagte in unserem Programm, Lawrows Äußerungen bedeuteten eigentlich keinen Kurswechsel.

    Wenn man dem russischen Präsidenten Putin zu Beginn des Krieges aufmerksam zugehört habe, habe man verstehen können, dass es um einen Regierungswechsel in Kiew gegangen sei. Ziel sei eine Regierung gewesen, die "nach Russlands Pfeife" tanze. Zwar hätten immer wieder hochrangige Politiker bestritten, dass es um einen Regimewechsel gehe. Und nun komme dafür die Bestätigung.
    Lawrow bestätigt: Russland strebt Regierungswechsel in Ukraine an

    +++ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sind in Deutschland mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst worden.

    Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Wieviele sich noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keine staatliche Hilfen beantragen, tauchen nicht in der offiziellen Statistik auf.
    Hamburger Tafel versorgt Flüchtlinge aus der Ukraine
    Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor einer Ausgabestelle der Hamburger Tafel in einer Schlange. (picture alliance/dpa)

    +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angesichts drohender Engpässe bei der Erdgas-Versorgung dazu aufgerufen, Energie einzusparen.

    Auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen sollten sich daran beteiligen, sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur. Kein Staat könne sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps im EU-Binnenmarkt entziehen. Konkret verlangt die Kommission, dass die Volkswirtschaften in der Europäischen Union ihren Gasverbrauch in den nächsten Monaten um mindestens 15 Prozent verringern. Der Vorschlag ist am Dienstag Thema bei einem Sondertreffen der für Energiefragen zuständigen Minister der EU-Staaten.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht an einem Rednerpult.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. (dpa/Virginia Mayo)

    +++ Österreich will einen Erdgasspeicher, der bisher an das deutsche Versorgungsnetz angeschlossen ist, künftig selbst nutzen.

    Der Speicher in Haidach in der Nähe von Salzburg werde nun an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden, kündigte Energieministerin Gewessler in der "Süddeutschen Zeitung" an. Der Beschluss sei bereits rechtskräftig. Bisher war der Gasspeicher in Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen und versorgte vor allem Haushalte und Industrieunternehmen in Bayern mit Gas.

    +++ Seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine mindestens 18 medizinische Kräfte getötet worden.

    Das teilte das ukrainische Gesundheitsministerium mit. Mehr als 50 medizinische Kräfte seien durch russische Angriffe verletzt worden. Zudem seien knapp 900 medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden.

    +++ Russland will gegen mehr als 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal Anklage erheben.

    Wie die russische Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses, Bastrykin, zitiert, befinden sich unter den Beschuldigten Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure. Nach russischer Ansicht sollen die Ukrainer in Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt sein. Russland habe bereits 92 Personen angeklagt, hieß es. Das neue Tribunal wird nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt.

    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.