Donnerstag, 02. Februar 2023

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Die Entwicklungen vom 22. bis 25. November 2022

Seit dem 21. Februar 2022 halten wir in einem Newsblog fest, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. In diesem Archiv können Sie die bisherigen Entwicklungen nachvollziehen.

26.11.2022

    Zahlreiche Forensiker stehen in weißen Schutzanzügen, mit Mund-Nasen-Schutz und Schaufeln in einem Waldstück. Der sandige Boden ist an mehreren Stellen ausgehoben.
    Ein Team von Forensikern untersucht ein Massengrab nahe Isium im Osten der Ukraine. (IMAGO / VXimages.com / IMAGO / Vudi Xhymshiti)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Freitag, 25. November

    +++ Moskau hat eine EU-Resolution verurteilt, in der Russland wegen seiner Militäraktionen in der Ukraine als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" eingestuft wird.

    Die Entschließung habe "nichts zu tun mit der tatsächlichen Situation im Kampf gegen internationalen Terrorismus", erklärte das russische Außenministerium. Die "unfreundliche Aktion" sei "Teil einer politischen Informationskampagne des Westens gegen Russland". Das Europaparlament hatte am Mittwoch für einen Text gestimmt, der wegen des Konflikts in der Ukraine "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat" einstuft. Die Entschließung ist bisher vor allem symbolisch.

    +++ Die Ukraine erhält 40 Generatoren aus EU-Beständen.

    Eine entsprechende Lieferung werde derzeit über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen vorbereitet, teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Mit den Generatoren könne jeweils ein kleines bis mittelgroßes Krankenhaus mit Strom versorgt werden. Auch Frankreich und Großbritannien haben der Ukraine Hilfen für die Energieversorgung zugesagt. Nach massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur sind viele Menschen ohne Wasser und Strom.

    +++ Die vier ukrainischen Atomkraftwerke sind nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur IAEA wieder am Netz.

    Die Kraftwerke in Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzkyj seien an die externe Stromversorgung angeschlossen, teilte die Agentur mit. Wegen der russischen Raketenangriffe waren die Anlagen vorübergehend vom Netz genommen worden. Das AKW Saporischschja wurde bereits gestern wieder angeschlossen. Laut IAEA-Chef Grossi sollen ab der nächsten Woche die Sicherheitsvorkehrungen in allen ukrainischen Kernkraftwerken überprüft werden.

    +++ In der zurückeroberten Stadt Cherson sind zehn Menschen bei Raketenbeschuss getötet worden.

    Der örtliche Gouverneur teilte mit, bei dem Angriff seien zehn Menschen getötet und 54 verletzt worden. Die Raketen hätten ein Wohngebiet getroffen; mehrere Häuser seien in Brand geraten. Die russischen Truppen waren vor zwei Wochen aus Cherson abgezogen, nachdem sie von der ukrainischen Armee zurückgedrängt worden waren. Danach betonte der Kreml, Cherson bleibe Teil des russischen Staatsgebiets.

    +++ Russlands Präsident Putin trifft Soldatenmütter.

    Putin versicherte bei dem Treffen mit Müttern gefallener Soldaten, er persönlich und die gesamte Führung des Landes teilten diesen Schmerz. Nichts könne den Verlust eines Sohnes aufwiegen. Staatliche Medien veröffentlichten ein kurzes Video von dem Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Nach offiziellen Angaben waren 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie den annektierten Gebieten in der Ostukraine angereist.
    Präsident Putin hat Mütter von in der Ukraine kämpfenden oder gefallenen Soldaten empfangen.
    Präsident Putin hat Mütter von in der Ukraine kämpfenden oder gefallenen Soldaten empfangen. (AFP / ALEXANDER SHCHERBAK)

    +++ Papst Franziskus hat sich in einem Brief an die Bevölkerung in der Ukraine gewandt.

    "Euer Schmerz ist mein Schmerz", betonte das Oberhaupt der katholischen Kirche in dem vom Vatikan veröffentlichten Schreiben. Er wolle den Menschen in der Ukraine sagen, "dass es keinen Tag gibt, an dem ich euch nicht nahe bin und euch nicht in meinem Herzen und in meinem Gebet trage". In dem auch auf ukrainisch verfassten Brief spricht Franziskus von dem "absurden Wahnsinn des Krieges", von "Terror" und "Aggression". Die Ukrainer hätten sich "trotz der unermesslichen Tragödie" nie entmutigen lassen oder seien in Mitleid versunken, lobte der Papst.

    +++ Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen öffentlich gemacht.

    Die Liste, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, enthält rund 80 Namen von Unternehmen vor allem aus der maritimen Industrie, der Logistik und dem Ingenieurwesen. Die Klimastiftung wurde maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert. Sie hatte durch einen eigens gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge an Firmen vergeben, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline sicherstellen sollten. Unter anderem die Zeitung "Die Welt" hatte die Nennung der Namen gefordert und war hierfür erfolgreich vor Gericht gezogen.
    Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, wollte gerichtlich verhindern, dass die Namen der von der Stiftung zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Jens Büttner)

    +++ UNO: Veröffentliche Videos mit toten russischen Soldaten sind wohl authentisch.

    Das hätten Analysen von Experten der Menschenrechtsmission vor Ort ergeben, teilte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, in Genf mit. Was genau passiert sei, müsse untersucht werden. Die Videos zeigen, wie sich russische Soldaten, die von Ukrainern bewacht werden, auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Russland wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Soldaten erschossen zu haben, obwohl sie sich ergeben hätten. Die Ukraine spricht von Selbstverteidigung.

    +++ Russland gibt den Vorsitz vom UNESCO-Welterbe-Komitee auf.

    Das bestätigte die deutsche Abteilung der Kulturorganisation. Russland hatte seit vergangenem Sommer den Vorsitz inne. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fand in diesem Jahr kein Treffen statt. Die Arbeit des Komitees war dadurch in vielerlei Hinsicht blockiert. Nach Angaben der Unesco soll über den neuen Vorsitz noch in diesem Jahr auf einer Sondersitzung entschieden werden.

    +++ Der Internationale Museumsrat hat eine Rote Liste mit gefährdeten Kulturgütern aus der Ukraine veröffentlicht.

    Mit der Notfallliste will der ICOM die Identifizierung von geraubten Kulturgütern aus der Ukraine erleichtern. Den illegalen Handel mit Artefakten gebe es zwar schon lange, durch die russische Invasion habe er aber weiter zugenommen, erklärte der Museumsrat. Weiter hieß es, wie real und ernst die Gefahr sei, zeigten jüngste Berichte über die massive Plünderung des Kunstmuseums in Cherson durch russische Truppen.

    +++ Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine nehmen nach Angaben des Finanzministers immer weiter zu.

    "Leider steigt die Summe jeden Tag und im schlimmsten Fall wird sie signifikant zulegen", sagte der ukrainische Finanzminister Marchenko der Nachrichtenagentur Reuters. Das von Russland angegriffene Land sei deswegen auf eine noch stärkere Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Die Weltbank hatte die Kosten für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur im August auf 105 Milliarden Dollar geschätzt. EU-Vertreter haben bereits von einer Summe von mehr als einer Billion Euro gesprochen, um die Ukraine nach dem Krieg wieder aufzubauen. "Die Hilfe unserer internationalen Partner ist für uns essenziell", ergänzte der Finanzminister. Dazu gehören unter anderem die EU, die USA und der Internationale Währungsfonds.

    +++ Der für den Import von Flüssigerdgas (LNG) im vorpommerschen Lubmin nötige Anschluss an das europäische Ferngasnetz ist nach Angaben des Betreibers Gascade einsatzbereit.

    Die Anbindungsleitung für das private LNG-Projekt des Betreibers Deutsche Regas sei in wenigen Wochen fertiggestellt worden und könne im Dezember in Betrieb gehen, teilte Gascade in Kassel mit. Das für die Umwandlung des importierten, stark gekühlten Flüssigerdgases in den gasförmigen Zustand nötige FSRU-Spezialschiff (Floating Storage Regasification Unit) war am Mittwoch im Hafen Mukran auf Rügen angekommen. Ab Dezember soll die "Neptune" auf dem Festland in Lubmin bei Greifswald als schwimmendes Terminal zum Einsatz kommen.

    +++ Neun Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz versichert, das angegriffene Land zu unterstützen, solange dies notwendig ist.

    "Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass wir sie weiterhin umfangreich finanziell, humanitär und auch mit Waffen unterstützen werden, und zwar solange, wie es nötig sein wird», sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Magazins "Focus". Deutschland zähle zu den Ländern, die der Ukraine am stärksten helfen. Das gelte auch für Waffenlieferungen. Die gelieferten Panzerhaubitzen und Flakpanzer Gepard seien sehr wirkungsvoll. Der Kanzler verwies zudem auf Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T.

    +++ Bei einem Besuch in Kiew hat der britische Außenminister James Cleverly der Ukraine Rettungswagen und weitere praktische Unterstützung versprochen.

    "Während der Winter hereinbricht, versucht Russland, die ukrainische Entschlossenheit durch brutale Angriffe auf Zivilisten, Krankenhäuser und Energieinfrastruktur zu brechen", sagte der Politiker in Kiew der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. "Russland wird scheitern."
    Cleverly traf in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Von der Begegnung teilte er im Anschluss ein Foto auf Twitter. "Großbritannien unterstützt Sie mit Taten - nicht nur Worten", schrieb er dazu an den Präsidenten gerichtet.

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    +++ Die NATO hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert.

    Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Zu ihm gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung. Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören. Die russische Armee greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit Kamikaze-Drohnen an.

    +++ Ukrainische Behörden versuchen die Strom- und Wasserversorgung nach dem massiven Raketenbeschuss vom Vortag wiederherzustellen.

    Doch es gibt weiterhin massive Probleme - vor allem in der Hauptstadt Kiew.

    +++ In der Ukraine werden seit Beginn der russischen Invasion mehr als 15.000 Menschen vermisst.

    Das teilte der für Europa zuständige Direktor der Internationalen Kommission für vermisste Personen, Holliday, mit. Nach seinen Worten ist es unklar, wie viele von den Vermissten verschleppt, inhaftiert, vertrieben oder getötet wurden. Es werde Jahre dauern, das Schicksal dieser Menschen aufzuklären, sagte Holliday. Die Internationale Kommission für vermisste Personen wurde 1996 wegen der Balkan-Kriege gegründet. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Den Haag.
    In der südukrainischen Region Cherson sind während der russischen Besatzung laut Behördenangaben mehr als 400 Menschen ermordet worden. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin erklärte im Fernsehen, man habe die Leichen von 432 Zivilisten gefunden. Außerdem seien neun Orte gefunden worden, an denen gefoltert worden sei. Ermittler würden die Untersuchungen in dem stark verminten Gebiet fortsetzen. Die ukrainische Armee hatte die russischen Invasionstruppen im Rahmen ihrer Gegenoffensive vor rund zwei Wochen aus der Region Cherson vertrieben.

    +++ Energiemarkt-Experten gehen davon aus, dass die Strompreise für Haushalte in den kommenden Jahren nicht wieder auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg sinken werden.

    Das Beratungsunternehmen Enervis rechnet damit, dass die Verbraucherpreise 2023 und 2024 im Durchschnitt deutlich über 40 Cent je Kilowattstunde brutto betragen werden. Auch in den Jahren danach würden 40 Cent wohl nicht unterschritten, vereinzelt seien sogar 50 Cent möglich, sagte der Strommarkt-Experte Mirko Schlossarczyk der Deutschen Presse-Agentur.

    +++ Mehrere Bundestagsfraktionen wollen Medienberichten zufolge in einer Resolution die von der Sowjetführung verursachte Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als Völkermord anerkennen.

    Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine" und der "Spiegel" berichteten. Demnach wurde der Text zum Gedenktag für die auf Ukrainische als Holodomor bezeichnete Katastrophe fertig gestellt, der in der Ukraine immer am letzten Samstag im November begangen wird.
    Der ukrainische Begriff bedeutet Tötung durch Hunger und bezieht sich auf die Jahre 1932 und 1933. Damals hatte der sowjetische Diktator Joseph Stalin durch eine erzwungene Kollektivierung der Landwirtschaft eine große Hungersnot ausgelöst, an der in der Ukraine mehrere Millionen Menschen starben.

    Donnerstag, 24. November

    +++ Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen Kredit von bis zu 18 Milliarden Euro.

    Einen entsprechenden Vorschlag der Kommission billigte heute das Europa-Parlament in Straßburg. Mit dem Geld sollen laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen gedeckt werden. Das Darlehen ist an Bedingungen geknüpft. So soll die Ukraine die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstoßen. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss das Darlehen im Dezember noch einstimmig verabschieden.

    +++ In der Ukraine sind vier Atomkraftwerke wieder ans Netz angeschlossen worden, die wegen der Angriffe russischer Invasionstruppen abgeschaltet worden waren.

    Das Energieministerium teilte mit, die Meiler würden voraussichtlich ab heute Abend wieder Strom liefern. Der staatliche Betreiber Energoatom hatte gestern mitgeteilt, dass die Notfallsysteme in Saporischschja sowie drei weiteren Kernkraftwerken infolge des russischen Beschusses aktiviert worden seien. Alle Reaktoren seien automatisch vom Stromnetz getrennt worden.

    +++ In der südukrainischen Region Cherson sind während der russischen Besatzung laut Behördenangaben mehr als 400 Menschen ermordet worden.

    Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin erklärte im Fernsehen, man habe die Leichen von 432 Zivilisten gefunden. Außerdem seien insgesamt neun Folterkammern entdeckt worden. Ermittlerteams würden die Untersuchungen in dem stark verminten Gebiet fortsetzen.
    Spuren der russischen Besatzung: Ukrainische Ermittler am 16. November am Ort einer Massenerschießung in Cherson

    +++ Bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats hat der ukrainische Präsident Selenskyj die russischen Luftangriffe auf das Stromnetz seines Landes verurteilt.

    In einer Videoansprache sagte er, angesichts von Temperaturen unter null Grad und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, Heizung und Wasser handele es sich offenkundig um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Selenskyj forderte eine weitere Verurteilung Moskaus. Das Treffen des Sicherheitsrats war nach einer Forderung Kiews kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden.

    +++ Nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom- und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden.

    "70 Prozent der Hauptstadt sind ohne Elektrizität", teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen. Das russische Militär hatte nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es landesweit zu Stromausfällen.

    +++ Amnesty International hat eine massive Behinderung von Medien und Menschenrechtlern beklagt, die in Russland über Anti-Kriegs-Proteste berichten.

    Die Russland-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Prilutskaja, sagte, die russischen Behörden setzten nicht nur alles daran, jeden noch so friedlichen Protest zu unterbinden und hart zu bestrafen. Sie versuchten außerdem zu verhindern, dass solche Proteste überhaupt öffentlich bekannt werden.

    +++ Bei einem Verteidigungsgipfel früherer Sowjetrepubliken hat der kasachische Präsident Tokajew einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine gefordert.

    Tokajew sagte in der armenischen Hauptstadt Eriwan, es sei Zeit für eine kollektive Suche nach einer Friedensformel. Man dürfe nicht zulassen, dass die "Brudervölker" sich auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte trennen werden mit gegenseitigen unheilbaren Verletzungen, so Tokajew nach Angaben seines Präsidialamtes. Er äußerte sich beim Gipfel der von Russland dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

    Mittwoch, 23. November

    +++ Diplomaten besuchen Cherson

    Eine Delegation aus Botschaftern und Diplomaten aus 20 Ländern hat heute die befreite südukrainische Stadt Cherson besucht. Das teilte der Vorstandsvorsitzende der ukrainischen Eisenbahngesellschaft, Kamyschin, auf Twitter mit. Nach der Befreiung der Stadt war der Bahnverkehr zwischen Cherson und dem Rest der Ukraine vor einer Woche wieder aufgenommen worden. Die Versorgungslage ist weiterhin angespannt. Zuletzt hatte die ukrainische Regierung die Bewohner von Cherson aufgerufen, die Stadt für die Winterzeit zu verlassen.

    +++ Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine sind in Kiew ein Objekt der Energieinfrastruktur und ein Wohnhaus getroffen worden.

    Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Klitschko wurden drei Menschen getötet. In mehreren Stadtvierteln der ukrainischen Hauptstadt gebe es keinen Strom. Weitere Angriffe auf Energieinfrastruktur wurden auch aus Winnyzja und Lwiw gemeldet. Nach Angaben des Bürgermeisters von Lwiw ist in der gesamten Stadt die Stromversorgung ausgefallen. Des Weiterem wurden nach ukrainischen Angaben eine Wohnanlage und ein Krankenhaus in der Stadt Kupjansk in der Region Charkiw beschossen. Zwei Menschen sollen dabei getötet worden sein.
    Der ukrainische Außenminister Kuleba reagierte auf Twitter: "Russland feiert seine Einstufung als Terrorstaat mit neuem Raketenterror gegen die ukrainische Hauptstadt und andere Städte", schrieb er.

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    +++ Das Europäische Parlament hat beschlossen, Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus zu bezeichnen.

    Zur Begründung hieß es, Moskaus militärische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine wie die Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte verstießen gegen internationales Recht. Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken.

    +++ Russische Raketen haben nach ukrainischen Angaben die Entbindungsstation eines Krankenhauses in der Region Saporischschja getroffen.

    Nach Angaben des örtlichen Militärgouverneur wurde bei dem Angriff in der Kleinstadt Wilnjansk ein Säugling getötet.

    +++ Auch in den ukrainischen Regionen Donezk und Dnipropetrowsk hat es russische Raketenangriffe gegeben.

    Nach Angaben der Behörden wurde ein Mensch getötet, acht seien verletzt worden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor neun Monaten haben die Vereinten Nationen mehr als 6.500 zivile Todesopfer registriert, unter ihnen mehr als 400 Kinder.

    +++ Großbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Hubschraubern.

    Wie der Sender BBC berichtete, soll die ukrainische Armee drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits angekommen. Britische Spezialisten hätten ihre ukrainischen Kameraden in den vergangenen Wochen in Großbritannien dafür ausgebildet. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat wegen der kriegsbedingten Stromausfälle in seinem Land die Einrichtung von mehr als 4.000 Wärmestuben für die Bevölkerung angekündigt.

    In Verwaltungsgebäuden und Schulen würden kostenlos und rund um die Uhr auch alle anderen grundlegenden Dienstleistungen bereitgestellt, sagte der Staatschef am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Dazu gehörten neben der Wärme Strom, Mobilfunk, Internet, Wasser und Erste Hilfe.
    Der Kiewer Bürgermeister Klitschko sagte der "Bild"-Zeitung, er rechne für die Hauptstadt mit dem schlimmsten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg. Sollte es bei niedrigen Temperaturen flächendeckende Stromausfälle geben, werde man Teile der Stadt evakuieren müssen.

    +++ Der ukrainische Außenminister Kuleba appelliert an die Europäische Union, angesichts des russischen Angriffskriegs nicht "müde" zu werden.

    Kuleba rief die EU-Politikerinnen und Politiker dazu auf, gegen Russland ein neuntes Sanktionspaket zu schnüren. Das sei "seit langem überfällig", sagte er bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag. Kuleba forderte insbesondere den staatlichen Atombetreiber Rosatom wegen seiner Rolle bei der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zu bestrafen. Wichtig seien auch Sanktionen, die es ermöglichten, die russische Rüstungsindustrie zu "bremsen". Kuleba appellierte an den Westen, seine Waffenlieferungen, insbesondere Luftabwehrsysteme, an Kiew zu erhöhen.

    Dienstag, 22. November

    +++ Der NATO-Mitgliedstaat Tschechien ändert wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine seine Verteidigungspläne, um für eine mögliche Eskalation gewappnet zu sein.

    Man müsse sich primär auf einen "Krieg großen Ausmaßes" gegen einen "hoch entwickelten Gegner" vorbereiten, sagte Generalstabschef Karel Rehka der Agentur CTK zufolge in Prag. Zuletzt hatte sich das Training eher auf die Beteiligung an Anti-Terror- und Friedenseinsätzen im Ausland wie in Mali konzentriert.
    Ein tschechischer Soldat liegt bei einem Manöver auf dem Boden und zielt mit seinem Gewehr
    Tschechiche Soldaten bei einem NATO-Manöver (Archivbild) (CTK Photo/ Lubos Pavlicek)

    +++ Die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim ist nach Angaben der von Moskau eingesetzten örtlichen Behörden mit Drohnen angegriffen worden.

    Zwei der unbemannten Fluggeräte seien "bereits abgeschossen worden", teilte der Gouverneur der Region Sewastopol, Michail Raswojajew, im Onlinedienst Telegram mit. Er betonte, zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden und rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren. In Sewastopol, der größten Stadt der Krim, ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Nach einem Angriff auf den Hafen Ende Oktober hatte Moskau vorübergehend das Getreideabkommen mit der Ukraine ausgesetzt.

    +++ Der Petersburger Dialog, ein deutsch-russisches Dialogforum, löst sich auf.

    Die Mitgliederversammlung habe auf Antrag des Vorstands beschlossen, sich im 1. Quartal 2023 aufzulösen, teilte der Vorstand mit. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", heißt es zur Begründung. Seit Juli 2021 waren bereits alle gemeinsamen Veranstaltungen ausgesetzt worden, weil die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen in Russland von den Justizbehörden untersagt worden war. Die regelmäßigen Gesprächsrunden hatten Russlands Staatschef Putin und der damalige Bundeskanzler Schröder 2001 ins Leben gerufen.

    +++ Die Ukraine weist russische Vorwürfe zurück, sie habe für die Republik Moldau bestimmtes Erdgas zurückgehalten.

    Der zuständige Netzbetreiber GTSOU erklärte, die Anschuldigungen des russischen Energiekonzerns Gazprom seien eine "grobe Manipulation der Fakten". Damit solle eine Begründung geschaffen werden, um die Lieferungen nach Europa weiter einzuschränken. Moldau erhält russisches Erdgas über Pipelines durch die Ukraine.
    Das Logo des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Nowotscherjomuschkinskaja Straße in Moskau
    Das Logo des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Nowotscherjomuschkinskaja Straße in Moskau (picture alliance/dpa/TASS)

    +++ Der russische Energieriese Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, beim Transit durch ihr Staatsgebiet angeblich einen Teil des Gases einzubehalten - und deshalb mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen gedroht.

    Die Ukraine habe bislang bereits 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das eigentlich für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilte Gazprom am Dienstag mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Ein konkretes Volumen nannte Gazprom nicht.

    +++ Die EU-Kommission hat weitere 2,5 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine freigegeben.

    Für 2023 seien 18 Milliarden Euro eingeplant, die in regelmäßigen Abständen ausgezahlt werden sollten, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gedacht sei das Geld für "dringende Reparaturen und eine schnelle Erholung, die zu einem erfolgreichen Wiederaufbau führen."

    +++ Kremlnahe Fake-Anrufer legen Polens Präsidenten Duda rein.

    Nach dem Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ist Präsident Duda in einem Telefonat von den russischen Komikern Vovan (Wladimir Kusnezow) und Lexus (Alexej Stoljarow) hereingelegt worden. Das Duo gaukelte Duda in dem auf der Plattform Rutube veröffentlichten Gespräch vor, er spreche mit Frankreichs Präsidenten Macron. Die Präsidialverwaltung bestätigte dies auf Twitter mit. In dem siebenminütigen Gespräch berichtet Duda dem vermeintlichen Macron von dem Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine.

    +++ In der Ukraine ist die Stromversorgung wegen der russischen Angriffe auf Versorgungseinrichtungen weiter instabil.

    Präsident Selenskyj sagte, man habe nicht nur mit geplanten Abschaltungen, sondern auch mit ungeplanten Ausfällen zu kämpfen. Der Verbrauch übersteige die Stromproduktion. Der Chef des Energieversorgers Yasno erklärte, es werde das Möglichste versucht, um die Schäden am Netz zu reparieren. Höchstwahrscheinlich müssten die Menschen aber bis mindestens Ende März zeitweise ohne Strom auskommen. Derweil gab die Internationale Atomenergiebehörde nach dem erneuten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja Entwarnung. Es gebe keine Sicherheitsbedenken, teilte die IAEA nach einer Untersuchung vor Ort mit. Trotz des jüngsten intensiven Beschusses seien zentrale Anlagen intakt geblieben.

    +++ Angesichts der schweren Zerstörungen im ehemals russisch besetzten Cherson hat die ukrainische Regierung die Bewohner aufgerufen, in "sicherere Regionen" umzuziehen.

    Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen sollten den Winter in Gebieten mit besserer Infrastruktur verbringen, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Cherson war rund acht Monate unter russischer Besatzung, bevor es am 11. November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert wurde. Die Zerstörungen in der südukrainischen Stadt sind groß. Strom- und Wasserversorgung sind größtenteils zusammengebrochen.

    +++ Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef fürchtet besonders schlimme Folgen für die Kinder im Ukraine-Krieg.

    Kein Kind bleibe verschont von unsagbarem Leid, sagte Sprecherin Christine Kahmann im ARD-Morgenmagazin nach einem Besuch vor Ort. Auch im Alltag hole der Krieg die Kinder immer wieder ein, selbst wenn sie nicht unmittelbar betroffen seien von den täglichen Angriffen und Zerstörungen. So habe sie viele Jungen und Mädchen getroffen, "die in einer scheinbaren Normalität und Sicherheit leben, die sich nach ihren Vätern sehen, die immer wieder in Schutzbunkern Schutz suchen müssen, für die eine normale Kindheit, wie wir sie kennen, gar nicht möglich ist".

    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.