Donnerstag, 02. Februar 2023

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Die Entwicklungen vom 26. bis 29. November 2022

Seit dem 21. Februar 2022 halten wir in einem Newsblog fest, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. In diesem Archiv können Sie die bisherigen Entwicklungen nachvollziehen.

30.11.2022

    Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, steht im Gebäude des Europäischen Parlaments und spricht.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Philipp von Ditfurth/dpa)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Dienstag, 29. November

    +++ Die Ukraine hat auch heute wieder zahlreiche Angriffe mit russischen Raketen gemeldet.

    Der Generalstab in Kiew teilte mit, es seien 26 Luftangriffe registriert worden, die vor allem auf zivile Infrastruktur gezielt hätten. Man befürchte Angriffe auf weitere Ziele. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete die Lage an der Front in seiner allabendlichen Videobotschaft als "schwierig". Die russischen Besatzer versuchten trotz hoher Verluste, Geländegewinnen in der Region Donezk zu erreichen, sich in Luhansk festzusetzen und rund um Charkiw vorzurücken. Auch im Süden planten sie etwas, sagte Selenksyj. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

    +++ Der britische Geheimdienst hat offenbar Hinweise darauf, dass die russische Armee Raketen ohne Sprengköpfe abfeuert.

    Diese Information wurde aus dem Umfeld des US-Verteidigungsministeriums bekannt. Aus Trümmern russischer Raketen in der Ukraine sei erkennbar, dass an den Spitzen lediglich Ballast zur Flugstabilität montiert worden sei. Dies könne darauf hindeuten, dass Russland die ukrainische Luftabwehr gezielt an die Kapazitätsgrenze bringen wolle.

    +++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und -minister mehr Unterstützung gefordert.

    Man begrüße, was bisher getan werde, aber der Krieg gehe weiter, sagte Kuleba in Bukarest. Konkret nannte er notwendige Hilfe bei der Raketenabwehr und der Stromversorgung. Patriots und Transformatoren seien das, was die Ukraine am meisten brauche.

    +++ Die britische Königin Camilla hat ein Ende von "abscheulichen Verbrechen" gegen Frauen und Mädchen unter anderem im Ukraine-Krieg gefordert.

    Auf einem Empfang im Buckingham-Palast mahnte die Gemahlin von König Charles III., die Berichte von Opfern nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und ihnen zuzuhören. Das seien zwei der mächtigsten Möglichkeiten, ihnen zu helfen. Man dürfe sich nicht "mit nackten Fakten und Zahlen desensibilisieren" lassen. "Mit Entschlossenheit und Mut werden wir Erfolg haben", sagte sie. Camilla engagiert sich seit längerem im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Unter den 300 Gästen waren unter anderem die belgische Königin Mathilde, Königin Rania von Jordanien und Kronprinzessin Mary von Dänemark sowie die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska.

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    +++ Verteidigungsministerin Lambrecht fordert zusätzliche finanzielle Mittel für die Beschaffung von Munition für die Bundeswehr.

    Der Verteidigungsetat werde im nächsten Jahr deutlich anwachsen müssen, damit genügend Geld da sei, um die Munitionsvorräte wieder aufzufüllen, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie kündigte an, es werde bald auch weitere Großbestellungen für die Streitkräfte geben. Lambrecht wird seit Tagen dafür kritisiert, dass die Bundeswehr seit Beginn des russischen Angriffskriegs keine Munition und kaum Rüstungsgüter bestellt habe, um die Bundeswehr zu ertüchtigen. Die Lieferungen an die Ukraine nannte Lambrecht als einen Grund für die schlechte Bilanz. Wörtlich sagte sie: "Die Bundeswehr würde heute besser dastehen, wenn wir nicht umfangreich aus eigenen Beständen Waffen und Munition an die Ukraine abgegeben hätten".

    +++ Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an.

    Das geht aus dem Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Orte auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien. Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt.

    +++ Die G7-Staaten wollen die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine besser koordinieren.

    Bundesjustizminister Buschmann (FDP) sagte zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister in Berlin, es gehe etwa darum, doppelte Arbeit zu vermeiden und Beweismittel so sicherzustellen, dass die Antwort auf diese Kriegsverbrechen dem Prinzip des fairen Prozesses gerecht werde. Dies sei eine gewaltige Aufgabe. Es müsse zudem dafür gesorgt werden, dass Menschen, die Opfer von Kriegsverbrechen geworden sind, nicht unnötig häufig belastet werden.

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    Buschmann verurteilte erneut das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Die Taktik, Menschen ohne Heizung und Strom einem Winter auszusetzen, in dem es bis zu minus 30 Grad kalt werden könne, sei "verbrecherisch". Bislang seien insgesamt 45.000 Fälle möglicher Kriegsverbrechen dokumentiert, 200 Tatverdächtige befänden sich in Verfahren. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland "grausamste Verbrechen" vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten. Zur G7-Gruppe von sieben führenden Industriestaaten gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

    +++ Die Mitgliedsländer der NATO wollen ihre Hilfe für die Ukraine aufstocken.

    Generalsekretär Stoltenberg sagte vor einem Treffen der NATO-Außenministerinnen und -minister in Bukarest, man habe bereits Generatoren und Ersatzteile geliefert. Nun würden die Verbündeten auch beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur helfen. US-Außenminister Blinken kündigte etwa weitere Hilfen seines Landes im Umfang von umgerechnet 51 Millionen Euro an. Die Hilfe umfasst unter anderem Transformatoren, Trennschalter, Fahrzeuge und andere Ausrüstung zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur. Washington will dieses Paket als Soforthilfe an die Ukraine liefern. Zuvor hatten die USA bereits mehr als 50 Millionen Euro unter anderem für Generatoren in Aussicht gestellt.

    +++ Bundespräsident Steinmeier hat zu Städtepartnerschaften mit der Ukraine aufgerufen.

    Steinmeier besuchte ein Logistikzentrum des Deutschen Roten Kreuzes am Flughafen BER und sagte, Millionen von Ukrainern stünden vor einem Winter in großer Not, Dunkelheit und Kälte. Er forderte Städte und Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen einzugehen. So könne Hilfe ganz unbürokratisch von Mensch zu Mensch erfolgen. Er rief außerdem zu Geldspenden auf, damit Hilfsorganisationen etwa Generatoren oder Heizgeräte beschaffen könnten.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) besucht zusammen mit Oleksii Makeiev (2.v.r.), Botschafter der Ukraine in Deutschland, das Logistikzentrum vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) am Flughafen Berlin-Brandenburg und wird dort von Christof Johnen (l), Leiter Internationale Zusammenarbeit, Gerda Hasselfeldt (3.v.r.), DRK-Präsidentin, und Christian Reuter (r), DRK-Generalsekretär, durch die Halle geführt. Im DRK-Logistikzentrum werden Hilfsgüter und technische Hilfsmittel für die Ukraine aufbereitet und verladen.
    Bundespräsident Steinmeier (2.v.l.), der ukrainische Botschafter Makeiev (2.v.r.) und DRK-Präsidentin Hasselfeldt (mi.) im DRK-Logistikzentrum am Flughafen BER. (Bernd von Jutrczenka / dpa )
    Der neue ukrainische Botschafter Makeiev, der Steinmeier begleitete, bedankte sich für die Hilfe. Er sagte, die Lieferungen des DRK gingen auch an die Aufwärmpunkte, die in vielen Städten aktuell eingerichtet werden. An diesen Stellen sollen sich Menschen wärmen und mit Strom und Internet versorgen können.

    +++ China zeigt sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit Russland bei Energiethemen.

    Präsident Xi Jinping sagte nach Angaben des staatlichen Senders CCTV auf einem chinesisch-russischen Energieforum, China sei bereit, mit Russland an einer Energiepartnerschaft zu arbeiten, die Entwicklung sauberer und grüner Energie zu fördern und gemeinsam die internationale Energiesicherheit aufrechtzuerhalten. Parallel meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass Russland mit Kasachstan und Usbekistan über eine mögliche "Gas-Union" rede. Dabei soll es um Gaslieferungen zwischen den drei Ländern gehen, aber auch an andere potenzielle Käufer, wie etwa China. Russland sucht wegen der Sanktionen des Westens neue Käufer für Gas und Öl.

    +++ Die Außenminister der NATO-Staaten beraten heute über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine.

    Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird es bei dem Treffen in Bukarest unter anderem um die Lieferung von sogenannten nichtletalen Gütern gehen. Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material oder Störsender gemeint. Die Lieferung von tödlichen Waffen und Munition durch die Nato soll wegen des Risikos einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben.

    +++ Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe an.

    Ein Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee erklärte, man habe erneut dutzende Angriffsversuche russischer Truppen abgewehrt. Die schwersten Gefechte gibt es derzeit demnach in den Gebieten um die Städte Bachmut und Awdijiwka in der Region Donezk. Die russische Armee habe Rohrartillerie, Raketenwerfer, Minenwerfer sowie Panzer und Kampfflugzeuge eingesetzt, hieß es.

    +++ Die Justizminister der G7-Staaten sprechen heute in Berlin über Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen.

    Zu den Beratungen hat Bundesjustizminister Buschmann auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Regierung will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst.
    Ein heruntergekommener Keller in der Ukraine, der offenbar als Folterkammer diente
    Ein Keller in Lisitschansk, in dem Zivilisten und Angehörige der ukrainischen Armee gefangen gehalten und gefoltert worden sein sollen. (Koalition von Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass")
    Der ukrainische Justizminister Maljuska sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Russland müsse für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet habe. Er forderte einen Entschädigungsmechanismus, bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen.

    +++ Die USA wollen an den NATO-Beitrittskandidaten Finnland Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar verkaufen.

    Wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilte, soll dadurch die Sicherheit des Landes verbessert werden. Finnland sei eine wichtige Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa. Der US-Kongress muss dem Geschäft noch zustimmen. Die Ankündigung des Waffenverkaufs erfolgt mehr als neun Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der russische Angriffskrieg hatte sowohl Finnland als auch Schweden dazu veranlasst, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen.

    +++ Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz bittet die US-Entwicklungsbehörde USAID um Hilfe bei der Beschaffung zusätzlicher Erdgasmengen für den Winter.

    Konzernchef Tschernyschow schrieb nach einem Treffen mit USAID auf seiner Facebook-Seite: "Der Schlüssel um diese Heizperiode zu überstehen, ist die zusätzliche Gasmenge, die benötigt wird." Auch über notwendige Hilfsgüter habe man gesprochen, an denen USAID bereits arbeite. Dabei gehe es insbesondere um Methanol, Gaskompressoren, Dieselgeneratoren und Ausrüstung für die Gasproduktion. Im Oktober hatte die US-Behörde angekündigt, rund 55 Millionen Dollar in die Heizungsinfrastruktur der Ukraine zu investieren.

    Montag, 28. November

    +++ Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe an.

    Ein Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee erklärte, man habe erneut dutzende Angriffsversuche russischer Truppen abgewehrt. Die schwersten Gefechte gibt es derzeit demnach in den Gebieten um die Städte Bachmut und Awdijiwka in der Region Donezk. Die russische Armee habe Rohrartillerie, Raketenwerfer, Minenwerfer sowie Panzer eingesetzt und sei von Kampfflugzeugen unterstützt worden, hieß es.

    +++ Die NATO geht davon aus, dass Russland weiter versuchen wird, das ukrainische Stromnetz, die Gasinfrastruktur und die Grundversorgung der Bevölkerung anzugreifen.

    Generalsekretär Stoltenberg erklärte, Präsident Putin versuche, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen. Es müsse mit verstärkten Attacken gerechnet werden. Stoltenberg äußerte sich in Bukarest, wo morgen das Treffen der NATO-Außenminister stattfindet. Zuvor hatte bereits die ukrainische Armee vor einer neuen Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur des Landes gewarnt. Danach wurde kürzlich ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord ins Schwarze Meer verlegt. Dies deute darauf hin, dass entsprechende Vorbereitungen im Gange seien.
    Derweil gab es in Kiew weitere Notabschaltungen bei der Stromversorgung. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung mit. In der ukrainischen Hauptstadt erörterten die Außenminister der baltischen sowie mehrerer nordischer Länder heute die Lage. Dabei ging es um den Wiederaufbau zerstörter Infrastuktur sowie eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau.

    +++ Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington zu strategischen Atomwaffen sind kurzfristig verschoben worden.

    Russland habe einseitig das Treffen verschoben und erklärt, neue Daten vorzuschlagen, teilte die US-Botschaft in Moskau der Tageszeitung "Kommersant" zufolge mit. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Verschiebung. Der ursprünglich zwischen US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow unterzeichnete START-Vertrag zur Reduktion strategischer Atomwaffen war zuletzt im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert worden. Eigentlich sollten in Kairo vom 29. November bis 6. Dezember Gespräche über die Zukunft des Vertrags laufen. Geplant war, dass beide Seiten während der Konsultationen die jeweiligen Vorwürfe der Gegenseite anhören. Das betrifft vor allem die Frage der gegenseitigen Inspektionen von strategischen Waffen. Russland hatte im August, wenige Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine, die Kontrolle seines Atomwaffenarsenals durch die USA gestoppt. Begründung: Eine russische Überprüfung amerikanischer Atomwaffen durch die westlichen Sanktionen werde behindert.

    +++ Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin haben die Ressortschefs Frankreichs und Deutschlands gefordert, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Strafverfolgung bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen übernimmt.

    Auf Verstöße gegen die von der EU verhängten Sanktionen müsse in ganz Europa entschlossen und einheitlich reagiert werden, schrieb Bundesjustizminister Buschmann (FDP) bei Twitter. "Mein Amtskollege Eric Dupond-Moretti und ich fordern: Die Europäische Staatsanwaltschaft soll übernehmen", fügte er hinzu. Es sei "von zentraler Bedeutung, dass diese Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können", hieß es in einem Gastbeitrag der beiden Minister im Onlinemagazin "Legal Tribune Online". Deshalb sollten sie künftig "im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union auf vergleichbare Weise als Straftatbestände bestimmt und als solche geahndet werden". Die Europäische Staatsanwaltschaft sei für diese Aufgabe prädestiniert.

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    +++ Die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel bieten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit Behinderung eine berufliche Perspektive.

    Rund 40 junge Menschen werden auf Arbeiten im Bereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet, wie der Geschäftsführer von "proWerk Bethel", Wolfgang Ludwig, in Bielefeld ankündigte. Finanziert werde die Kooperation von der Bielefelder Agentur für Arbeit. Das Heim der jungen Menschen in der Nähe von Kiew wurde den Angaben zufolge nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine evakuiert. Die rund 130 Kinder und junge Erwachsene wurden im März in zwei Häusern Bethels in Bielefeld untergebracht.

    +++ Sieben Außenminister aus mehreren nordischen sowie den drei baltischen Staaten sind gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. 

    Auf Twitter schrieben die Minister, es handele sich um einen Solidaritätsbesuch. Man werde Kiew weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen. Zudem betonten sie, die Ukraine werde den Krieg trotz Russlands Bombenhagel und trotz der barbarischen Brutalität gewinnen. Bei den nordischen und baltischen Ländern handelt es sich um Finnland, Schweden, Norwegen und Island sowie Estland, Lettland und Litauen. Sie stimmen sich regelmäßig in bestimmten Politikfeldern ab. 

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    +++ Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat den Vorwurf von SPD-Chef Klingbeil zurückgewiesen, nicht genügend Produktionskapazitäten vorzuhalten.

    Vielmehr habe die Bundesregierung bislang kaum Munition, Waffen und Ausrüstung bestellt, obwohl Unternehmen in Vorleistung gegangen seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Atzpodien, der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil liege daher mit seiner Kritik "ziemlich falsch". Der SPD-Vorsitzende hatte die deutsche Rüstungsindustrie aufgefordert, zügig Kapazitäten aufzubauen. In der ARD sagte er, andernfalls müsse man sich auch im Ausland umsehen.

    +++ Die Ukraine hat vor einer neuen Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur des Landes gewarnt.

    Nach Angaben einer Armeesprecherin wurde kürzlich ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord ins Schwarze Meer verlegt. Dies deute darauf hin, dass Vorbereitungen im Gange seien. Sie halte es für sehr wahrscheinlich, dass der Beginn der Woche von einem entsprechenden Angriff geprägt sein werde. Von dem Beschuss ist vor allem auch die Stromversorgung in der Ukraine betroffen. Immer wieder kommt es hier zu Ausfällen.

    +++ Das russische Präsidialamt hat Berichte dementiert, wonach Russland den Rückzug vom Atomkraftwerk Saporischschja plane.

    Ein Sprecher sagte vor Medienvertretern, die Presse solle nicht nach Hinweisen suchen, wenn es keine gebe. Zuvor hatte auch die von Russland eingesetzte Verwaltung in Enerhodar im Oblast Saporischschja betont, das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk bleibe unter russischer Kontrolle. Die Stellungnahmen sind eine Reaktion damit auf Äußerungen des Chefs des ukrainischen Energieversorgers Energoatom. Dieser hatte gestern gesagt, seit einigen Wochen erhalte man Informationen, wonach es Anzeichen dafür gebe, dass sich die russischen Truppen möglicherweise auf einen Rückzug aus Saporischschja vorbereiteten.

    +++ Die Ukraine hat Deutschland um die weitere Lieferung von Waffen und Luftabwehrsystemen gebeten.

    Der Botschafter des Landes in Deutschland, Makeiev, sagte im ZDF, deutsche Waffen retteten Leben. Über weitere Lieferungen sei man mit der Bundesregierung im Gespräch. Makeiev betonte, die Ukraine wolle ihr gesamtes Territorium zurückerobern, inklusive der 2014 von Russland besetzten Halbinsel Krim. Angesichts der massiven Stromausfälle in der Ukraine bat Makeiev auch um Generatoren und Transformatoren. Diese seien von russischen Raketenangriffen besonders betroffen. In der Hauptstadt Kiew gebe es deshalb derzeit nur wenige Stunden Strom am Tag.
    Oleksii Makeiev, der neue Botschafter der Ukraine, bei einem Pressestatement in Düsseldorf (Archivbild)
    Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bevölkerung auf neue russische Raketenangriffe vorbereitet.

    In seiner abendlichen Video-Ansprache sagte Selenskyj, solange Russland Raketen habe, werde es unglücklicherweise keine Ruhe geben. Die bevorstehende Woche könne so schwer wie die vergangene werden. Durch gezielte Angriffe mit Raketen und Marschflugkörpern in großen Teilen des Landes war die Stromversorgung zeitweise unterbrochen. Gestern war unter anderem die erst vor Kurzem zurückeroberte Stadt Cherson erneut massiv beschossen worden.

    +++ Aus der kürzlich befreiten Gebietshauptstadt Cherson im Süden des Landes wurden weitere Fortschritte bei der unter russischer Besatzung fast komplett zerstörten Stromversorgung gemeldet.

    Nach Angaben des Gebietsgouverneurs Januschewytsch seien rund 17 Prozent der Haushalte wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen. Der Vizechef des Präsidialamtes, Tymoschenko, veröffentlichte auf Telegram ein im Dunkeln aufgenommenes Foto, auf dem einzelne erleuchtete Häuserfenster zu sehen sind. Nach mehreren Monaten unter russischer Besatzung hatte die ukrainische Armee die Stadt Cherson und weitere Orte des gleichnamigen Gebiets Mitte November zurückerobert. Seitdem ist die Stadt mit ihren einst 300.000 Einwohnern nicht nur heftigen russischen Angriffen ausgesetzt, sondern kämpft auch mit massiven Problemen bei der Energieversorgung. Angesichts der schwierigen Lage hat die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen damit begonnen, Zivilisten in andere Landesteile zu fahren, wo sie den Winter verbringen sollen.

    +++ Angesichts einer mangelnden Ausstattung der Bundeswehr hat SPD-Chef Klingbeil die deutsche Rüstungsindustrie aufgefordert, zügig Produktionskapazitäten aufzubauen.

    Man müsse insgesamt mit dem Irrglauben aufräumen, dass es irgendwo große Schränke mit persönlicher Ausrüstung für Soldaten oder Panzern gäbe. Das müsse alles produziert werden, sagte Klingbeil in der ARD. Sollte die deutsche Rüstungsindustrie das nicht hinbekommen, müsse man sich auch im Ausland nach Rüstungsgütern umsehen. Die Bundeswehr leidet etwa unter einem Munitionsmangel, weil jahrelang zu wenig bestellt wurde. Die deutsche Industrie hatte ihre Kapazitäten wegen des Sparkurses zurückgefahren oder die Produktion eingestellt. Heute will das Kanzleramt mit ausgewählten Vertretern der Rüstungsindustrie darüber sprechen, wie die Produktion erweitert und beschleunigt werden kann.

    Sonntag, 27. November

    +++ Im Süden der Ukraine ist die Stadt Cherson nach Behördenangaben erneut massiv von russischen Truppen beschossen worden.

    Bei zahlreichen Angriffen seien unter anderem Wohnhäuser von Granaten getroffen worden, teilte der örtliche Militärgouverneur über den Nachrichtendienst Telegram mit. Den Vereinten Nationen zufolge flohen weitere Bewohner aus der Stadt, die erst kürzlich von der ukrainischen Armee zurückerobert worden war. Die UNO-Nothilfekoordinatorin für die Ukraine, Brown, sprach von einem gewaltigen Ausmaß der Zerstörung in Cherson. Derzeit versorgten Helfer die Menschen mit Nahrung, Wasser und Medikamenten.

    +++ Der ukrainische Energieversorger Energoatom sieht nach eigenen Angaben Anzeichen eines möglichen Rückzugs russischer Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja.

    Seit einigen Wochen gebe es Informationen darüber, dass sich die russischen Truppen auf einen Rückzug vorbereiteten, erklärte Energoatom-Chef Petro Kotin im ukrainischen Fernsehen. Er verwies auf russische Medienberichte, in denen eine mögliche Übergabe der Kontrolle über Kraftwerk an die internationale Atomenergiebehörde IAEA als lohnenswert bezeichnet wird. Weitere Details nannte er nicht. Russland hat das größte Atomkraftwerk Europas im März unter seine Kontrolle gebracht. Betrieben wird es weiterhin von ukrainischem Personal. Seitdem wirft die russische Seite der Ukraine vor, das Akw zu beschießen. Kiew befürchtet hingegen eine Sabotage Moskaus.
    Außensicht auf das AKW in Saporischschja
    Die Notfallsysteme in Saporischschja sowie drei weiteren Kernkraftwerken wurden infolge des russischen Beschusses aktiviert (picture alliance / abaca | Smoliyenko Dmytro/Ukrinform/ABACA)

    +++ Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichen Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine "ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland" vorgeworfen.

    Es gebe im EU-Parlament ein "riesiges Defizit an Professionalität", sagte Kremlsprecher Peskow laut Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei die Resolution rechtlich nicht bindend und Moskau nehme sich die Verurteilung "nicht zu Herzen". Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die Russland als einen "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.

    +++ Vier Tage nach schweren russischen Angriffen gibt es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew fast überall wieder Strom.

    Wie die Militärverwaltung über den Nachrichtenkanal Telegram mitteilte, ist die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Mobilnetz nahezu vollständig wiederhergestellt. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz befänden sich in der Endphase. Aufgrund der hohen Belastung könne es noch zu lokalen Ausfällen kommen.
    Ein Panzer steht links im Bild; im Hintergrund eine Kirche mit einer goldenen Kuppel und Autos, die auf der Straße fahren. Es ist winterlich, ein paar Schneehaufen liegen links und rechts der Straße.
    Kiew im Winter 2022 (IMAGO / Belga / IMAGO / POOL PHILIP REYNAERS)

    +++ Im Süden des Landes dauert der Beschuss der russischen Armee an, wie ukrainische Behörden mitteilen.

    So habe es unter anderem in der Großstadt Krywiyj Rih einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei seien auch Teile der Verkehrsinfrastruktur zerstört worden. Die Militärverwaltung rief die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. Auch das von der Ukraine zurückeroberte Gebiet Cherson ist nach Angaben der regionalen Verwaltung unter russischem Beschuss.

    +++ EU-Politiker haben an die Mitgliedstaaten appelliert, sich bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine solidarisch zu zeigen.

    Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Weber, sagte der "Bild am Sonntag", wenn über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Angriffe zur Flucht gezwungen würden, müsse das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen. Der CSU-Politiker betonte, dass diese Herausforderung von allen EU-Staaten getragen werden müsse.

    Geflüchtete aus der Ukraine sind aktuell offenbar sehr ungleichmäßig in Europa verteilt. Laut Bundesinnenministerium sind Stand 21. November fast 1.027.800 Ukrainer in Deutschland untergebracht, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Das seien fast neunmal so viele wie in Frankreich. Insgesamt wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. EU-Innenkommissarin Johansson erklärte, Ukrainer hätten überall in der EU den gleichen Zugang zu den Sozialsystemen. Man intensiviere die Anstrengungen, um für den Winter und mögliche Neuankömmlinge vorbereitet zu sein.

    +++ Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, die Unterstützung für ukrainische Getreideexporte zu erhöhen.

    Deutschland werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm zusätzliche zehn Millionen Euro für weitere Getreidelieferungen aus der Ukraine bereitstellen, sagte Scholz in einer Videobotschaft. Ein von der Bundesrepublik gesponsertes Schiff des Welternährungsprogramms sei derzeit auf dem Weg, um ukrainisches Getreide nach Äthiopien zu bringen.
    Bosporus, Türkei: Mehrere Schiffe mit ukrainischem Getreide an Bord
    Bosporus, Türkei: Mehrere Schiffe mit ukrainischem Getreide an Bord (AFP/OZAN KOSE)

    +++ Estlands Verteidigungsminister Pevkur sieht nach neun Monaten Krieg in der Ukraine keine Schwäche der russischen Armee.

    Marine und Luftwaffe seien mehr oder weniger so groß wie vor dem Krieg, sagte Pevkur der Deutschen Presse-Agentur. Einzig die Landstreitkräfte hätten deutlich an Kraft verloren, würden sich aber "eher früher als später" wieder erholen. Der Verteidigungsminister erwarte zudem, dass Russland aus dem Kriegsverlauf lernen werde: "Das bedeutet, sie werden in den kommenden Jahren mehr in die Fähigkeiten investieren, die aus ihrer Perspektive in der Ukraine erfolgreich waren". Man habe keinen Grund zur Annahme, dass die Gefahr durch Russland irgendwie geringer oder die Bedrohung für die NATO reduziert sei.

    +++ Die NATO lobt ausdrücklich Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

    "Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied", sagte NATO-Chef Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Die Waffenlieferungen aus Deutschland retteten Leben. Es gelte, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Damit würde den Ukrainern geholfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.
    Stoltenberg ging auch auf aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Mit Einzug des Winters habe Moskau angefangen, die Energieversorgung der Ukraine zu bombardieren, um das Land in die Knie zu zwingen. Putin versuche, den Winter als Waffe zu nutzen. "Aber er wird damit keinen Erfolg haben", sagte Stoltenberg.

    Samstag, 26. November

    +++ Hunderte Menschen sind nach russischen Angriffen aus der südukrainischen Stadt Cherson geflohen.

    Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, gab es eine mehr als einen Kilometer lange Fahrzeugkolonne am Stadtrand. Das zu Anfang des Kriegs von russischen Soldaten besetzte Cherson war erst vor wenigen Wochen von ukrainischen Truppen zurückerobert worden. Nach tagelangem russischem Bombardement flohen aber zahlreiche Bewohner in den Norden oder Westen der Ukraine.

    +++ Der russische Außenpolitiker Sluzki hat Probleme beim Militär eingeräumt.

    "Es gibt nicht genügend Ärzte in den Militäreinheiten", sagte Sluzki bei einem Treffen mit Müttern von zum Militärdienst eingezogenen Soldaten in Sankt Petersburg. Eine Teilnehmerin berichtete, sie habe von ihrem Sohn gehört, dass es auch an Ausrüstung mangele. Sluzki, Vorsitzender im Außenausschuss der russischen Duma und Chef der nationalistischen Partei LDPR, kündigte Gespräche mit dem Verteidigungsministerium an. "Wir müssen uns im Klaren sein, dass die ganze Welt uns beobachtet. Wenn Dinge wie Socken oder Ärzte fehlen, führt das zu Fragen, die nur schwer zu beantworten sind", meinte der Politiker.

    +++ Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Selenskyj mithilfe internationaler Geldgeber Getreide an besonders von Hunger bedrohte Länder exportieren.

    Mehr als 20 Staaten und die Europäische Union hätten dafür Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt, erklärte Selenskyj bei einer Konferenz zu seiner Initiative "Grain from Ukraine" ("Getreide aus der Ukraine"). Mit mindestens 60 Schiffen sollten Länder wie Äthiopien, Sudan, Südsudan, Somalia und der Jemen beliefert werden. Das Vorhaben soll das von den Vereinten Nationen ausgehandelte Getreideexport-Abkommen ergänzen.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht während des ersten internationalen Gipfeltreffens des humanitären Programms "Getreide aus der Ukraine". Er steht vor einem Mikrofon - im Hintergrund eine blaue Wand.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht während des ersten internationalen Gipfeltreffens des humanitären Programms "Getreide aus der Ukraine". (Efrem Lukatsky / AP / dpa / Efrem Lukatsky)

    +++ Bundeskanzler Scholz hält derzeit einen russischen Sieg in der Ukraine für unwahrscheinlich.

    Angesichts der Unterstützung der Ukraine auch durch Deutschland stelle sich immer mehr heraus, "dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnen darf, sondern auch nicht gewinnen wird", sagte Scholz beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. Der Kanzler erneuerte sein Versprechen, die Ukraine solange wie nötig zu unterstützen. "Das tun wir finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen."

    +++ Die Regierungschefs von Polen und Litauen, Morawiecki und Simonyte, haben bei einem Solidaritätstreffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Schmyhal in Kiew erneut ihre Unterstützung für den Kampf der Ukraine beteuert.

    "Dieser Krieg kann nur ein Ergebnis haben: Entweder gewinnt die Ukraine oder ganz Europa verliert", sagte Morawiecki nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Simonyte schrieb nach dem Treffen auf Twitter: "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss und wird weitergehen bis zu ihrem und unserem Sieg."

    +++ Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf die Stadt Dnipro sind mindestens 13 Menschen verletzt worden.

    Vier von ihnen seien im Krankenhaus, teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Resnitschenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Unter den Trümmern der getroffenen Wohnhäuser werden noch weitere Opfer vermutet. Insgesamt sind nach Behördenangaben sieben Wohnhäuser durch den Angriff beschädigt worden.
    Zerstörte Tankstelle in der ukrainischen Stadt Dnipro nach einem russischen Raketenangriff
    Zerstörte Tankstelle in der ukrainischen Stadt Dnipro (Archivbild) (Imago / Ukrinform / Myak)

    +++ Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Klitschko, hat nach Kritik von Präsident Selenskyj vor politischem Streit gewarnt.

    "Der Schlüssel des Erfolgs der Ukraine nach dem Angriff Russlands auf unser Land ist der Zusammenhalt, sowohl national als auch international", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". Man müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, das Land zu verteidigen und die Infrastruktur zu schützen. Selenskyj hatte gestern indirekt Kritik an Klitschko geäußert. Der Präsident bemängelte, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung gerade in der Hauptstadt nach russischen Angriffen nur langsam vorangehe.

    +++ Die G7-Justizminister werden am Montag und Dienstag in Berlin darüber beraten, wie Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine verfolgt werden können.

    Das kündigte Bundesjustizminister Buschmann auf Twitter an. Unter anderem wollten sich die sieben größten Industrienationen darauf verständigen, ihre Ermittlungen effizienter zu koordinieren. Der FDP-Politiker sagte, das Völkerstrafrecht basiere auf dem Versprechen, dass Kriegsverbrechen nicht straflos bleiben - "egal wo sie begangen werden, egal wer sie verübt". Dieses Versprechen zu halten, sei eine Pflicht.

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    Die ukrainischen Behörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar nach eigenen Angaben mehr als 45.000 Kriegsverbrechen seitens der russischen Armee registriert. Russland wirft seinerseits der Ukraine Kriegsverbrechen vor.

    +++ Russland und die Ukraine haben bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche Kriegsgefangene ausgetauscht.

    "Uns ist es gelungen, zwölf unserer Leute zu befreien", teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Jermak, mit. Demnach handelt es sich um neun Soldaten und drei Zivilisten, die als vermisst gemeldet worden waren. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch von neun Soldaten mit russischer Staatsangehörigkeit.

    +++ Die Stadt Cherson im Süden der Ukraine ist wieder ans Stromnetz angeschlossen.

    Das teilte Präsidialberater Tymoschenko auf Telegram mit. Zunächst solle die kritische Infrastruktur wieder versorgt werden und unmittelbar danach die Haushalte, so Tymoschenko. Seit der Rückeroberung Chersons durch ukrainische Truppen am 11. November war die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten, Heizung gab es ebenfalls nicht.

    +++ Deutschland wird in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm weitere zehn Millionen Euro für Getreidelieferungen aus der Ukraine bereitstellen.

    Ziel sei es, eine globale Hungersnot abzuwenden, erklärte Kanzler Scholz in einer Videobotschaft. Ein von Deutschland gesponsertes Schiff des Welternährungsprogramms sei derzeit auf dem Weg, um ukrainisches Getreide nach Äthiopien zu liefern.

    +++ Die Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach offiziellen Angaben wiederhergestellt.

    Allerdings hätten immer noch 130.000 Menschen der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole keinen Strom, teilte die städtische Militärverwaltung am Samstagvormittagmit. Die Reparaturen sollen innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen werden. Dann sollen auch alle Heizungen wieder funktionieren.
    Russland hatte am Mittwoch mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine beschossen. Auch in vielen anderen Landesteilen fielen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus.

    +++ Die über Europa verteilten Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Meinung der EU-Kommission auch nach Kriegsende nicht sofort in ihre Heimat zurückkehren.

    "Ihre Schulen und Häuser sind zerstört, ihre Arbeitsplätze sind verloren", sagte die stellvertretende Kommissionspräsidentin Suica dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aufnahmeländer wie etwa Deutschland oder Polen müssten sich deshalb auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen aus der Ukraine einstellen.
    Ein zentrales Problem sei, dass die Familien dächten, sie könnten am Tag nach dem Krieg nach Hause gehen. Das werde jedoch nicht der Fall sein, meinte Suica. "Ich muss das so offen sagen, ich habe selbst den Krieg in Kroatien im ehemaligen Jugoslawien erlebt."

    +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft dem Kiewer Bürgermeister Klitschko vor, die Bevölkerung der Hauptstadt nicht ausreichend gegen Stromausfälle und Kälte zu schützen.

    In seiner abendlichen Videobotschaft griff er Klitschkos Angabe auf, wonach in der Drei-Millionen-Einwohnerstadt 400 Wärmestuben zur Verfügung stehen. Sie sind für Menschen gedacht, die mehr als einen Tag lang keinen Strom haben. Selenskyj sagte, funktionierende Wärmestuben - mit Elektrizität, Wasser und Internet - gebe es nur in den Gebäuden des Zivilschutzes und am Bahnhof. An anderen Stellen müsse noch gearbeitet werden, "um es vorsichtig auszudrücken", sagte der Präsident. Er erwarte vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit.
    Nach zahlreichen russischen Raketenangriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung haben laut Selenskyj derzeit sechs Millionen Menschen in der Ukraine keinen Zugang zur Stromversorgung. Das bedeutet, dass es an vielen Orten auch kein Wasser und keine Heizung gibt. Damit wächst die Befürchtung, dass sich Krankheiten ausbreiten und noch mehr Menschen fliehen.
    Menschen stehen Schlange vor einem öffentlichen Trinkwasser-Brunnen in Kiew. Sie haben große Kunststoff-Behälter dabei, um sie zu füllen.
    Menschen stehen Schlange vor einem öffentlichen Trinkwasser-Brunnen in Kiew. Durch russische Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine ist vielerorts der Strom und damit auch die Wasserversorgung ausgefallen. (picture alliance / dpa / Andreas Stein)

    +++ Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt herausgebracht.

    100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium mit. Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach über acht Monaten Besatzung Mitte des Monats geräumt. Wegen der zerstörten Infrastruktur rät die Regierung aber zum zeitweiligen Verlassen der Stadt.

    Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.