Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Montag, 12. Dezember
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet mit weiteren russischen Angriffen gegen die Stromversorgung seines Landes.
In seiner täglichen Videoansprache sagte er, nach jedem russischen Angriff stelle man das System wieder so weit wie möglich her. Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen, um die Schäden zu reparieren. Dennoch sei zu bedenken, dass Russland seine Terrortaktik nicht aufgegeben habe. Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeute nur, dass sich der Feind auf neue vorbereite, sagte Selenskyj. "Obwohl es offensichtlich ist, dass wir auch ohne Licht wissen, wohin wir schießen müssen, setzt Russland immer noch auf Blackouts", sagte der Präsident weiter. Dies sei aber "die letzte Hoffnung der Terroristen".
+++ Bundeskanzler Scholz hat Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.
Scholz sagte beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. Klar sei aber auch, dass die Beziehungen gegenwärtig zurückgefahren würden. Zudem würden die Sanktionen verschärft. Scholz betonte, Präsident Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine, sondern auch viele Menschenleben - und er nehme auch Russland die Zukunft.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben russische Vorstöße im Osten des Landes zurückgeschlagen.
Es habe sich um Angriffe auf vier Siedlungen in der Region Donezk und acht in Luhansk gehandelt, erklärte der Generalstab. Russland setze an der Front Raketen, Drohnen und Artillerie ein. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Die beiden Regionen gehören zu insgesamt vier, die die Regierung in Moskau zu russischem Staatsgebiet erklärt hat.
+++ Der russische Präsident Putin verzichtet auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende.
Bis zum Beginn des neuen Jahres werde es keine Pressekonferenz des Präsidenten geben, erklärte Kreml-Sprecher Peskow in einer telefonischen Unterrichtung. Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 Jahr für Jahr abgehalten - die einzige Unterbrechung war die Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war und nicht Staatsoberhaupt. Peskow wies darauf hin, dass Putin auch bei anderen Gelegenheiten mit der Presse spreche, insbesondere bei seinen Auslandsreisen. Für den Verzicht auf die traditionelle Jahresabschluss-Pressekonferenz nannte Peskow keine Gründe.
+++ Tschechien will ukrainische Facharbeiter in großem Umfang für die eigene Rüstungsindustrie anwerben.
Das sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Kopecny im Sender Czech Radio. So könnte die nach der russischen Invasion gestiegene Nachfrage nach Waffen befriedigt werden und es würden Tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Nach seinen Angaben hat Ministerpräsident Fiala einer Arbeitserlaubnis für ukrainische Experten bereits zugestimmt. Tschechien hat einen großen Teil seiner Bestände der ukrainischen Armee überlassen. Regierungsvertreter in Prag hatten bereits gewarnt, es werde Jahre dauern, bis die Lager wieder aufgefüllt seien.
+++ Der EU droht nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur im nächsten Winter Gasknappheit.
2023 könnte die Lage sehr viel schwieriger werden als im ablaufenden Jahr, sagte der Chef der Energieagentur, Birol, nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Russland könnte etwa seine restlichen Lieferungen einstellen und das globale Angebot an Flüssiggas könnte knapp sein - vor allem, wenn die Nachfrage in China wieder ansteige. Zudem könne man sich nicht auf ähnlich milde Temperaturen wie in dieser Saison verlassen. Dadurch könnten den EU-Staaten laut der IEA rund 30 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen. Insgesamt benötigt die EU demnach knapp 400 Milliarden Kubikmeter Gas im nächsten Jahr.
Von der Leyen betonte, die Vorbereitung für den nächsten Winter müssten jetzt beginnen. Dafür müsse Europa die Anstrengungen unter anderem bei gemeinsamen Gaseinkäufen und dem Ausbau erneuerbarer Energien verstärken.
+++ Der tschechische Präsident Zeman hat sich für einen Vorrang der Ukraine-Hilfe seines Landes gegenüber eigenen Wirtschaftsinteressen ausgesprochen.
In einem Interview des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks betonte er: "Jetzt ist nicht nur die Ukraine bedroht." In einer solchen Situation müssten Wirtschaftsinteressen in den Hintergrund treten und die Hilfe für die Ukraine dürfe nun nicht schwächer werden. In den vergangenen Monaten gab es in Tschechiens Städten immer wieder große Protestkundgebungen gegen die intensive Militärhilfe der Regierung für die Ukraine und die gleichzeitigen Preissteigerungen, etwa für Lebensmittel und Energie.
+++ Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt - allerdings nur im bisherigen Rahmen.
Es gebe "keine qualitativen Neuerungen", sondern ausschließlich Lieferungen "entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert", sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.
+++ Der Hafen von Odessa nimmt den Betrieb wieder auf.
Das hat ein Sprecher des ukrainischen Infrastrukturministeriums bekannt gegeben. Nach einem russischen Angriff auf die Energieversorgung der Region musste er eingestellt werden. Die Bemühungen, das schwer beschädigte Stromnetz in und um Odessa zu reparieren, dauern unterdessen an. Teilweise gebe es wieder eine Versorgung, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Derzeit gebe es in der Region Odessa noch mit die meisten Abschaltungen.
Russische Truppen hatten Odessa am Wochenende mit Kampfdrohnen angegriffen. Dadurch kam es Berichten zufolge zu einem Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie in der gesamten Region.
+++ Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine.
Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel - vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - fest, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Es sei jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreiche, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern.
+++ Die USA haben der Ukraine weitere Unterstützung im russischen Angriffskrieg zugesagt.
Nach Angaben des Weißen Hauses untermauerte US-Präsident Biden in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj seine jüngsten Ankündigungen zur Militärhilfe und zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur. Selenskyj bedankte sich unter anderem für die Hilfen, welche die USA bei der Wiederherstellung des Energiesystems in seinem Land leisteten.
+++ Mit einem neuen Reparaturzentrum nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine wollen Regierungen und die Rüstungsindustrie den weiteren Einsatz schwerer Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges sicherstellen.
Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur dpa. Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei den Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Großwaffen wie der Panzerhaubitze 2000. Grundlage ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung.
Deutschland hat der Ukraine bisher 14 Stück der Panzerhaubitze 2000, fünf Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard übergeben. Es sollen noch sieben weitere Gepard geliefert werden. Zudem wurden 50 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Dingo überlassen. In einem ersten Schritt konzentrieren sich die Reparaturarbeiten auf dieses Militärgerät, wobei aus Deutschland auch Waffen anderer Hersteller an die Ukraine übergeben wurden. Der Reparaturstützpunkt liegt innerhalb eines Kasernengeländes nahe der Stadt Michalovce. Von dort sind es noch knapp 40 Kilometer bis in die Ukraine.
+++ In der Hafenstadt Odessa ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Stromversorgung teilweise wiederhergestellt worden.
Man tue alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Drohnen-Angriffen das maximal Mögliche zu erreichen, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Odessa zähle zu den Regionen mit den häufigsten Blackouts. Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur waren am Vortag mehr als 1,5 Millionen Menschen in der südukrainischen Region Odessa ohne Strom.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hat angesichts sinkender Temperaturen eine baldige Ausweitung von Gegenoffensiven angekündigt.
Die Streitkräfte würden den Moment nutzen, in dem der Boden durch Frost fester werde, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen, sagte er bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Jonson in Odessa. Der gegenwärtige Rückgang der Front-Aktivitäten sei auf das Wetter zurückzuführen. Der Übergang vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen. Die Frontlinien in der Ukraine hatten sich in den vergangenen Wochen ungeachtet schwerer Kämpfe kaum verändert.
Sonntag, 11. Dezember
+++ Die Lage in Odessa ist nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wegen der russischen Angriffe auf das Stromnetz weiter schwierig.
Man tue alles, um die Menschen in der Hafenstadt und anderen Regionen mit Strom zu versorgen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit iranischen Kampfdrohnen angegriffen und für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des Umlandes gesorgt. Der Hafen von Odessa am Schwarzen Meer ist außer Betrieb. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Solski erklärte, es werde dennoch nicht erwartet, dass die Getreidehändler deshalb ihre Exporte einstellten.
Über den Getreidekorridor für ukrainische Ausfuhren über das Schwarze Meer gab es am Nachmittag ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem türkischen Amtskollegen Erdogan. Nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara ging es dabei unter anderem darum, den Korridor für mehr Lebensmittel und andere Produkte zu nutzen. Thema waren außerdem gemeinsame Energieprojekte.
+++ Der ukrainische Generalstab hat eine Reihe von Luftangriffen gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes bestätigt.
Zeitgleich seien seit gestern Abend eine Reihe von Kommandostellen, Unterkünften und Nachschublagern mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heißt es in der Mitteilung der Militärführung in Kiew. Der Gouverneur des von Russland besetzten Gebiets Luhansk, Gaidai, erklärte im ukrainischen Fernsehen, dass in der Stadt Kadiivka, westlich des Hauptzentrums der Region Luhansk, auch das Hauptquartier der Söldnergruppe Wagner angegriffen worden sei. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden. Von russischer Seite waren gestern mehrere Artillerieangriffe des ukrainischen Militärs unter anderem auf die russisch besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine gemeldet worden.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Kuleba gibt es derzeit keine Zusagen der Bundesregierung für Panzerlieferungen an sein Land.
Kuleba sagte im ARD-Fernsehen, die Ukraine verstehe nicht, warum Deutschland Artillerie liefere, jedoch keine Panzer. Aber man arbeite daran, ergänzte Kuleba. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hatte nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Makeiev sagte der "Welt am Sonntag", man werde zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben, um welche Waffen es sich handele. Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, dass Deutschland das, was es habe, schneller liefere. Die Ukraine benötige dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzer und Munition.
+++ Russland hat im Zuge der Verhandlungen um die Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner nach US-Angaben versucht, den wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Vadim K. frei zu bekommen.
Das sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, dem Sender ABC. Das russische Ersuchen sei nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Schließlich sei er nicht in den USA inhaftiert, insofern könne Washington sich da auch nicht einschalten. Der Mann war im Dezember 2021 wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass er im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen tschetschenischstämmigen Georgier und Oppositionellen im Kleinen Tiergarten erschossen hatte. Griner war am vergangenen Donnerstag schließlich gegen den berüchtigten russischen Waffenhändler But ausgetauscht worden, der in den USA eine jahrzehntelange Haftstrafe verbüßte.
+++ Russland könnte sich nach britischer Einschätzung beim Staatshaushalt fürs kommende Jahr verkalkuliert haben.
Wie das Verteidigungsministerium in London erklärte, ist der von Präsident Putin abgesegnete Haushalt mit Blick auf die hohen Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine wahrscheinlich zu optimistisch berechnet. Andere Bereiche des Budgets dürften zunehmend unter Druck geraten, um die Kosten des Kriegs zu decken. Putin hatte den Haushalt Anfang der Woche unterzeichnet.
Nach britischen Erkenntnissen werden mehr als neun Billionen Rubel (137 Milliarden Euro) für Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung bereitgestellt. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren und entspricht rund 30 Prozent des gesamten Haushalts. Insgesamt beläuft sich der Etat auf 29,4 Billionen Rubel. Die Einnahmen werden mit 26,1 Billionen Rubel angegeben. Das Defizit liegt damit bei mehr als drei Billionen Rubel - und könnte laut dem britischen Verteidigungsministerium in Wirklichkeit noch größer ausfallen. Nach Einschätzung Londons reicht das Budget nicht aus, um den Angriffskrieg zu finanzieren.
+++ Im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Truppen heftige Kämpfe geliefert.
Russische Truppen setzten ihre Vorstöße bei Bachmut und Awdijiwka im Donbass fort, während ukrainische Truppen eine Reihe von russisch besetzten Städten unter Artilleriebeschuss nahmen. Explosionen wurden auch von der Krim gemeldet. Dort wurde die russische Flugabwehr aus noch ungenannten Gründen aktiv.
Zuvor hatte bereits das russische Militär von seiner Offensive in der Region Donezk berichtet. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten.
Außerdem habe die Bundesregierung ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde, sagte Makeiev der "Welt am Sonntag". Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, "dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert". Die Ukraine habe keine Zeit, länger auf Waffen zu warten. Dringend benötigt werden demnach weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und Munition. "Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern", sagte Makeiev.
+++ Aus der russisch-besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind Raketenangriffe gemeldet worden.
Pro-russischen Angaben zufolge kamen dabei zwei Menschen ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Melitopols im Exil lebender Bürgermeister berichtete, eine ausgediente Kirche, die von den Russen als Versammlungsort genutzt würde, sei getroffen worden. ER sprach von zahlreichen Toten.
+++ Die Europäische Union beklagt hat eine zu große Nähe der Türkei zu Russland.
Trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe die Türkei ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland vertieft, heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Borrell an das EU-Parlament, über das die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, sich den restriktiven Sanktionen der EU gegen Russland zu verweigern. Borrell verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren. Es sei daher wichtig, dass die Türkei Russland nicht die Möglichkeit biete, die Sanktionen zu umgehen.
+++ Die estnische Regierungschefin Kallas drängt Deutschland und andere Bündnispartner zu weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine.
"Wenn alle Verbündeten schon im Januar oder Februar Waffen geschickt hätten, wären viele Menschenleben gerettet worden", sagte Kallas. Estland, eines der kleinsten EU-Länder, hatte anders als Deutschland bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 23. Februar Waffen in die Ukraine geliefert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Verleihung des Friedensnobelpreises unter anderem an die Menschenrechtsorganisation der Ukrainerin Olexandra Matwijtschuk gewürdigt.
Selenskyj sagte in seiner Videoansprache: "In diesem Jahr wurde zum ersten Mal die Sprache der Ukraine, unsere ukrainische Sprache, bei der Zeremonie gehört." Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine waren gestern in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
+++ Die Bundeswehr soll in der kommenden Woche in Polen mit Vorbereitungen für eine Verlegung ihres Flugabwehrraketensystems Patriot beginnen.
Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Unmittelbar nach der Abstimmung zwischen den Regierungen in Warschau und Berlin soll demnach am Dienstag ein Erkundungsteam nach Polen reisen. Die deutschen Soldaten sollen geeignete Stellungen für das Flugabwehrsystem inspizieren, um dann in Kürze drei Feuereinheiten nach Polen zu verlegen. Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten.
Samstag, 10. Dezember
+++ Nach weiteren russischen Raketenangriffen auf den Süden der Ukraine wird in der Hafenstadt Odessa der Strom nach Behördenangaben für längere Zeit ausfallen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einer sehr schwierigen Situation. Rund anderthalb Millionen Menschen in der Region seien von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Regionalverwaltung geht davon aus, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung bis zu drei Monate in Anspruch nehmen könnte. "Vorläufigen Prognosen zufolge wird die Wiederherstellung der Energieanlagen in der Region Odessa viel länger dauern als nach früheren feindlichen Angriffen", hieß es in einem Post auf Facebook. Bisher sei es lediglich möglich, wichtige Infrastrukturobjekte wie Krankenhäuser, Entbindungsstationen, Pumpstationen und Wärmekraftwerke mit Strom zu versorgen. Die Behörde empfahl Familien mit kleinen Kindern und älteren Menschen, die Stadt nach Möglichkeit vorübergehend zu verlassen.
Russland attackiert seit Oktober gezielt die Energieversorgung der Ukraine.
+++ Das ukrainische Militär hat einen Strategiewechsel bei den russischen Truppen beobachtet.
Wie der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, im ukrainischen Fernsehen erklärte, erfolgten anstelle von Angriffen größerer Einheiten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie. Dabei komme vor allem die Söldnertruppe Wagner zum Einsatz. "Wir analysieren diese Taktik und finden für jedes militärische Gift ein Gegengift", erklärte Tscherewatyj weiter.
+++ Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington heimgekehrte russische Waffenhändler Viktor But hat seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert.
"Hätte ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als Freiwilliger an die Front gehen", sagte der 55-Jährige in einem Stream beim russischen Staatssender RT. Er habe nie verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe, sagte er. But wurde am Donnerstag trotz der wegen des Ukraine-Kriegs angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington gegen die US-amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ausgetauscht.
+++ In Oslo ist der diesjährige Friedensnobelpreis an Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine übergeben worden.
Ausgezeichnet wurden der inhaftierte belarussische Menschenrechtler Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und das Zentrum für Bürgerfreiheiten in der Ukraine. In der Begründung des Nobelkomitees hatte es geheißen, alle drei hätten außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverstöße und Machtmissbrauch zu dokumentieren. Der Vorsitzende von Memorial International, Ratschinski, bezeichnete in seiner Rede die russische Militäroffensive in der Ukraine als "verrückten und kriminellen Angriffskrieg". Unter Präsident Putin werde Widerstand dagegen als Faschismus gebrandmarkt.
+++ Bundeskanzler Scholz hat wenig Hoffnung auf ein Einlenken des russischen Präsidenten Putin im Krieg gegen die Ukraine.
Scholz sagte bei einem Bürgerdialog in seinem Bundestagswahlkreis: "Immer wenn ich mit Putin spreche, sagt er auch sehr genau, es geht ihm genau darum, etwas zu erobern." Putin wolle einfach einen Teil des ukrainischen Territoriums mit Gewalt erobern. Dies sei trotz hoher russischer Verluste der Fall. Die russische Führung habe schon früher ein brutales Vorgehen gezeigt, etwa in Syrien oder Tschetschenien, wo sie ein ganzes Land ausradiert habe. Es gebe bei Putin keine Zurückhaltung. Dennoch müsse man trotz aller Differenzen immer wieder mit ihm sprechen, um zu überprüfen, ob es Änderungen bezüglich der Ukraine gebe.
+++ Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen.
Im Raum Donezk hätten die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben, sagte ein Armeesprecher in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist.
+++ Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der anhaltenden Kälte in dem Land mit zehntausenden Wolldecken.
Ausgemusterte Bestände der Bundeswehr, die eigentlich verkauft werden sollten, würden nun in die Ukraine geschickt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zudem ruft die Bundesregierung die Bevölkerung auf, warme Kleidung, Decken und Schlafsäcke zu spenden.
+++ Geflüchtete aus der Ukraine zeigen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit eine hohe Bereitschaft zur Integration in Deutschland.
59.000 Menschen hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen, sagte Behörden-Chefin Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weitere 18.000 Personen gingen einem Minijob nach. Viele Flüchtlinge absolvierten derzeit Integrationskurse, in denen sie vor allem die deutsche Sprache erlernten. Insgesamt haben sich den Angaben zufolge rund 600.000 Ukrainerinnen und Ukrainer bei den Jobcentern als arbeitssuchend gemeldet.
+++ Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt.
Die US-Regierung kündigte nach Angaben des Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, umgehend neue Sanktionen gegen Moskau an. Diese richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Neben ballistischen Raketen soll Russland auch Drohnen aus dem Iran erhalten - mit Waffen dieser Art war zuletzt die energetische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und schwer beschädigt worden. Im Gegenzug biete Russland dem Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an, erklärte die britische UN-Botschafterin Woodward in New York. Der britische Außenminister Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands.
+++ Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken.
Die Investitionen sollen auf etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Darauf haben sich alle drei Länder bei einem Spitzentreffen in der lettischen Haupstadt Riga geeinigt. Als Begründung nannten die Spitzen der Verteidigungsministerien den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Regierungen von Estland, Lettland und Litauen betrachten den Krieg als direkte Bedrohung für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits aufgestockt und rüsten ihre Streitkräfte auf. Die drei EU-Staaten und Nato-Länder grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus.
+++ Die EU-Staaten haben Vermögenswerte russischer Oligarchen und Unternehmen in Höhe von rund 19 Milliarden Euro eingefroren.
Wie aus EU-Statistiken hervorgeht, über die die Nachrichtenagentur AFP berichtet, liegt Belgien mit einem eingefrorenem Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Euro an der Spitze. Dahinter folgen Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden. Irland, Österreich, Frankreich und Spanien haben laut den bis zum 25. November gemeldeten Daten ebenfalls jeweils russisches Vermögen im Wert von mehr als eine Milliarde Euro eingefroren. Malta, das umstrittene sogenannte "goldene Pässe" an wohlhabende Investoren, darunter auch Russen, ausgibt, steht mit beschlagnahmten 146.558 Euro am Ende der Liste. Als "goldene Pässe" werden Staatsbürgerschaften bezeichnet, die ein EU-Staat im Gegenzug für Investitionszusagen an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer aushändigt.
Freitag, 9. Dezember
+++ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine gezeigt.
Die Kämpfe könnten außer Kontrolle geraten und zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werden, sagte Stoltenberg dem norwegischen Rundfunksender NRK. "Wenn die Dinge schief gehen, können sie furchtbar schief gehen", meinte Stoltenberg. "Wir arbeiten jeden Tag daran, das zu verhindern." Der Kreml hatte die NATO-Verbündeten wiederholt beschuldigt, durch die Versorgung der Ukraine mit Waffen, die Ausbildung ihrer Soldaten und die Bereitstellung militärischer Aufklärung für Angriffe auf russische Truppen faktisch zu einer Konfliktpartei zu werden.
+++ Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern.
Die Versorgungsdefizite könnten zum Teil mit bestimmten Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig, sagte der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Kudryzkyj, in Kiew. Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen, meinte Kudryzkyj. Aktuell kommt es in vielen Gebieten zu außerplanmäßigen stundenlangen Stromausfällen. Besonders betroffen ist neben der Ostukraine und dem Gebiet um die Hauptstadt Kiew das südukrainische Gebiet Odessa.
+++ Nach der Rückkehr des zuvor in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers But hält Kremlchef Putin weitere Gefangenenaustausche für möglich.
"Alles ist möglich", sagte Putin. Zuständig sei der Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontakte gingen weiter. Kreml-Sprecher Peskow hatte zuvor betont, der Vorgang bedeute keine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen. Die USA und Russland hatten gestern trotz der Spannungen wegen des Kriegs in der Ukraine einen Gefangenenaustausch durchgezogen. Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Griner wurde gegen den Waffenhändler But ausgetauscht und ist inzwischen in den USA eingetroffen.
+++ In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf.
Das ukrainische Konsulat habe keine derartigen Schreiben verschickt, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Nikolenko, bei Facebook. Vielmehr seien die Briefe Teil einer "Desinformationskampagne" gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei bereits informiert worden, so Nikolenko weiter.
+++ Der Kremlkritiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurück, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft gefordert. Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt.
+++ Deutschland liefert laut einem Medienbericht zwei weitere Flugverteidigungssysteme an die Ukraine.
Dabei handele es sich um den Typen Skynex von Rheinmetall, berichtet das "Handelsblatt". Die Systeme sollen demnach aber erst Anfang 2024 ausgeliefert werden. Rheinmetall bestätigte dem Bericht zufolge den Eingang einer Bestellung, nannte allerdings kein Empfängerland. Skynex ist demnach für die Luftverteidigung im Nahbereich vorgesehen. Wie der bereits von Deutschland an die Ukraine gelieferte Flugabwehrpanzer "Gepard" kann das System angreifende Drohnen oder Marschflugkörper mit 35mm-Munition abschießen. Den Preis für die beiden Systeme gab Rheinmetall mit 182 Millionen Euro an. Die Kosten werde die Bundesregierung übernehmen, hieß es.
+++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der Region Donezk neue Angriffe durchgeführt.
Der Gouverneur der Region Donezk, Kyrylenko, sagte, die gesamte Frontlinie in der Region werde unter Beschuss genommen. Die heftigsten Kämpfe gebe es in der Nähe der Städte Bachmut und Awdijiwka. Die russischen Truppen versuchten außerdem, in die Nähe der zurückeroberten Stadt Lyman vorzudringen. Nach Angaben der Militärführung in Kiew wurde auch wieder zivile Infrastruktur beschossen. Davon waren insbesondere die Regionen Charkiw und Mykolajiw betroffen.
+++ Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen.
Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 - sogenannte Kamikazedrohnen - aufgebraucht habe. In London wurde auf offizielle ukrainische Berichte verwiesen. Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, davon 14 Shahed-136. Am 7. Dezember hieß es, Kamikazedrohnen seien für Angriffe auf die Gebiete Saporischschja und Dnipro eingesetzt worden. Zuvor sei am 17. November ein Abschuss einer Shahed-136 gemeldet worden. Wenn die neuen Angriffe bestätigt würden, sei es wahrscheinlich, dass Russland die Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen habe, hieß es in London.
+++ Russland hat deutlich gemacht, dass der Gefangenenaustausch mit den USA kein Zeichen für eine Verbesserung der Beziehungen ist.
Kreml-Sprecher Peskow sagte in Moskau, die Gespräche hätten sich ausschließlich um den Austausch gedreht. Es wäre falsch, daraus irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen, dass diese ein Schritt zur Bewältigung der Krise zwischen beiden Staaten sein könnten. Gestern war die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Griner gegen den in den USA inhaftierten Waffenhändler But ausgetauscht worden.
+++ Nach Ansicht der bischöflichen Kommission Justitia et Pax Europa muss Russland für den Krieg in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
"Wahrheit und Gerechtigkeit müssen die Säulen der Friedenssicherung nach dem Krieg sein", heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Stellungnahme der Kommission anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am Samstag. Die Opfer und die Öffentlichkeit haben laut Kommission ein Recht auf vollständige Aufklärung. Das bedeute, Kriegsverbrechen sowie Verstöße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht zu dokumentieren und strafrechtlich zu verfolgen, auf nationaler und internationaler Ebene. Zudem müssten "die Täter" für den Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine aufkommen, heißt es in der Stellungnahme.
+++ Die USA lassen der Ukraine nach Angaben der Nachrichtenagentur AP weitere Militärhilfe im Umfang von umgerechnet rund 260 Millionen Euro zukommen.
Das Paket umfasse 80.000 Schuss Munition für Haubitzen und eine nicht näher bezifferte Menge an Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, hieß es demnach aus US-Kreisen. Zu der Lieferung gehörten auch Hightech-Systeme für die Erkennung und Abwehr von Drohnen, Luftabwehrsysteme sowie zusätzliche unter dem Namen "Humvee" bekannte Geländewagen, Generatoren und andere Kampfausrüstung. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Drohnenattacken beider Seiten zuletzt zugenommen. Die Entdeckung von unbemannten Fluggeräten ist daher für die ukrainischen Truppen von wachsender Bedeutung. Zusammen mit dem jüngsten Paket haben die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar Waffen und andere Ausrüstung im Wert von mehr als 19,3 Milliarden Dollar geschickt.
+++ Nach Angaben der ukrainischen Militärführung beschießen russische Streitkräfte zivile Infrastruktur in der nordöstlichen Region Charkiw und in der Region Mykolajiw mit Artillerie.
Betroffen sind demnach die Städte Kupiansk und Zolotschiw sowie Otschakiw. Der Gouverneur der Region Donezk, Pavlo Kirilenko, sagte in einem Fernsehinterview, die heftigsten Kämpfe fänden in der Nähe der Städte Bachmut und Awdiiwka statt. Die gesamte Frontlinie stehe unter Beschuss und die russischen Truppen versuchten auch in die Nähe von Lyman vorzudringen, das im November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Donnerstag, 8. Dezember
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Gefahr betont, die von russischen Minen auf dem Gebiet seines Landes ausgehe.
In seiner täglichen Videobotschaft warf er Russland vor, diese absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Das sei eine Form des russischen Terrors, mit der man noch jahrelang zu kämpfen haben werde, ergänzte Selenskyj.
+++ Die ukrainische Militärführung meldete russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur in mehreren Städten in den Regionen Charkiw und Mykolajiw.
Zudem sprach de Gouverneur der Region Donezk, Kirilenko, von besonders heftigen Kämpfen in der Nähe der Städte Bachmut und Awdiiwka. Die gesamte Frontlinie stehe unter Beschuss. Die russischen Truppen versuchten zudem, in die Nähe von Lyman vorzudringen, das im November von ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war.
+++ Die USA wollen laut Angaben von US-Regierungsbeamten heute neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
Wie Reuters berichtet, sollen diese sich vor allem gegen eine Reihe von Vertretern russischer Rüstungsunternehmen richten, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland beteiligt seien.
+++ Nach einem Gefangenenaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und Russland haben die US-Republikaner Kritik geäußert.
Der republikanische Spitzenpolitiker McCarthy nannte die Freilassung des in den USA inhaftierten Waffenhändlers Viktor But ein Geschenk für Russlands Präsidenten Putin. Zudem wurde kritisiert, dass der ehemalige Marine-Soldat Paul Whelan inhaftiert bleibt. Er war im Jahr 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums stellte klar, dass man weiter versuche, Whelan in die USA zurückzuholen.
Im Zuge des Gefangenenaustauschs waren gestern die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor But an Delegationen ihrer Heimatländer übergeben worden.
Im Zuge des Gefangenenaustauschs waren gestern die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor But an Delegationen ihrer Heimatländer übergeben worden.
+++ Rund 300.000 Ukrainer sind seit Kriegsbeginn offenbar zu russischen Staatsbürgern geworden.
Wie das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des russischen Innenministeriums mitteilt, sind allein im Oktober 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden. Die meisten russischen Pässe wurden in der annektierten Region Rostow-am-Don ausgestellt sowie auf der Halbinsel Krim - seit 2014 von Moskau ebenfalls annektiert. Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. Oft erhielten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne russischen Pass, hieß es.
+++ Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete.
Kremlsprecher Peskow sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, davon könne keine Rede sein. Vielmehr stehe viel Arbeit an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Peskow sprach zwar wörtlich von einer "Befreiung" der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen Russland als Besatzungsmacht. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter Protest Kiews und des Westens annektiert. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.
+++ Die in Russland inhaftierte US-amerikanische Basketballerin Brittney Griner ist in einem Gefangenenaustausch freigelassen worden.
Sie wurde im Gegenzug gegen den in den USA inhaftierten Waffenhändler Viktor Bout auf dem Flughafen in Abu Dhabi auf freien Fuß gesetzt. US-Präsident Biden schrieb auf Twitter, sie sei in Sicherheit und in einem Flugzeug auf dem Weg nach Hause. Griner war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die russische Justiz hatte ihr Drogenbesitz und -handel vorgeworfen, weil man am Moskauer Flughafen einen Vaporizer mit einer kleinen Menge Cannabis-Öl bei ihr gefunden hatte. Die zweimalige Basketball-Olympiasiegerin Griner war in eine Strafkolonie geschickt worden. Der russische Waffenhändler Bout war 2012 in New York zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er soll unter anderem Rebellen in zahlreichen Ländern illegal mit Waffen ausgerüstet haben.
+++ Die Stromausfälle in der Ukraine nach der jüngsten russischen Angriffswelle dauern an.
Nach Angaben des Stromkonzerns DTEK kommt es in Kiew und Umgebung, in der Region Odessa im Süden des Landes sowie in Dnipro im Landesinneren zu Notabschaltungen. Die Lage werde erschwert durch das Wetter, teilt der Netzbetreiber Ukrenergo mit. So vereisten die Stromleitungen im Westen des Landes. "In allen Regionen fehlt Energie - bis zu einem Drittel dessen, was benötigt wird", sagte der Gouverneur der Region Saporischschja, Staruch.
+++ Russische Soldaten nehmen an Militärübungen in Belarus teil.
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, findet das Kampftraining tagsüber und nachts statt. Belarus hatte in der Vergangenheit erklärt, nicht in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingreifen zu wollen. Präsident Lukaschenko befahl allerdings die Verlegung von Truppen an die ukrainischen Grenze.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern bei der Betreuung ukrainischer Schulkinder gewürdigt.
Das sei ganz zentral für Kinder, die sich momentan ein bisschen heimatlos fühlten, sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Grundschule in Freiberg (Sachsen). Dort werden geflüchtete Mädchen und Jungen in zwei Klassen von ukrainischen Lehrkräften unterrichtet.
+++ Die Gefahr einer atomaren Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz kleiner geworden.
Russland habe aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen, sagte Scholz in einem Interview der Funke-Medien und der französischen Zeitung "Ouest-France". Dies sei eine Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie gezogen habe, meinte der Kanzler. Wörtlich sagte Scholz: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."
Der russische Präsident Putin sagte allerdings gestern auf einer Sitzung des von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrates, die Gefahr eines Atomkriegs nehme zu. Sein Land werde Atomwaffen jedoch nur als Reaktion einsetzen, im Rahmen eines Vergeltungsschlags.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, man halte jedes lockere Gerede über Atomwaffen für absolut unverantwortlich.
+++ Die EU-Innenminister beraten heute in Brüssel über die Aufnahme weiterer Schutzsuchender aus der Ukraine.
Es wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtenden, die in die EU-Staaten kommen, im Winter zunimmt. Russland hat in den vergangenen Wochen wiederholt kritische Infrastruktur in der Ukraine zerstört. In der Folge bricht die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung immer wieder zusammen.
+++ Auch Russland rechnet offenbar damit, dass der Krieg gegen die Ukraine noch länger dauert.
Präsident Putin sagte bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats, es könne "ein langer Prozess werden". Nach seinen Worten ist bereits die Hälfte der rund 300.000 Reservisten, die in den vergangenen Wochen eingezogen wurden, in der Ukraine stationiert. Die restlichen rund 150.000 Männer seien als "Kampfreserve" auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von anhaltenden Angriffen der russischen Armee im östlichen Gebiet Donezk.
In der Stadt Kurachowe seien zehn Menschen getötet worden, sagte er in einer Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. Auch in Bachmut gebe es "eine sehr harte Konfrontation". Russische Einheiten versucehen seit Monaten, die Kleinstadt einzunehmen.
Laut Selenskyj hat die ukrainische Armee knapp 1.900 einst besetzte Ortschaften wieder befreit. Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer seien aber weiter unter russischer Kontrolle.
Mittwoch, 7. Dezember
+++ Russlands Präsident Putin ist für seine Aussagen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen von den USA kritisiert worden.
Putin hatte auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des von ihm eingesetzten Menschenrechtsrates betont, Russland werde diese nur als Reaktion verwenden. Der russische Präsident erklärte, die Strategie seines Landes basiere auf einer Politik des "sogenannten Vergeltungsschlags". Wenn man angegriffen werde, schlage man zurück. Putin sagte bei dem Treffen zudem, dass die Gefahr eines Atomkriegs zunehme. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte daraufhin, man halte „jedes lockere Gerede über Atomwaffen für absolut unverantwortlich".
+++ Die Kommission der Europäischen Union will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen.
Wegen des Ukraine-Kriegs sollen unter anderem gegen die russische Armee Strafmaßnahmen verhängt werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Mitgliedstaaten dazu in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Demnach soll es auch weitere Strafmaßnahmen gegen drei russische Banken geben. Insgesamt sollen fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.
Das neunte EU-Sanktionspaket sieht laut von der Leyen auch weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Daneben will die EU den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer.
+++ Deutschland hat dem Vorschlag der polnischen Regierung für die Stationierung der angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme grundsätzlich zugestimmt.
Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Berlin. Gestern hatte der polnische Verteidigungsminister Blaszczak auf Twitter erklärt, die Patriots sollten auf polnischem Gebiet stationiert und dem polnischen Kommandosystem unterstellt werden. Von deutscher Seite hieß es dazu, die Abwehrsysteme seien Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung. Zuvor hatte es auf beiden Seiten Unstimmigkeiten gegeben, nachdem Polen vorgeschlagen hatte, die deutschen Flugabwehrsysteme in der Ukraine zu stationieren.
+++ Die Ukraine hat nach Ansicht der Bundesregierung das Recht, sich auch außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets zu verteidigen.
Regierungssprecher Hebestreit verwies in Berlin darauf, dass das Land seit mehr als neun Monaten von Russland angegriffen werde. Die Ukraine habe ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergebe, sagte er. Sie sei nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken. Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten. Nach russischen Angaben wurden in den vergangenen Tagen bei Drohnenangriffen auf drei Stützpunkte in Zentralrussland drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt.
+++ Das US-amerikanische Magazin "Time" hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land zur Person des Jahres ernannt.
Zur Begründung sagte Chefredakteur Edward Felsenthal, "Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben". Selenskyjs Entscheidung, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und dem Vormarsch der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt, in Kiew zu bleiben, bezeichnete das Magazin als "schicksalhaft".
Zudem würdigte "Time" Selenskyjs Umgang mit den sozialen Medien, die er für die Stärkung des Zusammenhalts benutzt habe. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten zeichnete das Magazin am Mittwoch auch den "Geist der Ukraine" mit dem Titel aus. "
+++ Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit, weitere russische Reservisten für den Kampf in der Ukraine einzuberufen.
Das teilte der Kremlchef in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Menschenrechtsrats mit. Er sprach von mehr als 300.000 im Rahmen der Teilmobilmachung einberufenen russischen Reservisten. Die Hälfte von ihnen soll bereits in der Ukraine eingesetzt worden sein. Zudem betonte Putin, dass Russland mit allen verfügbaren Mitteln kämpfen werde, um seine Interessen zu verteidigen.
+++ Die NATO rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine.
Das teilte Generalsekretär Stoltenberg bei einer Veranstaltung der "Financial Times" in Brüssel mit. "Russland versuche, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren, um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten. Der Kreml wolle den Winter nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren. Die Nato-Staaten werden seinen Worten zufolge ihre "beispiellose" Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.
+++ Auch Litauen will den unabhängigen russischen Sender Doschd nicht mehr ausstrahlen.
Das berichtet der litauische Nachrichtensender Delfi unter Berufung auf die litauische Radio-und Fernsehkommission. Gestern war dem Sender bereits die Sendelizenz in Lettland entzogen worden. Zur Begründung hieß es, es gehe um die nationale Sicherheit. Der Sender Doschd, der international auch als TV Rain bekannt ist, war von den russischen Behörden nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine gesperrt worden. Im Juli nahm er den Sendebetrieb von Lettland aus wieder auf.
+++ Altkanzlerin Merkel räumt Versäumnisse bei der Ausstattung der Bundeswehr ein.
Man hätte 2014 schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen, sagte Merkel der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Damals hatten sich die NATO-Staaten darauf verständigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland habe das Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht, räumte Merkel ein. Sie habe nicht jeden Tag "eine flammende Rede" dafür gehalten.
+++ Der russische Ölkonzern Rosneft hat Verluste von 850 Millionen Euro wegen der Treuhandverwaltung in Deutschland gemeldet.
Der Konzern erklärte, man habe wegen der Übertragung der Vermögenswerte in Deutschland an die Bundesnetzagentur einen Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal verzeichnet. Die Bundesregierung will wegen der russischen Militäroffensive in der Ukraine ab kommendem Jahr kein russisches Öl mehr importieren und hatte die Rosneft-Anlagen im September unter Treuhandverwaltung gestellt. Rosneft hat trotzdem in den ersten drei Quartalen Gewinne erzielt.
+++ Zahlreiche Tote bei Unfall mit Militärlaster in der Ukraine.
Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.
+++ Die KfW-Förderbank unterstützt Binnenvertriebene in Ukraine mit 200 Mio Euro.
Dazu habe man im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Vertrag mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet, erklärt die staatliche KfW. Insgesamt 13,6 Millionen Menschen seien durch den russischen Angriff von ihren Wohnorten vertrieben worden. Rund die Hälfte davon habe sich in der Ukraine in Sicherheit gebracht und benötige finanzielle Hilfe zur Deckung des dringendsten Bedarfs zum Beispiel an Kleidung, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Unterkunft.
+++ Briten: Russland baut Verteidigung an der Grenze zur Ukraine aus.
n der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.
+++ Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Ein- und Ausreisen an den Grenzen zur Ukraine konstant.
Nach den russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229.542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilte Frontex am Dienstag per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine.
+++ Europa hat mit seinen Finanzhilfen für die Ukraine einer Studie zufolge erstmals die USA überholt.
Die EU-Länder kommen demnach zusammen mit den EU-Institutionen auf knapp 52 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, wie aus der Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Die von den USA gemachten Zusagen summierten sich auf knapp 48 Milliarden Euro. Wesentlicher Grund für die Veränderungen sei ein von der EU für 2023 beschlossenes und 18 Milliarden Euro schweres Paket an finanzieller Unterstützung für die Ukraine.
Die EU-Beschlüsse und neue Zusagen machen Deutschland der Studie zufolge inzwischen absolut gesehen zum größten Geber in Europa: mit insgesamt 12,6 Milliarden Euro an bilaleralen und anteiligen EU-Hilfen.
+++ Die USA wollen im kommenden Jahr die Ukraine mit 800 Millionen Dollar bei ihrer Verteidigung unterstützen.
Darauf haben sich das US-Repräsentantenhaus und der Senat in einem Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2023 geeinigt. Die Summe liegt 500 Millionen Dollar über dem Antrag von US-Präsident Biden zu Beginn dieses Jahres.
+++ Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen.
Man arbeite daran, sie auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schrieb Verteidigungsminister Blaszczak auf Twitter. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hatte allerdings erklärt, dass sie Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung sein müssten. Vor zwei Wochen hatte die SPD-Politikerin die Verlegung der Patriots nach Polen vorgeschlagen. Blaszczak nahm das Angebot zunächst an. Einen Tag später schlug er jedoch überraschend vor, die deutsche Flugabwehr statt in Polen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren.
+++ Die USA reagieren zurückhaltend auf die mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland.
Außenminister Blinken teilte mit, man habe die Ukrainer weder ermutigt noch dazu befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen. Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, was das Land tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erlebe. Präsident Biden hatte zuletzt erklärt, dass er Waffen mit größerer Reichweite für die Ukraine nicht unterstütze, da er eine Eskalation befürchte. Die Regierung in Kiew hat die Angriffe bisher nicht bestätigt.
+++ Angesichts der Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat Kiew weitere Hilfe von westlichen Staaten gefordert.
"Russland versucht, mehr als 30 Millionen Ukrainer ohne Heizung, Licht und Wasser zu lassen", sagte der ukrainische Regierungschef Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schmyhal bat um weitere Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme sowie um Hilfe bei der Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen.
Dienstag, 6. Dezember
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Stadt Slowjansk im Donbass im Osten des Landes besucht.
Slowjansk liegt knapp 40 Kilometer nördlich der zurzeit stark umkämpften Stadt Bachmut. Selenskyj reiste anlässlich des "Tages der Streitkräfte" in die Region. Videos zeigen, wie er dem ukrainischen Militär dankt und betont, er sei stolz auf die Soldatinnen und Soldaten. Zugleich gedachte er der Kriegstoten. Selenskyj hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine immer wieder Orte an der Front besucht, so etwa Cherson im Süden.
+++ Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen.
Wie offizielle Stellen in Moskau und Kiew erklärten, konnten 60 russische und 60 ukrainische Soldaten in ihre Heimat zurückkehren. Bereits in der vergangenen Woche wurden jeweils 50 gefangene Soldaten ausgetauscht. Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt. Alle anderen Verhandlungen liegen auf Eis.
+++ In der von Russland besetzten ukrainischen Region Cherson haben die Behörden die Bevölkerung zum Umtausch ihrer Ersparnisse in Rubel aufgefordert.
Der russische Besatzungschef Saldo teilte auf Telegram mit, der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen. In den annektierten Gebieten Luhansk und Donezk ist der Rubel schon seit längerem offizielles Zahlungsmittel. Die Gebietshauptstadt Cherson ist zwar wieder unter ukrainischer Kontrolle. Der Großteil der Region ist aber weiterhin von russischen Truppen besetzt.
+++ Lettland hat dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd die Sendelizenz entzogen.
Dies teilte die Regulierungsbehörde mit. Zur Begründung hieß es, man habe die Entscheidung mit Blick auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit getroffen. Der Rat für elektronische Massenmedien hatte Ende vergangener Woche ein Verfahren gegen Doschd wegen der Ausstrahlung eines Appells zur Unterstützung der russischen Armee eingeleitet. Chefredakteur Dsjadko entschuldigte sich dafür später. Der Moderator der Sendung wurde nach Angaben des Senders entlassen.
Der Sender Doschd, der international auch als TV Rain bekannt ist, war von den russischen Behörden nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine gesperrt worden. Im Juli nahm er den Sendebetrieb von Lettland aus wieder auf.
Der Sender erklärte, man werde nun weiter auf Youtube präsent sein. Die Anschuldigungen halte man für unfair und absurd. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" teilte mit, TV Rain sei unter den unabhängigen russischen Medien der Sender mit der größten Reichweite. Er berichtete ausführlich über die Antikriegsproteste in Russland und widmet sich Themen wie Opposition, Korruption und Fake News.
+++ Kanada will die Räumung von Landminen in der Ukraine mit umgerechnet rund 10,5 Millionen Euro unterstützen.
Die kanadische Regierung teilte mit, die Hilfen umfassten ferngesteuerte Minen-Räumsysteme für große Flächen wie Ackerland und Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer. Laut dem staatlichen ukrainischen Notfalldienst sind im Zuge des russischen Angriffskriegs etwa 30 Prozent des Territoriums vermint.
+++ In der Region Kiew bleibt wegen der russischen Angriffe rund die Hälfte der Einwohner weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten.
Der zuständige Gouverneur teilte auf Telegram mit, etwa die Hälfte der Region werde in den kommenden Tagen betroffen sein. Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die jüngsten Angriffe eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen.
+++ In der russischen Region Kursk hat es nach Angaben der Behörden einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Flugplatz gegeben.
Der zuständige Gouverneur teilte auf Telegram mit, ein Öltank sei in Brand geraten. Es habe keine Verletzten gegeben. Er fügte hinzu, dass versucht werde, das Feuer einzudämmen. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu, woher die Drohne kam. Die Region Kursk grenzt an die Ukraine.
+++ Die Ukraine hat indirekt bestätigt, zwei Militärflugplätze in Russland angegriffen zu haben.
Das russische Verteidigungsministerium hatte gestern abend erklärt, die Ukraine habe versucht, die Militärflugplätze "Djagiljewo" im Gebiet Rjasan und "Engels" im Gebiet Saratow zu attackieren, um dort russische Langstreckenflugzeuge außer Gefecht zu setzen. Laut dem russischen Militär wurden drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die ukrainischen Luftstreitkräfte bestätigten indirekt die Angriffe auf die beiden russischen Flugplätze. Auf Telegram wurden zwei Fotos veröffentlicht, die einen beschädigten russischen Bomber und einen beschädigten Lastwagen vor einem offenbar getroffenen Flugzeug zeigen. Die Echtheit der Bilder konnte nicht geprüft werden.
+++ Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben 60 von 70 russischen Marschflugkörpern abgeschossen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj feierte das als Erfolg. Jede abgeschossene russische Rakete sei ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden könne, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr habe man einen großer Teil der russischen Raketen aus großer Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, abgeschossen.
+++ Auch unsere frühere Russland-Korrespondentin Gesine Dornblüth berichtet, die jüngsten russischen Angriffe hätten nicht so schwerwiegende Folgen gehabt wie frühere Angriffe.
Sie sagte im Deutschlandfunk, offenbar spielten dabei auch die aus Deutschland gelieferten Flugabwehrpanzer Gepard eine zentrale Rolle. So kursiere etwa ein Video, das den Gepard im Einsatz zeige. Es sei ein Schuss zu sehen und dann eine große Explosion am Himmel und Jubel von ukrainischen Soldaten. Es gebe mit Blick auf die Gepard-Panzer eine große Dankbarkeit in der Ukraine, betonte Dornblüth.
Verbesserte Raketenabwehr der Ukraine
+++ Deutsche Botschafterin in den USA räumt Fehler im Umgang mit Russland ein.
Die deutsche Botschafterin in den USA, Haber, räumte Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren ein. Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die "Washington Post". Das habe sich als falsch erwiesen. Man habe gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik von Deutschlands Verbündeten und Partnern so ernst zu nehmen, wie man es hätten tun sollen.
Montag, 5. Dezember
+++ Russland hat erneut eine Serie von Raketen auf die Ukraine abgefeuert.
Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um knapp 70 Marschflugkörper. Die meisten seien in der Luft abgeschossen worden. Diese Darstellung ließ sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Einschläge wurden aus Odessa und der Hauptstadt Kiew gemeldet. Dort seien Bestandteile der Energieversorgung beschädigt worden. Der ukrainische Energiekonzern Ukrenergo kündigte Stromabschaltungen in vielen Regionen des Landes an. Nur auf diese Weise könne ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch hergestellt werden.
Das russische Verteidigungsministerium meldete, es seien ukrainische Drohnen abgeschossen worden, die russische Luftwaffenstützpunkte angegriffen hätten. Drei russische Soldaten seien von Trümmern tödlich getroffen worden. Auch diese Darstellung ist nicht unabhängig überprüfbar.
+++ Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich gegen Pläne der EU für ein UNO-Sondergericht für Kriegsverbrechen in der Ukraine gestellt.
Chefankläger Khan räumte ein, der IStGH könne den russischen Präsidenten Putin nicht wegen Aggression anklagen. Er könne jedoch hochrangige Politiker wegen Kriegsverbrechen oder Völkermord vor Gericht stellen. "Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten", meinte Khan. Der Strafgerichtshof hat zwar Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen, kann aber die russische Invasion in der Ukraine als solche nicht verfolgen, weil Moskau das Gerichtsstatut nicht unterzeichnet hat. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte sich deshalb für ein UNO-Sondergericht ausgesprochen, um Probleme mit der strafrechtlichen Immunität von Staatsoberhäuptern wie Kreml-Chef Putin zu vermeiden. Diese können nach allgemeiner juristischer Auffassung strafrechtlich nicht belangt werden, solange sie im Amt sind.
+++ Der russische Präsident Putin hat die reparierte Krim-Brücke besichtigt, die im Oktober bei einer Explosion schwer beschädigt worden war.
Staatliche Medien veröffentlichten ein Video auf Telegram, die Putin am Steuer eines Autos zeigten. Der Kremlchef ist bei der Fahrt auf dem reparierten Teilstück der Brücke zu sehen. Er ließ sich von Vize-Regierungschef Chusnullin Bericht erstatten über die Arbeiten. Zuvor war gemeldet worden, dass der Autoverkehr wieder aufgenommen worden sei. Bei der Explosion im Oktober waren zwei Teilstücke der 19 Kilometer langen Brücke eingestürzt. Sie führt vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die russischen Behörden hatten ukrainische Einheiten für die Explosion verantwortlich gemacht.
+++ Die USA haben die erneuten massiven Luftangriffe Russlands auf die Ukraine verurteilt.
Das Weiße Haus in Washington erklärte, die jüngste Entwicklung zeige die Brutalität des russischen Präsidenten Putin. In mehreren ukrainischen Städten brach nach russischen Angriffen erneut die Strom- und Wasserversorgung zusammen. Wie die Behörden und Energieversorger mitteilten, gab es Notabschaltungen oder Ausfälle in den Städten Mykolajiw, Odessa, Krywyi Rih und Sumy. Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben nach mehr als 80 Prozent der über 70 russischen Raketen abgefangen.
+++ Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hat sich zurückhaltend zu einem gefundenen Raketenteil in der Nähe der ukrainischen Grenze geäußert.
Regierungschefin Gavrilița sagte, das Gebiet an der Fundstelle, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, sei abgesperrt worden. Der Vorfall werde von den Behörden untersucht. Bereits Ende Oktober waren Raketentrümmer auf moldauischem Gebiet abgestürzt. Im November waren zudem zwei Polen nahe der Grenze durch eine ukrainische Luftabwehrrakete getötet worden.
+++ Eine erste Getreidelieferung im Rahmen einer ukrainischen Initiative zur Versorgung bedürftiger Länder ist in Dschibuti eingetroffen.
Das Getreide soll in das benachbarte Äthiopien geliefert werden, wo die schwerste Dürre seit Jahrzehnten herrscht. Die ukrainische Botschaft dort bestätigte, dass die Lieferung von 25.000 Tonnen Getreide nicht Teil der Bemühungen des UNO-Welternährungsprogramms ist, Getreidelieferungen aus der Ukraine zu ermöglichen. Ein zweites Frachtschiff mit 30.000 Tonnen Weizen soll in der kommenden Woche nach Äthiopien aufbrechen, ein drittes werde derzeit mit 25.000 Tonnen Weizen für Somalia beladen, teilte die Botschaft mit.
+++ In Litauen werden Menschen aus Russland und Belarus, die eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum beantragen, künftig zu ihrer Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine befragt.
Die Migrationsbehörde teilte in der Hauptstadt mit, die Betroffenen müssten einen Fragebogen ausfüllen. Dieser habe entscheidenden Einfluss darauf, ob sie sich in Litauen aufhalten dürften. Wird der Fragebogen verweigert oder unvollständig ausgefüllt, werden die Anträge gar nicht erst angenommen. Die Behörde spricht von einem zusätzlichen Sicherheitsfilter. Die belarussische Regierung unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ In mehreren ukrainischen Städten ist nach russischen Angriffen erneut die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen.
Wie die Behörden und Energieversorger mitteilten, gab es Notabschaltungen oder Ausfälle in den Städten Mykolajiw, Odessa, Krywyi Rih und Sumy. In der südlichen Region Saporischschja wurden nach Behördenangaben zwei Menschen beim Beschuss eines Dorfes getötet. Vielerorts waren Explosionen zu hören, teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, den Luftalarm zu respektieren und Schutzräume aufzusuchen.
+++ Die finnische Regierung hat dem Parlament ihren formalen Vorschlag zum NATO-Beitritt vorgelegt.
Außenminister Haavisto sagte in Helsinki, "die Regierung von Ministerpräsidentin Marin schlägt dem Parlament vor, den Nordatlantikvertrag und das sogenannte Ottawa-Übereinkommen zu billigen." Die Dokumente bilden den rechtlichen Kern der Militärallianz. Finnland und Schweden hatten sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar entschlossen, die Aufnahme zu beantragen. Dies ist möglich, sobald alle 30 NATO-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Die Türkei und Ungarn fehlen noch.
+++ Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland in einer zentralen Rolle, um Russlands "imperiale" Ansprüche in Europa zu stoppen.
Scholz schrieb in einem Gastbeitrag für "Foreign Affairs", Russland unternehmen den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten. Dies dürfe die Welt nicht zulassen. "Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten. Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen."
+++ Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden.
Das teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Nikolenko, in Kiew mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt. Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem seit Ende Februar laufenden russischen Angriffskrieg.
+++ Die westliche Preisobergrenze für russisches Öl wird nach Angaben aus Moskau keine Auswirkungen auf die Ukraine-Offensive haben.
Kreml-Sprecher Peskow sagte, die russische Wirtschaft verfüge über "alle notwendigen Kapazitäten, um die Bedürfnisse und Anforderungen" der Militäroffensive in der Ukraine zu finanzieren. "Daran werden diese Maßnahmen nichts ändern." Peskow sagte ferner, der Öl-Preisdeckel stelle "einen Schritt zur Destabilisierung" der weltweiten Energiemärkte dar. Moskau bereite derzeit Vergeltungsmaßnahmen vor.
+++ DIW-Präsident Fratzscher befürwortet den Preisdeckel westlicher Staaten für russischen Öl.
Dies sei ein Experiment mit guten Chancen auf Erfolg, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar habe Russland angekündigt, den seit Wochenbeginn geltenden Preisdeckel von 60 Dollar nicht zu akzeptieren, doch hielten Marktakteure diese Drohung nicht für realistisch.
+++ Die Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Gespräche über ein bilaterales Handelsabkommen angekündigt.
Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA solle Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden, teilte das Wirtschaftsministerium der Emirate mit. Es wäre ihr erstes Abkommen dieser Art mit einem europäischen Land. Der arabische Golf-Staat bemüht sich um eine neutrale Position im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
+++ Das UNO-Flüchtlingshilfswerk erwartet eine Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine.
Das wahrscheinlichste Szenario sei eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine, sagte UNHCR-Chef Grandi dem "Spiegel". Die Zunahme an Binnenflüchtlingen hält Grandi für wahrscheinlicher als eine Zunahme an Flüchtlingen in die EU. Er hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben werde. Gleichzeitig schränkte er ein: "Aber Krieg ist unberechenbar."
+++ Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin wirft russischen Besatzungstruppen den bewussten Einsatz von sexueller Gewalt gegen Zivilisten vor.
Kostin sagte den Funke-Medien, alle Geschlechter und Altersklassen seien betroffen, Kinder ebenso wie Alte. Russische Soldaten nutzten sexuelle Gewalt gezielt, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen. Kostin sprach von mehr als 110 registrierten Fällen. Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. In vielen Fällen würden Menschen von russischen Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach getötet.
+++ Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine treten heute neue EU-Sanktionen in Kraft.
Rohöl aus Russland, das per Schiff transportiert wird, darf nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Außerdem gilt ein Preisdeckel für russisches Erdöl. Die G7-Staaten, die EU und Australien hatten sich am Freitag auf eine Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel verständigt. Ziel ist es, Russland daran zu hindern, vom Krieg gegen die Ukraine wirtschaftlich zu profitieren. Moskau hatte die Regelung scharf kritisiert. Sie verstoße gegen Marktgesetze.
+++ Angesichts des Winters hat der ukrainische Präsident Selenskyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert.
Er sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, Russland hoffe, die Kälte und die Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen. Jetzt gehe es darum, alles zu tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er werde. Selenskyj fügte hinzu, Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. Aber die Ukrainer schützten ihr Zuhause und kämpften für die Freiheit.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.