Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 18. Dezember
+++ Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Osten des Landes russische Stellungen zerstört.
Der Generalstab in Kiew teilte mit, die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Dabei seien mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört worden. Bei Kämpfen um die Stadt Bachmut im Donbass seien den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt worden. Dort sei eine russische Einheit mit 400 bis 800 Mann in einen sorgfältig vorbereiteten Hinterhalt geraten und außer Gefecht gesetzt worden, teilte Präsidentenberater Arestowitsch in Kiew mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ In der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sollen durch Beschuss ein Mensch getötet und acht weitere Personen verletzt worden sein.
Über der Stadt und dem Umland sei die russische Flugabwehr im Einsatz gewesen, teilte der Gouverneur Belgorods im Messenger-Dienst Telegram mit. Im Stadtzentrum seien dennoch mehrere Raketen eingeschlagen. Wer sie abgeschossen hat, wurde nicht mitgeteilt. Russland bombardiert die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs vor knapp zehn Monaten. Allerdings beklagen auch die russischen Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod immer wieder Attacken auf eigenes Gebiet.
+++ Russlands Präsident Putin wird in der kommenden Woche bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums nach Angaben russischer Staatsmedien eine wichtige Ankündigung machen.
In einer Sendung des Staatssenders WGTRK sagte ein Moderator, man warte auf "wichtige Erklärungen". Putin wird demnach die alljährliche erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten. Ein genauer Termin für die Sitzung ist noch nicht bekannt. In der abgelaufenen Woche hatte der Kremlchef bereits bei einer Regierungssitzung gefordert, die Rüstungspläne anzupassen. Als möglich gilt, dass Putin die Umstellung der russischen Ökonomie auf eine Kriegswirtschaft weiter forciert.
+++ Nach Ansicht von Papst Franziskus handelt es sich beim Krieg in der Ukraine um einen "globalen" Konflikt.
Papst Franziskus sagte in einem Interview mit der spanischen Zeitung ABC, er sehe kein baldiges Ende des Krieges, da es sich um einen weltweiten Krieg handele. Schon jetzt mischten mehrere in diesem Krieg mit. Der Krieg sei global, betonte der Papst. Als eine der Kriegsursachen sieht der Papst den Niedergang des russischen Imperiums. Er glaube, ein Krieg breche aus, wenn ein Imperium seine Kraft zu verlieren beginne und wenn es Waffen zu gebrauchen, zu verkaufen und zu testen gebe. Seiner Ansicht nach seien viele Interessen im Spiel, sagte Papst Franziskus.
+++ Zwei Tage nach den russischen Raketenangriffen ist die Wärmeversorgung in Kiew nach Behördenangaben wiederhergestellt.
Bürgermeister Klitschko teilte mit, die Stadt nehme nach dem jüngsten Beschuss alle Dienstleistungen wieder auf, insbesondere sei die Wärmeversorgung der Hauptstadt vollständig wiederhergestellt. Die kommunale Wohnungsverwaltung werde im Laufe des Tages noch in einzelnen Häusern arbeiten. Am Freitag hatte die russische Armee erneut massive Raketenangriffe auf die Ukraine gestartet. Nachdem kritische Infrastrukturobjekte in Kiew getroffen wurden, fiel die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Hauptstadt aus.
+++ Der ukrainische Vorentscheid zum Eurovision Song Contest in einer Kiewer U-Bahn-Station abgehalten worden.
Die Station wurde wegen des russischen Angriffskriegs zu einem Bombenschutzbunker umgebaut. Auf der Homepage des ESC wird das Elektropop-Duo "TVORCHI" mit dem Titel "Heart Of Steel" als Gewinner angegeben. In diesem Jahr hatte das Kalush Orchestra aus der Ukraine den Eurovision Song Contest gewonnen. Dementsprechend hätte Kiew eigentlich das Übertragungsrecht für das ESC-Finale im kommenden Jahr gehabt. Wegen des Krieges wird der ESC aber in Großbritannien stattfinden.
+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat nach Angaben seines Ministeriums die Front in der Ukraine besucht.
In dem Bericht heißt es, dass sich Schoigu die Berichte der Kommandeure angehört und mit einfachen Soldaten gesprochen habe. Diesen habe er auch für ihre "beispielhafte Pflichterfüllung" gedankt. Beim Besuch sei es vor allem um die Versorgung der Streitkräfte gegangen. Nach der von Präsident Putin im September befohlenen Teilmobilmachung hatten zahlreiche Rekruten darüber geklagt, nur unzureichend ausgerüstet und ausgebildet in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden zu sein.
+++ EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat zusätzliche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.
"Dieser Krieg muss dringend beendet werden. Und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", sagte Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das bedeute "mehr Waffen für die Ukraine, mehr finanzielle und humanitäre Hilfe, mehr praktische Solidarität und mehr Sanktionen gegen Russland".
Metsola forderte zudem ein Verfahren wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen. Die Verbrechen an Ukrainern, für die es immer mehr Beweise gebe sowie die fortgesetzte Zerstörung der zivilen Infrastruktur seien eine grobe Verletzung des Völkerrechts.
+++ Außenministerin Baerbock hat keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine.
"Niemand außer Putin hat diesen Krieg begonnen, und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei"», sagte sie der "Bild am Sonntag". Der russische Präsident müsse seinen Soldaten nur den Befehl zum Abzug geben. Aber leider gebe es dazu alles andere als ehrliche Anzeichen. Sie wandte sich auch gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen: Eine solche würde den Schrecken für die Menschen in der Ukraine nicht beenden, "im Gegenteil".
+++ Bei der Bundeswehr gibt es offenbar einen Totalausfall der Panzer vom Typ "Puma" wegen schwerwiegender technischer Probleme.
Bei Übungen mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtet "Der Spiegel". Das Magazin beruft sich dabei auf ein Schreiben eines zuständigen Generalmajors an die Führung des Heeres. In einem Puma habe es sogar einen Kabelbrand im Fahrerraum gegeben. Besonders anfällig sei die Elektronik der Hightech-Panzer, heißt es weiter. Eigentlich sollte sich die Panzergrenadierbrigade 37 ab dem neuen Jahr an der sogenannten "Speerspitze" der NATO beteiligen. Dabei handelt es sich um einen ständig einsatzbereiten und besonders schnell verlegbaren Eingreifverband des Bündnisses. Der Schützenpanzer war erst vergangenes Jahr für gefechtstauglich erklärt worden.
+++ Die Einrichtung eines Tribunals für russische Kriegsverbrechen kann nach Einschätzung der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Matwijtschuk Leben retten.
Es könne bereits kurzdristig Einfluss auf das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine haben, sagte Olexandra Matwijtschuk dem "Tagesspiegel". "Schon wenn wir die ersten Schritte zu einem internationalen Tribunal gehen, sendet das ein Signal an die Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Juristin. Gemeinsam mit Partnern und Zeugen habe man 27 000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs."
+++ Wladimir Klitschko ist bei der Spendengala "Ein Herz für Kinder" ausgezeichnet worden.
Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nahm am Abend in Berlin das "Goldene Herz" entgegen, stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer der vom Krieg betroffenen Kinder in der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hielt die Laudatio im ZDF. Sie sagte, unschuldige Kinder, Frauen und Männer seien seit zehn Monaten gefangen im Alptraum eines brutalen russischen Angriffskrieges. "Hunderte Kinder sind bereits in diesem Krieg gestorben. Millionen erfahren täglich Ängste, die kein Kind durchleben sollte." Manchmal fielen die russischen Bomben auch auf Spielplätze und Geburtskliniken.
Samstag, 17. Dezember
+++ In den vergangenen 24 Stunden ist es nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gelungen, die Stromversorgung für sechs Millionen Menschen wieder herzustellen.
"Die Reparaturarbeiten werden ohne Pausen fortgesetzt nach den gestrigen Attacken der Terroristen", sagt er mit Blick auf russische Raketenangriffe auf Teile der Infrastruktur wie Kraftwerke und Stromnetze.
+++ Russland wirft Moldau wegen der Sperrung von TV-Sendern Zensur vor.
In der ehemaligen Sowjetrepublik werde das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information verletzt, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Sacharowa. Zudem würden die Rechte von Minderheiten missachtet, sagt sie mit Blick auf russische Bevölkerungsteile. Die moldauer Regierung hat die Sperrung von sechs Sendern mit aus ihrer Sicht unwahrer Berichterstattung begründet.
+++ Aus der Ukraine werden auch heute wieder russische Luftangriffe gemeldet.
Im Süden des Landes attackierte das russische Militär die Stadt Cherson nach Angaben des dortigen Regionalgouverneurs mit Artillierie und Raketen. Es gab mindestens einen Toten. Die ukrainischen Streitkräfte hatten Cherson im November zurückerobert; seitdem wird die Stadt von russischen Truppen auf der anderen Seite des Flusses Dnipro beschossen. Landesweit wurde in der Ukraine wieder Luftalarm ausgelöst. In der Region Donezk meldeten beide Seiten heftige Kämpfe.
Bereits gestern hatte die russische Armee mit einem massiven Raketenbeschuss die ukrainische Infrastruktur für Strom und Wasser weiter zerstört. Im russisch besetzten Teil der ostukrainischen Region Luhansk wurden nach Angaben der dortigen Behörden drei Menschen durch ukrainischen Raketenbeschuss getötet. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Nach der Explosion eines Geschenks aus der Ukraine hat der dabei leicht verletzte polnische Polizeichef enthüllt, dass es sich bei dem Präsent um einen Granatwerfer handelte.
Während eines Ukraine-Besuchs habe er bei einem Treffen mit Leitern der dortigen Polizei und Notfalldienste zwei gebrauchte Granatwerfer bekommen, von denen einer zu einem Lautsprecher umgebaut gewesen sei, sagte Jaroslaw Szymczyk dem Radiosender RMF. Die ukrainische Seite habe zugesichert, dass die Waffen sicher seien, sagte Szymczyk. Er brachte die Geschenke dann zurück nach Polen, wo einer der Granatwerfer am Mittwoch detonierte.
+++ Die Republik Moldau verbraucht nach eigenen Angaben erstmals kein aus Russland geliefertes Erdgas.
Der staatliche Energiekonzern Moldovagas erhalte vielmehr in diesem Monat 100 Millionen Kubikmeter von dem einheimischen Versorger Energocom, teilt Vize-Ministerpräsident Spinu auf Telegram mit. Woher Energocom sein Erdgas bezieht, ist unklar. Der Konzern unterhält Speicher in der Ukraine und Rumänien. Das von russischen Staatskonzern Gazprom eingekaufte Erdgas geht gegenwärtig im Tausch für Strom an die pro-russische Separatisten-Region Transnistrien.
+++ Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach russischen Angaben mit dem Bau einer Kuppel zum Schutz der Anlage begonnen worden.
Ein Vertreter der von Moskau einsetzten Behörden in der Region im Südosten des Landes, Rogow, sagte, die Kuppel solle vor Granatsplittern und Drohnenangriffen schützen. Das Atomkraftwerk ist wiederholt beschossen worden. Seine sechs Reaktoren wurden bereits vor Monaten abgeschaltet. Die Internationale Atomenergiebehörde kündigte kürzlich an, sie werde Experten für Nuklearsicherheit in die ukrainischen Kernkraftwerke schicken, um einen Atomunfall zu verhindern. Die IAEA hat bereits eine ständige Mission in das Akw entsandt.
+++ Moskau hat das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine als die Fortsetzung eines aggressiven Kurses des Westens kritisiert.
Zudem schade die EU mit diesen "nicht legitimen einseitigen" Strafmaßnahmen am Ende sich selbst, weil dadurch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen würden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, in Moskau. Die EU setzte 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste.
+++ Die Europäische Union will aus Aserbaidschan Strom aus Erneuerbaren Energien sichern.
Dazu soll ein 1.100 Kilometer langes Unterwasserkabel mit einer Leistung von 1.000 Megawatt durch das Schwarze Meer bis nach Rumänien verlaufen. Die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Ungarns unterzeichneten im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein entsprechendes Abkommen. Das Projekt ist Teil der Bemühungen der EU, sich angesichts des russischen Ukraine-Kriegs mehr Unabhängigkeit bei den Energielieferungen zu verschaffen.
+++ Bundeskanzler Scholz und weitere Regierungsmitglieder haben im niedersächsischen Wilhelmshaven das erste deutsche Flüssiggas-Terminal offiziell eröffnet.
Mit diesen und den weiteren geplanten LNG-Terminals werde die deutsche Energieversorgung "unabhängig von den Pipelines aus Russland", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Spezialschiff "Höegh Esperanza". Über das Terminal sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden.
+++ Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur ist die Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew wiederhergestellt.
Bürgermeister Klitschko teilte im Kurznachrichtendienst Telegram mit, auch die U-Bahn sei wieder in Betrieb. Zudem funktionierten in der Hälfte der Stadt wieder die Heizung, und zwei Drittel der Stadt würden wieder mit Strom versorgt. An den Plänen für Notabschaltungen von Stromanlagen müsse aber festhalten werden, denn der Mangel an Strom sei "erheblich."
Seit Oktober hat das russische Militär immer wieder die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine aus der Luft angegriffen. Für die Menschen bedeutet das Mitten im Winter bei eisigen Temperaturen Strom-, Heizungs- und Wasserausfälle. Die Regierung in Kiew spricht von Kriegsverbrechen, Russland hat erklärt, Ziel sei es, das ukrainische Militär zu schwächen.
+++ Die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine bleibt nach den Worten von Präsident Selenskyj auch nach den jüngsten Raketenangriffen ungebrochen.
In seiner abendlichen Videoansprache betonte Selensykj, Russland habe zwar noch genug Raketen für weitere massive Angriffe. Aber die Ukraine habe genug Entschlossenheit und Selbstvertrauen, um nach den gestrigen Schlägen ihre eigenen Raketen auszuteilen. Selenskyj hob die effektive Arbeit der ukrainischen Luftabwehr hervor, die einen großteil der Marschflugkörper und Raketen abgeschossen habe. "Was auch immer sich die Raketen-Anbeter in Moskau erhoffen, an den Kräfteverhältnissen in diesem Krieg wird es nichts ändern", betonte Selenskyj.
+++ Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, hat die Haltung seines Landes zum Krieg in der Ukraine verteidigt.
Prosor sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, man unternehme viel mehr als öffentlich zu sehen sei. Als Beispiel nannte er eine Unterstützung der Ukraine im Umgang mit iranischen Drohnen, die Russland für Angriffe auf das Land einsetzt. Man versuche zudem, im humanitären Bereich zu helfen, ergänzte der israelische Botschafter. Die meisten Menschen in Israel hätten ein Herz für die Ukraine, ergänzte Prosor. Aber zumindest bis jetzt habe es keine direkten Waffenlieferungen gegeben. Sollte Israel dies tun, könnte die russische Führung in Syrien Waffensysteme installieren, die Prosor zufolge Probleme für die israelische Luftwaffe bedeuten könnten.
+++ Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen.
Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die "Bild"-Zeitung. Die Kläger wehrten sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie der EU vor, mit dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren unverhältnismäßig in ihre Grundrechte und ihr Eigentum eingegriffen zu haben. Zwei der klagenden Oligarchen verlangten zudem Schadenersatz für den durch die Sanktionsbeschlüsse erlittenen "immateriellen Schaden".
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt.
Die grausamen, menschenverachtenden Angriffe zielten darauf ab, das menschliche Leid zu erhöhen, sagte Borrell. Die Bevölkerung, aber auch Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere unverzichtbare Dienste sollten durch sie die Versorgung mit Elektrizität, Wärme und Wasser verlieren. Die Bombardierungen stellten Kriegsverbrechen dar und seien barbarisch, betonte er.
+++ Bei einem Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Region Luhansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.
Weitere 20 Menschen seien bei dem Angriff auf die Ortschaft Lantratowka verletzt worden, das Schicksal von 20 weiteren Personen sei ungewiss, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf regionale Behörden. Gestern war auch die benachbarte Region Donezk unter ukrainischen Artilleriebeschuss geraten. Dabei ist ein Mensch ums Leben, fünf weitere Personen wurden verletzt.
+++ Das neunte EU-Sanktionspaket gegen Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine ist in Kraft.
Wie aus dem im europäischen Amtsblatt veröffentlichten Dokument hervorgeht, werden weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen in den Bereichen Technologie, Finanzen und Medien mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte auf Twitter, damit wolle man die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter aus den Fugen bringen. Die Maßnahmen waren auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen worden.
Freitag, 16. Dezember
+++ Nach abgewehrten neuen russischen Raketenschlägen hat der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow seiner deutschen Amtskollegin Lambrecht gedankt.
"Ganz gleich, wie viele abscheuliche Raketen die russischen Terroristen auch abfeuern, wir werden uns weder einschüchtern noch ängstigen lassen», schrieb der 56-Jährige auf Twitter. Dank Deutschland habe die ukrainische Armee neue Fähigkeiten bei der Raketenabwehr erhalten und wisse nun, wie sie den Himmel schützen könne.
Tags zuvor hatte die Bundesregierung die Lieferung weiterer Raketen für das von Deutschland in die Ukraine gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T bekanntgegeben. Resnikows Beitrag mit dem Bild einer Iris nährte Spekulationen, dass Berlin bereits mehr als ein System bereitgestellt haben könnte. Nach Angaben aus Kiew waren am Freitag von 76 abgefeuerten Raketen 60 abgefangen worden. Das Rückgrat der ukrainischen Flugabwehr bilden jedoch trotz westlicher Unterstützung weiter Systeme sowjetischer Bauart.
+++ Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal rund 17.000 große, industrielle Generatoren, um durch den Winter zu kommen.
Er hoffe auf die Hilfe der Partner der Ukraine. Zwar hätten kleine und mittlere Unternehmen eine halbe Million Generatoren importiert. Aber das reiche nicht, betonte Schmyhal.
+++ Das kroatische Parlament weist einen Antrag zur Ausbildung von Hundert ukrainischen Soldaten in dem Balkanland zurück.
Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag wird nicht erreicht. Für die Ausbildung stimmen 97 Abgeordnete in dem 151 Sitze zählenden Parlament. Damit wird das Quorum verfehlt, obwohl nur zehn Parlamentarier die von der Europäischen Union organisierte Ausbildung der Ukrainer ablehnen. Zu den Gegnern einer Beteiligung an dem EU-Ausbildungsprogramm zählt Präsident Zoran Milanovi, der im Gegensatz zur kroatischen Regierung den Antrag als nicht verfassungskonform wertet, da die Ukraine kein Verbündeter Kroatiens sei.
+++ Mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen hat Russland große Teile der ukrainischen Stromversorgung lahm gelegt.
In der Hauptstadt Kiew fielen Licht, Wasser und Heizungen aus. Die Metro stellte den Verkehr ein und diente während der Angriffe als Bunker. Auch in anderen Regionen gab es lange Stromausfälle. Der Energieversorger Ukrenergo rief einen Notfallmodus für das Stromnetz aus. Energieminister Galuschenko erklärte, neun Kraftwerke seien getroffen worden. Die Schäden zu beheben werde aufgrund ihrer Schwere aber länger dauern als bei vorherigen Angriffen. Es war bereits die neunte Welle von Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine. Die ukrainische Flugabwehr fing dabei eigenen Angaben zufolge knapp 80 Prozent der Geschosse ab. Allein auf Kiew seien 40 Raketen abgefeuert worden, von denen man 37 unschädlich gemacht habe.
+++ Russlands früherer Präsident Medwedew hat mit Angriffen auf NATO-Länder gedroht.
Streitkräfte und Objekte in Ländern, die offiziell im Krieg mit Russland stünden oder Verbündete des Gegners seien, stellten legitime Ziele für einen Angriff dar, schrieb Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, in seinem Telegram-Kanal. Dazu zählte der 57-Jährige auch die Militärallianz: "Die Führer der NATO-Staaten behaupten einstimmig, dass ihre Länder und die ganze Allianz nicht gegen Russland kämpfen." Das stimme nicht, so Medwedew. Seinen Ausführungen zufolge sind neben der politischen Führung und den Streitkräften des Gegners auch Objekte militärischer und ziviler Infrastruktur wie Brücken und die Energieversorgung ein legitimes Ziel von Angriffen.
+++ Bei mehrfachem Beschuss der russisch kontrollierten Region Donezk im Osten der Ukraine durch ukrainische Artillerie sind mindestemns ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden.
Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Die Opfer waren nach dieser Darstellung alle Zivilisten. Die Region im Donbass sei am Freitag mindestens viermal aus ukrainischen Mehrfachraketenwerfern beschossen worden.
+++ Der Aachener internationale Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und das ukrainische Volk.
Das teilte das Direktorium des Preises in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. "Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte", hieß es zur Begründung. Der Aachener Karlspreis wird am 18. Mai verliehen.
+++ Die EU-Staaten haben die vereinbarten weiteren Sanktionen gegen Russland formal verabschiedet.
Das teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter mit. Das bislang neunte Sanktionspaket umfasst Strafmaßnahmen gegen fast 200 russische Unternehmen und Organisationen in den Bereichen Technologie, Finanzen und Medien.
Damit wolle man die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter aus den Fugen bringen, sagte von der Leyen. Die Maßnahmen waren gestern auf dem EU-Gipfel in Brüssel verabredet worden. Damit sie in Kraft treten, muss der Beschluss noch im europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden.
+++ Russland hat nach Angaben der Ukraine zahlreiche Regionen erneut massiv mit Raketen beschossen.
Insgesamt zählte die ukrainische Luftwaffe 76 Geschosse. In der Region Kiew habe die Luftabwehr 37 von 40 abgefeuerten russischen Raketen abgeschossen, sagte ein Sprecher der Militärverwaltung im ukrainischen Fernsehen. In der Großstadt Krywyj Rih traf eine Rakete ein Wohngebäude und tötete zwei Menschen. Auch aus der Region Dnipropetrowsk in der Zentralukraine und in Charkiw im Nordosten wurden Raketenangriffe gemeldet. Die Energieversorgung wurde landesweit auf Notbetrieb umgestellt.
+++ Kreml-Chef Putin wird an diesem Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk treffen.
Gesprochen werden solle über die strategische Partnerschaft der beiden Länder, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen, teilte der Kreml in Moskau mit. Die Visite wird als Arbeitsbesuch eingestuft. An der Reise sollen auch mehrere Mitglieder der russischen Regierung teilnehmen.
+++ Die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg haben seit der vergangenen Nacht offenbar zugenommen.
Aus Charkiw und Kiew melden die Behörden Explosionen. Die Angriffe zielen demnach weiterhin auf die Anlagen der kritischen Infrastruktur wie Strom- oder Wasserversorgung. Bei ukrainischen Raketenangriffen auf die von russischen Truppen kontrollierte Region Luhansk soll es mehrere Tote gegeben haben. Die russische Nachrichtenagentur Tass spricht von mindestens acht Opfern im Dorf Lantratiwka. Unter Gebäudetrümmern seien Menschen eingeschlossen, hieß es.
+++ Angesichts der katastrophalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auch auf die Wirtschaft in der Ukraine hat die Weltbank ein neues Unterstützungspaket geschnürt.
Es würden zwei Milliarden Dollar für die ukrainische Privatwirtschaft freigegeben, teilte die Weltbank mit. Die Finanzhilfe solle auf die Bedürfnisse des vom Krieg zerstörten Privatsektors reagieren. Nach Angaben der ukrainischen Zentralbank haben seit dem russischen Einmarsch im Februar rund elf Prozent der Unternehmen im Land schließen müssen, etwa die Hälfte aller Firmen arbeitet unter der eigentlichen Kapazität. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Kiew wurden bereits fünf Millionen Arbeitsplätze vernichtet.
+++ Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben.
+++ Die USA wollen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken.
Dies kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington an. Das neue Programm solle zu Jahresbeginn starten und etwa 500 ukrainische Soldaten pro Monat ausbilden. Washington unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit militärischer Hilfe. Dabei wurden auch ukrainische Soldaten für die Waffen ausgebildet, welche die USA liefern.
+++ In Cherson ist eine Rot-Kreuz-Helferin getötet worden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland vorgeworfen, beim Beschuss der Stadt Cherson eine freiwillige Helferin in einer Station des Roten Kreuzes getötet zu haben. Die kürzlich befreite Hafenstadt im Süden der Ukraine sei allein gestern 16 Mal beschossen worden. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut zur Waffenhilfe aufgerufen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Aufruf zur Waffenhilfe erneuert.
Selenskyj bat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland. In einer Videoansprache beim Gipfel in Brüssel rief er die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang auf, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.
Donnerstag, 15. Dezember
+++ Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland vereinbart.
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit. Einige Länder hatten zuvor Bedenken geäußert, dass die Sanktionen zu Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln führen könnten. Am Ende habe man aber einen Kompromiss gefunden, hieß es.
+++ Mehr als jeder dritte Kriegsflüchtling aus der Ukraine möchte entweder für immer oder zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben.
Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Demnach gab jeder vierte der 11.000 befragten Ukrainer an, für immer in Deutschland leben zu wollen. Elf Prozent der Kriegsflüchtlinge wollen mehrere Jahre bleiben. Dabei haben viele Ukrainer gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Ein Fünftel von ihnen geht inzwischen einer Berufstätigkeit nach, hieß es. Die Hälfte der Befragten besuchte einen Sprachkurs. Etwa 60 Prozent der Menschen leben in einer eigenen Wohnung.
+++ Die USA haben Sanktionen gegen weitere Vertraute von Präsident Wladimir Putin verhängt.
Auch der kremltreue Oligarch Wladimir Potanin sei mit Reisesperren belegt worden, teilten Außen- und Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Vermögenswerte wurden eingefroren. Eine Jacht wurde als gesperrtes Eigentum deklariert. Zudem wurden eines seiner Unternehmen, eine ihm gehörende Bank und weitere russische Kreditinstitute mit Sanktionen belegt.
+++ Der ukrainische Oberkommandierende Saluschnyj rechnet im kommenden Jahr mit einer neuen russischen Großoffensive.
Die Russen würden rund 200.000 frische Soldaten dafür ausbilden. Die ukrainische Armee ihrerseits bereite ebenfalls eigene Reserven dafür vor. Ob die Offensive im ostukrainischen Donbass starten werde, im Süden, oder aus der nördlich angrenzenden Ex-Sowjetrepublik Belarus mit Stoßrichtung direkt auf Kiew, könne er noch nicht sagen. Dennoch werde die ukrainische Hauptstadt früher oder später erneut Ziel sein, daran habe er keinen Zweifel, sagte Saluschnyj.
+++ Das Europäische Parlament hat die Hungersnot vor 90 Jahren in der Ukraine als Völkermord eingestuft.
In Straßburg verurteilten die Abgeordneten den sogenannten Holodomor in einer Resolution. Damals seien Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern gestorben, heißt es darin. Zur Zeit würden erneut grausame russische Verbrechen gegen das ukrainische Volk verübt - wie zum Beispiel die gezielte Zerstörung der zivilen Energieinfrastruktur im Winter. Das Plenum forderte Russland als Nachfolger der Sowjetunion auf, sich für die Verbrechen zu entschuldigen.
In den Jahren 1932 und -33 waren unter dem Diktator Stalin in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen vor Hunger gestorben. Viele Historiker gehen davon aus, dass die Not absichtlich herbeigeführt wurde, um den Widerstand ukrainischer Bauern gegen ihre Zwangskollektivierung zu brechen. Vor knapp zwei Wochen hatte bereits der Deutsche Bundestag den Holodomor vor als Völkermord eingestuft.
+++ In der Stadt Cherson im Süden der Ukraine ist nach Beschuss der russischen Armee die Stromversorgung zusammengebrochen.
Der Regionalgouverneur teilte im Messengerdienst Telegram mit, die Stadt sei völlig ohne Strom. Eine Infrastruktur-Einrichtung am Hafen werde weiterhin bombardiert. Nach Angaben des Präsidialamtes wurden bei den russischen Angriffen zwei Menschen getötet. Seit ihrer Rückeroberung durch die Ukraine vor einem Monat wird Cherson immer wieder von Russland bombardiert. Auch die Stadt Charkiv steht offenbar unter russischem Beschuss. Das teilte der Bürgermeister mit. Auch hier soll die kritische Infrastruktur Ziel der Angriffe sein.
+++ Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine gewarnt.
Sollten die russischen Luftangriffe auf die Infrastruktur des Landes anhalten, werde dies die Lage deutlich verschlechtern, sagte Türk vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die russischen Angriffe setzten Millionen Menschen extremer Not aus. Dies könne auch zu weiteren Vertreibungen führen. Das russische Militär beschießt seit Wochen systematisch Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, um die Bevölkerung zu Winterbeginn zu demoralisieren. Überall im Land kommt es zu erheblichen Einschränkungen bei der Versorgung mit Strom und Wasser.
+++ Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltung Ziele in der russisch kontrollierten Stadt Donezk an.
Der von Moskau eingesetzte Bürgermeister Kulemsin teilte auf Telegram mit, heute Morgen habe es einen der schwersten Angriffe seit 2014 auf das Zentrum der Stadt gegeben. 40 Raketen seien eingeschlagen und hätten auf Zivilisten gezielt. Kulemsin spricht von einem Kriegsverbrechen. Berichte der beiden Kriegsparteien über das Kampfgeschehen lassen sich meist nicht unabhängig bestätigen.
+++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Deutschland eine neue Munitionsfertigung auf.
Die Anlagen für sogenannte Mittelkalibermunition sollen im Januar fertig sein und im Juni die Produktion aufnehmen, teilte das Unternehmen mit. Ziel ist demnach eine unabhängige Versorgung der Bundeswehr. Zuvor hatte es in der Politik Verärgerung über ein Veto der Schweiz gegen die deutsche Lieferung von Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine gegeben. Die Munition wird in der Schweiz hergestellt. Rheinmetall verwies zudem auf einen generellen erheblichen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und auf Lücken, die durch die Unterstützung der Ukraine entstanden seien.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der sicherheitspolitischen Lage sei es von immenser Bedeutung, dass Deutschland gemeinsam mit den NATO-Partnern bei der Herstellung von Munition unabhängiger werde.
+++ Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Lubinets, wirft Russland vor, in der Region Cherson Kinder misshandelt zu haben.
Er sagte, man habe dort zehn Folterkammern gefunden. In einer sei ein separater Raum gewesen, in dem Minderjährige festgehalten worden seien. Er habe sich von den anderen Räumen nur durch eine dünne Matratze unterschieden.
Lubinets berichtete weiter, die Kinder hätten nur jeden zweiten Tag Wasser bekommen und fast nichts zu essen. Die russischen Besatzer hätten ihnen vorgeworfen, die ukrainische Armee zu unterstützen. Zudem sei den Minderjährigen gesagt worden, dass ihre Eltern sie verlassen hätten und nicht zurückkämen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der Grünen-Europapolitiker Bütikofer hat Verständnis für südostasiatische Nationen geäußert, die einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht gefolgt sind.
Dass sich die EU und die ASEAN-Staaten gestern nicht auf einer gemeinsame Haltung einigen konnten, würde er nicht als Zeichen eines politischen Scheiterns beurteilen, sagte Bütikofer im Deutschlandfunk. Zum ASEAN-Verbund gehörten Länder wie Vietnam und Laos, die in besonderer Weise mit Russland verbinden seien. Man müsse Bedingungen dafür schaffen, damit diese Länder ihre Abhängigkeiten von Russland überwänden, "so wie wir unsere Abhängigkeiten gegenüber China eingrenzen müssen". Zudem verwies Bütikofer darauf, dass auch beim G20-Gipfel keine einhellige Verurteilung des Angriffkriegs möglich gewesen sei.
+++ Die UNO-Flüchtlingshilfe in Deutschland warnt davor, andere Krisengebiete aus dem Blick zu verlieren.
Die Zahl der Menschen auf der Flucht habe in diesem Jahr die Marke von 100 Millionen weltweit überschritten, sagte der Nationale Direktor der Hilfsorganisation, Ruhenstroth-Bauer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Allen Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung seien, müsse man Schutz gewähren. Alle haben die gleichen Rechte, die unter anderem von der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert sind.“ Besonders problematisch sei die Lage in Ländern wie dem Tschad, dem Südsudan und Uganda, über die im Gegensatz zur Ukraine nur wenig berichtet werde. Am Horn von Afrika herrsche aktuell die schlimmste Dürreperiode seit mehr als 40 Jahren.
+++ Die USA stellen einem Zeitungsbericht zufolge der Ukraine militärische Präzisionsbauteile zur Verfügung.
Mithilfe der speziellen elektronischen Ausrüstung können ungelenkte Raketen in selbststeuernde Flugkörper umgerüstet werden und ein hohes Maß an Zielgenauigkeit erreichen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Diskussionen über eine Rückkehr russischer Sportler zu internationalen Wettbewerbenscharf kritisiert.
Selenskyj zeigte sich nach Angaben Kiews gegenüber dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Bach, "enttäuscht" über derartige Vorschläge. Der Staatschef habe eine "komplette Isolation" russischer Sportler gefordert, teilte die ukrainische Präsidentschaft mit. "Man kann nicht versuchen, neutral zu sein, wenn die Grundlagen friedlichen Lebens zerstört und universelle menschliche Werte ignoriert werden", sagte Selenskyj.
+++ Russland hat die USA vor der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine gewarnt.
Die russische Botschaft in Washington teilte mit, die Bereitstellung des Systems wäre ein weiterer provokativer Schritt, der unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen würde. Dadurch würden die russisch-amerikanischen Beziehungen große Schäden nehmen. Zudem würden die USA zusätzliche globale Sicherheitsrisiken schaffen, hieß es von der Botschaft.
Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. Die Ausfuhr muss demnach noch von Verteidigungsminister Austin genehmigt werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in seiner gestrigen Videobotschaft, man habe diese Woche einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht. Details nannte er nicht.
Mittwoch, 14. Dezember
+++ Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen.
Man habe in dieser Woche einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Damit bezog er sich vermutlich auf Berichte, nach denen die US-Regierung eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine erwägt. Demnach müssten die Patriot-Pläne noch von Verteidigungsminister Austin genehmigt werden. Selenskyj berichtete weiter, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien. Das bedeute 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, sagte er.
+++ Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen.
In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel wurde lediglich festgehalten, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen. Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Bei dem Gipfel machte die EU grundsätzlich deutlich, dass sie trotz Differenzen enger mit den Staaten in Südostasien zusammenarbeiten will - auch, um so den Einfluss von China und Russland zu begrenzen.
+++ Die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur treffen nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks Unicef auch die Kinder in der Ukraine hart.
In einer Mitteilung heißt es, fast jedes Kind im Land - rund sieben Millionen - habe keinen dauerhaften Zugang zu Strom, Heizung und Wasser. Außerdem werde der Zugang zur Bildung durch den anhaltenden Krieg erschwert. Die Kinder können durch die Stromausfälle etwa nicht mehr online lernen. Online-Unterricht ist laut Unicef der einzige Zugang zu Bildung für zahlreiche ukrainische Schüler, da viele Schulen beschädigt oder zerstört wurden.
Ohne Strom sei auch der Kontakt von Kindern zu Freunden oder Verwandten eingeschränkt, was sich negativ auf ihre psychische Verfassung auswirke. Nach Einschätzung von Unicef sind etwa 1,5 Millionen ukrainische Kinder von Depressionen, Angstzuständen und anderen psychischen Problemen bedroht.
Ohne Strom sei auch der Kontakt von Kindern zu Freunden oder Verwandten eingeschränkt, was sich negativ auf ihre psychische Verfassung auswirke. Nach Einschätzung von Unicef sind etwa 1,5 Millionen ukrainische Kinder von Depressionen, Angstzuständen und anderen psychischen Problemen bedroht.
+++ Das Europäische Parlament hat das ukrainische Volk mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet.
Parlamentspräsidentin Metsola sagte bei der Zeremonie in Straßburg, die Menschen in der Ukraine kämpften im Krieg nicht nur um Unabhängigkeit, sondern um Werte wie Demokratie und Freiheit. Man habe lange den Luxus gehabt, sie als selbstverständlich hinzunehmen. Stellvertretend für das ukrainische Volk waren unter anderem der Bürgermeister der besetzten Stadt Melitopol, Fedorow, sowie die Menschenrechtsaktivistin Matwijtschuk anwesend. Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde per Video zugeschaltet. Er rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges auf.
+++ Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für den Kauf von 35 modernen Kampfjets aus den USA freigegeben - und damit einen ersten Großauftrag aus dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr möglich gemacht.
Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer. Es sollen US-Kampfjets des Typs F-35 mitsamt Bewaffnung für fast zehn Milliarden Euro angeschafft werden. Sie ersetzen die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge. Grünes Licht gab es auch für weitere Projekte, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, darunter etwa die Anschaffung von 20.000 abhörsicheren Digitalfunkgeräten sowie 120.000 Sturmgewehren.
+++ Bei einem erneuten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sind nach Angaben der Regierung in Kiew 64 ukrainische Soldaten und ein US-Bürger freigelassen worden.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Jermak, teilte auf Telegram mit, die Soldaten hätten unter anderem in den Regionen Donezk und Luhansk gekämpft. Auch vier Leichen seien übergeben worden. Laut Jermak hatte der nun freigelassene US-Bürger der Ukraine geholfen. Der Mann war im Juni festgenommen und beschuldigt worden, an anti-russischen Demonstrationen in der Stadt Cherson teilgenommen zu haben. Sein Anwalt bestritt dies und betonte, der Amerikaner sei zufällig in die Versammlung geraten. Er habe in einem Nachtclub gearbeitet.
+++ Bei einem erneuten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sind nach Angaben der Regierung in Kiew 64 ukrainische Soldaten und ein US-Bürger freigelassen worden.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Jermak, teilte auf Telegram mit, die Soldaten hätten unter anderem in den Regionen Donezk und Luhansk gekämpft. Auch vier Leichen seien übergeben worden. Laut Jermak hatte der nun freigelassene US-Bürger der Ukraine geholfen. Der Mann war im Juni festgenommen und beschuldigt worden, an anti-russischen Demonstrationen in der Stadt Cherson teilgenommen zu haben. Sein Anwalt bestritt dies und betonte, der Amerikaner sei zufällig in die Versammlung geraten. Er habe in einem Nachtclub gearbeitet.
+++ Die Energieinfrastrukturanlagen der Ukraine sind infolge der heutigen Drohnenangriffe nicht beschädigt worden, die Energielage in der gesamten Ukraine bleibt aber weiterhin schwierig.
Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den ukrainischen Strombetreiber Ukrenergo. Laut Ukrenergo konnten gestern durch die Inbetriebnahme eines weiteren Kernreaktors Notstromausfälle vermieden werden. Die Energielage bleibe durch fast täglichen Beschuss der Energieinfrastruktur vor allem im Osten des Landes fragil. Die Reparaturarbeiten seien sehr gefährlich und liefen darum sehr langsam, hieß es in der Erklärung des Energiebetreibers.
+++ Die auf Kiew am Mittwochmorgen abgefeuerten Drohnen sind nach aktuellen Angaben allesamt abgefangen worden.
Das teilte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Videobotschaft mit. Demnach wurde die ukrainische Hauptstadt erneut mit 13 Kamikaze-Drohen vom Typ Shahed angegriffen. Alle Drohnen konnten abgefangen werden. Zwei Amtsgebäude und ein Privathaus wurden beschädigt.
+++ Bundeskanzler Scholz hat in seiner letzten Regierungserklärung in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf den Krieg in der Ukraine gelegt.
Scholz sagte vor dem Bundestag in Berlin, der russische Präsident habe alle seine Ziele verfehlt. Putin habe sich fundamental verrechnet, als er geglaubt habe, er könne Europas Solidarität austrocknen und den Gashahn zudrehen, unterstrich der SPD-Politiker. Putin greife deshalb nun die Infrastruktur der Ukraine an. Scholz sprach wörtlich von einer Politik der verbrannten Erde und niederträchtigen Art der Kriegsführung.
Oppositionsführer Merz von der CDU forderte den Bundeskanzler auf, auch Schützen- und Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr und Industrie der Ukraine bereitzustellen. Merz machte Scholz persönlich dafür verantwortlich, dass das Land diese Hilfe nicht bekomme.
+++ Die russische Regierung will keine Feuerpause.
Russland machte deutlich, dass eine Feuerpause zu Weihnachten oder zum Neuen Jahr derzeit nicht diskutiert werde. Kreml-Sprecher Peskow sagte in Moskau, solch ein Angebot sei bei niemanden eingegangen. Das Thema stehe nicht auf der Agenda.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen gebeten.
In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er, in seinem Land seien 174.000 Quadratkilometer mit Minen oder nicht explodierten Sprengköpfen verseucht. Zudem trieben auch im Schwarzen Meer unzählige russische Minen.
Dienstag, 13. Dezember
+++ Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden.
Darauf einigten sich IAEA-Chef Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal in Paris, wo eine Geberkonferenz für die Ukraine stattfand. Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das größte europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten.
+++ UNO-Nothilfekoordinator Griffiths hat bei einem Besuch der erst vor kurzem befreiten südukrainischen Stadt Cherson für Verärgerung bei den russischen Besatzern auf der anderen Seite des Flusses Dnipro gesorgt.
Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Saldo unterstellte dem UNO-Vertreter, unerlaubt und illegal die Grenze zu russischem Staatsgebiet überquert zu haben. "Das ist unverschämt, beschämend und unanständig", wurde Saldo von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.
+++ Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine.
Das Vorhaben müsse aber noch von Verteidigungsminister Austin genehmigt werden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Regierungsquellen. Die Pläne könnten noch diese Woche offiziell gemacht werden. Das Patriot-System dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Die Raketenabwehr US-amerikanischer Bauart wird von mehreren NATO-Staaten genutzt. Die von Russland angegriffene Ukraine drängt immer wieder auf eine bessere Flugabwehr.
Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine. Die Regierung in Washington hatte erst in der vergangenen Woche weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen Russland angekündigt.
+++ Das Parlament in der Ukraine hat ein umstrittenes Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet.
Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.
+++ Die Regierung in Kiew hat ihre Verbündeten zur Lieferung weiterer Waffen aufgerufen.
Die Ukraine werde den Winter durchkämpfen müssen, sagte Außenminister Kuleba bei einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Land benötige mehr Luftabwehrsysteme, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Bei einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris waren dem Land Soforthilfen für den Winter in Höhe von gut einer Milliarde Euro zugesagt worden. Das Geld soll für den Aufbau der wichtigsten Infrastruktur eingesetzt werden, die regelmäßig von Russland angegriffen wird. Wegen der Attacken kommt es in der Ukraine immer wieder zu Stromausfällen oder Unterbrechungen bei der Wasserversorgung.
+++ Belarus hat im Rahmen seiner unagekündigten Truppeninspektion eine seiner im Süden stationierten Militäreinheiten in Alarmbereitschaft versetzt.
Das teilt der Sicherheitsrat des Landes mit. Belarus grenzt im Süden an die Ukraine.
+++ Auf einer internationalen Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris ist fast eine Milliarde Euro zusammengekommen.
Das teilte die französische Außenministerin Colonna mit. Gastgeber Frankreich sagte 125 Millionen Euro zu. Die Bundesregierung steuert weitere 50 Millionen Euro bei. Das kündigte Außenministerin Baerbock zum Auftakt einer internationalen Hilfskonferenz in Paris an. Sie betonte außerdem, dass nicht nur Geld, sondern auch Sachspenden benötigt würden. Angesichts der Kälte und der beschädigten Infrastruktur brauche die Ukraine Generatoren, Transformatoren und Kabel.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform unter EU-Regie an, die eine schnelle Weiterleitung von Hilfen an die Ukraine ermöglichen soll. Dazu solle noch in dieser Woche in Polen ein Umschlaglager eingerichtet werden, von wo aus Hilfsgüter in die entsprechenden Regionen in der Ukraine weitertransportiert werden sollen. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj sagte, sämtliche Energiezentralen seien von den Russen beschädigt oder zerstört worden. Millionen von Menschen seien ohne Strom. "Stellen Sie sich das für Ihre Länder vor." Schnelle Hilfe könne in dieser Situation eine massive Migrationswelle verhindern. "Generatoren sind so wichtig geworden wie gepanzerte Fahrzeuge und Schutzwesten."
+++ Russland macht nach eigenen Angaben die Abtretung seiner annektierten Gebiete durch die Ukraine zur Voraussetzung für Friedensverhandlungen.
Kiew müsse "die Realitäten berücksichtigen, die sich vor Ort entwickelt haben", sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Ende September hatte Moskau die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt, nachdem es sich 2014 bereits die Halbinsel Krim einverleibt hatte. Russland hat jedoch keine vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft erkennen die Annexionen nicht an.
+++ Aus der Südukraine gibt es Berichte über einen Angriff auf eine für die russischen Truppen strategisch wichtige Brücke in der besetzten Stadt Melitopol.
Die Konstantinowka-Brücke in einem östlichen Vorort sei "von Terroristen beschädigt" worden, erklärte der Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung, Rogow, im Online-Dienst Telegram. Melitopol gilt als wichtigste russisch besetzte Stadt in der ukrainischen Region Saporischschja. Rogow zufolge diente die Brücke der Versorgung der russisch besetzten Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja. Diese Gebiete bilden einen Landkorridor zwischen Russland und der 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
Iwan Fjodorow, der ins Exil geflohene Bürgermeister von Melitopol, teilte laut Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls ein Video, auf dem offenbar auch Schäden an der Brücke zu sehen sind.
Iwan Fjodorow, der ins Exil geflohene Bürgermeister von Melitopol, teilte laut Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls ein Video, auf dem offenbar auch Schäden an der Brücke zu sehen sind.
+++ Laut dem französischen Präsidenten Macron gibt es Verhandlungen über einen Abzug schwerer Waffen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine.
Es gebe darüber bereits eine Übereinkunft und derzeit liefen Gespräche über die Modalitäten, sagte Macron bei seiner Ankunft bei der internationalen Konferenz über Hilfen für die Ukraine. Die Ukraine und Russland werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Umgebung rund um das AKW zu beschießen. Wegen der Angriffe gibt es die Befürchtung, dass es zu einer Nuklearkatastrophe kommen könnte.
+++ Dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Hofreiter, zufolge droht der Ukraine die Munition für das überwiegend russische Kriegsgerät auszugehen.
Deshalb müsse Deutschland nun auch Marder- und Leopard-II-Panzer liefern, sagt er den Sendern RTL/ntv. Zudem müsse die Ukraine mehr Flugabwehr-Kapazitäten erhalten. Hofreiter betonte: "Es hilft sozusagen nichts, ständig Geräte in die Ukraine zu liefern, wenn sie nicht geschützt werden und durch russische Raketen und im Iran gekaufte Drohnen dann sofort wieder zerstört werden können".
+++ Der von Moskau eingesetzte Verwalter in der russisch besetzten Donezk-Region gibt an, dass mehr als die Hälfte des Gebietes unter russischer Kontrolle sei.
Denis Puschilin sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA, die Situation im Gebiet entlang der Frontlinie um Lyman sei jedoch weiterhin sehr schwierig. Die Nachrichtenagentur Reuters, die davon berichtet, konnte die Angaben nicht unabhängig verifizieren. Wegen der heftigen Kämpfe in der Region in den vergangenen Wochen ist nicht klar, welche Teile der Donezk-Region unter russischer und welche unter ukrainischer Kontrolle stehen.
+++ Kompromiss zur Freigabe von EU-Hilfen für die Ukraine gefunden.
Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Montagabend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt.
Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen. In dem Streit ging es im Kern um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn. Die EU-Kommission wollte dem Land deshalb mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Geldern entziehen. Budapest seinerseits blockierte deshalb geplante EU-Nothilfen für die Ukraine. Heute soll auf einer internationalen Konferenz in Paris eine Soforthilfe für den Winter mobilisiert werden.
+++ Die russische Armee hat erneut Ziele im Osten und Süden der Ukraine mit Raketen, Artillerie und Drohnen beschossen.
Wie die ukrainische Militärführung mitteilte, waren rund 20 Ortschaften in der Nähe der Städte Bachmut und Cherson betroffen. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
+++ Deutschland hat der Ukraine nach Angaben der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Waffen geliefert.
Bei "RTL Direkt" sagt sie: "Es sind weitere Panzerhaubitzen geliefert worden, inzwischen 24 Stück." Vom Flugabwehrpanzer "Gepard" würden "weitere sechs, sieben Geschütze" geliefert. Auf die Frage, ob den Ukrainern auch der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2" zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte sie: "Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun."
+++ Die USA liefern die erste Ladung von Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine, um die Energieinfrastruktur des Landes gegen russische Angriffe zu stärken.
Ein US-Beamter sagte, bei der ersten Lieferung handele es sich um Anlagen im Wert von etwa 13 Millionen Dollar. Zwei weitere Flugzeugladungen mit Ausrüstungen sollten noch diese Woche folgen. Durch die russischen Angriffe war in den vergangenen Wochen in weiten Teilen der Ukraine die Infrastruktur zerstört worden.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.