Montag, 06. Dezember 2021

Newsblog zur Bundestagswahl+++ Die Entwicklungen vom 25. Oktober bis 28. Oktober +++

Der Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der nächsten Regierung laut Umweltbundesamt einen Milliarden-Spielraum bringen. +++ Von der geplanten Mindestlohn-Erhöhung würden laut Studie etwa 8,6 Millionen Beschäftigte profitieren. +++ FDP-Generalsekretär Wissing plädiert für Vorsicht bei Legalisierung von Cannabis. +++ Mehr im Newsblog.

28.10.2021

Luftqualität-Messtation an der B 223 in Oberhausen
Umweltschädliche Subventionen, wie z.B. im Diesel-Bereich, sollen laut Umweltbundesamt abgebaut werden. (dpa / Rupert Oberhäuser)
Donnerstag, 28. Oktober
+++ Der Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte laut Umweltbundesamt für die nächste Bundesregierung einen finanziellen Spielraum in Milliarden-Höhe bringen.
Nach Berechnungen der Behörde summierten sich die Vergünstigungen für Diesel, Vorteile bei der Dienstwagen-Steuer oder Befreiungen von Energie-Abgaben für die Industrie 2018 auf insgesamt rund 65 Milliarden Euro. Es sei paradox, wenn der Staat mit Milliarden den Klimaschutz fördere und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniere, erklärte UBA-Präsident Messner. Ein Beispiel dafür sei das "unsinnige Nebeneinander" von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos. Mehr zum Thema.
+++ Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde würden einer Studie zufolge etwa 8,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland profitieren.
Rund 30 Prozent der Beschäftigten, die in ihrem Hauptjob nicht nach Tarif bezahlt werden, arbeiteten für weniger als zwölf Euro pro Stunde, heißt es in einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Mit Tarifvertrag seien es lediglich 9,5 Prozent. Für die Beschäftigten ohne Tarif würden die Löhne nach einer Anhebung des Mindestlohns um durchschnittlich 4,1 Prozent steigen, für die mit Tarif um ein Prozent. Die Zahlen zeigten, dass ein höherer Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und FDP anstreben, keinen tiefen Eingriff in die Tarifautonomie bedeute. Vielmehr wäre er eine wirksame Stütze zur Stabilisierung der Löhne von Beschäftigten ohne Tarifvertrag, betonen die Experten.
+++ FDP-Generalsekretär Wissing plädiert für Vorsicht bei Legalisierung von Cannabis.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, spricht bei einer Presssekonferenz.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing (dpa / Kay Nietfeld)
Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, als Jurist wisse er, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach sei. Es müsse "sehr sorgfältig" vorgegangen. Bislang ist der Verkauf von Cannabis-Produkten in Deutschland verboten. Die Ampel-Parteien, die am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene gestartet hatten, wollen das ändern. Zu den Wegen der Legalisierung gibt es jedoch unterschiedliche Positionen: FDP und Grüne befürworten den Verkauf in "lizensierten Fachgeschäften", die SPD will Cannabis hingegen zunächst nur im Rahmen von Modellprojekten kontrolliert an Erwachsene abgeben lassen.
Was SPD, Grüne und FDP sonst noch vorhaben, haben Sie in einem Papier zu den Sondierungsgesprächen festgehalten. Ein Überblick.
+++ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, hält zur Stabilisierung der Rentenkasse höhere Beitragssätze für legitim.
Er halte ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent für unerlässlich, sagte er der "Bild"-Zeitung. Für dieses Ziel seien höhere Rentenbeiträge verkraftbar. Sie müssten von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gleichermaßen getragen werden, betonte Hoffmann. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Sondierungspapier zu den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, das Niveau von 48 Prozent zu sichern. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen sie aus.
+++ Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach befürwortet Vorschläge von SPD, Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage.
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) spricht bei einer Sitzung des Bundestags
Karl Lauterbach (SPD) (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Das Eckpunktepapier der drei Parteien werde der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht, sagte er der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Es sei ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte. Niemand brauche mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft Ende November aus und soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP nicht verlängert werden. Dennoch stehen die Zeichen in Sachen Corona nicht auf Entspannung. Übergangsregeln sollen dafür sorgen, dass Deutschland auch über den Winter angemessen auf die Infektionslage reagieren kann. Ein Überblick.
+++ Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat der Sicherheitsexperte Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben. Man würde damit Polen sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen wegziehen. Warschau könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. Dies wiederum könnte in Moskau katastrophale Folgen haben.
Mittwoch, 27. Oktober
+++ In Berlin haben Arbeitsgruppen von SPD, Grüne und FDP mit den Verhandlungen über eine künftige Regierungskoalition begonnen. Die Fachpolitikerinnen und -politiker beraten über insgesamt 22 Themenfelder. Beobachter rechnen mit schwierigen Gesprächen, weil es etwa bei den Themen Klimaschutz oder Finanzen teils erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Nach bisherigen Planungen sollen bis zum 10. November gemeinsame Positionen formuliert werden. Ein Koalitionsvertrag soll bis Ende November fertig sein.
+++ SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage in Deutschland auslaufen lassen und durch eine Übergangsregelung ersetzen. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Eckpunktepapier hervor, das heute vorgestellt wird. Die Übergangsregelung soll demnach bis zum 20. März 2022 befristet sein. Bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln sind den Plänen zufolge weiterhin möglich. Weiter heißt es, auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung sollten verlängert werden. Zudem wollten die Ampel-Parteien die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld verlängern.
+++ Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Vassiliadis, hat sich grundsätzlich für einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. Voraussetzung sei aber die Sicherstellung der Energieversorgung, sagte er im Deutschlandfunk (Audio-Link). Derzeit gebe es einen Investitionsstau beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn es mit den Erneuerbaren künftig schnell geht, kann der Kohleausstieg nach Einschätzung von Vassiliadis auch schon im Jahr 2030 vollzogen werden. Bisher ist das Ziel 2038. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es aber, idealerweise sollte der Schritt schon 2030 erfolgen.
Daran gibt es Kritik, unter anderem von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und zuletzt vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Der CDA-Vorsitzende Krauß sagte, ein früherer Kohleausstieg wäre ein klarer Wählerbetrug von SPD-Kanzlerkandidat Scholz.
Kokerei Schwelgern ThyssenKrupp Steel in Duisburg Hamborn. Rechts im Bild sind Hochöfen zu sehen, hinten links, Kühlturm des Kohlekraftwerks Duisburg Walsum.
Kohleverstromung soll bald Vergangenheit sein - nach dem Willen der möglichen Ampel-Koalition schon 2030 statt wie bisher geplant 2038. (picture alliance / dpa - Jochen Tack )
+++ Vor Beginn der rot-grün-gelben Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene zeichnet sich einem Bericht zufolge in allen drei Parteien die Bereitschaft ab, den Ausbau der Bundeswehr zu stoppen. Laut "Süddeutscher Zeitung" geht es um Pläne der scheidenden Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, wonach die Truppe von heute rund 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen sollte. Vor allem SPD und Grüne gingen auf Abstand zu dieser Vorgabe, heißt es unter Verweis auf Parteikreise. Die FDP wiederum sei bereit, sich nicht gegen eine Aufgabe dieses Ziels zu sperren, sofern die Bundeswehr ihren Aufgaben auch mit weniger Personal als geplant nachkommen könne.
+++ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Verband Bildung und Erziehung fordern SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen auf, Milliardeninvestitionen für den Bildungssektor zu mobilisieren. Knackpunkt sei, die Vorhaben solide zu finanzieren, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer gemeinsamen Erklärung von GEW und VBE. Daher brauche es eine stärkere Absicherung und Mitfinanzierung durch den Bund. Der Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau für das laufende Jahr allein für die Schulen mit 46,5 Milliarden Euro beziffert habe, müsse dringend abgebaut werden. Aufgaben wie Inklusion und Ganztagsbetreuung etwa erforderten zusätzliches Personal.
Dienstag, 26. Oktober
+++ Die Abgeordneten des Bundestags haben die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt.
Für die Sozialdemokratin stimmten 576 von 724 Abgeordneten. Gegen sie votierten 90 Parlamentarier, 58 enthielten sich. Bas folgt auf den CDU-Politiker Schäuble, der als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments leitete. Der Vorsitz im Parlament wird traditionell von der stärksten Fraktion bestimmt.
Die neue Bundestagspräsidentin würdigte ihren Vorgänger, der in schwierigen Zeiten Kontroverse und Streit ermöglicht, aber -wo nötig- Grenzen gezogen habe. Schäuble habe sich um die parlamentarische Demokratie verdient gemacht. Bas bedankte sich für ihre Wahl, die sie als Zeitenwende empfinde. Sie erinnerte an ihre Vorgängerinnen Renger und Süssmuth. Es sei gut für Deutschland, dass im Herzen der Demokratie wieder eine Frau die Verantwortung trage.
Wie schon auch Schäuble sprach sich Bas für eine Wahlrechtsreform aus: "Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf, das Wahlrecht auf die Tagesordnung zu setzen", sagt die SPD-Politikerin. Sie wünsche sich eine Reform, die den Namen verdiene. Der neue Bundestag umfasst die Rekordzahl von 736 Abgeordneten.
+++ Bei der konstituierenden Bundestagssitzung haben 23 Abgeordnete der AfD auf der Tribüne des Parlaments Platz nehmen müssen.
Berlin: AfD-Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen, getestet (3G) sind, verfolgen die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags von der Tribüne aus.
AfD-Abgeordnete auf der Tribüne des Bundestags (Kay Nietfeld/dpa)
Sie hatten die 3G-Regel nicht akzeptiert. Prominente AfD-Abgeordnete wie die Fraktionsvorsitzende Weidel hielten sich dagegen an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal. Die Fraktionen hatten zuvor gegen den Willen der AfD beschlossen, dass nur solche Abgeordnete den unteren Plenarbereich betreten dürfen, die geimpft, genesen oder kurzfristig auf das Corona-Virus getestet sind.
+++ Alterspräsident Schäuble hat die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnet. Der 79-jährige CDU-Politiker, dienstältester Abgeordneter des Parlaments, mahnte, eine Wahlrechtsreform dulde ersichtlich keine Aufschiebung. Der neue Bundestag hat mit 736 Abgeordneten eine Rekordgröße.
Die Parlamentarier ermunterte Schäuble, kontroverse Debatten zu führen. Der Bundestag sei der Ort, an dem die Vielfalt der Meinungen zum Tragen komme und gestritten werden sollte.
+++ Alterspräsident Schäuble hat die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnet.
Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. (picture alliance / dpa /Kay Nietfeld)
Zu Beginn wurde der Antrag der AfD diskutiert, die Sitzung vom ältesten Abgeordneten eröffnen zu lassen. Deshalb müsse Alexander Gauland als Erster das Wort ergreifen, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann. Der SPD-Abgeordnete Schneider sagte, Alterspräsident müsse der Parlamentarier mit den meisten Dienstjahren sein und dies sei Wolfgang Schäuble. Wie Schneider wies auch der CDU-Abgeordnete Grosse-Brömer den Antrag der AfD zurück. Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde daraufhin abgelehnt.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) offiziell darum gebeten, die Regierungsgeschäfte bis zur Ernennung ihres Nachfolgers fortzuführen.
Das teilte das Präsidialamt mit. Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der bisherigen Regierung mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags, die am Vormittag begann.
+++ Der neue Bundestag kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen.
In der ersten Sitzung des Parlaments wird das Bundestagspräsidium neu gewählt. Als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen ist aus der SPD, der stärksten Fraktion, die Abgeordnete Bas. Zur Wahl für die Vizeposten stehen die Sozialdemokratin Özoguz, die frühere Grünen-Chefin Roth, der FDP-Politiker Kubicki, die Linken-Politikerin Pau und der AfD-Politiker Kaufmann.
Die designierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 25.01.2021 
Die designierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (dpa / PHOTOTHEK / Thomas Imo)
Die Bundestagsfraktion der Union will die sächsische Abgeordnete Magwas als Kandidatin für den Posten der Bundestags-Vizepräsidentin nominieren. Der CDU-Politiker Krings sagte im Deutschlandfunk, Man habe das Dilemma, dass man nur knapp ein Viertel Frauen in der Fraktion habe. Das sei nicht gut. Um so wichtiger sei es, dass man bei sichtbaren Positionen Frauen nach vorne stelle.
Yvonne Magwas (CDU/CSU) spricht zu den Abgeordneten im Bundestag.
Yvonne Magwas (Kira Hofmann/dpa-Zentralbild)
Am Nachmittag will Bundespräsident Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel und den weiteren Mitgliedern der Bundesregierung ihre Entlassungsurkunden übergeben. Deren reguläre Amtszeit endet mit der ersten Sitzung des Bundestags; sie können aber bis zur Bildung einer neuen Regierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt bleiben.
Es ist der spätmöglichste Termin für die konstituierende Sitzung. Das Grundgesetz schreibt vor, dass das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals tagen muss; die Wahl hat am 26. September stattgefunden. Erst mit der konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus.
+++ Dass mit der SPD-Politikerin Bas wahrscheinlich die dritte Frau in der Geschichte des Bundestags in das Spitzenamt gewählt wird, nannte die bisherige Vize-Präsidentin Roth ein wichtiges Signal.
Claudia Roth (Bündnis90/Die Grüne), Vizepräsidentin des Bundestages
Claudia Roth (picture alliance/dpa | Christoph Soeder)
Das sei mehr als eine Randnotiz und allerhöchste Zeit, sagte Roth im Deutschlandfunk. Die Grünen-Politikerin hofft zudem auf eine Wahlrechtsreform in der neuen Legislaturperiode. Mit 736 Abgeordneten komme das Parlament an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit, erklärte Roth. Die Norm liegt bei 598. Der neue Bundestag ist der größte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auch die Linken-Politikerin Pau hat es begrüßt, dass künftig voraussichtlich eine Frau an der Spitze des Bundestags stehen wird. Sie finde es ein sehr gutes Signal, dass es höchstwahrscheinlich eine Präsidentin geben werde und wahrscheinlich tatsächlich Vizepräsidentinnen bis auf eine Ausnahme, sagte Pau im ARD-Morgenmagazin.
Montag, 25. Oktober
+++ Die neu gewählte Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger hat den von den Ampel-Parteien anvisierten früheren Kohleausstieg als großen Erfolg bezeichnet. Henneberger sagte im Deutschlandfunk , FDP und SPD hätten ihren Widerstand aufgegeben, schon 2030 statt wie bisher vereinbart 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Nun müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden, denn angesichts der Klimakrise sei nichts, was bisher getan wurde, gut genug. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es, "idealerweise" gelinge der Kohleausstieg bis 2030.
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hatte den Kohleausstieg vom Ausbau Erneuerbarer Energien abhängig gemacht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnte die Ampel-Unterhändler vor einem früheren Kohleausstieg.
+++ Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind Zweifel an deren Vorhaben zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente geäußert worden.
Was derzeit geplant sei, ändere an der Problematik der fehlenden Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung nichts, sagte der Ökonom Joachim Ragnitz vom Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo den Funke-Medien. Die Pläne kämen kurzfristig nur den Verkäufern von Aktien zugute. Das Ganze sei offenbar nur ein Zugeständnis an die FDP. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, führte aus, internationale Pensionsfonds hätten gezeigt, dass Anlagen nicht unbedingt sozialverträglich seien. Sie investierten in Hedgefonds, die Arbeitsplätze vernichteten.
+++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chef Habeck sehen keinen Spielraum für Steuerentlastungen bei kleineren und mittleren Einkommen durch eine Ampel-Koalition.
Olaf Scholz (l.), SPD-Kanzlerkandidat, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen.
Olaf Scholz (l.), SPD-Kanzlerkandidat, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. (dpa)
Das sei nur bei steigenden Einnahmen möglich, meinten beide Politiker im ARD-Fernsehen. Die FDP lehne jedoch Abgabenerhöhungen ab. Im Bereich der steuerlichen Be- und Entlastungen sei die Sondierung zwischen den drei Parteien "quasi auf Unentschieden gestellt". Ab Mittwoch kommen die Verhandlungsteams der drei Parteien erstmals zusammen, um einen möglichen Koalitionsvertrag auszuarbeiten.
+++ Der FDP-Politiker Herbst dringt auf mehr Solaranlagen auf den Dachflächen der Bahn AG.
Während Deutschland über eine Solarpflicht für Eigenheimbesitzer diskutiere, ignoriere das Unternehmen den Ausbau von Solarenergie bei eigenen Immobilien bisher fast vollständig, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei nicht nur eine vertane Chance. Es widerspreche auch dem sorgfältig gepflegten grünen Image der Bahn. Herbst gehört zum Koalitions-Verhandlungsteam der FDP.
+++ Der CDU-Politiker Laschet wird heute offiziell beim Landtagspräsidenten sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niederlegen.
Armin Laschet (CDU) während des Landesparteitags der CDU Nordrhein-Westfalen am 23.10.21 in Bielefeld.
Armin Laschet (CDU) während des Landesparteitags der CDU Nordrhein-Westfalen am 23.10.21 in Bielefeld. ( picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)
Der 60-Jährige künftige Bundestagsabgeordnete hatte den Schritt bereits vor der Wahl angekündigt – auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert.
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