
Ab Ende November sollen Grenzkontrollen eingeführt und illegal eingereiste Migranten nach Belgien und Deutschland zurückgeschickt werden, wie Ministerpräsident Schoof ankündigte. Er will auch Teile Syriens für eine vereinfachte Abschiebung zu sicheren Gebieten erklären. Zudem soll die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Asylbewerber abgeschafft werden. Stattdessen soll die Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre befristet und danach auf eine mögliche Verlängerung im Einzelfall überprüft werden. Ferner sollen Asylbewerber demnach in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Nun müssen noch beide Kammern des Parlaments darüber abstimmen.
Diese Nachricht wurde am 25.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.