Schuldenaufnahme
Noch keine Einigung von Schwarz-Rot mit den Grünen - Brantner im DLF: Wichtig ist, dass Deutschland und Europa am Ende besser dastehen

Einen Tag vor der von den künftigen schwarz-roten Koalitionären geplanten Sondersitzung des Bundestags gibt es noch keine Einigung mit den Grünen über das verabredete Finanzpaket.

    Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht in der Landtagssitzung.
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU (Axel Heimken/dpa)
    CDU, CSU, SPD und Grüne hatten ihre Beratungen gestern Abend fortgesetzt. Die Grünen lehnen die Schuldenpläne von Union und SPD in der jetzigen Form ab. Ihre Stimmen werden aber für die Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes benötigt.
    Aus den Unionsparteien kamen zuletzt optimistische Äußerungen. So sagte der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, im rbb-Inforadio, er habe die Grünen so kennengelernt, dass sie in solchen Zeiten das Land vor die Partei stellten. Wenn man in diesem Geist miteinander spreche, sei es auf jeden Fall möglich, zu Kompromissen zu kommen. Die Grünen-Co-Vorsitzende Brantner verwies im Deutschlandfunk auf den eigenen Entwurf ihrer Partei zu Verteidigung und Sicherheit. Wichtig sei, dass Deutschland und Europa am Ende besser dastünden, sagte sie.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.