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NRW-Ministerpräsident Wüst macht Druck für schärfere Abschieberegeln

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber.

    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (picture alliance / Jens Krick)
    Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommunen seien am Limit. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin Faeser bereits mit den Ländern vereinbarte Neuregelungen sofort umsetzen, so Wüst. Statt Konsequenz gebe es aber nur Diskussionspapiere. Das sei zu wenig, zu langsam und zu zögerlich.
    Faeser, SPD, hatte am Mittwoch Vorschläge für eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber gemacht - darunter eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams. Die Behörden hätten demnach mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.