Im Januar noch hatten Opposition und Koalition zwei unterschiedliche Vorschläge vorgelegt. In wochenlangen Beratungen konnten sich CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne nun auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. "Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht", sagte Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Der gemeinsame Antrag sei ein Kompromiss aus beiden Anträgen, heißt es aus dem Bundestag.
Laut dem Antrag, der unserem Hauptstadtstudio vorliegt, werden der Kern des Untersuchungsauftrages die Überwachungstätigkeiten von Staaten im sogenannten "Five Eyes"-Spähverbund sein - also der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll zudem herausfinden, ob und was deutsche Regierungsmitglieder und Behörden wann gewusst haben, wer von Überwachung betroffen ist und ob deutsche Stellen selbst Daten weitergegeben haben.
Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss?
Durch die Größe des Untersuchungsausschusses mit acht Parlamentariern ist sichergestellt, dass auch ohne Änderungen im Untersuchungsausschussgesetz die Opposition aus Linken und Bündnis’90/Die Grünen die notwendige Minderheit von 25 Prozent erreicht, um ohne Hilfe der Koalitionsparteien Zeugen vorzuladen und Beweisanträge zu stellen.
Dies ist insbesondere in einem Fall pikant: Edward Snowden könnte so vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen werden.
Das vollständige Gespräch können Sie in unserem Audio-Bereich nachhören.
