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Tarifeinigung
Oberbürgermeister von Pirmasens fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern

In der Folge der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst hat der Oberbürgermeister von Pirmasens, Zwick, Hilfen von Bund und Ländern für finanziell angeschlagene Kommunen gefordert.

    Zwei Müllwerker bei der Arbeit: Eine junge Frau und ein mittelalter Mann schieben Papiermülltonnen zum Laster der Müllabfuhr
    Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst soll beispielsweise eine Müllwerkerin 357 Euro mehr bekommen. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)
    Zwick sagte im Deutschlandfunk, durch die Einigungwürden vermutlich viele Kommunen gezwungen, neue Schulden aufnehmen. Der CDU-Politiker forderte mehr Geld für Städte und Kreise durch die Länder. Zudem müsse der Bund einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehmen. Überschuldete Städte hätten vielerorts die Grenzen der möglichen Einsparungen erreicht.
    Die Mehrkosten der Kommunen durch die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst werden auf 17 Milliarden Euro beziffert.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.