
Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen eine zentralen Punkt der verabschiedeten Verfassungsänderung zu beraten. Normalerweise besteht ein Ausschuss bei einer Anhörung nur aus drei Mitgliedern. Mit einer Entscheidung wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.
Die teils rechtsextreme Regierung von Ministerpräsident Netanjahu hatte Ende Juli beschlossen, dass das Oberste Gericht nicht mehr gegen - so wörtlich - "unangemessene" Entscheidungen des Kabinetts vorgehen können soll. Kritiker sind der Aufassung, dass dadurch die Gewaltenteilung als ein grundlegendes Element der Demokratie beschädigt wird. Seit Monaten demonstrieren wöchentlich zehntausende Menschen gegen das Vorhaben. Die Regierung verteidigte dagegen erneut ihre Initiative. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Rothman, warf dem Gericht in der Anhörung vor, sich zu sehr in politische Fragen einzumischen.
Diese Nachricht wurde am 13.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
