USA
Oberster Gerichtshof verfügt Verwaltungsaufschub - Regierung muss zunächst keine Lebensmittelhilfen auszahlen

Die US-Regierung darf wegen der derzeitigen Haushaltssperre Teile der Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner vorerst aussetzen. Der Oberste Gerichtshof gestattete einen Aufschub der Zahlungen in Höhe von vier Milliarden US-Dollar, bis ein Berufungsgericht endgültig über den Fall entschieden hat.

    Menschen gehen eine Treppe hoch und in das weiße Gerichtsgebäude des Obersten Gerichtshofs in den USA hinein
    Der Oberste Gerichtshof der USA verfügt Verwaltungsaufschub. Gericht erhält mehr Zeit über Lebensmittelhilfen zu entscheiden. (Getty Images via AFP / KEVIN DIETSCH)
    Washington hatte beantragt, alle Ausgaben auszusetzen, die nicht zu einem Notfallfonds gehören. Dazu zählen auch Teile der Lebensmittelhilfen. Ein Bundesgericht hatte hingegen die Auszahlung aller Mittel trotz der Haushaltssperre verlangt.

    42 Millionen Menschen erhalten Bezahlkarten für Nahrungsmittel

    Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.
    In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. 
    Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.