Kassationsgericht
Oberstes Gericht in Rom spricht früheren Innenminister Salvini im "Open Arms"-Prozess endgültig frei

In Italien hat das Kassationsgericht Vize-Ministerpräsident Salvini im Fall der 2019 erfolgten Festsetzung des Rettungsschiffs "Open Arms" endgültig freigesprochen.

    Ein mittelalter Mann mit grauem Bart und Haaren sowie Brille. Er trägt einen dunklen Rollkragenpullover und Jackett und steht vor einem Mikrofon und hebt beide Arme.
    Aktuell italienischer Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsident, früher Innenminister: Matteo Salvini (IMAGO / Andrea Calandra / IMAGO / Andrea Calandra)
    Die Richter in Rom bestätigten das Urteil der Vorinstanz vom vergangenen Dezember, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Damit wurde eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Salvini hatte 2019 als damaliger Innenminister einem Schiff der spanischen Organisation "Open Arms" die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. An Bord waren rund 160 aus Seenot gerettete Migranten. Das Schiff durfte erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt dies gegen den Willen des Ministers verfügt hatte.
    Ermittler warfen Salvini daraufhin Freiheitsberaubung sowie Amtsmissbrauch vor und forderten in einem Prozess sechs Jahre Haft.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.