Ökologische Finanz- und Steuerpolitik

Zumindest mit der Lenkungswirkung der bisherigen Stufen beispielsweise der Ökosteuer zeigt sich der Umweltverband relativ zufrieden. Die Besteuerung von Energie und auch deren Verwendung bei den Sozialabgaben habe sich bewährt - Angelika Zahrnt, die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Beim Kraftstoffverbrauch beispielsweise ist zwischen 1999 und 2002 eine jährliche Reduktion um zwei Prozent eingetreten. Die Rentenbeiträge wären ohne die ökologische Steuerreform heute um 1,7 Prozent höher. Man kann somit sehen, dass ständig steigende Energiepreise tatsächlich den Verbrauch verringern. Die Volkswirtschaft muss somit auch weniger Geld für Energieimporte ausgeben, zudem gibt es Innovationsanreize für die Industrie.

Doch dürfe man jetzt eben auch nicht dabei stehen bleiben, sondern müsse sich über weitere Umstrukturierungen in der Steuerpolitik unterhalten. Und in diesem Zusammenhang fordert der BUND beispielsweise die Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr, so dass bisherige Steuervorteile dieses Verkehrsträgers reduziert werden können. Auch hier erwartet man eine Lenkungswirkung zugunsten etwa des Bahnverkehrs, denn umgekehrt soll hier die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Zugfahrten reduziert werden. Ganz wichtig ist dem Umweltverband aber auch die Angleichung der Steuer für Diesel-PKW an die Steuer von Normalbenzinern.

Wir schlagen deshalb vor, dass es eine Angleichung der Diesel- an die Benzinbesteuerung geben soll - und zwar in sechs Jahresschritten zu jeweils drei Prozent. Parallel dazu fordern wir eine Reform der KfZ-Steuer. Die soll sich nicht mehr wie bisher an Hubraumklassen orientieren, sondern am Schadstoffausstoß. Mit dieser Reform der KfZ-Steuer würde wiederum der Diesel entlastet, wir haben damit eine gewisse Umschichtung. Und somit keine zu große Besteuerung der Diesel-Fahrzeuge.

Ein Teil dieser finanzpolitischen Umsteuerung würde also durch Umschichtungen zustande kommen - das hieße nicht unbedingt eine Steuererhöhung für alle Verkehrsteilnehmer. Ein weiterer Punkt des heute vorgestellten Maßnahmenkatalogs: Die Verwendung der Ökosteuer solle auch beispielsweise in Klimaschutzprogramme investiert werden. Man denkt hier an einen Ausbau der Mittel für die Altbausanierung. Matthias Seiche, der Experte beim BUND für Finanzpolitik.

Eine Anhebung der Heizölsteuern um einen Cent je Liter Heizöl - dies würde in etwa ausreichen, um die Verdopplung der Förderprogramme der Altbausanierung zu finanzieren. Rund 700 Millionen Euro im Jahr.

Man möchte, wie es heißt, realpolitische Handlungsspielräume in der Finanzpolitik nutzen. Aber der BUND ist sich natürlich bewusst, dass angesichts der derzeit hohen Energiepreise eine Diskussion über partielle Steuererhöhungen wohl nicht gerade populär ist. Deshalb will man erst einmal abwarten, ohne jedoch das Ziel aus den Augen zu verlieren. Noch einmal Angelika Zahrnt, die Bundesvorsitzende.

Weil wir diese politische Situation ja auch sehen, haben wir gesagt: In diesem Jahr keine Erhöhung der Mineralölsteuer - eine klare Ansage. Wir wollen später aber noch einmal nachschauen, wie sich die Ölpreise entwickelt haben. Wenn diese künftig nicht nachgeben, dann auch keine weitere Erhöhung! Wir wünschen aber gleichzeitig dem Volk, dass es keine weitere Klimaerwärmung gibt. Und wir brauchen ein Instrument, welches das Signal gibt, dass die Hoffnungen darauf, dass Energiepreise langfristig wieder sinken werden, Illusion sind.

Und deshalb müsse man eben auch gegen viele Widerstände am Ziel festhalten, mit der Steuerpolitik auch Umweltpolitik zu machen. Und man hofft nun auch auf Rot-Grün, auf die Bereitschaft und den Weitblick dort, entsprechende Programme weiterzuentwickeln.