Freitag, 23. Februar 2024

Bundeshaushalt
Ökonom Fratzscher bemängelt zu geringe Investitionen im Haushalt 2024

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, hat den Bundeshaushalt für 2024 kritisiert. Fratzscher sagte im Deutschlandfunk, es sei zwar gut, dass mit 70 Milliarden Euro mehr investiert werde als bisher geplant. Die Summe reiche jedoch nicht für die erforderlichen Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur, Digitalnetze, Innovation und Bildung.

19.01.2024
    "Haushaltsausschuss" ist auf einer Tür im Paul-Löbe-Haus zu lesen.
    Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2024 beschlossen - an den Einzelposten gibt es Kritik. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Fratzscher kritisierte die im Haushalt gewährten Hilfen für die energieintensive Industrie. Diese werde die Transformation eher verlangsamen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte den Etatentwurf mit einem Gesamtvolumen von 477 Milliarden Euro gestern Abend formell beschlossen.
    Der Parteivorsitzende der Linken, Schirdewan, warf der Ampel-Koalition vor, dass sie sich hinter der Schuldenbremse verstecke, anstatt notwendige Investitionen zu tätigen. Damit sabotiere die Ampel ihre eigenen Klimaziele. Der Unions-Abgeordnete Haase sprach von falschen Schwerpunkten und forderte stattdessen mehr Investitionen in die innere und äußere Sicherheit. Angesichts der für dieses Jahr erwarteten Rezession müsse auch die Wirtschaft reformiert werden. Der AfD-Politiker Boehringer warf der Regierung vor, mithilfe von Rücklagen früherer Jahre mehr Schulden aufzunehmen als die angegebenen 39 Milliarden Euro. Dies sei verfassungswidrig.
    Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte gestern Abend mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Entwurf für 2024 verabschiedet. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von rund 39 Milliarden Euro. Damit wird die Schuldenbremse eingehalten. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 19.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.