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Österreich
FPÖ droht ORF-Journalisten mit Entlassung

Der Streit zwischen der rechten FPÖ und dem ORF hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Ein Drittel der Auslandskorrespondenten-Stellen solle wegfallen, wenn "diese sich nicht korrekt verhalten", forderte der FPÖ-Politiker Norbert Steger. Das Mitglied im obersten ORF-Aufsichtsgremium zog mit seiner Äußerung viel Kritik auf sich.

Henning Hübert im Gespräch mit Clemens Verenkotte / Text: Christoph Sterz |
    Logo und Schriftzug als Absender auf einem Briefumschlag der österreichischen Rundfunkanstalt ORF.
    Die FPÖ übt seit Wochen scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen ORF. (picture-alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)
    Der FPÖ-Politiker und ehemalige Vizekanzler Norbert Steger nannte die ORF-Berichterstattung zur Ungarn-Wahl gegenüber den "Salzburger Nachrichten"als Beispiel einer seiner Meinung nach zu einseitigen Berichterstattung. Diesen Vorwurf hatte zuvor schon der Pressesprecher des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache geäußert.
    Steger, der als zukünftiger Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats im Gespräch ist, drohte den ORF-Journalisten auch in Sachen soziale Medien: Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, "wird zunächst verwarnt - und dann entlassen". Die Richtlinie soll regeln, was Journalisten des ORF zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen.
    Kritik an Äußerung
    ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz verteidigte die Ungarn-Berichterstattung als "ausgezeichnet" und bezeichnete die 16 Korrespondentenbüros als "unverzichtbare vom Publikum höchst geschätzte Säule der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online".
    Der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats, Dieter Bornemann, kritisierte Stegers Äußerungen als "neuerlichen Tiefpunkt der Medienpolitik". Claudia Gamon von den liberalen Neos bewertete Stegers Aussagen als "Angriff auf die Pressefreiheit".
    Kontrolleure nicht für Stellenstreichungen zuständig
    Der Grimme-Preis-Träger und ORF-Moderator Armin Wolf wies in seinem Blog darauf hin, dass die Stiftungsräte für das angesprochene Thema gar nicht zuständig seien. Die obersten ORF-Kontrolleure hätten zwar vielfältige Aufgaben. "Die Verwarnung oder Entlassung von RedakteurInnen gehört allerdings ebenso wenig dazu wie die Streichung von Korrespondentenstellen, weil die Berichterstattung über befreundete Parteien nicht gefällt."