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Österreich
Wahlkampf mit Gottes Hilfe

Nach zwei Fehlversuchen wird die Wahl des österreichischen Präsidenten am 4. Dezember wiederholt. Die rechtspopulistische FPÖ setzt im Wahlkampf auf neue Slogans - und die sorgen für viel Aufregung.

Von Ralf Borchard | 28.10.2016

FPÖ-Kandidat Hofer (r.), Parteichef Strache (M.) und der Landeshauptmann-Stellvertreter Oberösterreichs, Haimbuchner (l.), schenken auf der FPÖ-Auftaktveranstaltung zum Wahkampf der wiederholten Präsidentenwahl Fahnen.
Beim dritten Mal soll es klappen: Beim Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember setzt die FPÖ auf Slogan wie "So wahr mir Gott helfe." (picture alliance / dpa / EPA / Alexander Schwarzl)
Die neuen Wahlplakate hängen und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist sicher: Nach Annullierung der ersten Stichwahl und Verschiebung der zweiten läuft am 4. Dezember alles korrekt:
"Also da hab' ich schon Vertrauen auch in Österreich. Es war eh schlimm genug, was wir erlebt haben in den letzten Monaten - also diesmal wird es passen."
Für Aufsehen sorgt ein Zitat, das auf allen neuen Hofer-Wahlplakaten prangt: "So wahr mir Gott helfe". Hofers Gegenkandidat, Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen, meint dazu:
"Ich halte es für unpassend, geradezu geschmacklos, die religiösen Gefühle Tausender von Menschen in Österreich auf diese Art zu verletzen."
Provozierende Äußerungen
Provoziert haben auch Aussagen von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Thema Flüchtlinge:
"Ich denke hier an die geradezu unverantwortliche und – ich sage bewusst - kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin, die nicht ohne Einfluss auf Österreich ist."
Strache warnte gar vor "bürgerkriegsähnlichen" Zuständen:
"Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unser Sozialsystem einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig, ja, auch Konflikte nicht unwahrscheinlich, bis hin auch zu Terror, bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien."
Das war dann auch Bundeskanzler Christian Kern zu viel. Seine Warnung, ohne Strache explizit zu erwähnen:
"Die Verrohung der Sprache ist ein Zeichen, das wir mit Sorge sehen müssen. Denn der Weg von einer Gewalt der Worte zu einer Gewalt der Taten ist denkbar kurz."
Die Strategie der FPÖ geht auf
Trotz solcher Kritik - die Strategie der FPÖ geht auf, analysiert der Politikwissenschaftler Thomas Hofer:
"Es ist die übliche Art der Provokation, wo man es immer wieder geschickt verstanden hat, öffentliche Erregung zu erzeugen, und damit natürlich auch die Aufmerksamkeit für die eigene Kampagne zu erhöhen."
Tatsächlich findet in Österreich ein Doppelwahlkampf statt. Auf die Präsidenten-Stichwahl, die wohl wieder äußerst knapp ausgehen wird, folgt nach Ansicht der meisten Beobachter 2017 eine vorgezogene Parlamentswahl. Mit drei Spitzenkandidaten: Kanzler Christian Kern für die sozialdemokratische SPÖ, Außenminister Sebastian Kurz für die konservative ÖVP und Heinz-Christian Strache für die rechtspopulistische FPÖ – die in den Umfragen deutlich führt. Der Meinungsforscher Peter Hajek betont, Strache sei heute beliebter als einst Jörg Haider:
"Dass er deutlich bessere Werte hat als Jörg Haider je hatte, das ist schon für einen Oppositionspolitiker der FPÖ erstaunlich."
Und so setzt Strache genüsslich noch eins drauf. Den Appell, am 4. Dezember Norbert Hofer zu wählen, garniert er mit den Worten:
"Ich sage ganz bewusst: So wahr mir Gott helfe. Denn auf Gott vertraue ich."