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Wien
Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage zu Bewährungstrafe verurteilt

Österreichs Altbundeskanzler Kurz ist wegen Falschaussage zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

    Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, trifft zu Prozessbeginn im Wiener Landesgericht ein.
    Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Kurz wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Georg Hochmuth / APA / dpa / Georg Hochmuth)
    Das Landgericht Wien sah es als erwiesen an, dass der frühere Politiker der konservativen ÖVP in einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre gelogen hat. Vorausgegangen war ein monatelanger Strafprozess. Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, selten sei ein Fall von Falschaussage so klar gelagert gewesen. Der 37-jährige Kurz indes wies die Vorwürfe zurück und kritisierte den Prozess als politisch motiviert. Inhaltlich ging es um die Besetzung des Chefpostens bei der Staatsholding Öbag. Kurz log demnach bei der Frage, ob er hier zugunsten eines Vertrauten interveniert habe.
    Kurz arbeitet mittlerweile für eine Reihe internationaler Unternehmen. 2021 stieg er aus der Politik aus. 2017 war er der jüngste Regierungschef weltweit. Zwei Jahre später scheiterte seine erste Regierung infolge der Ibiza-Affäre. Ein heimlich auf der spanischen Insel gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Strache von der rechtspopulistischen FPÖ einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.