Polen
Oetjen (FDP): Regierung Tusk an EU-Aslyrechtsreform gebunden

Der FDP-Europaabgeordnete Oetjen sieht die Pläne Polens zur Aussetzung des Asylrechts kritisch. Die Regierung in Warschau sei an die EU-Asylrechtsreform gebunden, sagte Oetjen im Deutschlandfunk. Sollte sie das Vorhaben dennoch vorantreiben, sei dazu ein Gesetz notwendig.

    Der FDP-Europaabgeordnete Oetjen im Seitenprofil
    Der FDP-Europaabgeordnete Oetjen (picture alliance / Hans Lucas / Union Europeenne)
    Laut dem Migrationsexperten der FDP-Fraktion im Europaparlament könnte Polen einen sogenannten Krisenmechanismus anwenden, wie dies etwa Finnland tut. Die dortige Regierung argumentiert mit einem Migrationsdruck an der Grenze zu Russland.
    Das Kabinett von Ministerpräsident Tusk berät heute über die Pläne. Tusk hatte auf einem einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition die Aussetzung des Asylrechts mit einem Kontrollverlust des Staates begründet. Er warf Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um die Europäische Union zu destabilisieren. Die Kommission in Brüssel betonte, als EU-Mitglied habe Polen die Verpflichtung, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.