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Landwirtschaft
Özdemir: Streichung der Agrardiesel-Subvention überdenken

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken.

    Sachsen, Leipzig: Einer von mehreren Landwirten fährt mit seinem Traktor und einem Protestplakat am frühen Morgen durch den beginnenden Berufsverkehr.
    Bauern wollen in Berlin protestieren. (Jan Woitas/dpa)
    Der Grünen-Politiker sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es müsse natürlich grundsätzlich möglich sein, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Bei den schweren Landmaschinen gebe es aber anders als bei Pkw keine Elektro-Alternativen. Finanzminister Lindner von der FDP signalisierte Gesprächsbereitschaft. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Wiese. Er sagte im Deutschlandfunk, klar sei jedoch auch, dass jede Kürzungsentscheidung für Unmut sorge. Den müsse man aber aushalten, wenn man an der Schuldenbremse festhalten wolle. Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte davor, den Kompromiss zum Sparpaket aufzukündigen.
    Der Deutsche Bauernverband hat die Landwirte für heute zu einer Demonstration aufgerufen. Die Streichung der Subventionen für Agrardiesel ist Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.