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Ohne öffentliche Diskussion

Vor 30 Jahren wurde der Begriff "deutsche Nation" aus der DDR-Verfassung getilgt

Die Aktion wurde durchgeführt in einer Art, wie sie typisch war für die DDR-Führung, wenn sie ein schlechtes Gewissen hatte. Der Entwurf für die Verfassungsänderung wurde nie veröffentlicht, geschweige denn öffentlich diskutiert. Die Abstimmung in der Volkskammer fand ohne Aussprache statt, das Ergebnis war einstimmig. Selbst Parteichef Erich Honecker wagte vor den Abgeordneten nur indirekt zu sagen, worauf es ankam

Von Harald Kleinschmid

Walter Ulbricht, ehemaliger Staatsratsvorsitzender der DDR (AP Archiv)
Walter Ulbricht, ehemaliger Staatsratsvorsitzender der DDR (AP Archiv)

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält deshalb den Vorschlag, die bisherige Präambel der Verfassung durch eine neue zu ersetzen. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, den Charakter unseres Staates zu präzisieren und in Artikel 1 der Verfassung deutlich zu machen, dass die Deutsche Demokratische Republik ein Staat der Arbeiter und Bauern ist.

In der Verfassung von 1968 hatte es geheißen, die DDR sei ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Davon war jetzt keine Rede mehr Die Folgen wurden kurz danach deutlich. Der Begriff "Deutschland" wurde aus offiziellen Bezeichnung entfernt und durch "DDR" ersetzt. Der "Deutschlandsender" wurde "Stimme der DDR", der "Deutsche Fernsehfunk" " Fernsehen der DDR". Der "Deutsche Kulturbund" hieß jetzt "Kulturbund der DDR" und von der Nationalhymne wurde nur noch die Musik Hanns Eislers gespielt, nicht aber der Text Johannes R. Bechers gesungen.

Walter Ulbricht: Wir sind für die Einheit Deutschlands, jeder geht zugrunde, der sich dem entgegenzustellen wagt.

Die Einheit Deutschlands war rund zwei Jahrzehnte lang trotz des Baus der Berliner Mauer offizielle Staatsdoktrin der DDR geblieben. Das wurde durch die Nationalhymne ebenso wie durch den damaligen Parteichef Walter Ulbricht, immer wieder - wie hier auf dem SED-Parteitag 1967 - bekräftigt.

Zwei Jahre später jedoch, 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt, begann die aktive Phase der Ostpolitik. Bonn erkannte innerhalb einer Nation die Existenz zweier deutscher Staaten an, die füreinander allerdings nicht Ausland und deren Beziehungen nur von besonderer Art sein könnten. Ost-Berlin befürchtete - zu Recht, wie sich später herausstellen sollte - , dass verstärkte Gespräche und Kontakte zwischen den Deutschen aus Ost und West die Bemühungen um ein eigenes DDR - Staatsbewusstsein unterlaufen würden.

Die als Gegenstrategie entworfene Politik der Abgrenzung von der Bundesrepublik Deutschland konnte allerdings in Ost-Berlin nicht ohne dramatische Auseinandersetzungen durchgesetzt werden. Ulbricht stürzte unter anderem, weil er an der einheitlichen deutschen Nation festhielt und sich den Moskauer Plänen für vertragliche Regelungen mit Bonn und den westlichen Alliierten widersetzte. Sein Nachfolger Honecker dagegen gab das Streben nach deutscher Einheit auf, gliederte die DDR noch fester in den Warschauer Pakt ein und ließ dies vor 30 Jahren auch in der Verfassung festschreiben.

Derselbe Artikel fixiert die fundamentale Tatsache, dass die Deutsche Demokratische Republik untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft ist.

In der DDR-Bevölkerung löste die Verfassungsänderung beträchtliche Unsicherheit aus. Sind wir überhaupt noch Deutsche, fragten viele und nötigten Honecker Jahre später zu der Klarstellung: Nationalität deutsch, Staatsbürgerschaft DDR. Auch der Streit um eine angebliche sozialistische deutsche Kulturnation stieß viele Künstler und Intellektuelle vor den Kopf. Aus Unsicherheit wurde im Lauf der Jahre Unmut, Honecker Worte von 1987 waren nur noch ein verzweifeltes Aufbäumen gegen den drohenden Dammbruch.

Imperialismus und Sozialismus können ebenso wenig wiedervereinigt werden wir Feuer und Wasser.

Zwei Jahre später, im November 1989, waren diese Worte Makulatur.

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