Paris
Opposition kritisiert neue Mitte-Rechts-Regierung

Die Opposition in Frankreich hat Kritik an der Zusammensetzung der neuen Mitte-Rechts-Regierung geübt.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) unterhält sich mit dem französischen Vorsitzenden der Modem-Partei und Bürgermeister von Pau, Francois Bayrou, dem Balkon des Rathauses während eines Besuchs in Pau (Archivbild).
    Frankreichs Premierminister Francois Bayrou (l.) und Präsident Emmanuel Macron (Archivbild). (dpa / Gaizka Iroz)
    Die neue Regierung sei eine Koalition des Scheiterns, erklärte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Bardella. Der Sozialistenchef Faure bezeichnete das Kabinett als eine Provokation. Grünen-Chefin Tondelier kritisierte, die Regierung bestehe aus sehr rechten Persönlichkeiten und Pseudo-Linken.
    Knapp drei Wochen nach dem Sturz der alten Regierung hatte der Élysée-Palast am Abend die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mitgeteilt. Im Kabinett des neuen Premierministers Bayrou wird demnach der Bankier Lombard neuer Wirtschafts- und Finanzminister. Im Amt bestätigt wurden Innenminister Retailleau, Verteidigungsminister Lecornu sowie Außenminister Barrot. Neu im Kabinett sind mit Bildungsministerin Borne und dem zum linken Lager zählenden Minister für Überseegebiete, Valls, zwei frühere Premierminister des Landes.
    Der 73-jährige Zentrumspolitiker Bayrou war Mitte Dezember von Präsident Macron zum Nachfolger des konservativen Premierministers Barnier ernannt worden. Dieser war durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.