Bundestag
Opposition nutzt Haushaltsdebatte zu Abrechnung mit Regierungspolitik

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Generaldebatte um den Kanzleretat zur Kritik an der Bundesregierung genutzt.

    Alice Weidel, Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, spricht in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt.
    Oppositionsparteien haben die Generaldebatte um den Kanzleretat zur Kritik an der Regierungspolitik genutzt. (Michael Kappeler/dpa)
    Die AfD-Vorsitzende Weidel warf der Koalition ein völliges Scheitern vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, sagte, vor allem in der Klimapolitik gebe es Rückschritte. Vertreter der Linken kritisierten, es würden falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik gesetzt. Bundeskanzler Merz verteidigte seinen Kurs und betonte, dringlichste Aufgabe sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Dafür hätten Union und SPD wirksame Mittel auf den Weg gebracht.
    Die Debatten um die Etats Außenpolitik und Verteidigung waren vom Ringen um den US-Friedensplan für die Ukraine geprägt. Außenminister Wadephul sagte, alle Fragen, die die europäische Sicherheit beträfen, würden von den Europäern selbst entschieden. Verteidigungsminister Pistorius meinte, Deutschland müsse seine internationale Rolle neu definieren.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.