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Opposition ohne Chance

Es besteht kein Zweifel, wer die Parlamentswahl in Äthiopien am Sonntag (23.5.) gewinnen wird. Die Regierungspartei EPRDF unter Präsident Melehse Zenawi hat das Land fest im Griff, die Opposition hat so gut wie keine Chance - auch weil die Medien in staatlicher Hand sind, meinen die Oppositionellen.

Von Antje Diekhans | 22.05.2010

    Die Regierungspartei EPRDF macht in den Straßen der Hauptstadt Addis Abeba noch kurz vor der Parlamentswahl Stimmung. Die "revolutionär-demokratische Volksfront Äthiopiens" will sicherstellen, dass sie nach 19 Jahren an der Macht auch diesmal wieder das Rennen für sich entscheidet. Möglichst mit großem Abstand, sagt Wahlkämpfer Abraha Ley.

    "Es ist zwar schwer zu schätzen. Aber die Mehrheit werden wir auf jeden Fall haben. Wahrscheinlich sogar zwei Drittel der Stimmen. Schließlich haben wir viel erreicht. Wir haben das demokratische System hier aufgebaut."

    Auch die Opposition rechnet sich schon vor der Wahl kaum Chancen aus - allerdings aus anderen Gründen. Der frühere äthiopische Präsident Negasso Gidada gehört einem Block von acht Parteien an. Er beklagt, ein fairer Wahlkampf sei nicht möglich gewesen.

    "Wir haben Schlägerei. Verbot, Versammlungen zu halten. Einschüchterung zum Beispiel, wenn die Menschen zu unseren Veranstaltungen kommen. Viele Leute sind verhaftet."

    Der studierte Historiker hat 17 Jahre in Deutschland gelebt und unter anderem das Dritte-Welt-Zentrum in Frankfurt am Main geleitet. Aus dieser Zeit wisse er, wie eine Demokratie funktioniert, sagt Gidada. Das System in Äthiopien habe damit nichts zu tun, das zeige schon die Gleichschaltung der Medien.

    "Das ist in den Händen der Regierung. Alle Medien, die großen Zeitungen. Eine Nachrichtenagentur. Und dann auch Radio, in verschiedenen Sprachen. Und Fernseher, das sind nur die Regierungsmedien."

    Die EPRDF unter dem heutigen Ministerpräsidenten Meles Zenawi hatte 1991 die stalinistische Diktatur in Äthiopien gestürzt. Seitdem gilt das ostafrikanische Land offiziell als parlamentarische Demokratie - doch längst nicht in allen Bereichen hat es sich tatsächlich dazu entwickelt. Gidada spricht zum Beispiel von einem Spitzelsystem, das noch gut funktioniere.

    "Wenn ich aufs Land gehe, da sind diese Strukturen. Da sind diejenigen, die berichten, wo ich hingehe, worüber ich mit jemandem gesprochen habe. Das wird dann nach oben berichtet."

    Überwachungsstaat statt Demokratie. Der Sprecher der Regierungspartei Sekuture Getachew lässt sich nicht gern mit diesen Vorwürfen konfrontieren - aber er nimmt immerhin dazu Stellung.

    "Beim Großteil der Beschwerden konnten wir nachweisen, dass sie falsch sind. Vieles wird auch übertrieben. Aber einige Vorwürfe trafen zumindest in Teilen zu - diese Probleme haben wir behoben."

    Die EPRDF will zeigen, dass sie aus den Erfahrungen von 2005 gelernt hat. Damals brachen nach den Wahlen Unruhen aus. Etwa 200 Menschen wurden getötet. Die Regierung ließ zahlreiche Oppositionspolitiker verhaften und warf sie ins Gefängnis. International löste sie damit Proteste aus - auch aus Deutschland, das eines der größten Geberländer für Äthiopien ist. Jetzt soll sich so etwas nicht wiederholen.

    "Einige unserer Bürger haben ihr Leben verloren. Viele Häuser wurden beschädigt. Aber noch viel größer war der Schaden, den unser Image genommen hat. Das hat uns hart getroffen."

    Was in diesem Jahr wirklich anders scheint als bei der vergangenen Wahl ist die Stimmung in der Bevölkerung. Gerade viele junge Leute unterstützen inzwischen die Regierungspartei. Ein Student an der Universität in Addis Abeba sagt, 2005 habe es noch als schick gegolten, für die Opposition zu sein. Doch inzwischen habe die EPRDF gezeigt, dass sie Äthiopien voranbringen könne.

    "Das ist an vielen Dingen zu sehen. Beispielsweise sind Häuser gebaut worden und auch Straßen. Die Regierung schafft neue Arbeitsplätze für die Jugend. Wenn ich jetzt meine Stimme für die EPRDF abgebe, hoffe ich, dass sich mein Land weiter verändert."

    Äthiopien kämpft noch immer gegen das Bild vom Hungerland an, das sich seit den achtziger Jahren festgesetzt hat. Inzwischen hat zwar immer noch etwa ein Drittel der Bevölkerung nicht genug zu essen. Aber gleichzeitig hat ein Wirtschaftswachstum begonnen - mit zuletzt einem Plus von rund zehn Prozent. Das macht sich deutlich bemerkbar, sagt der deutsche Professor Herbert Eichele, der seit zwei Jahren eine Universität in der etwas südlich gelegenen Stadt Adama leitet.

    "Äthiopien verändert sich sehr schnell sehr stark. Die Regierung puscht das Land voran. Und das sieht man in der Hauptstadt in Addis, das sieht man auch in Adama. Adama ist eine richtige Boomtown. Wirtschaftlich sehr stark prosperierend, expandierend."

    Zumindest einem Teil der Bevölkerung geht es deutlich besser, als vor einigen Jahren - das ist für die Regierungspartei ein Pfund, mit dem sie wuchern kann. Als ihr Symbol hat sich die EPRDF eine Biene ausgesucht. Wahlkämpfer Abraha meint, das sei passender als ein Löwe oder Büffel.

    "Eine Biene arbeitet sehr hart. Und sie ist intelligent. Außerdem gibt sie uns Honig."

    Eine Biene kann allerdings auch stechen - das lässt er dann lieber unerwähnt. Die EPRDF setzt alles daran, vor der Abstimmung ein Bild der Harmonie zu vermitteln - und beschallt die Bürger mit Guter-Laune-Musik.

    Das offizielle Ergebnis der Wahl wird Mitte Juni vorliegen. An einem der Sieg der EPRDF ist nicht zu zweifeln - die Frage ist nur, wie demokratisch, fair und frei sie ihn tatsächlich erreicht.