Entlastungspaket
Opposition und Sozialverbände kritisieren Tankrabatt - Bovenschulte (SPD) bemängelt Kostenverteilung

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger bei den Kraftstoffpreisen stoßen bei Sozialverbänden und der Opposition auf Kritik. Am Freitag hatten sich Union und SPD gemeinsam mit den Ländern auf ein neues Entlastungspaket geeinigt, das einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel vorsieht.

    Das Bild zeigt mehrere Tankschläuche an einer Zapfsäule. Sie hängen nebeneinander in ihren Halterungen, meist farblich gekennzeichnet – etwa grün für Benzin.
    Die Spritpreise in Deutschland sind infolge des Iran-Kriegs stärker gestiegen als in jedem anderen EU-Land. (picture alliance / SNS / Steven Mohr)
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, erklärte, mit einer Neuauflage des Tankrabatts lande das Geld in den Taschen der Ölkonzerne. Stattdessen müsse es direkt an die Menschen ausgezahlt werden, die es tatsächlich brauchten, sagte Audretsch im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker plädierte zugleich für eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung einer Übergewinnsteuer.

    Sozialverbände kritisieren "teure Gießkannenlösung"

    Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, bezeichnete die Maßnahmen als Pflaster, das keine Wunden heile. Es fehle ein Plan, wie Energie in Deutschland langfristig bezahlbar werde.
    Der Sozialverband SoVD sprach von einer teuren Gießkannenlösung. Der Tankrabatt sei nicht zielgerichtet und entlaste auch Menschen, die keine Unterstützung benötigten. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete die Pläne als zu wenig zielgerichtet und kurzsichtig.
    Der Bauernverband lobte, dass eigene Vorschläge umgesetzt worden seien. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, sprach von einer überfälligen Entlastung für Pendler. Auch Vertreter der Logistikbranche begrüßten die Pläne.

    Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer

    Bremens Bürgermeister Bovenschulte forderte weitere Maßnahmen. Tankrabatt und Spritpreisdeckel seien zwar richtig, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Er könne jedoch nicht verstehen, dass vor allem die Bundesländer auf den Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro sitzen blieben. Die Spielräume in den Haushalten seien dafür nicht vorhanden.
    Bovenschulte, der derzeit auch Vorsitzender des Bundesrates ist, forderte erneut eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Dass die Christdemokraten diese verhindert hätten, sei falsch. Die CDU spiele sich als "Schutzheilige der Mineralölkonzerne" auf.
    Worauf genau sichBund und Länder verständigthaben, können Sie hier lesen.

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    Diese Nachricht wurde am 20.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.