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Osteuropäische Staaten
Flüchtlingsquote - nicht mit uns!

In Berlin und Brüssel wächst die Kritik an der harten Flüchtlingspolitik in Ost- und Mitteleuropa. Als Reaktion treffen sich Ende der Woche die Regierungschefs aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn zu einem Sondergipfel in Prag. Gemeinsam wollen sie erneut die Pläne der EU-Kommission zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitglieder ablehnen.

Von Stefan Heinlein | 02.09.2015

    Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, geht an einer Reihe Mikrofone vorbei
    Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, findet deutliche Worte in Sachen Flüchtlinge (dpa/picture alliance/Ian Langsdon)
    Robert Fico spricht aus, was die große Mehrheit seiner Landsleute denkt. Sieben von zehn Slowaken sind strikt gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen festen Quoten zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Auch der Ministerpräsident will sich dem Druck aus Brüssel nicht beugen:
    "Die slowakische Regierung wird den Pflichtquoten nie zustimmen. Das ist eine schwierige diplomatische Herausforderung. Ich hoffe aber, dass mehrere Staaten an dieser Position festhalten, denn die Quoten lösen die Probleme nicht, sondern sie unterstützen das organisierte Verbrechen."
    In Prag werden deshalb die Ministerpräsidenten aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei Ende der Woche ihre ablehnende Haltung erneut zu Papier bringen. Eine Reaktion – so der tschechische Regierungschef Sobotka - auf die immer lauter werdende Kritik aus Berlin, Paris und Brüssel:
    "Wir werden in einer Erklärung unsere Prioritäten definieren. Es geht um eine Lösung der Ursachen der Flüchtlingskrise und ihrer Folgen für Europa."
    Alle vier östlichen EU-Staaten sind sich weitgehend einig. Die bisherige europäische Migrationspolitik hat versagt. Notwendig sei ein besserer Schutz der Schengengrenzen. Nur so könne der Ansturm der Flüchtlinge bewältigt werden. Die einzig wirksame Lösung sei jedoch ein Ende der Konflikte in Syrien, dem Irak und in den anderen Bürgerkriegsregionen dieser Welt, erklärt Ministerpräsident Fico:
    "Es gibt eine Gefahr für unsere europäische Lebensart. Unsere Traditionen und Werte sind bedroht. Die Menschen haben Angst, nicht nur in der Slowakei, sondern in ganz Europa. Tun wir deshalb doch nicht so, als ob wir alle Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen können."
    Anders als das Transitland Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei bisher Inseln in der europäischen Flüchtlingspolitik. Wenige Menschen wählen die Route über Bratislava oder Prag auf ihrem Weg in den Westen. Nur eine kleine Zahl beantragt dauerhaft Asyl in den östlichen EU-Staaten. Ganze 109 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2015 in der Slowakei gestellt. In den kommenden Wochen will das Land darüber hinaus freiwillig 200 Menschen aus Flüchtlingslagern aufnehmen. Ausschließlich Christen, so Regierungschef Fico:
    "Ein Land muss das Recht haben, die Menschen auszuwählen. Wir können nicht einmal unsere Roma-Mitbürger integrieren. Wie sollen wir dann Menschen mit einer anderen Lebensart und Religion aufnehmen?"
    In der überwiegend katholischen Slowakei liegt der Ausländeranteil aktuell bei rund 1,4 Prozent. Ähnlich wie in den anderen ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten ist deshalb die Angst vor Flüchtlingen aus islamischen Ländern besonders ausgeprägt. Doch es gibt auch andere Stimmen. Tausende Slowaken haben jetzt einen Aufruf zur Menschlichkeit und Toleranz unterzeichnet – unter ihnen Staatspräsident Kiska. Auch in Tschechien gibt es eine ähnliche Initiative. Für Menschenrechtsgruppen zumindest ein Hoffnungsschimmer für langsame Veränderungen in Teilen der ost- und mitteleuropäischen Gesellschaften.