OstukraineWaffenruhe bleibt brüchig

Neue Explosionen und Gefechte, Dutzende Fälle von schwerem Beschuss, schwere Militärtechnik, die eigentlich abgezogen werden sollte - laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird im Osten der Ukraine immer wieder gegen das Abkommen von Minsk verstoßen.

22.03.2015

Ein Kämpfer der prorussischen Separatisten geht in der Provinz Donezk über einen zerstörten Marktplatz.
Ein Kämpfer der prorussischen Separatisten in der Provinz Donezk (picture alliance / dpa / Dan Levy)
"Die Sicherheitslage im Donbass ist fließend und unberechenbar, und die Waffenruhe hält nicht überall", teilte die OSZE mit - ohne Schuldzuweisungen vorzunehmen. Sie nannte mehrere Beispiele, wie Aufständische oder Militär die Beobachter bei ihren Kontrollen behindert hätten. Außerdem fehle es an Informationen über verminte Gebiete. Zudem würden die Aufständischen nicht immer die Sicherheit der Beobachter garantieren.
Das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Innerhalb von 24 Stunden seien drei ukrainische Soldaten verletzt worden, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Die Aufständischen wiederum warfen den Regierungstruppen vor, den Bahnhof von Donezk beschossen zu haben. Verletzte habe es dabei nicht gegeben.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte die Ukraine auf, sofort den Sonderstatus für das Gebiet Donbass umzusetzen. Im Friedensplan seien die besonderen Rechte für die russisch geprägten Provinzen Luhansk und Donezk festgelegt, sagte er in einem Interview im russischen Fernsehen. Das ukrainische Parlament hatte die Gebiete der Separatisten als "okkupiert" bezeichnet und freie Wahlen zur Bedingung für einen Sonderstatus gemacht. Lawrow kritisierte dies als "Nonsens".
(swe/jst)