Nach Münster-Urteil
Berlins Justizsenatorin: Verfassungsschutz prüft AfD jetzt weiter

Nach der Bestätigung, dass die AfD zurecht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, gehe deren Prüfung weiter, so die Berliner Justizsenatorin Badenberg. Es gebe viele Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei.

Schmidt-Mattern, Barbara | 13. Mai 2024, 12:15 Uhr
Ein großes weiß erleuchtetes AfD-Logo steht auf einer dunklen Bühne. Im Hintergrund ist das AfD-Logo ein weiteres mal, ebenfalls beleuchtet, zu sehen.
Nach dem Urteil in Münster geht die Prüfung der AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen weiter (Getty Images / Arnd Wiegmann)