Donnerstag, 18. April 2024

Junge Alternative
Noch radikaler als die AfD

"Gesichert rechtsextrem" - diese Einstufung durch die Behörden will die Junge Alternative vor Gericht abwenden. Zunächst gelang das nicht. Die Jugendorganisation der AfD ist für die Partei ein wichtiger Faktor.

14.03.2024
    Die Junge Alternative posiert auf den Stufen des Erfurter Doms fuer ein Gruppenfoto waehrend der Demonstration der AfD unter dem Motto: Der Osten steht zusammen.
    Demo der Jungen Alternative in Erfurt: die Jugendorganisation gilt als radikaler als die Partei (Imago / Sascha Fromm)
    Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, gilt als noch radikaler als die Partei selbst. Sie wird vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Gericht hat das bestätigt: Die JA vertrete einen „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ und agitiere ausländerfeindlich. Das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster um die Verdachtsfall-Einstufung wurde nach zweitägiger mündlicher Verhandlung am Mittwoch (13.03.2024) auf unbestimmte Zeit vertagt.
    Wie umgehen mit einer Organisation vom äußersten rechten Rand?

    Inhalt

    Welche Bedeutung hat die JA für die AfD?

    Der Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller nennt die JA die „Straßentruppe der AfD“. Experten wie die Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze oder Jan Riebe von der Amadeu-Antonio-Stiftung sprechen von einem zentralen „Extremismustreiber“ und „Radikalisierungsmotor“ der Partei.
    Die JA erprobe zum Beispiel die Vernetzung mit rechtsextremen Organisationen. Wenn etwas gut funktioniere, werde es von der Mutterpartei übernommen. Die Junge Alternative sei also „enorm wichtig für die Partei, um Konzepte bei der Radikalisierung zu erproben“, so Riebe.
    Außerdem sei die JA auf Social Media wie TikTok sehr präsent – wie die AfD selbst auch - und wichtig für die Nachwuchsförderung. Viele JA-Mitglieder seien auch Parteimitglieder.

    JA von Anfang an radikaler als die AfD

    Die Jugendorganisation trat „von Anfang an radikaler auf als die Partei“, so Anna-Sophie Heinze. Die Politologin von der Universität Trier hat dazu eine Studie vorgelegt.
    Diese Radikalität der JA war anfänglich ein Problem für manche AfD-Mitglieder. „Inzwischen stehen AfD und JA so eng zusammen wie nie zuvor. Durch die Beobachtung beider Organisationen durch die Verfassungsschutzbehörden und die Verbotsszenarien hat sich bei AfD und JA eine Wir-sitzen-im-selben-Boot-Mentalität eingestellt, die das Gemeinschaftsgefühl stärkt“, so Heinze.

    Wie ist die JA organisiert und wer sind führende Mitglieder?

    Die JA ist als Verein organisiert und hat sich vier Monate nach der AfD im Juni 2013 gegründet. Erst 2015 beschloss die Mutterpartei, die JA zu ihrer offiziellen Jugendorganisation zu machen.
    Die Junge Alternative hat einen Bundes- und 16 Landesverbände und laut Homepage rund 2.500 „aktive Mitstreiter“ im Alter von 14 bis 36 Jahren. Die AfD hat etwa 40.000 Parteimitglieder.
    Bundesvorsitzender ist der frühere Oberfeldwebel bei der Bundeswehr und jetzige AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Der Militärische Abschirmdienst MAD stufte ihn als Extremisten ein, weil er unverblümt gegen Ausländer und Geflüchtete hetzt. Sein persönlicher Referent im Bundestag ist – nach dessen eigenen Angaben – der frühere JA-Chef Marvin T. Neumann, der 2021 aus der AfD ausgetreten ist, nachdem ihm wegen rassistischer Äußerungen der Parteiausschluss drohte. Neumann ist aber immer noch Mitglied der JA.
    Im elfköpfigen, auf zwei Jahre gewählten JA-Bundesvorstand sitzt nur eine Frau: Anna Leisten. Die Brandenburger Landesvorsitzende steht so weit rechts, dass die Mutterpartei AfD für sie eine Ämtersperre gefordert hat.

    Welche Positionen vertritt die Junge Alternative?

    „Jugend im Widerstand“, „Heimat verteidigen“, „Unser Volk zuerst“: Mit diesen Slogans wirbt die Junge Alternative auf ihrer Homepage für sich. Die JA vertritt einen völkischen Volksbegriff. In ihrem Programm „Jugend, die vorangeht“ bekennt sie sich zum „deutschen Nationalstaat als der natürlichen Einheit von deutschem Staatsvolk, deutschem Staatsgebiet und deutscher Souveränität.“
    Es gelte sich „gegen alle Versuche zu stemmen, Deutschland zum bloßen Siedlungsgebiet und Experimentierfeld einer unkontrollierten Masseneinwanderung zu machen“. An Migranten richte sich die „Erwartungshaltung einer Assimilation“.

    Politik wird mit Verschwörungstheorie diskreditiert

    Zu diesem Volksverständnis rechnet die Politologin Anna-Sophie Heinze, dass die JA zum Beispiel komplett das ultranationalistische „Deutschlandlied“ gesungen und offen Symbole der extrem rechten Identitären Bewegung gezeigt habe.
    Der JA-Vorsitzende Hannes Gnauck äußerte bei einem Auftritt in Prenzlau 2023 eine rechtsextremistische Verschwörungstheorie: „Die Altparteienregierungen von Bund, Land betreiben hier einen Bevölkerungsaustausch. Und sie werden nicht ruhen, bis jeder Winkel unseres Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist.“

    Arbeits-Ghettos für Menschen mit Migrationsgeschichte

    Nach RTL-Recherchen sprachen Teilnehmer einer JA-Veranstaltung im sächsischen Bautzen vom Aufbau eines Wohn- und Arbeits-Ghettos für Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Ziel: Sie sollten es „so überhaben, dass sie irgendwann von selbst zurückgehen in das Land ihrer Vorfahren.“
    Um möglichen aggressiven Reaktionen in so einem Ghetto zu begegnen, müsse es eine gewisse Gewaltbereitschaft geben, hieß es. „Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die auch zur Not bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen.“ Weiter hieß es dem Bericht zufolge, auch „die Lösung mit den Juden wäre, denen eine Gegend zuzuweisen, wo die alle hinkommen“.

    Wie beurteilen Verfassungsschützer und Gerichte die JA?

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die JA 2019 zunächst als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, im Jahr 2023 erfolgte dann die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte dies in einem Eilverfahren Anfang Februar 2024. In der Begründung hieß es unter anderem, dass die JA an einem "völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" festhalte und ausländerfeindlich agitiere.
    Die JA handele auf allen politischen Ebenen gegen die Prinzipien der Demokratie. Die Bundesrepublik Deutschland werde mit diktatorischen Regimen, „insbesondere dem NS-Regime und der DDR“ gleichgesetzt. Auch die Verbindungen der Jugendorganisation mit verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der Identitären Bewegung würden für eine Verdichtung der Verdachtsmomente sprechen. 

    Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

    Damit wies das Kölner Verwaltungsgericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem die AfD und die JA versucht hatten, eine Beobachtung der Jungen Alternative als gesichert extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz zu verhindern.
    Die AfD-Nachwuchsorganisation legte dagegen wiederum Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster befasst sich nun mit der Frage, ob die JA überhaupt als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden durfte - also mit der Stufe vor "gesichert rechtsextremistisch" Dabei geht es nicht nur um die JA, sondern auch um die AfD selbst als Verdachtsfall, außerdem um den offiziell aufgelösten sogenannten „Flügel“ als Verdachtsfall und zusätzlich als gesichert extremistische Bestrebung.

    Was würde ein Verbot der JA bringen?

    Ähnlich wie ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ist ein solches auch im Fall der Jungen Alternative umstritten. Politiker von Grünen und SPD befürworteten ein Verfahren gegen den AfD-Parteinachwuchs. Der Rechtsstaat könne damit wirksam gegen Rechstextremismus vorgehen. Denn die JA werde immer größer und aggressiver.
    Auch der Extremismusforscher Christoph Schulze hält ein Verbotsverfahren der JA für sinnvoll: „Wie stark der Rechtsextremismus in der AfD ist, würde noch einmal unterstrichen werden.“
    Deutlich skeptischer zeigt sich der Politologe Steffen Kailitz: Die JA könnte sich in diesem Fall wieder als „Märtyrer“ darstellen und auf Vokabular wie „DDR 2.0“ und ähnliches zurückgreifen. Das dürfte nach Kailitz‘ Überzeung „zumindest in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung verfangen“. Außerdem würde ein JA-Verbot „nichts an dem Handlungsspielraum der AfD“ ändern. „Wenn, dann müsste es Hand in Hand mit dem Antrag gegen die AfD selbst erfolgen – mindestens auf Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung.“

    Kann man die JA verbieten und die AfD nicht?

    Darüber, ob eine Partei verboten wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Antrag können der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat stellen.
    Bei der Jungen Alternative handelt es sich um einen Verein. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind niedriger als bei einer Partei. Einen überregional agierenden Verein kann nur die Bundesinnenministerin verbieten. Nancy Faeser (SPD) hatte im vergangenen Jahr zum Beispiel die Neonazi-Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ verboten.